GdP-Einsatz für Anwärter: Drei Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Berufsattraktivität

gruppe-kompl_kleinDie Bundespolizei steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung. Angesichts der ebenfalls starken Werbungen auch der Polizeien der Länder, ist es dringend erforderlich, die Attraktivität des Ausbildungsverhältnisses zu erhöhen. Zumal die Bundespolizei ihren besonderen Wettbewerbsnachteil der grundsätzlich bundesweite Verwendbarkeit ausgleichen muss. Dazu müssen aus Sicht der GdP die bestehenden Instrumente des Besoldungsrechts weiter ausgebaut werden. Wir haben deshalb beim Bundesinnenminister drei Sofortmaßnahmen eingefordert:

1. Wiedergewährung der Anwärtersonderzuschläge
Für die Gewinnung von Anwärtern ist die Gewährung des Anwärtersonderzuschlages (§ 63 BBesG) bereits gesetzlich vorgesehen. Zur Bewältigung der großen Einstellungsraten des Bundesgrenzschutzes in den 90er Jahren wurde ebenfalls auf dieses Instrument zurückgegriffen. Die Bundespolizei benötigt nun sogar erheblich mehr geeignete Bewerber.

2. Besoldung der Anwärter des 2. Dienstjahres nach A 5
Die Anwärter ab dem 2. Dienstjahr werden bereits in polizeilichen Einsätzen verwendet und erhalten aus diesem Grunde auch die (anteilige) Polizei- und Erschwerniszulagen. Der Freistaat Bayern hat wegweisend entschieden, die Anwärter ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Anwärterbezügen, sondern nach der BesG A5 zu besolden. Das ist eine ausgezeichnete Idee, die auch für die Bundespolizei umgesetzt werden sollte und die auch ohne Mehraufwand aus dem Haushalt der Bundespolizei finanzierbar ist.

3. Anhebung des Eingangsamtes für den mittleren Polizeivollzugsdienst
Zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Bundespolizei schlagen wir (analog der Polizei Schleswig-Holstein) vor, § 24 BBesG dahingehend zu ändern, dass das Eingangsamt für den mittleren Polizeivollzugsdienst nach A 8 angehoben wird.

Über diese Sofortmaßnahmen hinaus bleiben wir weiterhin bei unserer Forderung, dezentral bei den künftigen Erstverwendungsbehörden einzustellen und die Ausbildung zentral durch die Bundespolizeiakademie zu leisten, wie dies bis 2008 gut geregelt war. Die GdP und ihre Personalräte setzen sich weiter für die bessere Berücksichtigung von Verwendungswunsch, Wohnsitz und familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Erstverwendung nach der Ausbildung ein. Wir streiten weiter für bessere und sinnvollere Prüfungsordnungen genauso wie für eine immer noch zu verbessernde persönliche Bekleidung und Ausstattung der Anwärterinnen und Anwärter.

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10 Kommentare
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  1. Das sind auf jeden Fall gute Ansätze.
    Auch die Einführung des POW ist sicherlich gut sowie die Anhebung des Eingangsamtes auf A8.
    Letzteres geht in meinen Augen aber nur, wenn im Gegenzug mindestens massive Hebungen nach A9 vollzogen werden, da sich sonst die POM mit mehr als 10 Jahren im Statusamt A8 und fehlender Perspektive nach A9 im Eingangsamt wiederfinden und das ist alles andere als motivationsfördernd. Besser bzw ein weiterer Schritt wäre die Neuauflage des VAV mit einer Überleitung in den gD mit begrenzter Ämterreichweite. Ich wünsche uns gute Verhandlungen im BMI diesbezüglich.

    In diesem Sinne

  2. Cool bleiben. Ein paar Jährchen noch. Dann gehen die starken Jahrgänge durch (Einstellung: 1976 – 1984). Das sind allerdings Männer.
    Ach ja. Man könnte mal über Quotierungen und Obergrenzen nachdenken.
    Eine kleine Bitte nach Lübeck. mD ist nicht doof. (Führungslehre sollte vielleicht mal überdacht werden).

  3. @Michael Prinz 17. März 2016

    ich gebe dir vollkommen recht. Eine Anhebung ist zwar gut und schön aber es fehlen hier massive berufliche/beförderungstechnische Perspektiven. Wenn alles „gut“ läuft, wird man in ca. 40 Dienstjahren nur e i n m a l befördert, vielne Dank.

  4. Dann gibt’s einen Berg an POM und man warten locker 20 Jahre auf den PHM. Ob das im Sinne der Arbeitszufriedenheit ist? Vor allem wenn ich jetzt Jung-PMs seh, die nach 2 Jahren unbedingt POM werden wollen.

    Antwort

    Die Wartezeit zum PHM wird vor allem durch die Stellenstruktur der Beförderungsämter (50 Prozent der Stellen des mittleren Dienstes sind PHM, davon 30 Prozent mZ) und die Altersstruktur bestimmt, nicht durch die Anzahl der Polizeimeister. Wir wollen den Stellenanteil A 9 erhöhen, das Alt-POM-Problem lösen (dafür haben wir zusätzliche Beförderungsstellen erkämpft, jetzt braucht es noch Mut und Entschlossenheit der Direktionsleiter und aus Potsdam) und zugleich das Eingangsamt auf A 8 anheben.
    Deine Befürchtungen teilen wir nicht; sie wurden schon bei der Anhebung des Eingangsamts von A 6 auf A 7 in den neunziger Jahren vorgebracht und haben sich nicht bewahrheitet.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Warum wird eigentlich immer nur eine Anhebung des Eingangsamtes gefordert und nicht die Erhöhung des Geldes für die Erfahrungsstufen?
    Der Dienstgrad ist den meisten Kollegen doch egal; Hauptsache das Geld mehrt sich alle paar Jahre und man bekommt eine ehrlich gemeinte Anerkennung für die Arbeit (das könnte dann z.B. auch mal ein EU-Tag extra sein).

  6. Und wissen die Anwärter wie es mit den neuen Beförderungsrichtlinien bzw. Quotierungen, sprich Gewichtskontrolle-Beurteilungen, aussieht?
    Liest sich alles sehr gut, aber wie sind die Perspektiven und, wieso gleicht man die Richtlinien nicht denen des gD an? „Nur weil“ die studiert haben?
    Also doch 2-Klassen-Gesellschaft… nur wenn es darum geht die Hand aufzumachen, will man Gleichberechtigung auf allen Ebenen.

  7. Großartige Idee. Das wird die Zufriedenheit derjenigen die sich den POM erarbeiten durften, und seit Jahren im sogenannten Obermeisterbauch festhängen, sicherlich ins unermessliche steigern.

  8. @ Sven Hübner

    Nachdem ich dieses Jahr zwei Jubiläen habe,

    zum ersten 33 Dienstjahre,

    und zum zweiten 20 Dientjahre im Amt als Polizeiobermeister

    muss ich eine Anmerkung zu deiner Antwort unter Punkt 4. machen:

    Es wird immer wieder von einem Alt-POM-Problem geredet, das gibt es nicht.

    Was es gibt ist schlicht und einfach eine Ungleichbehandlung im KSB-Bereich.

    In deiner Antwort zu Punkt 4 steht: „Wir haben zusätzliche Beförderungsstellen erkämpft.“
    Jetzt braucht es noch Mut und Entschlossenheit der Direktionsleiter und aus Potsdam und zugleich das Eingangsamt auf A 8 anheben.
    Wird in Potsdam von irgendeinem Direktionsleiter entschieden wie viele befördert werden?
    Ich glaube nicht, das geschieht an anderer Stelle.

    Ich habe keine Lust anzuführen, wie oft schon Besserung angekündigt und versprochen wurde.
    …oder welche Umstände zu dieser Problemmatik geführt haben.
    Dies ist hinlänglich bekannt.

    Was mich wirklich interessiert ist die Frage, ob denn der mittlere Dienst in den Gremien
    noch vertreten ist und eine Stimme hat?

    Oder ob es vielmehr so ist, dass im Bereich des gD ganz einfach eine stärkere Interessenlage
    und Vertretung durch die Gremien vorhanden ist.

    Möchte hier keinem „auf die Füße treten“ aber Fragen und Kritik müssen auch sein.

    Schöne Woche.

    P.

    Antwort

    Zu deiner Schlussfrage „ob denn der mittlere Dienst in den Gremien noch vertreten ist und eine Stimme hat?“ ganz klar: selbstverständlich! Das beginnt doch bereits in den Gremien deiner GdP-Kreisgruppe, in der – so hoffe ich doch – du als Beamter des mittleren Dienstes und GdP-Mitglied dich aktiv einbringst und mitarbeitest, denn schließlich willst du ja etwas verändern, wie man deinem Beitrag entnehmen kann.
    Zu deinen anderen Anmerkungen: Es ist ein objektiver Fakt, dass wir mit unserer Arbeit und unseren Aktionen nicht nur Tausende zusätzliche Einstellungen, sondern auch Tausende zusätzliche Beförderungen zum PHM (mit) herausgeholt haben. Das kann man einfach aus den Haushaltsgesetzen ablesen, das hat der Bundestag auch so beschlossen. Und ganz ehrlich: ich bin auf dieses Arbeitsergebnis auch stolz, weil es nicht selbstverständlich ist. Was wir leider nicht beeinflussen können ist die Beurteilung, die Vorgesetzte erstellen und Direktionen vorprüfen. Wir können nur an ihr Verantwortungsbewußtsein appellieren und an den gesunden Menschenverstand, dass man nicht stets die Dienstjüngsten befördern kann, wenn man keinen Beförderungsstau produzieren, sondern Beförderungskontinuität schaffen will.
    Und wenn du dir die Entwicklung der Anzahl der Beförderungsplanstellen zum PHM von 2002 – 2016 anschaust und auch die über 7.000 aus dem mittleren Dienst erfolgen Aufstiege in den gehobenen Dienst, wirst du nicht behaupten können, es würde nichts für den mD getan; ganz im Gegenteil. Das ist auch richtig so – und es reicht noch lange nicht.
    Deshalb lassen wir nicht nach. Und du bist herzlich eingeladen, gerade als POM mit 33 Dienstjahren und GdP-Mitglied dich persönlich in den Gremien zu engagieren und mit uns allen gemeinsam weiter gegen die Unzulänglichkeiten anzutreten. Denn nur so funktioniert Gewerkschaft.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  9. @Sven Hüber
    …auch die über 7.000 aus dem mittleren Dienst erfolgen Aufstiege in den gehobenen Dienst
    …und mit uns allen gemeinsam weiter gegen die Unzulänglichkeiten anzutreten.

    Lieber Sven, was Du ein wenig verniedlicht als Unzulänglichkeiten bezeichnest, ist für einen über 50 jährigen, der noch als POM herumgeistert eher ein unerträglicher Skandal. Es ist einer Organisation wie der unseren unwürdig, dass es solche Zustände gibt. Leider wurde aber wieder versäumt, endlich eine Regelbeförderung einzuführen. An dieser kommt m.E. eine Polizeiorganisation nicht vorbei. Anstatt dessen haben wir wieder eine Pseudo- Beurteilung eingeführt, die wieder nur mit Quoten und Wohlwollen des jeweiligen Chefs Ungerechtigkeiten am laufenden Band produziert. Und hört mir Bitte an dieser Stelle mit Eignung, Leistung und Befähigung auf.
    Was den Aufstieg als Erfolgsmodell betrifft so muss ich sagen dass dies nicht für jeden gilt. Ich hatte jahrelang die Zulage als PHM. Nach meinem Aufstieg hieß es dann immer, „Ihr seid ja ausbefördert und braucht keine bessere Note“. Jetzt nachdem man noch A11 werden könnte klappt das wahrscheinlich nicht mehr weil man zu alt ist. Ich bin seid neun Jahren POK und habe noch vier Dienstjahre. Beurteilung B2. Vielen Dank.

    Antwort

    Lieber Kollege, ich verniedliche nichts. Schon deshalb, weil ich mich seit Jahren mit sich teilweise sträubenden Ministerialen und Präsidenten für unsere „Alt-POM“ herumschlage. Wenn du in die Personalstatistik schauen könntest, würdest du sehen, dass deren Zahl sinkt, aber für mich viel zu langsam.
    Und, ja: ich verstehe beurteilende Vorgesetzte nicht, die einfach ihrer Verantwortung nicht nachkommen dafür zu sorgen, dass jeder ordentlich seinen Dienst leistende PVB des mittleren Dienstes mit dem Endamt seiner Laufbahn in den Ruhestand treten kann. Das ist eine Frage innerer Ethik in der Bundespolizei.
    Und du irrst: man hat es keinesfalls „wieder versäumt, endlich eine Regelbeförderung einzuführen“; sie ist schlechtweg nicht möglich, weil sie nach regelmäßiger Rechtsprechung verfassungswidrig wäre. Eine Polizeigewerkschaft steht in der Regel nicht an, verfassungswidriges zu fordern. Du kannst dir gern mal im Internet z.B. den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 17. Februar 2010 zu dem Aktenzeichen 1 Bs 241/09 raussuchen und selber nachlesen, wie die Richter eine Regelbeförderung und Art. 33 (5) GG sehen. Wir haben die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ und Art. 33 Abs. 5 GG nicht erfunden, aber bisher auch keinen Auftrag unserer Mitglieder, uns für eine Verfassungsänderung einzusetzen. So lange das so ist, bleibt uns nur der Weg, für weitere zusätzliche Beförderungsplanstellen zu streiten, was wir auch erfolgreich tun und auch weiter tun werden, wie du den Beförderungszahlen der letzten Jahre entnehmen kannst. Damit einfach mehr Masse da ist, um auch im Nicht-Spitzennotenbereich zu befördern, und zwar auch aufgestiegene POK zu PHK. Wir haben uns aus dem gleichen Grund auch für eine Änderung der Beurteilungsrichtlinien eingebracht.
    Wofür wir nicht haftbar zu machen sind ist, wenn man sich einige Jahre lang mit einer unzutreffenden Note abspeisen läßt und sich nicht dagegen wehrt. Auch wie du bereits eine „Beurteilung B2“ haben kannst, kann ich nicht nachvollziehen – Beurteilungsstichtag ist erst der 1. Oktober, vorher gibt es diese Note gar nicht.
    Übrigens: nicht ohne Grund fordern wir auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein weiteres Hebungsprogramm aus dem mittleren in den gehobenen Dienst nach A 11, 12 und 13. Damit die Aufsteiger-POK mit A 11 in den Ruhestand treten können, auch ohne Regelbeförderung.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. Lieber Sven, liebe GdP,

    mir geht es nicht darum jemanden „haftbar“ zu machen. Aber Deine Aussage man würde sich gegen eine jahrelang nicht gerechtfertigte Beurteilung nicht wehren zeigt das ganze Dilemma. Sich zu beschweren hilft doch im Grunde nur bei formalen Fehlern. Versuche „etwas dagegen zu unternehmen“ und wie diese ausgegangen sind, wkenne ich genug. Letztlich handelt es sich um die Niederschrift einer subjektiven Wahrnehmung gepresst in eine vorher festgelegte Quotierung. Was die B2 betrifft weiß ich das natürlich nicht. Nach dem Kooperationsgespräch kann ich mir aber zusammenreimen was rauskommt.
    Kollegiale Grüße

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