GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an.

„Wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

Die GdP hat einen umfassenden Vorschlag für ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt (hier: http://www.menschlich-fair-besser.de/konsoldierung.pdf).

Darin enthalten sind zusätzliche Personalforderungen für Fahndungen an den Grenzen zu Frankreich und Benelux, für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber (jeweils 50 Zusatzbeamte pro Jahr für je 1.000 zusätzliche Rückführungen), eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei und eine umfassende Neuordnung der Luftsicherheitsaufgaben des Bundes.

Hinzu kommen dringende polizeigesetzliche Änderungen und massive Finanzforderungen für die Polizeiausstattung und Technik.

„Die ‚Schwarze Null’ im Bundeshaushalt mag wichtig sein, aber die Sicherheit der Bürger ist wichtiger“, so Hüber. „Die jetzigen Unzulänglichkeiten in der Sicherheitslandschaft sind das direkte Ergebnis einer Politik, die Sicherheitsfragen unterschätzte und jahrelang unterfinanzierte. Die Haushaltspolitiker müssen den Mut haben, den Sicherheitsbehörden durch ein langfristiges Konsolidierungsprogramm endlich selbst Sicherheit zu geben, statt jährlich mit Eckwertebeschlüssen Haushaltslotto zu spielen, bei dem niemand weiß, wie das nächste Jahr aussehen wird.“

pdf Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei

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4 Kommentare
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  1. Laut dem Konsolidierungsprogramm fehlen der Bundespolizei also 10.037 PVB? Warum wird das nirgends deutlich erwähnt? Es freut mich aber, dass ich mit meiner damaligen Zahl von 10.000 fehlenden PVB richtig lag :)

  2. 10.037 PVB Fehl???? Mehr als ZEHNTAUSEND Fehl???
    Sorry, aber für diese Zahl sollten die Verantwortlichen entlassen oder versetzt werden.
    Da wird sich für 3000 Neueinstellungen auf die Schulter geklopft , wohlwissend das man dreimal soviele bräuchte. Da faselt der Verantwortliche IM was von europäischer Zusammenarbeit von Geheimdiensten und vergisst seit Jahren seine Hausaufgaben im Bezug auf Personal und Ausrüstung zu machen. Pompös und lächerlich wird eine neue BFE+ vorgestellt ….weitere Einheiten und Ausstattung nicht in Sicht. Da wird der KSB vernachlässigt und gar nicht Schutzausgestattet, sondern Mütze hoch und MP in vorderster Front als Schutzpatron verkauft. Da wird die Bereitschaft Monate lang quer
    durch die Republik gejagt, vernachlässigt alle anderen HotSpot s und bekommt weder Zeit zum trainieren der A.5 noch eine an die Lage angepasste Ausstattung….es wird sogar wegen eines 2ten Magazins rumlaviert….Achtung jetzt Sarkasmus! !!!
    Wer sind heutzutage eigendlich die größeren Gefährder???? Sarkasmus aus!!!!

  3. Glückwunsch liebe GdP ! Da steckt viel Arbeit drin, viel Gehirnschmalz, viel Engagement…Bravo und weiter so ! Dankenswerterweise endlich auch in der Politik angekommen !

    http://www.t-online.de/nachrichten/id_77366446/nach-bruessel-spd-fordert-mehr-geld-fuer-bundespolizei.html

    Weiter so ! Mein Kreuz ist sicher

    Glück auf

  4. Und genau das ist der Punkt bei Wahlen… der Wähler macht sein Kreuz da wo er glaubt
    das ihn am ehesten geholfen wird bzw macht er sein Kreuz da wo er diejenigen am schlimmsten trifft die ihn jahrelang enttäuscht haben.
    So funktioniert wählen heute.
    Der Weg der GDP ist richtig und von Erfolgen geprägt, mein Kreuz habt Ihr….jedoch müsst Ihr unseren Politikern weiter Druck machen, dran bleiben und nicht müde werden.
    Heutzutage wird Wankelmut, Ignoranz und Arroganz vom Wahlvolk gnadenlos abgestraft. In diesem Sinne. …bleibt am Ball, denn die Politik hat ihn mitlerweile verloren

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