Zwischen den Fronten – Die Polizei am Limit!

Video-Tipp – Die ZDF-Reportage: Zwischen den Fronten – Die Polizei am Limit – in der Mediathek
„Wer schreit, hat gerade keine Kapazität zum Denken“

Mainz/Berlin. Seitdem die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa fast täglich für Schlagzeilen sorgt, gehen laut Pressetext des ZDF besorgte Bürger zu Zehntausenden auf die Straße, demonstrieren gegen die Asylpolitik. Rechte Gruppen nutzen die Unsicherheit im Land für sich – und machen ganz offen Stimmung gegen Ausländer. Jede Versammlung der Asylkritiker lockt zudem fast ebenso viele Gegendemonstranten auf die Straße. Dabei bleibt es nur selten friedlich. Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütze Reportage „Zwischen den Fronten – Die Polizei am Limit“ ist ganz nah dran an den Beamten der Landes- und Bundespolizei, die eine Anti-Asyl-Demonstration in Rostock begleiten. Mit 950 Polizisten müssen die verfeindeten Lager getrennt werden; denn es ist Aufgabe der Polizei, die per Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und zu schützen – unabhängig von der persönlichen Meinung der Beamten. Sie stehen mittendrin, wenn Böller und Flaschen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten fliegen – und werden letztlich zum Ersatzfeind, werden provoziert, beleidigt und angegriffen.
Die Reportage „Zwischen den Fronten“ zeigt unverblümt und ungeschönt, welchen Aufwand die Polizei nahezu täglich bei Versammlungen in Deutschland betreibt – und wie überarbeitet und überlastet die Polizisten inzwischen sind.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2658206/Zwischen-den-Fronten—Polizei-am-Limit#/beitrag/video/2658206/Zwischen-den-Fronten—Polizei-am-Limit

 

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3 Kommentare
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  1. Ich möchte es mal in der Presse lesen, dass bei diesen Demonstrationen gegen die deutsche Asylpolitik die Gewalt in der Regel von den Gegendemonstranten, also von links, ausgeht!
    Wieder ein Beispiel von Desinformationen von Presse und Politik! Anscheinend sind die nicht auf dem rechten sondern auf linken Auge blind!

    Antwort

    Das Phänomen des politisch motivierten gewalttätigen Angriffs auf rechtsradikale Demonstrationen wie am 12.01.16 in Potsdam oder auch auf einzelne Rechtsradikale wie in Oschersleben ist aus den Medien öffentlich bekannt, die natürlich darüber berichten.
    Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. 18/6992) wurden in 2015 insgesamt 178 Menschen infolge politisch motivierter Gewalttaten verletzt. Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) bis Oktober 2015 insgesamt 2.524 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 277 Gewalttaten und 922 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.368 Tatverdächtige ermittelt werden. 53 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
    Von den 2.524 Straftaten entfielen laut Antwort der Bundesregierung 1.717 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 137 angegeben und die der Verletzten mit 105.
    Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 424, von denen 93 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 53 Verletzte registriert.
    122 Straftaten, darunter 25 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwölf Verletzte verzeichnet.

    Insgesamt sind damit mehr Fälle und mehr Verletzte den rechts motivierten Gewalttaten zuzuordnen. Anzeichen, dass hier „Desinformation“ vorläge, gibt es nicht.

    Noch bedenklicher ist die Zahl der Straftaten gegen – in die deutschen, politisch motivierten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern rechter oder linker Ideologien persönlich gar nicht involvierte – Asylsuchende und Flüchtlinge. Die davon Betroffenen gehören regelmäßig weder einer deutschen links- noch einer rechtsradikalen Vereinigung an und auch keiner dieser Ideologien.
    Die Taten gehen in der Regel ausschließlich von politisch rechts verorteten Tätern aus und haben in ihrer Anzahl und Schwere und wegen des damit gefährdeten Friedens im Land fast den Charakter von rassistischem Hass-Terror erreicht. Die Schwere der Straftaten reicht – wie aktuell vor dem Landgericht Hannover verhandelt – bis zum versuchten Mord.
    Die Straftaten gegen Asylsuchende haben sich im Vergleich zu 2014 mehr als vervierfacht. So zählte das BKA in 2015 insgesamt 924 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bis Anfang Dezember 2015 wurden 817 Delikte gezählt, darunter 130 Gewalttaten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die Zahl der Gewaltdelikte und Brandstiftungen hat sich nach den Zahlen des BKA allein zwischen Anfang Oktober und Dezember 2015 beinahe verdoppelt. Bis zur ersten Oktoberwoche waren demnach 72 Gewalttaten registriert worden, davon 35 Fälle von Brandstiftung. Danach setzte eine regelrechte Gewaltwelle ein.
    Neben Sachbeschädigung, Bedrohung und Volksverhetzung registrierte das BKA in den folgenden Wochen bis Anfang Dezember weitere 68 Fällen von Brandstiftung gegenüber sechs Fällen im Jahr 2014. Insgesamt gab es 126 Brandanschläge – in nur einem Jahr. Hinzu kamen 141 tätliche Angriffe mit 205 verletzten Flüchtlingen und 283 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen, die als Resonanzboden für Gewalttätigkeiten gelten dürften.
    Laut BKA hatten mindestens 733 der Vorfälle einen rechtsradikalen Hintergrund. Einer Auflistung des Bundestags zufolge ereigneten sich die rechtsradikal motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bis Ende September nahezu im gesamten Bundesgebiet.
    Unter den rechtsradikal motivierten Gewalttätigkeiten im Zuge von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen sticht die Demonstration in Leipzig am 11. Januar hervor.
    Die rechtsradikalen Gewalttaten im Umfeld von Demonstrationen richten sich auch gegen gewaltfrei demonstrierende Gewerkschafter: Am 30. September 2015 griffen rechte Demonstraten aus einer AfD-Kundgebung heraus Gegendemonstranten an und verletzten mehrere Personen, unter anderem den thüringisch-hessischen DGB-Vize und den Thüringer ver.di-Vorsitzenden. Die Verrohung wird auch an Angriffsserien deutlich: am 19.10., 9.11. und 30.11. wurden in Dresden Angriffe aus Pegida-Demonstrationen auf Gegendemonstranten registriert. Hinzu kommen rechtsradikal motivierte Angriffe gegen berichterstattende Journalisten.

  2. Ich möchte auf die Antwort ein paar Gedanken als Polizist los werden. Eines vorweg, ich unterstütze weder Pegida, AfD noch ihr Gedankengut. Nur kann man diese Antwort so nicht stehen lassen. Die polizeilichen Lagen, die wir Tag für Tag erleben, stellen sich leider anders dar, wie es eine die PKS abbilden kann. Allein die unzähligen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in Frankfurt, in Berlin, in Leipzig, in Dresden, in Hamburg und, und, und, welche sich, von Linkextremisten begangen, konkret gegen Polizisten richten, sind hier überhaupt nicht als politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Gleichwohl richten sich genau solche Straftaten nicht gegen den Mensch hinter der Uniform. All diese Straftaten richten sich gegen den Staat und gegen dessen verfassungsmäßige Ordnung. Würden all diese Gewaltausbrüche, die leider doch regelmäßig bei Gegendemonstrationen immer wieder auftreten als solche auch ordentlich erfasst, wären mit Sicherheit andere Zahlen im Linksextremismus im Spiel. Ich will die unsäglichen Angriffe, ja auch Mordversuche der Rechtsextremisten gegen Andersdenkende, gegen Flüchtlinge, und neuerdings auch gegen Polizisten nicht beschönigen. Keinem, der sich mit diesem Klientel beruflich befasst, ist entgangen, dass gerade bei den Rechtsextremisten eine deutliche Veränderung hin zu deutlich mehr Gewalt, zu verzeichnen ist. Aber ich halte diese Antwort für nicht ausgewogen. Und schlimmer noch, ich als Gewerkschafter bedauere eine solche Antwort, da sie ein Schlag in das Gesicht vieler verletzten Kollegen im vergangenem Jahr war.

    Antwort

    Die Antwort bezog sich nicht auf alle denkbaren Fälle von Landfriedensbruch und Demonstrationsgewalt, auch nicht auf Fussballgewalt und schon gar nicht auf politisch motivierte Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen als Synonym für „Staat“. Der Kontext der Antwort war vielmehr durch den Ausgangsbeitrag auf Auseinandersetzungen „gegen die deutsche Asylpolitik“ gesetzt mit der Behauptung, dass in diesem Zusammenhang die Gewalt „in der Regel“ von Gegendemonstranten ausgehe und darüber „Desinformationen“ verbreitet würden.
    Die politisch motivierte Gewalt in Auseinandersetzungen „gegen die deutsche Asylpolitik“ ist indes nicht nur auf Demonstrationen begrenzt, hat nicht nur den tatsächlichen oder vermeindlichen politischen Gegner zum Ziel und ist statistisch leider wie dargestellt, die behaupteten „Desinformationen“ darüber nicht erkennbar.
    Eine Diskussion über „unzählige Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in Frankfurt, in Berlin, in Leipzig, in Dresden, in Hamburg und, und, und, welche sich, von Linkextremisten begangen, konkret gegen Polizisten richten“ ist ein anderes, außerordentlich wichtiges und sicher ebenfalls diskussionswürdiges Thema, ebenso die Frage, ob und wie diese Straftaten gegen Polizeibeamte von der Polizei (!) als politisch motivierte Kriminalität erfasst werden oder nicht. Diese Straftaten dürften jedoch mehrheitlich nicht im Kontext der Auseinandersetzungen „gegen die deutsche Asylpolitik“ stehen, sondern in militant-ideologischem Staatshass.
    Die ideologisch motivierte Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit der deutschen Asylpolitik ist wegen der dahinter liegenden tiefen gesellschaftlichen Konflikte quer durch die gesellschaftlichen Schichten und Gruppen ein etwas anderes Phänomen.
    Der Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität gegen Polizeibeamte wird von den die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämtern dem Bundeskriminalamt mit dem Schlüsselwort „Angriffsziel Polizei“ gemeldet, dort statistisch als „politisch motivierte Kriminalität“ mit erfasst und auch im Deutschen Bundestag abgefragt und veröffentlicht (vgl. zum Beispiel Bundestagsdrucksache 16/11525, S. 6).

  3. Empfehlenswerte Reportage – als Einsatzkraft, die an diesem Tag auch im Einsatz war, kann nur ich nur die objektive Weise wie hier gedreht und geschnitten wurde begrüßen und jedem empfehlen, sich diese Doku anzuschauen. Vor allem die ehrlichen Worte der Protagonisten…empfehlenswert !

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