Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

Zu einem ersten Austausch der Positionen kam es am Montag, 21. März, zum Auftakt der Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di) trafen auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA). Die Positionen der Verhandungspartner liegen sehr weit auseinander. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Die Polizei hat die Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen mit beispielloser Einsatzbereitschaft angenommen. Diese Leistung muss auch honoriert werden. Da kommt es nicht gut rüber, wenn die Arbeitgeberseite damit trösten will, dass es keine Nullrunde geben solle.“
Die Forderungen der Gewerkschaften, so die Arbeitgeber, seien überzogen, insbesondere bei der Betrachtung der Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse der anderen Branchen.

Die stellvertretende GdP‐Bundesvorsitzende Kerstin Philipp, im geschäftsführenden Bundesvorstand für Tarifpolitik zuständig: „Seit Jahren erleben wir, dass den öffentlichen Arbeitgebern kein Argument zu schwach ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.“

Der Präsident der VKA, Thomas Böhle, hatte bereits im Vorfeld versucht, die Flüchtlingskrise gegen die Forderungen der Beschäftigten auszuspielen.
Jetzt die Flüchtlinge ins Feld zu führen, so Kerstin Philipp, sei unverfroren. Philipp: „Richtig ist vielmehr, dass gerade die Polizei und die vielen Beschäftigten in den Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Übermenschliches geleistet haben. Dafür hat ihnen die Bevölkerung großen Respekt und hohe Anerkennung gezollt. Es wird endlich Zeit, dass auch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sich aus ihren bürokratischen Höhen in die reale Arbeitswelt begeben und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das zugestehen, was ihnen gebührt.“

Als besonders schwierig erweist sich auch in dieser Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Vorstellungen der Arbeitgeber über die Zusatzversorgung. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) hält nach wie vor daran fest, Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung vornehmen zu wollen.

Kerstin Philipp: „Das wird auf den erbitterten Widerstand der Beschäftigten stoßen, die schon in den letzten Jahrzehnten kräftige Kürzungen im gesetzlichen Rentenrecht hinnehmen mussten. Nur mit einer angemessenen Zusatzversorgung lässt sich bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Altersarmut verhindern.“

Hier findet Ihr die Forderungen der Gewerkschaften im Einzelnen.

 

Pressestimmen:

ARD Tagesschau: „Auftakt in Potsdam: Tarifverhandlungen für den öffentlicher Dienst“

RTL Nachtjournal: „Gewerkschaften fordern sechs Prozent Lohnsteigerung“ (Interview mit unserem GdP-Kollegen Heiko Dammann)

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10 Kommentare
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  1. Jetzt ist es an der Zeit Farbe zu bekennen! Ich wünsche mir , dass unsere Gewerkschafter harte Verhandlungen führen und ggf auch Streiks in Kauf nehmen . Der Herr Innenminister sitzt mit am Verhandlungstisch. Erste Äußerungen seinerseits lassen erkennen, dass er seinen Mitarbeitern (Bundespolizei) nicht die nötige Achtung entgegenbringt sondern abwiegelt und die Arbeit seiner Beamten nicht honorieren will, dass ist schändlich.Ich denke es gibt genügend gute Argumente für unsere Verhandlungsführer hier standhaft zu bleiben. Die öffentlichen Kassen sind randvoll gerade hat der Finanzminister erklärt, dass die Steuereinnahmen erheblich gesteigert werden konnten und große Einnahmen bringen, das gilt auch für Länder und Kommunen.
    Letzlich müssen (auch längere ) Streiks zeigen, dass es in diesem Land nicht ohne den öffentlichen Dienst geht, alles zusammenbrechen würde. Das Argument es fehlt Geld für Flüchtlinge schlägt dem Faß den Boden aus, der öffentl. Dienst ist es doch der den Laden am Laufen hält, daher “ Gute Bezahlung für sehr gute Arbeit“
    Ich vertraue und hoffe auf unsere Vertretung die gestellten Forderungen auch durchzusetzen mit welchen Mitteln auch immer.

  2. Hat jemand was anderes erwartet ? Es ist immer das gleiche Trauerspiel.

  3. …….fehlt noch die Reduzierung
    der wöchentl. Arbeitszeit auf
    39 Std.

    Mfg.

  4. Hallo,

    weg mit der 41 Std. Woche……

    Gruß

  5. Ich finde die Forderungen „untertrieben“.
    Wir sprechen hier, wie jedes Jahr, über monetäre Verhandlungen. Es geht um’s Geld.

    Die Gewerkschaft muss soviel rausholen wie möglich und die Regierung wird versuchen so wenig zu zahlen wie möglich.

    Fazit: 19,7 % fordern und 6,2 % bekommen!!! Das wäre cool man!!!

  6. @4
    lieber 40 / 41 Std. pro Woche, als die Anwendung des § 87 BBG;
    㤠87 Arbeitszeit
    (1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten.“

    Danach könnten wir 44 Std. arbeiten; natürlich müsste dazu nur die AZV angepasst werden.

  7. @nachgelesen

    Das ist richtig! Aber was willst Du uns damit sagen? Etwa dass wir froh sein sollten, „nur“ 41 und nicht 44 Stunden in der Woche Dienst verrichten zu dürfen?

    Das wichtigste Ziel für den Beamtenbereich (Ich weiß, dass das nicht in den Tarifverhandlungen geregelt werden kann!) MUSS die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf zumindest 39 Stunden sein! Sonst faseln „unsere Politiker“ doch auch immer was von einer Anpassung (siehe z. B. Pensionsabsenkung!). Dieses Gefasel kommt aber nur (Genauso übrigens, wenn es um EU Recht geht!), wenn es uns zum Nachteil gereicht!
    Nochmals besten Dank an unsere schwarze Null für die 41 Stunden-Woche!

  8. Mein Rat für die Gewerkschaftsvertreter beim nächsten Treffen der Tarifrunde: Aus gegebenen Anlass hat sich unsere Forderung auf 12 % erhöht. Ich bin mal gespannt ob sich die Misere dann wieder hinstellt und sagt das der öffentl. Dienst zwar gute Arbeit geleistet hat aber die Forderung total übertrieben ist!!! Für andere ist Geld genug da, nur nicht für die eigenen Leute und die innere Sicherheit.

  9. Und am Ende gibt es 4 Prozent. 2 Prozent sofort und den Rest ein Jahr später.

  10. Unsere Herren Abgeordneten im Deutschen Bundestag bekommen dieses Jahr ca. 250 Euro, umgerechnet 2,7% Diätenerhöhung.
    Ich habe von unserem BIM, aber auch von niemand anderen aus dem Bundestag gehört, dass so eine Erhöhung unrealistisch und total überzogen wäre. Man nimmt sie an und schweigt.
    Es sei den Damen und Herren im Bundestag auch gegönnt, denn gute Arbeit soll gut entlohnt werden.
    Im Umkehrschluß sollten dann aber auch die im Vergleich kleinen Gehälter im ÖD auch für uns mindestens im gleichen Rahmen erhöht werden, denn wir leisten auch gute Arbeit und das Leben ist für uns genauso teuer. Also Herr BMI, bitte nicht immer gleich von überzogenen und unrealisierbaren Forderungen reden, wenn unsere Gewerkschaft eine durchaus nachvollziehbare Lohn-Und Gehältserhöhung von 6% fordert.
    PS: Eine Gehaltserhöhung von 250 Euro würde ich auch mal gerne bekommen. Ich würde sie dann auch, so wie die Herren im Bundestag, stillscheigend hinnehmen.

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