Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss wieder eingeführt werden!

Die Bundespolizei befindet sich in einer starken Wettbewerbssituation in Konkurrenz zu den Polizeien der Länder, die sich angesichts der bundesweiten Einstellungsoffensiven aller Sicherheitsbehörden noch erhöhen wird. Zugleich müssen Bundespolizisten voraussichtlich noch über mehrere Jahre eine ganz erhebliche Mehrbelastung abtragen. Die Beamten der Bundespolizei leisten einen anerkannt hohen persönlichen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Rechtsordnung. Im Gegenzug ist die Zahl der im Dienst angegriffenen und verletzten Kollegen stetig gestiegen. Die gegenwärtige Versorgungssituation wird dem nicht gerecht und muss zügig korrigiert werden.

Zum Ausgleich von Unterschieden im konkret-funktionellen Amt gewährt der Gesetzgeber den betroffenen Beamten durch Stellenzulagen eine höhere als die allgemein geltende Besoldung. Die Stellenzulage ist an die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen, wie z.B. die eines Polizeivollzugsbeamten, geknüpft. Als eine solche Zulage ist auch die nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B gewährte Stellenzulage „Polizeizulage“ anzusehen. Zu den Besonderheiten zählen die besonderen physischen und psychischen Anforderungen des vollzugspolizeilichen Dienstes, wie die Notwendigkeit, sich Gefahren für Leib und Leben auszusetzen oder in extremen Belastungssituationen in kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen treffen zu müssen sowie die damit einhergehenden Erschwernisse, also der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand.
Bundespolizisten versehen den Polizeidienst mit den genannten Besonderheiten nicht temporär, sondern regelmäßig während ihres gesamten Berufslebens. Diese andauernden Besonderheiten und Beschwernisse finden gegenwärtig keine Berücksichtigung in der Höhe der Versorgung (mehr).

Grundsätzlich können Stellenzulagen ruhegehaltsfähig sein, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage galt jedoch nach der Rechtsänderung in 1998 nur bis Ende 2007. Das (nur den Polizeibeamten!) damit seinerzeit abverlangte Sonderopfer traf die Beamten in ihrer Versorgungssituation schwer. Der damit erzielte Sparbeitrag für den Bundeshaushalt war marginal.

Gesetzlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Nicht nur der Freistaat Bayern, auch das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt diesen Schritt unternommen und wird mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz Versorgungsempfänger, die als aktive Beamten im Vollzugsdienst bei der Polizei, der Feuerwehr, der Justiz, in der Steuerfahndung und beim Verfassungsschutz lange tätig waren, die nach den Jahren 2007 bzw. 2010 ausgelaufene Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen wieder einführen. Die Ruhegehaltfähigkeit gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes, eine Nachzahlung wird nicht gewährt, jedoch sollen heutige Versorgungsempfänger einbezogen werden.

Es gibt keinen Grund für den Bund, diesen Schritt nicht zu gehen – aber viele gute Gründe, es zu tun: Die Erhöhung der Attraktivität und der Konkurrenzfähigkeit der Bundespolizei im Wettbewerb um geeignete Bewerber ist einer, die Anerkennung des hohen persönlichen Einsatzes der Beamten ein weiterer. Die GdP forderte die Bundesregierung daher jetzt erneut auf, auch im Bereich des Bundes die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen!

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10 Kommentare
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  1. Hallo!
    Ich habe mir dieses jetzt alles durchgelesen und dem kann ich nur zustimmen.
    Nun meine frage. Warum wird von der Gewerkschaft nicht gefordert oder selbst ein Gutachten erarbeitet wo drin einmal festgestellt wird wieviel ein Beamter in der heutigen Zeit verdienen muss ider sollte.
    Damit hätte man was in der Hand um endlich etwas an der Besoldung zum guten zu ändern.
    Bei den Politikern ging das ja auch mit dieser Besoldung gleich zu ziehen mit den Bundesrichtern.

  2. Die Zulage sollte auch endlich mal erhöht werden (wurde doch schon über 20 Jahre nicht angepasst!) und künftig an den Tariferhöhungen teilnehmen, wie z.B. in Bayern.

  3. Viele gehen als POM nach vielen Dienstjahren in den Ruhestand.
    Dort sollte als erstes angefangen werden.
    Das finde ich immer noch sehr traurig in dieser Gesellschaft.

  4. Da ich gerade sowieso ein Schreiben an mehrere Mdb`s hinsichtlich des Bundespolizeibeauftragten u.a.,(Gesetzesentwurf liegt ja schon vor) „in Arbeit“ habe, werde ich diese Themen miteinbauen bzw. bitten einen gesonderten Antrag zu stellen. Als Anhang werde ich die erhaltenen Newsletter der GdP beifügen.

    Da fällt mir gerade wieder der (leicht abgewandelte) Spruch des Entertainers Hans Rosenthal ein: Wir sind Spitze…..

  5. Was ist uns in den
    letzten Jahren schon
    alles genommen worden…..

    Mfg.

  6. Liebe Kollegen…
    Das Thema ist längst überfällig und es ist gut, daß es nun angegangen wird, wir sind keine Polizei 2. Klasse, wer gute Arbeit leistet und geleistet hat und das tun wir ja schon immer aber in letzter Zeit insbesondere, der hat auch eine angemessene Entlohnung verdient, es ist gut , dass sich unsre Gewerkschaft für uns einsetzte dafür sage ich Danke…

  7. Diese Forderung habe ich in der Vergangenheit in mehreren Beiträgen erhoben. Wäre ein weiterer Fortschritt, wenn es gelänge, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen.

  8. EIne Frage; wer heute als POM in Pension geht, hat wann angefangen? Und mit welcher Besoldungsgruppe?

  9. Als POM in Pension geht kaum einer.
    Absolute Ausnahme für naja, wie soll ich sagen, Glück gehabt, eingestellt worden zu sein…
    Wir sind eine soziale Truppe.
    Ist auch ok so.

  10. @Südberliner: Ich finde deine Anmerkung zu den Leuten die leider als POM in Pension gehen (müssen) schon sehr provokativ.
    Ich kenne Flächeninspektionen in denen es noch einige ältere POM’s gibt. Das liegt aber größtenteils nicht an den Leuten selbst, sondern daran, dass den Inspektionen zu einer gewissen Zeit zeitgleich eine Vielzahl an Personal zugewiesen wurde. Da es sich hierbei nicht um Schwerpunktdienststellen handelte kamen die Beförderungen auch nur kleckerweise und irgendwann war halt der Beförderungsstau vorhanden. Dazu kam dann noch der Basar der Notenkonferenz. Letztendlich entschied dann doch der Zweitbeurteiler über Gnade und Ungnade. Diese älteren Kollegen dann noch zu motivieren ist fast ein aussichtsloses Unterfangen. Für mich aber auch verständlich.

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