GdP: Fahndungserfolg durch „Verdachtsunabhängige Kontrolle“

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei war nur möglich wegen der öffentlich wiederholt stark kritisierten sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen. Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus.

Darauf macht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek  der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei aufmerksam.

„Wer immer unseren Beamtinnen und Beamten sonst gern abstruse Lust am ‚Racial Profiling’ unterstellen will, kann jetzt lernen“, so Jörg Radek. „Die Bundespolizei braucht schlichtweg Rechtsinstrumente, um mit Sicherheitsschleiern auf Verkehrswegen effektiv fahnden zu können. Das gilt für den Bereich der Reisewege genauso wie insbesondere an den Schengen-Grenzregionen zu Frankreich und Benelux.“

Die GdP verweist darauf, dass bereits vor Beginn der Massenmigration die Anzahl von illegal im Land lebenden Nicht-EU-Bürgern auf mehrere Hunderttausend bis zu einer Million geschätzt wurde.

„Die Zahl der komplett Illegalen in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahr deutlich erhöht. Hinzu kommen eine Vielzahl von Menschen mit ungeklärten Schein- und Mehrfachidentitäten, Residenzpflichten Einreiseverboten und illegalen Pendlern zwischen den EU-Staaten. Dem muss man ohne Zweifel mit polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen begegnen. Wir wissen auch, dass kriminelle und terroristische Netzwerke über die offenen Ländergrenzen hinweg und auch mit Hilfe der unauffälligen Bahn Kurier- und Verbindungsfahrten zwischen ihren Mitgliedern in nachbarländern, Nachschubstellen, Depotwohnungen unternehmen. Dem muss die Polizei mit erhöhtem Fahndungs- und auch Kontrolldruck etwas entgegensetzen, sowohl im Schengen-Grenzgebiet als auch auf den Verkehrswegen. Das hat nichts mit ‚Racial Profiling’, sondern mit der Sicherheit aller Bürger zu tun.“

Jörg Radek verweist auf die Gefahr, dass bisher die Befragung und Auskunftspflicht gegenüber der Bundespolizei auf Bahnanlagen außerhalb der unmittelbaren Grenzregion nur an den Zweck der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise gekoppelt ist, aber nicht der Straftatverhinderung in anderen Zusammenhängen oder der Aufdeckung von unerlaubtem Aufenthalt oder falscher Identitäten. „Der Gesetzgeber muss sich fragen, ob er die Bundespolizei hier tatsächlich weiterhin auf nur einem Bein stehen lassen will“, so Jörg Radek.

Hintergrund: Nach § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) darf die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet auch auf Bahnhöfen und in Zügen jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

Pressmeldungen:

Wochenblatt: Nach Terroranschlägen: Fahndungserfolg durch verdachtsunabhängige Kontrolle

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Themenbereich: Terrorismus | Drucken

7 Kommentare
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  1. B R A V O !

    Hoffentlich halten die selbsternannten Kritiker der verdachtsunabhängigen Kontrolle jetzt ihren Mund.
    Diese Kontrolle war gut, ist gut, bleibt gut, ist richtig und unverzichtbar.

  2. Der rechtliche Rahmen wird leider und immer mit den Worten „Zuständigkeit und Befugnis“ niedergeschmettert. (Bundes)Polizei = immer Befugnis und Zuständigkeit!

  3. Bravo Kollege Radek. Hier die Sache mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen und der ethnischen Erkennung auf den Punkt gebracht.
    In den USA lacht man schallend über unsere s.g. politische Korrektheit. Die könnten ihren Laden dichtmachen, wenn die wie wir das Kind nicht beim Namen nennen dürften.

  4. Hallo,

    es gibt keine verdachtsunabhängige Kontrolle, Gesetzestext mal genau lesen…

    Es ist leider in Deutschland so, dass irgendwann ein Verwaltunggericht alle Maßnahmen wieder als unrechtmäßig einstuft, falls sich ein Bürger beschwert und die Sache durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüfen lässt….

    Denke an das Urteil zu den Bahnhofsvorplätzen. Wir hemmmen uns in der Fahndung selber, weil ich finde, dass wir laufend zurückgepfiffen werden, und sei es,die Länder zeigen wieder mit dem Finger drauf.

    Und schon springt die Bundespolizei, aber mit Autos herumfahren,wo POLIZEI drauf steht……wir sind Weltmeister im überlegen, wie wir und wo jetzt unsere Zuständigkeit ist……Straftaten ausgeschlossen…..

    Grüße

    Antwort

    Du kannst sicher sein – wir kennen den Gesetzestext. Im Sender-Empfänger-Verhältnis richtet sich so eine Pressemeldung aber nicht (erstrangig) an Bundespolizisten, sondern an zeitunglesende Zivilisten (und NGO-Akteure), weshalb es angebracht sein kann, deren Sprachgebrauch aufzunehmen.

  5. Die Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrolle ist dringend erforderlich; die bisherige Norm, die ja zunächst nur eine Befragung (mit Grenzbezug), aber keine Kontrolle vorsieht, gehört in der bestehenden Form dringend abgeschafft! Sie ist absolut praxisfremd, von der gegenwärtigen Entwicklung überholt und führt häufig zu einer rechtlichen Verunsicherung bei den PVB’s und den Adressaten der Maßnahme. Da die Bundespolizei ja gerne als Fahndungspolizei (…was ist das eigentlich?) bezeichnet wird, sollte man hier auch den Mut haben, endlich einen vernünftigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Handlungssicherheit garantiert.

    Es grüßt der ErmB

  6. Einen Fahndungserfolg mitten in D durch eine 22 1a Befragung zu begründen ist schon sehr gewagt. Welcher Fahndungserfolg ist da eigentlich gemeint? Im Übrigen ist die Bupol keine Fahndungspolizei, sondern eine Bundespolizei mit Fahndungsaufgaben.

  7. „soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden“

    Immer auch die Gesetze zu Ende zitieren.

    Wo sind denn in Gießen die Lageerkenntnisse, dass gerade dieser Bahnhof zur unerlaubten Einreise genutzt wird? Nur dann zieht das mit der Befragung nach 22 1 a. Und Lageerkenntnisse heißt doch, dass der Anteil der festgestellten unerlaubten Einreisen am Bahnhof Gießen in einem bestimmten Zeitraum wesentlich höher sein muss, als der Anteil der festgestellten unerlaubten Einreisen im Stadtgebiet Gießen selbst.