Tarif‐ und Besoldungsrunde Bund 2016: Beschlussfassung der Gewerkschaften

Demo Hannover (2)Berlin. Nach intensiven Diskussionen hat die Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, ver.di, GEW und IG BAU am heutigen Tag ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit Bund und VKA erstellt (Auftaktrunde 21. März 2016).

Folgende Forderungen wurden beschlossen:

I. Entgelterhöhungen
1. Die Tabellenentgelte des TVöD, des TV‐V und des TV‐N sollen um 6 Prozent erhöht werden.
2. Die Entgelte der Auszubildenden und der Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
3. Die Laufzeit der Entgelterhöhung soll nicht länger als 12 Monate betragen.
4. Die Ergebnisse sollen zeit‐ und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten
sowie die Versorgungsempfängerinnen und ‐empfänger des Bundes übertragen
werden.

II. Auszubildende
1. Die Auszubildenden sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung unbefristet
im erlernten Beruf übernommen werden.
2. Die Dauer des Erholungsurlaubs soll für alle Auszubildenden und Praktikantinnen/
Praktikanten 30 Arbeitstage im Jahr betragen.
3. Es soll ein Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität (z. B. Ausbildungsmittel,
Fahrtkosten) geleistet werden.

III. Befristungen
Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen werden.

IV. Altersteilzeit
Die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit sollen über den 31. Dezember 2016 hinaus verlängert
werden. Die Bundestarifkommission für den öD lehnt jeden Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) ab.
Dem Beschluss sind Diskussionen um eine soziale Komponente, Zusatzversorgung, Auswirkungen einer Entgeltordnung VKA sowie um übrige Forderungsbestandteile (z. B. Altersteilzeitarbeit, leistungsorientierte Bezahlung etc.) vorangegangen.

Die stellvertretende GdP‐Bundesvorsitzende Kerstin Philipp sagte am Donnerstag in Berlin: „Seit Jahren erleben wir, dass den öffentlichen Arbeitgebern kein Argument zu schwach ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.“
Der Präsident der VKA, Thomas Böhle, hatte bereits im Vorfeld versucht, die Flüchtingskrise gegen die Forderungen der Beschäftigten auszuspielen.
Jetzt die Flüchtlinge ins Feld zu führen, so Kerstin Philipp, sei unverfroren. Richtig ist vielmehr, dass gerade die Polizei und die vielen Beschäftigten in den Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Übermenschliches geleistet haben. Dafür hat ihnen die Bevölkerung großen Respekt und hohe Anerkennung gezollt. Es wird endlich Zeit, dass auch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sich aus ihren bürokratischen Höhen in die reale Arbeitswelt begeben und den Beschäftigten des öD das zugestehen, was ihnen gebührt.“


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37 Kommentare
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  1. Liest sich ja alles gut aber mir fehlt bei den Beamten der Zusatz, dass die wöchentl. Arbeitszeit abgesenkt werden soll.
    Anmerken möchte ich, dass der IM des Bundeslandes SH seinen Beamten im Schichtdienst angekündigt hat, nach 10 Jahren Schichtdienst nur noch 39 Std. die Woche zu bringen haben und nach 20 Jahren nur noch 37 Std. die Wochen arbeiten soll. Außerdem plädiert er für kürzere Beförderungszeiten und einen prüfungsfreien Aufstieg in den gD. (Tageszeitung SH vom 17.02.2016).
    Ich denke, da sollte unserer IM sich mal eine Scheibe von abschneiden. Wohlgemerkt, das kommt von einem Innenminister und von keiner Gewerkschaft.

    Anmerkung der Redaktion

    In der Tarifrunde geht es um die neue Höhe der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren neu ausgehandelte prozentuale Erhöhung dann 1:1 auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll. Es geht in diesen Tarifverhandlungen nicht um manteltarifliche Fragen.

  2. Tarif‐ und Besoldungsrunde Bund 2016: Beschlussfassung der Gewerkschaften:

    Das sind sehr gute Absichten, welche dort beschlossen wurden.
    Jedoch glaube ich nicht, dass dieses auch so durchzusetzen ist. Wie jetzt schon Herr Präsident der VKA, Thomas Böhle, anführte, dass aufgrund der Flüchtlingskrise kein Geld für den öffentlichen Dienst da ist, haut auch unser Finanzminister in die gleiche Kerbe. Er errechnet schon jetzt, dass er die schwarze Null nur mit weiteren Einsparungen halten kann. Und wo sollen diese in der heutigen Zeit herkommen? Natürlich auch von den Beamten des öffentlichen Dienst. Denn diese können sich nicht gegen eine Nullrunde zur Wehr setzen und haben eben kein Streikrecht.
    Weiterhin vermisse ich, die Herabsetzung des Stundensoll von 41 Stunden auf wenigstens 38 Stunden. Denn gerade in der jetzigen Zeit ist es notwendig vor allen den älteren Beamten mehr Zeit zum Ausruhen zu geben. Denn, wer als Einzeldienstler mit Mitte 50 immer noch am Wochenende und bei Demos die KSA anziehen muss und damit bis zu 11 Stunden auf dem Bahnsteig steht, dem ist freie Zeit wichtiger als Geld.
    Aber ich will nicht schwarz malen, was bei den Verhandlungen raus kommt: 2,2 Prozent verteilt auf zwei Anhebungen und eine Laufzeit von 24 Monate, wobei die Übertragung bei den Beamten des Bundes mit einer Verzögerung von wenigstens 3 – 6 Monaten zu rechnen ist. Und dann der Satz: Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und der beabsichtigten Einstellungszahlen war nicht mehr zu erreichen.
    Hoffentlich irre ich mich!!!

    Anmerkung der Redaktion

    In der Tarifrunde geht es um die neue Höhe der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren neu ausgehandelte prozentuale Erhöhung dann 1:1 auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll. Es geht nicht um manteltarifliche Fragen.
    Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundespolizei freuen sich über die unterstützende Teilnahme von Beamtinnen und Beamten in großer Zahl bei den zu erwartenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der GdP.

  3. ….Verkürzung der regelm. Arbeitszeit für Beamte…???

    Anmerkung der Redaktion

    In der Tarifrunde geht es um die neue Höhe der Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren neu ausgehandelte prozentuale Erhöhung dann 1:1 auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll. Es geht nicht um manteltarifliche Fragen.

  4. Zunächst einmal ist das eine gute und gerechtfertigte Forderung.
    Auch der Bund ist haushaltstechnich gut aufgestellt, obwohl jetzt wieder die Jammerei losgeht, es wäre kein Geld da und man müsse doch die schwarze Null bedenken.
    Es durchzuwinken wäre jedenfalls das richtige Signal an den öD, welcher sich den Allerwertesten zurzeit aufreist und das ausbaden muss, was in der Vergangenheit versaubeutelt wurde. Eine inhaltsgleiche Übertragung auf uns Beamte wäre eine Geste der Wertschätzung.

    Nur so einfach wird es nicht laufen, da ich folgendes Problem sehe.
    Neben dem Bund wird auch für die Kommunen verhandelt und da sieht es alles andere als rosig aus.
    Die Kommunen sind zum größten Teil klamm und befinden sich teilweise sogar im Nothaushalt. Dieses ist nicht zuletzt auch der Flüchtlingskrise geschuldet, wo immer noch nicht abszusehen ist, in wie weit der Bund oder das jeweilige Land entstandene Kosten für die Herrichtung von Unterkünften mitträgt.
    Hier werden ganz dicke Bretter gebohrt werden müssen.

    Meiner Meinung nach muss der Bund von den Kommunen abgekoppelt werden.
    Vielleicht ist es auch an der Zeit, in Zeiten der maximalen Belastung von Beamten in der Bundespolizei über eine Sonderlaufbahn P nachzudenken.

    Ich sehe der ganzen Sache skeptisch entgegen, freue mich, wenn ich mich täuschen sollte und am Ende mehr ihn meinem Geldbeutel habe.

    In diesem Sinne
    viel Erfolg an die Verhandlungsführer

  5. Gut, wann ist es denn dann soweit mit der Senkung der Wochenarbeitszeit wenn nicht jetzt, liebe Gewerkschaft?? Wann kann man damit rechnen, dass ihr euch für eine 38,5h-Woche einsetzt wenn nicht jetzt?? Kann man nicht im Rahmen der „inhaltsgleichen Übertragung auf Beamte“ den IM für kürzere Arbeitszeiten überzeugen?

  6. Mir fehlt die Angleichung Ost an West bei der jährlichen Sonderzahlung.
    Warum gibt es nich wieder einen Sockelbetrag?

    GUT: Nur 12 Monate Laufzeit.

  7. Heute wurde bekannt gegeben, dass die Länder einen Überschuss von 2,8 Mrd. € gemacht haben, statt erwarteter 6,8 Mrd. Minus.
    Geld ist also da.
    Die Flüchtlingskrise belastet grade den öffentlichen Dienst am meisten. Und ohne motivierten öffentlichen Dienst lässt sich diese Krise nicht bewältigen. Auch da sehe ich Argumente FÜR uns und nicht gegen uns.

    Letztlich hängt ein guter Abschluss auch an der „Zahlreichen“ Beteiligung an Demonstrationen. Wir müssen zeigen, dass wir nicht nur Bittsteller sind. Wenn ich jetzt schon Verständnis für das erste Zurückweisen der Forderung zeige, dann habe ich auch nicht den Willen hart für mein Recht zu kämpfen. Solche Kommentare möchte ich hier eigentlich nicht lesen.

    Sehr wichtig finde ich die Forderung von 12 Monaten Laufzeit. Wie immer. Nur diesmal müssen wir diese Forderung umsetzen. Nächstes Jahr ist die Bundestagswahl.

    Last uns gemeinsam kämpfen. Beteiligt Euch an den Demonstrationen. Von Anfang an.

  8. Es wäre den Gewerkschaften zu wünschen, dass sie die berechtigten Forderungen durchsetzen können.

    ABER, ABER . Es wird doch schon wieder überall von den Verantwortlichen auf die angespannte Haushaltslage verwiesen.

    Die Milliarden Euro Überschuss müssen jetzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den anfallenden immensen Kosten verwandt werden. Und da ist halt für den ÖD insbesondere die, die den Kopf dafür hinhalten müssen, nichts mehr übrig.
    Unser Finanzminister hat doch schon gesagt, dasss jedes Ressort seinen Beitrag zur Bewältigung der Kosten beitragen müsse und da wird die innere Sicherheit wie immer am Meisten zusammenstreichen müssen.

    Dass ist dann der Dank für die nicht mehr zu stemmenden Belastungen, die uns unsere Politiker und die EU aufbürden.

    Außerdem wird man darauf verweisen, dass der DUZ bereits erhöht wurde und 3000 Beamte eingestellt werden sollen.

    Dass man sich selbst gerade fast 300Euro genehmigt hat, spielt da natürlich keine Rolle.

    Ich denke es werden etwa 2,5 Prozent für 24 Monate sowie 75 Euro Einmalzahlung unter großem Gejammere der Arbeitgeber herauskommen.
    Mehr wird es nicht geben.

    Ich drücke allen Gewerkschaften die Daumen, dass sie hartnäckig bleiben und für uns alle, die bereits jetzt schon weit über ihre körperlichen Reserven rausgegangen sind, das Beste erzielen können.

    Viel Glück!!

    Gruß von Strasse

    der Maulwurf

  9. Liebe Kollegen, es geht hier doch einzig und alleine um die nun anstehenden Tarifverhandlungen.

    Wer zurzeit die 38,5 Std Woche fordert, verkennt total die Lage.
    Wir haben ein massives Personalfehl ( das dürfte mittlerweile doch jeder an seinem eigenen Leibe spüren ), geschuldet durch Stelleneinsparung und Anhebung der Wochenarbeitszeit. Würde jetzt die Wochenarbeitszeit wieder abgesenkt werden, würde das unterm Strich noch weniger Personal bedeuten.
    Es müssen zügig die 6000 Stellen ( 3000 plus die 3000 durch die SPD-Fraktion geforderten Stellen ) besetzt und ausgebildet werden.
    Auch da wird am Ende kein plus von 6000 stehen, wenn man die Ruheständler bis dahin abzieht.
    Aber erst wenn das erforderliche Personal wieder vorhanden ist, kann, nein muss man wieder zu alten Standarts zurückkehren, nämlich die Absenkung der Wochenarbeitszeit und noch mehr fi Anrechnung von Schichtzeiten auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand.

    Versteht mich nicht falsch. Auch ich hätte lieber gestern als heute die 38,5 Std Woche zurück und wäre mehr bei Frau und Kind.
    Die Realität sieht jedoch anders aus. Hier werden eher die Schichten und damit die Wochenarbeitszeit verlängert, um zu Brennpunktzeiten mehr Personal zu generieren.

    Das Kind liegt im Brunnen und jetzt muss Stück für Stück eine Seilstrecke aufgebaut werden, um das Kind nach oben zu ziehen.
    Da reicht es nicht, das Seil in den Brunnen zu werfen.

    In diesem Sinne,
    hoffen wir auf einen guten und für uns alle akzeptablen Tarifabschluss mit wirkungsgleicher Übertragung auf uns Absperrpolizisten ( den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen )

  10. @Wer zurzeit die 38,5 Std Woche fordert, verkennt total die Lage.

    Sehr geehrter Koll. Prinz,

    ich habe zwar keine Ahnung in welchem Beriech Sie arbeiten, aber in glaube schon, dass den Kollegen weniger Arbeit wichtig ist. Wer z.Z. mit Ü 50/55 laufend zu 12 Stunden Diensten, zusätzlichen Einsatz über Stunden mit KSA bei Fußball und Demo und dann noch den regulären Schichtdienst durch den Dienstherrn verpflichtet wird, dem ist Freizeit wichtiger als Geld in der Brieftasche. Für Geld kann ich mir keine Gesundheit kaufen.
    Ob hier die Forderung nach weniger Arbeit unrealistisch ist sehr ich anders. Was nützt mir die 41 Stunden Woche, wenn ich durch die Quälerei der Kollegen einen so hohen Krankenstand habe, dass ich im Endeffekt dann noch weniger Personal habe. Oder ist es einem 55 jährigen Beamten der bereits 30 Jahre Schichtdienst hinter sich hat, zu verdenken, wenn er nach mehreren Einsätzen über Stunden mit KSA Rückenschmerzen hat und dann zum Arzt geht. Der Kollege fällt dann für längere Zeit aus.
    Hier nützen nur sofortige Maßnahmen der Diensterleichterung etwas und nicht mehr Geld in der Brieftasche.

    Mit freundlichem Gruß

    ein Ü 50 Beamter, welcher am WE wieder bei 2 Einsätzen über Stunden mit KSA auf dem Bahnhof steht.

  11. Angesichts des derzeitigen Personalfehls können wir eine Arbeitszeitverkürzung mindestens die nächsten
    5 – 6 Jahre vergessen. Deshalb ist jetzt ein ordentlicher Schluck aus der Pulle angesagt.
    Milliardenüberschüsse und weiter steigende Steuereinnahmen lassen das locker zu.
    Das würde auch einen kleinen Motivationsschub erzeugen und die Politik soll gefälligst zu der vielgepriesenen
    Wertschätzung ihrer Bediensteten stehen und endlich Taten folgen lassen.
    Oder will es wirklich jemand in der derzeitigen Lage auf Streikaktionen ankommen lassen?

  12. Ich fordere die 37 Stunden Woche ( Schichtdienst )…und würde auf die lächerlichen 2,4% abzüglich den 0,2% verzichten…Als POM im Altersstrafraum verdiene ich aufgrund der hohen „Altersstufe“ genug Geld…

  13. Wer nichts fordert wird noch weniger bekommen!
    Wer sich mit den Lohnabschlüssen der letzten Jahre beschäftigt wird schnell merken das wir Inflationsbereinigt nicht viel bekommen haben sondern eher verloren.

    Heiner Flassbeck hat das schon mehrmals eingehend Beleuchtet.

    http://www.flassbeck-economics.de/ver-di-fordert-mehr-lohnzuwachs-als-die-ig-metall-wie-der-wahnsinn-zur-normalitaet-wird/

    Bitte auch die anderen, im Text beinhaltenen Links verfolgen.

  14. Es ist kein Geld da, wegen der Flüchtlingsaufgaben !!!!
    So wird es kommen. Enige Länder haben es schon angedeutet und da wird diesmal nichts auf die Beamten übetragen werden.
    Es ist wie immer, großes Lob von allen Seiten, insbesondere für die Polizei. Aber eine gerechte Anerkennung gibts nicht, alles nur Lippenbekenntnisse.

  15. Hallo Kollege Beamter Bahn,

    Ich bin Angehöriger einer Flächeninspektion so wie Sie und versehe meinen Dienst im Wach- und Wechseldienst.
    Natürlich bin ich ganz bei Ihnen und absolut gleicher Meinung.
    Was ich jedoch meine ist, dass wenn die Wochenarbeitszeit gekürzt wird, wir trotzdem nicht ein Mehr bei der Familie sind und weiter die von Ihnen angesprochene 12 Stunden Schicht gefahren werden muss.
    Das einzige was dann anders sein wird ist, dass der rote Bereich „Mehrabeit/ Überzeit in ePlan nach mehr glüht.
    Wo zu wenig Beamte sind, können diese nun mal nicht weniger Arbeiten. DAS ist das Problem.
    Jetzt werden wir doch schon ausgepresst wo es nur geht und wir dürfen auf mehr als einer Hochzeit tanzen.
    Was der Dienstherr jedoch regeln könnte, wären tunusmäßige Präventivkuren ( ohne Kampf beim SMD ), Gesundheitssport auch unter Anrechnung von Stunden in der Freizeit und keine BKE Einsätze mehr a Ü55 ( was widerum dann aber auch wieder schwierig wird in Bezug auf Altersdurchschnitt und Personallage in den BPOLIen ).

    Herzliche Grüße
    Michael Prinz

  16. wolle 19. Februar 2016
    Genau so wie wolle es schreibt ist die Situation. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist löblich, aber wer das auffangen wenn kein Personal da ist.
    Die Aufgaben bleiben die GLEICHEN, nur die Überstunden werden mehr. Und wann will man diese in größerer Masse abbauen.
    Nicht daran zu denken.
    Also liebe Verhandlungsführer, lasst euch nicht EINLULLEN, das Geld fehlt… denn dem ist nicht so. Lasst euch nicht unter 5 % drücken bzw nicht über weine Laufzeit von 12 Monaten.
    5 % für 2016 wäre schon ein gutes Ergebnis. Und 2017 wird neu verhandelt.
    Aber: Ich glaube nicht daran:
    Es werden vermutlich dieses Jahr 2,5 % und 2017 2,3 und davon gehen nochmals die 0,2 % jeweils ab.

  17. Hallo,

    die sechs Prozent Forderung hört sich zunächst einmal schön an. Jedoch frage ich mich, warum die Bundestarifkommission sich wieder auf eine reine „Prozentforderung“, ohne festen Sockelbetrag (Mindestbestrag) als Forderung geeinigt hat.
    Das wäre m.E. eine gerechtere Forderung, mit Hinblick auf die unteren Entgeldgruppen, gewesen. Wenn ich mich nicht irre, gab es bei der letzten Tarifverhandlung so einen Mindestbetrag.
    Ich bedanke mich für die Antwort.

    Meier

  18. Liebe Kollegen der GdP, ja es geht nicht um den Manteltarifvertrag. Aber seit Jahren wird von einem Großteil der Beamten eine Absenkung der Wochenarbeitszeit gefordert. Es passiert nichts dergleichen. Wie bereits im ersten Kommentar geschrieben, wird auf Landesebene mehr getan, so auch in Bayern.

  19. Ich könnte k…… wenn ich schon wieder
    die öffentl. Arbeitgeber höre!!!!!!!!

    Mfg.

  20. Sehr geehrter Herr Prinz,
    wenn es darum geht, wann der richtige Zeitpunkt geht, dann wird es n i e etwas. Grundsätzlich hat der Bund kein Geld und eine wöchentl. Stundenreduzierung wird dann auch n i e möglich sein, da der „BGS“ immer und überall sein soll.

    Daher bin ich der Meinung, wie auch schon von anderen erwähnt, wer nichts fordert, wird nichts bekommen.

  21. Liebe Kommentatoren,

    mehrfach wurde hier die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beamte gefordert. Gern würden viele das haben. Auch ich gehöre dazu und auch die GdP befürwortet m. E. eine Absenkung der Wochenarbeitszeit.
    Leider verkehnt Ihr den Schwierigkeitsgrad dieser Absenkung. In Staatsbürgerkunde lernt man dieses Wissen. Bei der Tarifrunde handelt es sich (wenn mans rein Optisch betrachtet) um Forderungen für die Tarifbeschäftigten. Jegliche Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen werden mit den Tarifvertrag übertragen. Dieser gilt nur für Tarifpersonal im ÖD. Nicht für die Beamten. Für uns muss das Besoldungsgesetz entsprechend geändert werden, wenn die Forderung 4. greift.
    Schaut mal bei den Ländern wir schwierig das ist. In Bezug auf die Wochenarbeitszeit haben die Tarifbeschäftigten im ÖD Bund bisher die 39 Stunden Woche. Für Beamte gilt die 41 (40 Stundenwoche). Hier muss ebenfalls ein Gesetz geändert werden. Ich meine mich zu errinnern, dass Sven Hüber das schon mal vor einem Jahr bewertet hat und wie das BMI darüber denkt. Nach meinen Wissenstand führt im Hause BMI kein Weg rein. Eine Klarstellung aus jetziger Sicht wäre dennoch super.

  22. @ Bereitschaftspolizist
    Wenn es gewollt ist, ist es eine ganz normale Abstimmung im Bundestag und muss dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Also keine Grosse Sache. Passiert hundertfach im Jahr.

  23. Die Diskussion um die geht mir auf den S…! Wenn ich schon höre – wer soll das auffangen – es ist kein Personal da. Solange wir solche Statements aus den eigenen Reihen hören wird sich auch wenig tun. Es geht um unsere Gesundheit, um unseren Lebenswert, um die Freizeit eines jeden Einzelnen. Und es ist mir total egal ob das aufgefangen werden kann oder nicht. Wir wurden über Jahre kaputtgespart. Wir werden gesundheitlich an die Grenzen herangeführt. Bitte geht an das Thema offensiv ran mit allem was zur Verfügung steht. Hier lohnen auch Aktionen in Berlin von der GDP angekurbelt. Und wenn jemand sagt wer soll das auffangen, dann soll er halt 43 Std arbeiten. Ob Bosch, Daimler etc. die machen 35 Std. Und konnten so auch den Krankenstand absenken. Hier stimmt das Verhältnis Arbeit und Bezahlung. Bei uns stimmt es nicht. Auch was die Überstunden betrifft. Der Dienstherr hat dafür Sorge zu tragen das die Mehrarbeit abgefeiert werden kann. Wenn dann aber Kollegen sagen. Hm – wir haben kaum Leute etc. Ihr werdet auch ohne mit der Wimper zu zucken von Pirna nach FFM, nach DEG etc. geschickt.
    Wacht da mal endlich auf. Denn der persönliche Schaden ist immens.

  24. Müssen Tarifabschlüsse nicht inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden ?
    Und bedeutet die einseitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit nicht faktisch eine Gehaltskürzung gegenüber den Tarifbeschäftigten ?
    Wenn ja, warum gibt es dann keine Musterklage seitens der Gewerkschaft ?

    Anmerkung der Redaktion:
    Das Gehalt der BeamtInnen wird durch Gesetz gregelt. Deshalb ist eben die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen kein Automatismus sondern wird von uns als Gewerkschaft in Gesprächen mit dem Minister gefordert und meistens auch so entschieden.

  25. Hier die offizielle, auf der Seite des BMI veröffentliche Meinung des Innenminister

    ……..
    Die heute erhobenen Forderungen der Gewerkschaften sind aber auch im Vergleich mit anderen Branchen unerwartet hoch. Sie bedeuten für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt. Tarifabschlüsse mit Augenmaß bleiben das Gebot der Stunde. Das wissen die Gewerkschaften eigentlich selbst am besten. Der viel zu hohe Einstieg in die Tarifverhandlungen macht ein Ergebnis nicht besser, sondern verlängert nur die Verhandlungen.

    Na dann viel Spaß bei den Verhandlungen……

  26. Da ja 3000 Beamte zusätzlich die nächsten Jahre kommen sollen, muss die Absenkung der Wochenstunden nun endlich angegangen werden!
    Wenn nicht jetzt, wann dann?

  27. @ Franz
    „auf Landesebene wird mehr getan, auch in Bayern“?
    Ach, was?
    Grundgehalt Bund PHM Stufe 1: 2.581,96 €. Grundgehalt Bayern PHM Stufe 1: 2.360,89 €. Krankheitsabsicherung: Bund alle Heilfürsorge, Bayern nur Bereitschaftspolizei, alle anderen Beihilfe, d.h. monatlich ca. 200 € Krankenversicherung. DuZ Bund Sonntage 4,90 €, DuZ Bayern Sonntage 3,25 €. Zulage Dienst zu wechselnden Zeiten Bund bis 154 € je Monat, Schichtzulage Bayern 62,95 € je Monat. Polizeizulage Bund 133,75 €, Polizeizulage Bayern 142,15 €.Wochenarbeitszeit Bund: 41, Bayern: 40. Zusatzurlaub Bund: bis zu sechs Tage, Bayern bis zu vier Tage.
    Wo wird jetzt mehr getan und wo wurde mehr erreicht?
    Freue mich auf die zahlreichen uniformierten Demo-Teilnehmer zur Arbeitszeitsenkung.

  28. @Steve

    Aber wenn schon, dann bitte alles: Bayern zahlt 70 % Weihnachtsgeld vom Grundgehalt und 85 % Weihnachtsgeld vom Familienzuschlag, 2,56 EUR DUZ (steuerfrei) für die Nachtstunde, Polizeizulage ruhegahltsfähig!!!, Ballungsraumzulage 78,34, + 20,89 pro Kind. Und ab 1.3.16 erhöht sich das PHM-Gehalt auf 2.435,89. Außerdem ist die Stellenzulage ab A9 nicht in der Bezügetabelle, d. h. nochmal 87,31 on top.

    Außerdem findest du in Bayern kaum einen 30 jährigen POM! Und: Heimatnahe Verwendung nach 5 bzw. 10 Jahren München ist die Regel!…

  29. @ Steve
    Bund alle freie Heilfürsorge !
    Vielleicht meist Du ja nur die Polizeibeamten. Doch da die GDP den Zoll mit dazuzählt, muss hier gesagt werden, dass die alle nur Beihilfeanspruch haben.
    Und auch die Beamten der Post, Bahn und der Fernmeldewesens haben etwas andere Systeme.
    (und immerhin hat die Bahn und die Post bei den Streiks einen Teil des Betriebes aufrecht erhalten mit den Bundesbeamten)
    Ach ja ! Und die Kollegen beim Zoll fangen alle bei A6 an. Mit etwas Glück ist mit 40 A7 erreicht und dann kommt mit 50 der A8. A9 ist sehr dünn gesät. „A10“ gibt es im polizeilichen Dienst so gut wie gar nicht.
    Hat Bayern eigentlich noch den einfachen Dienst ? Die 42 Stunden Woche wird ja abgeschafft.
    Aber in Bayern ist die Welt ja noch in Ordnung und alles viel preiswerter…….. besonders in der Landeshauptstadt…..

  30. Und der Zoll (ich vergass) geht fünf Jahre später in Pension.

  31. Aufgrund der Tatsache, dass bei ALLEN Tarifverhandlungen der letzten Jahre letztlich

    -nur etwas weniger als die Hälfte der ursprüngliche Forderung übrig blieb

    und

    -es kein einziges Mal gelungen ist, die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags auf nur ein Jahr zu begrenzen,

    scheint mir die Forderung von 6 % nicht besonders überzogen zu sein. Das ist in diesem Jahr vor allen Dingen deshalb sehr schade, weil die Arbeitgeber sich zur Zeit wirklich nicht mit den sonst üblichen Hinweisen auf die „knappe Haushaltslage“ o. ä. herausreden können. Deswegen befürchte ich, dass hier eine große Chance vertan wurde.

    Es grüßt der ErmB

  32. Heute steht es schwarz auf weiß in den Medien, Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden. Alle Ausreden weg… Gleich die Forderung auf 10 % erhöhen.

  33. Gut dass es Tarifverhandlungen gibt, denn sonst würde uns bald das Wasser abgegraben – wenn es um entsprechende Lohn- bzw. Gehaltszuwächse geht.

    Nichts desto trotz steigen die Kosten für viele von uns stetig weiter. Eine Forderung v. 6% am unteren Ende ist nicht so schlecht – wohl wissend, dass das Endergebnis niedriger ausfallen wird. Vielleicht lässt sich aber noch das eine oder andere „Zuckerstücken“ herausholen – wobei ich zuerst an die Verkürzung (Wiederherstellung) der wöchentlichen bzw. Lebensarbeitszeit auf 38,5 Std. bzw. 60 Jahre denke.

    Der Tarifvertrag sollte aber nicht länger als 12 Monate laufen – da ja die Zinsen schon wieder anfangen zu steigen – und damit alles andere auch wieder weiter steigen wird…

    Es wird sicher kein gemütlicher Arbeitskampf….

  34. http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77056610/steuereinnahmen-deutschland-erzielt-rekordueberschuss.html

    Zahltag…..es ist genügend da

  35. @ steve

    Auch ich bin Bundespolizist und habe keine Heilfürsorge, sondern Beihilfe.

    @ flughafenmann

    19,4 Mrd. Überschuss, davon allein der Bund über 10 Mrd. der hat aber gestern schon hoch gerechnet, dass die Ausgaben für die Flüchtlicnge etwa 25 Mrd. betragen werden für den Bund, also nichts mehr da sein wird bzw. weniger.

  36. Liebe Redaktion,

    ihr schreibt es sei kein Automatismus, dass die Tarifergebnisse auf die Beamten übertragen werden.
    Das sehe ich anders…. Weigert sich der Dienstherr muss man halt klagen. Die Beamten dürfen nicht abgekoppelt werden.
    https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d49455d8-a2e0-11e3-acf1-5254008a33df

    So wie es aus diesem Statement ersichtlich ist, müsste jedes Gespräch in diese Richtung überflüssig sein.
    Wenn ich da was nicht verstehe, bin ich für jede Erklärung dankbar.

  37. Schade, dass wieder über Prozente verhandelt wird.
    So wird die Lohnschere noch weiter geöffnet.
    5% von 1000€ sind was anderes wie 5% von 10.000€ .
    Gerade die einkommensschwachen Lohnempfänger wird mit prozentualer Erhöhung im Vergleich zu den oberen Stufen nichts Faires getan.
    Gewinner sind wie immer die, die es nicht wirklich nötig haben.
    Gerecht und für alle gleich wäre einzig und allein die Forderung nach einem festen Betrag für alle gleichermaßen.

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