Verantwortung übernehmen

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.

Doch politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Taktik – und zwar als parteipolitische Absicht – gibt es genug. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen. Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat durch die Polizei die eigene Fähigkeit zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhält, sondern deutlich sichtbar macht.
Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie ihrer politischen Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land gerecht.

Das zentrale Problem, welches alle Sicherheitsbehörden betrifft, lautet: Es wird seit Jahren keine politische Führung wahrgenommen!

Wir waren es, die immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht haben, die jetzt zum Zusammenbruch polizeilicher Strategien und Überlastungen führen. Wir können belegen, dass wir die Kanzlerin und den zuständigen Minister auf die Lage hingewiesen haben. Und, dass man uns diese Kompetenzen nicht zuerkannte bzw. uns keinerlei Gehör schenkte.

Alle leidvoll nunmehr gemachten Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen finden ihren Ausdruck in der Ignoranz und Arroganz der Obrigkeit.

Ich glaube, dass einzig und allein dem Leistungsvermögen jedes Einzelnen in der Polizei geschuldet ist, dass es nicht flächendeckend zu einem Versagen der Polizei kommt. Nämlich, dass dort Bundespolizei „zusammenrückt“, dass man der Not gehorcht und sich gegenseitig unterstützt; – dies, so meine tiefe Überzeugung, sorgt dafür, dass Bundespolizei zurzeit in Deutschland noch funktioniert. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ja, es gibt ein stark ausgeprägtes Verständnis für die Flüchtlinge und deren Lage.

Die Motivation zur Aufgabenwahrnehmung schwindet. Die Zweifel an der politischen Ausrichtung und der rechtlichen Lage wirken erschwerend.

Mit zunehmender Einsatzdauer wird die Sinnfrage des Einsatzes gestellt. Eine deutliche Mehrheit der Einsatzkräfte empfindet dies als belastend.
Die starke Einsatzfrequenz mit längeren Abwesenheitszeiten von zu Hause als tatsächlicher Anwesenheit wird in das Verhältnis zur Arbeit gesetzt. Einher geht der Wunsch nach einem wirksamen Kräftemanagement mit angemessenen Ruhepausen.
Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen aber auch, wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Auch die Wahl der Worte des Ministers lässt diesen Schluss zu.
Aber seine Schlussfolgerungen ignorieren die Situation der Menschen in der Bundespolizei und ihrer Familien. Aus der Anzahl der Überstunden und der eingesetzten Kräfte ergibt sich eine tägliche Mehrbelastung zur Regelarbeitszeit von mindestens acht Stunden. Wer diese volle Hingabe zeigt, der hat mehr Aufmerksamkeit verdient als der Minister den Menschen und ihrer Lage entgegenbringt. – Es geht um die berufliche Identifikation mit der Aufgabe. Der polizeiliche Erfolg dabei, Gefahren abzuwehren oder Straftaten zu verfolgen, ist gering. Die Einsatzdauer sowie die Einsatz- frequenz – und damit bedingt die Entfremdung von Freunden und Familie – verschärft diese Fragen.
Es ist Aufgabe von Gewerkschaften, die arbeitenden Menschen vor den möglichen negativen Folgen ihrer Arbeit zu schützen.

Der Einsatz im Zusammenhang der Massenmigration geht an die Substanz. Er „schleift“ das berufliche Selbstverständnis.

Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidung, die zu diesem Einsatz führt. Und es fehlt ein Ziel. – Dieses Defizit offenbart die Denkmuster, die diesem Verhalten zugrunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir die Wahrnehmung schärfen. Wir haben keine Verantwortung im Sinne des Rechtes, aber wir empfinden Verantwortung für die Menschen.

Pressemeldungen:

Der Westen: Frust bei Polizei – Beamte machen geheime Papiere öffentlich

Der Westen: 143 000 Flüchtlinge sind nach ihrer Erfassung verschwunden


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18 Kommentare
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  1. Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidung, die zu diesem Einsatz führt. Und es fehlt ein Ziel. …

    Dazu empfehle ich einen Blick in die heutige BamS auf Seite 3. „Maulkorb für den Chef der Bundespolizei“ steht da als Überschrift. Und hatten wir nicht kürzlich einen ähnlichen Fall, wo der Präsident aus Sankt Augustin ebenfalls einen Maulkorb verpasst bekam und nicht zur Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin nach Köln durfte?
    Dürfen unsere Führungskräfte jetzt überhaupt nichts mehr sagen? Müssen sie nur noch kuschen und stramm stehen?
    Ist das die Zukunft unserer Bundespolizei???
    Würde mich nicht wundern, wenn demnächst die ersten Diskussionen über eine Namensänderung zurück zum Bundesgrenzschutz aufkämen.

  2. Der Artikel ist gut geschrieben, doch wie sieht die Realität aus. Das größte Problem ist doch die 41 Stundenwoche sowie zu wenig Personal. Der Mensch wird ausgequetscht. Das Traurige an der Sache ist noch, dass wir im Bereich Krankenstand und Fehlzeiten, welche unweigerlich aus den bekannten Belastungen entstehen, versuchen durch Pseudomaßnahmen und Konzeptionen das in den Griff zu bekommen. Der Mensch in der BPOL fühlt sich erst besser wenn wir wieder 38 Std arbeiten könnten und mehr Personal hätten.
    Die Alters Struktur bleibt ebenfalls unberücksichtigt. Sollen über 50 jährige noch auf den Wanderzirkus BPOL aufspringen und nach Passau (in 12 Std. Schichten planbar über einen längeren Zeitraum), FFM Flughafen, Flughafen München, Rosenheim wandern müssen, um sich körperlich kaputt zu machen, abgesehen vom oben im Artikel erwähnten Missverhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit. Mir wäre wirklich wichtiger wenn das Thema Arbeitszeit und Personal komplex angegangen wird. Eine Verkürzung der Arbeitszeit wäre mir wesentlich wichtiger als eine Besoldungserhöhung. Und bitte keine Argumentationen das man das sowieso vergessen kann, da wir ja eh zu wenig Personal haben. Wenn nicht jetzt wann dann.

  3. Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation sehr gut. Wir haben seit G7 auf die Einsatzfähigkeit unserer Verbände und MKÜ’en gesetzt. Das hat bisher auch funktioniert, bis jetzt. Die oft jungen Kräfte sind nun verschlissen und brauchen eine dringende Auszeit. Hut ab für den bisher gezeigten Einsatz der Kollegen. Gerne habe ich die Maßnahmen bisher durch kurze Einsatzunterstützungen (9Tage) unterstützt. Und was kommt nun? Die Einsatzverbände mussten den Einsatz bisher meistens ohne weitere Einsatzbelastungen wie Fußball etc. schultern. Jetzt schicken wir den Einzeldienst, der nebenbei noch Dienst in ihren Heimatinspektionen leisten muss, anstatt die durch den Migrationseinsatz angehäufte Überzeit abzubauen. Und das bei einem viel höheren Altersschnitt, da bin ich mal gespannt wie lange wie durchhalten. Milchmädchenrechnung reicht vermutlich aus. Ich wünsche uns allen das wir bei dieser verfehlten Personalpolitik mit Spardiktat der Vergangenheit gesund bleiben und nicht resignieren.

  4. Jörg bringt es in wenigen Sätzen: Politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.

    Eine Strategie kann aber nur entwickelt werden, wenn man mit-/untereinander kommuniziert, die Wünsche der Kollegen berücksichtigt, die Politik einbindet und auch evtl. alle zu erwartenden negativen Auswirkungen mit einfliessen lässt.

    Der Staat muss handeln – ohne Frage. Das kann er aber nur, wenn er u.a. entsprechend Geld in die Hand nimmt und seine Strukturen so ausrichtet, dass er seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann und handlungsfähig bleibt.

    Die Frage ist nur – wie? – über versäumtes oder verfehltes zu diskutieren ist sinnlos – wir müssen mit dem (bis dato) vorhandenen Personal auskommen – so oder so – und schnellst möglich Nachwuchs qualifizieren und zuführen. Weiter sollten wir überlegen ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die man anderweitig besser panen nutzen kann. Ich denke hierbei an die Kollegen des Zolls/Bundesfinanzpolizei – die in vielen Bereichen die gleiche Arbeit wie die Bundespolizei verrichtet.

    Wir erkennen bereits, dass sich die Politik aus dem Staat immer weiter zurück zieht – Jörg beschreibt dies u.a. damit, dass keine politische Führung wahrgenommen wird – lockt doch das „goldene Kalb“ einer nach us-amerikanischen Vorbild geprägten – privaten Unternehmens- u. Sicherheitskultur. Hier tickt aber eine Zeitbombe – denn gerade hier nisten sich immer mehr kriminelle Organsationen, wie die Mafia, ein. Sämtliche daraus entstehenden Folgen erklärte vor einiger Zeit der Anti-Mafia Staatsanwalt Scarpinato dem deutschen Bundestag.

    Dass es zu keinem flächendeckenden Versagen, trotz schwindender Motivation, kommt – ist einer – großartigen, sich selbstaufopfernden und mit persönlicher HIngabe tätigen „Bundespolizei/Bundesfinanzpolizei(familie) zu verdanken – die trotz aller Missstände – dafür sorgt, dass es zu keinen sog. „Auflösungserscheinungen“ kommt. Nur irgendwann wird auch hier der „Docht/Kerze“ herunter gebrannt sein und die „Flamme“ droht zu erlöschen.

    Die Bundes-(-finanz)-polizei braucht in absehbarer Zeit deshalb mehr Personal, zwei Laufbahnen und eine 38 Std. Woche – d.h. wir müssen noch attraktiver werden. Und das lässt sich als erstes mit einer besseren Gestaltung von Familie und Beruf und einer entsprechenden Besoldung gewährleisten.

    Nur so hat man die Chance, ausgebrannte und ausgelaugte Kollegen aus der ersten Reihe zurück zu holen – sie regenerieren zu lassen – und sie wieder in die erste Reihe zurück zuschicken. Packen wir endlich an.

  5. Hallo Jörg,

    wieder einmal ein treffender Artikel. Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann müssen die Teflonbeschichteten Obrigen doch mal aufwachen. Vielen Dank für deine mühsame Arbeit.

  6. Moinsens!

    Ja, alles sehr treffend beschrieben.

    Für mich allerdings nur die halbe Wahrheit.
    Die Bundespolizei rückt zusammen, zweifellos. Die Belegschaft macht das seit gefühlten ZWANZIG Jahren, weil z.B. Entwicklungen an großen Flughäfen in Bezug auf die Personalplanung gewollt oder ungewollt verschlafen werden, weil man im BMI immer fleißig die Hand nach oben reißt, wenn es neue Aufgaben zu verteilen gibt, siehe Übernahme des Objektschutzes bei der Deutschen Bundesbank und das, obwohl bei strengem Blick auf die gesetzlichen Aufgaben gar kein Personal „über“ ist.
    Man schafft es ja seit Jahrzehnten nicht einmal, sich eine Excelltabelle zu erstellen, in der man überblicken kann, wann man wieviel Personal ausbilden muss, um die altersbedingten Abgänge aufzufangen.
    Von zeitgerechter Ausbildung, dass die Lücken ohne zeitlichen Verzug geschlossen werden können, wollen wir gar nicht mal erst reden.
    Dies geschieht zu Zeiten, wo die Bundesbereitschaftspolizei fast ausgeblutet ist und es XY-Prozent-Dienststellen gibt.
    Selbst die Dienststellen, die nach ihrem ODP annähernd um die 100% ausgestattet sind, sehen sich durch längerfristige AO zu anderen Bedarfsträgern, bedingt einsatzfähigen Beamten, Dauerkranken, das grandiose PEK und den natürlich bedingten „Ausfallzeiten“ durch Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung vor große Probleme gestellt. Dies umso mehr, wenn es sich um die sogenannten „Flächeninspektionen handelt und das Personal auf weit auseinanderliegende Reviere verteilt ist.

    Das speziell für die Bundesbereitschaftspolizei und die Mitarbeiter in der bahnpolizeilichen Aufgabe die Gewaltschwelle des polizeilichen Gegenübers stetig sinkt (siehe Hannover, Heilbronn und die „Fußballlagen der Wochenenden) erwähne ich nur noch beiläufig.
    Ebenso gehört die Beendigung einer Schlägerei durch den Einsatz lediglich einer Doppelstreife der Vergangenheit an.
    Auch diese Entwicklung kommt offensichtlich bei unseren Verantwortlichen gar nicht oder nur geschönt an.

    Aus meiner Sicht haben wir dieses Dilemma vorwiegend dem zwanghaften (völlig verfehlten, weil eine der drei Hauptaufgaben des Staates betreffenden) Sparzwang, der Berechnung des Ertrags der polizeilichen Arbeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten („Tortenbäckerei“) und der damit verbunden Gewichtung der unterschiedlichen Dienststellen (dabei werden dann auch gerne Peripherie-Dienststellen in Bezug auf Personal/Fallzahlen mit „Weltmetropolen wie z.B. München, Hamburg und Berlin verglichen) zu verdanken.
    Das Bundesbeamtengesetz tut dann sein Übriges, ist es doch so schön einfach, ein Personalloch zu stopfen und das nächste zu schaffen.
    In unserem Bereich pfeifen wir aus dem letzten Loch. Wir stehen zusammen, weil kaum einer eine andere Wahl hat (zum Kündigen/Umschulen zu alt) und man sich seit Jahren kennt und im besten Fall gut befreundet ist.
    Schon lange nicht mehr aus Überzeugung in den gewählten Beruf!!
    Der Kollaps ist nah und wird mit Sicherheit auch negative Auswirkungen für den „Mann auf der Straße“ haben.
    Die Verantwortung für daraus entstehende Fehlleistungen/“Nichtleistungen“ wird dann wieder die Führungskraft der untersten Führungseben zu übernehmen haben, der die „Mangelverwaltung“ den täglichen Erfordernissen anzupassen hat (das wird dann im Zweifelsfall befohlen).

    Nahezu unmöglich, da gesund zu bleiben (auch nicht mit Pseudo-BGM).

    Gruß

    AB

  7. Unser Wohlgepriesener und , für besondere Vereinbarkeit von Familie und Beruf usgezeichneter Dienstherr, hat die angespannte Lage verstanden! Die Direktion Berlin wird erneut seine Beamten auf Reisen schicken, so würde bekanntgegeben, dass es Abordnungskontingente nach FF/M und München entsenden wird! Und um die Motivation seiner Untergebenen auf ungeahnte Höhen zu treiben werden Beurteilungsrichtlinien eingeführt wonach nur noch alle 3 Jahre eine Beurteilung erfolgt! Somit weiß ich schon jetzt, 12 Jahre vor Pensionierung, ich werde als Pom in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Danke ich habe fertig!

  8. Das die momentane politische Lage nicht einfach ist und sowohl von den Regierenden, unserem obersten Dienstherrn und der Organisation Bundespolizei und damit von uns einiges abverlangt, ist unbestreitbar. Wenn dann aber die flexiblen Kolleginnen und Kollegen, welche sich zur Abordnung bereit erklären, noch bei den Beurteilungen mit dem Argument der Abwesentheit an der Stammdienststelle der „Generation der Verlorenen“ zugeordnet werden, wird es sehr bald kaum mehr Freiwillige geben.

  9. Stell dir vor es ist Abordnung und keiner geht hin!

  10. @Nachdenklich Post 7

    Mit den neuen Beurteilungsrichtlinien hast du durch den 3-jährigen Beurteilungszeitraum bessere Chance mit einer nicht Top Note befördert zu werden, da die ALN wegfällt.

  11. @sachbearbeiter

    Ich brauche doch aber trotzdem noch mindestens 8 9 9 um befördert zu werden?!
    Ich brauche also 3 Jahre damit meine Note um +1 steigt???

  12. @ Sachbearbeiter
    Das musst du mal erklären.
    Für eine Beförderung brauche ich grundsätzlich die letzten BEURTEILUNGSnoten (also nicht AL-Note).
    Altes System: nach 6 Jahren hatte man die 3 Noten zusammen; jetzt dauert es 9 Jahre!!! Dazu noch die %tuale Reduzierung der Topnoten, dann dauert es ewig.

  13. Diese Beurteilungsrichtlinien werden einseitig vom Dienstherrn erlassen oder wurde da noch jemand gefragt/beteiligt?

  14. Die Mitarbieiter des EA Passau sind motiviert, weil der Inspektionsleiter (alt) endlich gegangen worden ist.
    Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser auf seinem zukünfitgen Dienstposten am Münchner Flughafen
    befördert wird.

    Wir haben den Eindruck, dass er gewillt war, mit Arroganz und Teamlosigkeit diesen EA wie Sodom und Gomora zu hinterlassen.

    Wir wünschen dem Münchner Flughafen diesen Überflieger.

  15. Wenn ab sofort nur noch alle 3 Jahre eine Rangliste erhoben wird und dann 3 Jahre anstatt 1 Jahr Zeit bleibt diese abzuarbeiten, erhöht sich die Chance mit einer niedrigeren Beurteilung befördert zu werden. Oder dachte man die jährlichen ALNs hätten keinen Einfluss auf die Rangliste?

    Gruß aus Blumberg

  16. Es wird nach wie vor alles wie bisher bleiben. Wer seinem Erst- und Zweitbeurteiler genehm ist, der wird schneller neue Dienstgradabzeichen bekommen, wie er die alten abtragen kann. Wobei hier meist den Lebensjüngeren der Vorzug gegeben wird, weil diese auch noch „formbar“ sind. Und wer zur „Generation der Verlorenen“, wie ich selbst, gehöre, der bleibt auf der Strecke und wird möglichst niedrigst in die Pension überführt. Es mangelt ja hierzu nicht an abrufbaren und standardisierten Begründungen wie der Hinweis auf die Quote, warten auf Kassenanschläge, bis wieder etwas abfließen kann, große Vergleichsgruppen und wenig Spielräume, usw. Niedrige Pensionslasten sind schließlich auch im Sinne der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“!

  17. Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein Hauch von „Beurteilerkartell“. Wer nicht hiervon gesteinigt wird, kommt in die Fittiche der „Beurteiungsmafiosis“.

  18. Diesen Eindruck habe ich auch. Gefühlte Parallelen gibt es auch bei Verteilung der Leistungszulage. Deshalb fände ich eine unabhängige Kontrollinstanz für unsere Organisation Bundespolizei auch angebracht. Wie es kann es den sein, das einem nach fast 15-jährigem Zugehörigkeit zu einer Dienststelle vom Erstbeurteiler wortwörtlich gesagt wird: „Du gehst besser von hier weg, wenn Du noch A11 werden möchtest (bei einer Restdienstzeit von 18 Jahren und ohne disziplinarechtlichen Belastungen)!

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