Hochrangige Bundespolitiker erfragen GdP-Vorstellungen für weitere Verstärkung der Bundespolizei

MdB Schuster, Strobl, und Högl mit den GdP-Vertretern Radek und Hüber sowie den MdB und Mayer

MdB Schuster, Strobl, Brandl und Högl mit den GdP-Vertretern Radek und Hüber sowie den MdB Gerster, Lischka und Mayer.

Weit vor Beginn der Haushaltsverhandlungen für 2017 luden hochrangige Vertreter von Innen- und Haushaltspolitikern aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche zu einem Gespräch über die Zukunft der Bundespolizei ein, um sich über die Meinung und Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zu informieren. Mit dabei waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktionen Thomas Strobl (CDU) und Dr. Eva Högl (SPD), die beiden innenpolitischen Fraktionssprecher Stephan Mayer (CSU) und Burkhard Lischka (SPD), der stellv. innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Armin Schuster, sowie die Haushaltsberichterstatter für die Bundespolizei, Dr. Reinhard Brandl (CSU) und Martin Gerster (SPD). Aus den Interessenvertretungen waren ausschließlich die Vorsitzenden von GdP und Hauptpersonalrat eingeladen.

Die Gruppe der Abgeordneten machte deutlich, dass weiter Stellenaufwüchse über die bisher vereinbarten 3.000 zusätzlichen Stellen hinaus aktuell Gegenstand der politischen Debatte seien. Man wolle daher mit der GdP frühzeitig in Dialog über die sich abzeichnende Ausgestaltung der Stellenzuwächse treten, um die gewünschten Effekte für die polizeiliche Praxis optimal zu erreichen.

Der GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek und der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesinnenministerium, Sven Hüber (GdP), kamen der Einladung gerne nach und präsentierten den Abgeordneten ihre detailreichen Vorstellungen für die Zukunft der Bundespolizei.

Jörg Radek wiederholte die Erwartungshaltung, durch ein längerfristiges und nachhaltig angelegtes „Konsolidierungsprogramm“, das neben Personal- und Sachmittelmehrung auch Verbesserungen des Personalrechts, des Bundespolizeigesetzes und des UZwG beinhalten müsse, um zu vernünftigen Arbeitsbedingungen zu kommen.

Die Gewerkschaftsvertreter erläuterten vor allem, dass mit den bisher beschlossenen zusätzlichen Stellen nur die rückwirkende Deckung des Personalbedarfs zum 1. März 2008 – der Inkraftsetzung der Neuorganisation – erreicht würde. Die seitdem eingetretene Entwicklung sei noch gar nicht berücksichtigt. Mittel- und langfristig ist der Personalbedarf der Bundespolizei jedoch bei weitem noch nicht gedeckt, weshalb es weiterer erheblicher Planstellenzuwächse bedarf. Eine weitere zusätzliche Stärkung des Vollzugs ist bei den über Jahren zugewachsenen Aufgaben und den starken Altersabgängen dringend erforderlich. Dringende Mehrbedarfe gibt es zum Beispiel in der Bereitschaftspolizei zur Erhöhung der Anzahl der Einsatzhundertschaften und der Zahl der MKÜ, im Bereich der Rückführung an den Flughäfen, bei der Fahndung und Grenzüberwachung an den Schengen Binnengrenzen (West) auf dem Niveau der Fahndungskennzahlen der Ostgrenzen und im Flugverkehr Schengen sowie besonders dringend bei der Bahnpolizei. Angesprochen wurden auch Konzepte der GdP zur Neuordnung der Luftsicherheit, um dort personelle Entlastung und ein Abklingen der Abordnungen zu erreichen. Besondere Bedeutung hat für die GdP eine Fortführung des Hebungsprogramms von Funktionen des mittleren in den gehobenen Dienst, da von den vom BMI dafür ausgemachten 17.000 Funktionen erst 6.350 tatsächlich umgewandelt wurden.

Die GdP-Vertreter machten auch deutlich, dass weitere Stellenzuwächse mit Beförderungsplanstellen versehen sein müssen, um heutiges, hoch belastetes Personal endlich aus der „Beförderungswartestellung“ lösen zu können.

Außerdem gilt es, die bereits vorhandenen Vollzugskräfte durch zusätzliche Einstellungen im Bereich der Verwaltung von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten, wobei damit keine „uniformierten Tarifbeschäftigten“ gemeint seien, sondern echtes Verwaltungspersonal. Im Tarifbereich drängten die GdP-Bezirksvorstandsmitglieder vor allem auf eine Entfristung und Hebung der bisher „kw“-gestellten Haushaltsstellen der Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte in echte Verwaltungsstellen, auch zur Unterlegung der ZBFD.

Neben der personellen Aufstockung der Bundespolizei muss indes auch die Sachmittelausstattung erheblich verbessert werden, darunter der Digitalfunk und die Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Gesprächsgegenstand waren auch neue arbeitszeitrechtliche Möglichkeiten wie Langzeitkonten zum Abbau der Mehrarbeit.

Die hochrangige und fraktionsübergreifende Besetzung des Gesprächs lässt hoffen, dass die Parlamentarier ein ernsthaftes Interesse an Verbesserungen für die Bundespolizei haben. Nun, im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist es auch für die Bundesregierung höchste Zeit, ihrem im Koalitionsvertrag selbstgegebenen Auftrag zur Konsolidierung der Bundespolizei endlich nachzukommen.
Parlamentarier und GdP-Vertreter vereinbarten einen engen weiteren Austausch, vor allem im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2017.

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7 Kommentare
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  1. Am besten gleich auf die Beförderungssituation hinweisen. Alle POM zum PHM und alle POK zum PHK befördern.

  2. Zu dem Bild fällt mir das Zitat eines im Fussballbereich der 1.Bundesliga hospitierenden Verantwortlichen aus dem Amateurbereich ein !
    „Alles Häuptlinge und keine Indianer mehr“.
    Da werden übergreifende hochwichtige Themen erörtert.
    Doch wichtiger ist es doch, dass der Polizeibeamte wieder auf der Strasse (Bahnhof, Zug) seinen Dienst verrichtet. Um eben Straftaten zu verhindern und durch den Kontakt mit dem Bürger auch das Vertrauen zurückzugewinnen.
    Deshalb müssten an solchen Gesprächen auch eben Beamte aus dem direkten Einsatz teilnehmen.

  3. Eine sehr gute und genaue Aufstellung der GdP bzw. des HPR!
    Allerdings sollte man dem ein oder anderen Bundestagsabgeordneten genauer erklären, was es bedeutet, wenn man 3000 zusätzliche „neue“ Planstellen (für Vollzug 2000, für Verwaltung 1000) bekommt und das diese eben nicht in
    3 Jahren komplett ausgebildet und verfügbar sind.
    Unser Hauptproblem sind doch in den nächsten 5-8 Jahren, dass ca. 35% der PVB und Verwaltungsbeamten in den Ruhestand gehen und allein dieses ein Riesenaufwand bedeutet, dieses auszugleichen, bevor man von Entlastungen spricht.
    Außerdem wird es langsam Zeit technisch auf einen vernüftigen Stand zu kommen, wir laufen ja immernoch gut 10-15 Jahre hinter dem aktuellen Stand hinterher.
    Insgesamt muss man dran bleiben und immer und immer wieder Forderungen stellen, nur so gelangt man zu einigermaßen vernünftigen Ergebnissen (auch in den beginnenden Tarifverhandlungen)!
    In den letzten Monaten ist schon einiges erreicht worden, weiter geht´s!!!!!!
    Viel Glück, GdP!!!!!

  4. Sehr gut liebe GdP – Danke Jörg, danke Sven !!!

    Wichtige und richtige Schritte und Wege und auch (leider erst jetzt) scheint das Problem-Haus Bundespolizei in den Köpfen der Politiker angekommen zu sein, auch und mithin vor allem dem Einsatz und dem Engagement von euch…nun liebe Politik lasst den Worten Taten folgen…und als kleine Anmerkung in Richtung „der Anderen“ – wer kann es denn besser?

    Glück auf !

  5. 3.000 oder auch 10.000 neue Stellen bringen nichts!

    Eine EHU hat eigentlich drei volle Züge.
    Macht doch erst mal das was sein soll! Drei volle Züge!

    Zur Zeit geben wir nur PVB ab (Aufstieg, Ausschreibungen, Schwanger, See, BFHu, GSG9, Piloten, Ausland, Abordnungen) aber es kommt und kommt und kommt nichts nach.

    Die Einsatzlagen sind jedoch da.

  6. Moinsens!

    Wichtig ist wohl zunächst festzustellen, dass offensichtlich der eine oder andere Bundespolitiker aus seinem Dornröschenschlaf aufgewacht zu sein scheint.
    Absehbar hilft uns das allerdings leider auch nicht weiter.
    Hilfreich und wichtig erscheint mir auch, diesen Ansprechpartner voll umfänglich klar zu machen, wie es zu diesem Zustand gekommen ist und das es nunmehr auch gilt, diesen Fehler auch zukünftig nicht zu wiederholen.

    Die Zeiten der gut aufgestellten Bundespolizei (festgemacht an den gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben) gibt es aus meiner Sicht nämlich schon lange nicht mehr. Die gab es vielleicht mal beim alten BGS.

    Die „Geberdienststellen“ sollen zukünftig wohl noch mehr Personal Richtung Süd stellen und ein Großflughafen soll Gerüchten zu Folge auch unterstützt werden.
    Das MEGA-AFZ verschärft die Personalsituation u.a. in den Einzeldienststellen auch nochmals, bevor nur der erste neu ausgebildete Kollege auf der „Straße steht“.
    Wie die Arbeitsfähigkeit dieser „Geberdienststellen“ dann mindestens für die nächsten drei Jahre noch gewährleistet bleiben soll, dass erklärt aber leider keiner.
    Das Land Bayern darf in Bezug auf die „Migrationslage“ nicht unterstützen, obwohl Innenminister Herrmann das angeboten hatte, und so schickt man fleißig weiter Kollegen für die Unterschiedlichsten Zeiträume gen Süden, verursacht horrende Kosten, schwächt die „Geberdienststellen“ fast bis zur Handlungsunfähigkeit und quetscht das vorhandene Personal noch mehr aus, so dass die Krankenstände schlicht explodieren.
    Tut mir leid, diese Logik verstehe ich leider nicht und nachvollziehbar sollte sie auch schon alleine aus monetärer Sicht nicht sein.

    Eine Lösung des Problems scheint absehbar nicht in Sicht zu sein, verzichtet man doch offensichtlich auf naheliegende und zudem praktikable Lösungsansätze, um die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland nicht zusammenbrechen zu lassen.

    Gesund bleiben.

    AB

  7. Hört sich auf den ersten Blick gut an. Da sich für dieses Jahr über 20000 junge Menschen bei der BPOL beworben haben sollen, plant man, laut Flurfunk, neben dem AFZ in Bamberg, ein weiteres AFZ im Südbereich zu installieren. Aber was heißt das denn auf dem 2. Blick. Auch dieses AFZ muss mit Schulungspersonal bestückt werden. Und wo kommt es her: Natürlich überwiegend aus den Direktionen Frankfurt/M. und München. Für den Rest der Bundespolizisten bedeutet dies doch, dass diese Direktionen bis zum Sankt- Nimmerleins -Tag personell durch Abordnungen verstärkt werden müssen. Ich bin jetzt 50 und habe davon die Schnauze voll.

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