Geschlossene Reviere – wie lange noch? Ein Sechs-Jahres-Vergleich der Antworten der Bundesregierung

Was hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Jahren unternommen, um zeitweilige Revierschließungen der Bundespolizei und damit einen Rückzug aus der Fläche zu verhindern?

 

Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei: "Geschlossene Reviere schließen keine Angsträume der Bürger!"

Jörg Radek, unser Gewerkschaftsvorsitzender in der Bundespolizei: „Geschlossene Reviere schließen keine Angsträume der Bürger!“

„Sie hat auf jeden Fall unternommen, nach 2010 erst einmal mehrere Hundert Polizeiplanstellen zu streichen, um sie jetzt wieder mühsam herauszurücken. Die Leute fehlen schlicht und einfach. Die Schließung von Revieren, auch die nur zeitweilige, trifft vor allem die Bahnpolizei und ist ein Spiel mit der Sicherheit und mit den berechtigten Ansprüchen der Bürger auf polizeiliche Präsenz“, bringt Jörg Radek die Ergebnisse von sechs Jahren Sicherheitspolitik für den Bahnpolizeibereich auf den Punkt.

 

„Die politische Untätigkeit und die Fehler der Vergangenheit werfen lange Schatten, noch über Jahre! Wer den Bürgern keine Angsträume an Bahnhöfen zumuten will, weder wegen allgemeiner noch wegen terroristischer Kriminalität, der muss polizeilich präsent sein. Und da muss man daran erinnern, dass die viel gerühmten Personalaufstockungen 2016 für die Bahnpolizei einfach noch nichts vorsahen. Hier werden aber mindestens 1.500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, besserer funktionsfähiger Digitalfunk und technisch ausgereiftere Videoüberwachung benötigt“, so Jörg Radek.

 

Zum Vergleich:

 

Im Jahr 2010 heißt es in einer parlamentarischen Anfrage  (BT-Drs. 17/1996)

 

„In der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium des Innern zu den Besetzungen der Bundespolizeireviere wurde festgestellt, dass gerade in kleineren Revieren keine dauerhafte Besetzung der Wachen und durchgehende Streifengänge sichergestellt werden können, da es an Personal mangelt. Dies sei bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so. Dabei sind Streifengänge ein wichtiges Mittel zur Prävention von Gewalt. Neben dem fehlenden Personal, mangelt es laut Prüfmitteilung auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn…

 

Frage: Ist geplant, die Bahnpolizei durch interne Versetzungen zu verstärken?

 

Antwort Bundesregierung: „Vorrangig werden dabei auch die Dienststellen mit bahnpoli-
zeilichen Aufgaben berücksichtigt… Die Bundespolizei überprüft fortlaufend aufgrund der Lageentwicklung die Konzepte und passt diese bedarfsorientiert an. Für die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung verfolgt die Bundespolizei das Ziel, durch verbesserte Präsenz und Fahndungsmaßnahmen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, die Sicherheit der Bahnreisenden noch weiter zu verbessern.“

 

Und sechs Jahre später?

 

Im Jahr 2016 heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine neuerliche parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 18/7935):

 

Frage: Welche Bundespolizeireviere waren in den letzten drei Monaten nicht durchgehend besetzt, obwohl eine durchgehende Besetzung für diese Reviere vorgesehen war, und was waren die Gründe dafür (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

 

Antwort Bundesregierung:

Nachfolgende Bundespolizeireviere (BPOLR) waren temporär in den letzten drei
Monaten nicht durchgehend besetzt, sortiert nach Bundesländern:
Schleswig-Holstein: BPOLR Flensburg
Mecklenburg-Vorpommern: BPOLR Mukran
Berlin: BPOLR Spandau
Nordrhein-Westfalen: BPOLR Siegen, Siegburg, Bonn, Mönchengladbach,
Wuppertal, Oberhausen, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Hagen
Hessen: BPOLR Darmstadt, Wiesbaden, Hanau, Limburg
Sachsen: BPOLR Bad Brambach
Thüringen: BPOLR Meiningen, Saalfeld, Nordhausen, Gera
Saarland: BPOLR Perl, Bexbach
Rheinland-Pfalz: BPOLR Bad Kreuznach, Neustadt a.d. Weinstraße, Prüm
Bayern: BPOLR Ansbach, Ingolstadt.

 

Nachfolgende Gründe lagen für eine nichtdurchgehende Besetzung vor:
1. Temporäre Unterstützung anderer Dienststellen der Bundespolizei aufgrund
von prioritären Einsatzlagen.
2. Abordnungen zu anderen Dienststellen/Behörden innerhalb und außerhalb der
Bundespolizei.
3. Personalmangel aufgrund von Dienstunfähigkeiten und
4. bauliche Mängel an den Gebäuden.

 

Frage: Inwiefern plant die Bundesregierung, in den nächsten fünf Jahren Dienststellen dauerhaft oder temporär zu schließen bzw. zusammenzulegen?
Antwort der Bundesregierung: Konkrete Planungen bestehen nicht.

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16 Kommentare
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  1. Die letzte Frage des Artikels müsste doch eigentlich umgeändert werden in:“ Wieviele BPOLR werden zusätzlich oder wieder eröffnet, um die innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in die BPOL/Polizei zu stärken?“

  2. Endlich wird Klartext gesprochen. „Geschlossene Reviere schließen keine Angsträume der Bürger“.
    Dem ist nicht hinzuzufügen.
    Wenn man noch die kurz zuvor (vor 2010) ausgeführte Schäuble Reform hinzunimmt, wird das Gesamtbild noch ein Stück dramatischer.
    Beim Standort Bonn wundert es mich noch viel mehr. Denn dort verkehren trotz des Wegfalls des Hauptstadt-Status immer noch viele Regierungsbeamte und auch Politiker. Erst wenn einem Politiker am Bonner Bahnhof ein negatives Erlebnis widerfährt, wird sich etwas ändern.
    Das ist aber leider überall in Deutschland so. Im Strassenverkehr auch. Landkreise und Städte machen erst was, wenn jemand totgefahren wird. Offizielle Begründungen für die Ablehnung von Stoppschildern, Signalanlagen, Verkehrsinseln und anderen sinnvollen Massnahmen ist meistens „Es passieren dort zu wenige Unfälle“.
    Von Prävention haben die noch nie etwas gehört, die Entscheidungsträger.
    Es geht ja nicht um einen Zebrastreifen auf der Autobahn oder einer Schranke auf der A40.
    Und auch bei uns werden durch fehlende Streifen und Präsens Straftaten oft nicht einmal gemeldet. Recklinghausen ! Da fallen mir fussballbezogene Straftaten ein. Der gegenseitige Raub von Fanbekleidung. Auch ausserhalb der Spieltage. Das meldet fast kein Betroffener.
    Wir müssen der Politik vom Bürgermeister über den Landrat bis zum Innenminister klarmachen, dass die Präsenz das wichtigste Mittel der Strafverfolgung ist.

  3. Moinsens!!

    Ich habe mich auch durch die kleine Anfrage gekämpft und die Antworten lassen aus meiner Sicht nicht viel Gutes erwarten.
    Wenn man jetzt zur Kenntnis nimmt, dass wir mittlerweile offensichtlich dazu gezwungen sind, Reviere zu schließen, dann sollte man auch die Frage stellen, unter welchem Aufwand und mit welcher Stärke das eine oder andere Revier gerade noch so am Leben gehalten wird.
    Unseres war zwar noch nie geschlossen, zwei Lagen gleichzeitig verkraften wir aber auch nicht wirklich.

    Solange Fallzahlen das Ach und Weh über die Inspektionen und nachfolgend über die Reviere bestimmen, solange brauchen wir aus meiner Sicht gar nicht von Präsenz und damit einhergehend von Präventionsarbeit zu reden.
    Arbeitet man polizeilich vernünftig, dann wird man zumindest einen Teil an Straftaten verhindern können. Dafür darf man dann aber Personal abgeben, weil so ja die Fallzahlen nicht stimmen.
    Tja, wie verhält man sich in einem solchen Dilemma??
    Man tut was man kann, um es eben nicht zu einer Straftat kommen zu lassen und begibt sich dafür auf die Reise durch die Republik, weil andere Dienststellen mehr Fallzahlen haben.
    In der Antwort auf die kleine Anfrage subsumiere ich das unter „Schwerpunkte setzen“

    So, liebe Regierenden, wenn das also das gängige Prinzip sein soll, dann schaffen wir mal alle kleinen Feuerwehren ab, wenn es mal vier Wochen lang nicht brennt oder wir verzichten auf unsere Bundeswehr, denn unsere „Verteidigungsarmee“ haben wir aufgrund fehlender Angriffe auf unser Land Gott sei Dank in den letzten Jahrzehnten nicht benötigt.
    Überspitzt??
    Ja, natürlich!

    Dem Bürger sollte klar gemacht werden, dass bei der Bundespolizei offensichtlich Repression vor Prävention zu kommen scheint und das dies unmittelbare Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung von bundespolizeiliche Einrichtungen hat.
    Ob die staatliche Aufgabe der inneren Sicherheit damit erfüllt wird, wage ich zu bezweifeln.

    Wenn der Bundesrechnungshof die Dienststellen auf Wirtschaftlichkeit prüft (so habe ich es jedenfalls in der Antwort auf die kleine Anfrage verstanden) dann stellt sich mir wieder die nicht zu beantwortende Frage, wie Sicherheit wirtschaftlich berechnet werden soll.
    Antworten darauf wirds wohl nicht geben.

    Schade, dass das ganze Ausmaß des Dilemmas aus nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich gemacht werden kann.
    Weiterhin Schade, dass man (scheinbar aus guten Gründen) auf die Installation eine „Bundespolizeibeauftragten“ verzichtet hat.

    Gesund bleiben!!

    AB

  4. Ganz herzlichen Dank für den KLARTEXT!
    Wobei ja im BMI die Einsicht von selbst nicht kam, denn der Vizekanzler hat die letzten 3.000 zusätzlichen Dienstposten gefordert und durchgesetzt. Wir haben doch nicht erst durch die Migrationslage und Terrorgefahr zu wenig Personal! Der Soll-IST-Stand ging seit Jahren wie eine Schere immer weiter auseinander! Seit 2012 bis Mitte 2015 schrieb u.a. der Staatssekretär S. auf Anfragen von MdB „die Ressourcen und das Personal der Bundespolizei reichen aus…“
    Der ehemalige Innenminister, der durch seine verfehlte Neuorganisation der BPOL, sowie gescheiterte Werthebach-Studie die Bundespolizei weiter geschwächt hatte und zusätzlich als Finanzminister an den aktuellen Situationen in der Bundespolizei seinen großen Anteil hat… gerade er schreit entgegen jeder verfassungsrechtlichen Beratung -selbst aus den eigenen Reihen der CDU/ CSU- nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inland!
    Die Bundespolizei ist die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats!
    Auch unser höherer Dienst hat hier kaum Solidarität zu den Kräften gezeigt. Sie regen sich noch über Diskussionen/ Beiträge zum POM-Bauch auf. Die Basis und die Führungskräfte (GF/ZF/GL/DGL) im Einsatz halten die Innere Sicherheit aufrecht.
    Selbst im Fernsehen in den Bearbeitungsstraßen sind sehr viele Auszubildende zu sehen. Sie alle leisten ganz großartige Arbeit.
    Sie leisten qualitativ und quantitativ weit über dem „Normalen“ und das seit Monaten.
    Somit ist nicht die aktuelle Tarifforderung wie vom BMI bezeichnet „völlig unangemessen“, sondern die Art und Weise wie er seinen Beschäftigten entgegentritt, wie er sie wahrnimmt und wertschätzt. Ich war noch nie von der gesamten Führung so enttäuscht wie jetzt und ich war noch nie so froh, dass wir so gute Kolleginnen/ Kollegen in der GdP haben! Danke Euch!

  5. Brandenburg hinzufügen: BPOLR wittenberge, BPOLR Oranienburg, gehören beide zur Inspektion Berlin Hauptbahnhof und werden wegen Personalmangel immer öfter auch mehrere Tage geschlossen. Bestimmt nur „mit Absicht“ vergessen.

  6. Die Aufstellung der geschlossenen Reviere ist doch sehr lückenhaft. Eine Ergänzung ist bereits schon angesprochen worden. Bitte für Brandenburg noch erweitern. Das Revier in Brandenburg wird auch öfters geschlossen. Hier liegt aber eindeutig ein Fehl an Personal in dem Revier Potsdam. Da erfolgt immer die Verstärkung mit den noch verbleidenden Beamten aus dem Revier Brandenburg. Ich glaube in Brandenburg ist nur noch 1/3 an Personal vorhanden. Revier Potsdam zu schließen geht nicht so einfach, Bundespolizeipräsidium und Landesregierung, aber Personal fehlt auch hier.

  7. Bayern hinzufügen: BPOLR Landshut. Dieses Revier ist zeitweise ebenfalls unbesetzt! Warum dies hier nicht erfasst wurde kann ich nicht sagen.

  8. Stopfen, Stopfen und Stopfen. Ein Gipser-Handwerker Spruch sagt: „Alle Löcher müssen gestopft werden und wenn der ganze Sack draufgeht!“

    Der Zug ist abgefahren!

  9. …meiner Meinung nach zählen zu den geschlossenen Revieren auch jene, in denen nur noch ein Beamter sitzt oder ein BUK…allein – mit voller Revierausrüstung und ich meine mit voller…
    Diese Reviere sind ebenfalls nicht arbeitsfähig und existieren nur auf dem Papier…zur DIR gemeldet werden sie natürlich bei Dienstbeginn als einsatzfähig und „besetzt“.
    Kommt dann mal Besuch aus der DIR, P oder gar aus den Göttertempeln in Berlin wird heile Welt gespielt. Da werden Schichten, verlegt, auf 12 Stunden umgestellt, Kräfte verschoben und Leute zusammengekratzt die mit der realen, operativen Welt nichts tun haben.
    Das kennt man noch aus der DDR – dort wurde nicht der Personalmangel kaschiert…dort wurden die Bordsteine weiß gemalt und die gute Sache beschworen. Naja, vom Letzteren sind wir ja schon eingeholt worden.

    Gut ist, dass die meisten Jungs und Mädels nicht mehr 20 und auch nicht mehr 30 oder 40 sind…sie haben alle Personal-Lügengeschichten schon mindestens einmal gehört und vertrauen inzwischen KEINEM Dienstvorgetzten ab DGL Ebene mehr…

  10. Moin zusammen!
    Ok . . . die Situation ist ,wie sie ist. Was der Buschist am besten kann, ist improvisieren. Aber ich vergas, wir sind ja jetzt Ziffern und werden geführt von Kräftemanagern. Und da liegt der Hase im Pfeffer.

    Jahr für Jahr hat der Karren an Fahrt aufgenommen, der jetzt mit Vollgas gegen die Wand fährt. Die seit langem bekannten Probleme und Lücken wurden gegenüber der Presse und der Politik durch unsere Führung und die Politik schön geredet.

    Wir laufen mit veraltetem Gerät durch die Gegend ( MP5 Baujahr 1976; Dienststelle kann gerne erfragt werden), es werden Verfügung herausgegeben über das Mitführen von zwei MP-Magazinen. Aber um die Durchführbarkeit, also beschaffen von einer Halterung für das Reserv.-Magazin, beschaffen von neuer Bewaffnung (z.B. MP7), darüber wird nicht geredet. Hauptsache das suggestive Sicherheitsgefühl des Bürger´s wird gesteigert! Wie sich der Beamte an der Kontrollline/in Einsatz fühlt. . . . . . sch. . . . egal. Aber die Beamten an der Front warten sperren ja nur ab bis die BFE+ eingeflogen wird. Da kann man nur den Kopf schütteln!

    Ich bin wirklich kein Schwarzmaler, ich habe jedoch das Gefühl, dass die reale Bedrohungslage einfach noch nicht in den Köpfen unserer Führung und den Politikern angekommen ist. Frei nach dem Motto“ wir handeln erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“!

    Prävention kostet halt Geld und beginnt bei einer zeitgemäßen Ausstattung der Sicherheitsbehörden!

    Und hier auch ein Wort an die GdP- Vertreter: Ihr habt sehr gute Arbeit geleistet, weiter so! Bitte verfallt nicht in den Wahlkampfwahnsinn und stell Forderungen auf, die derzeit eh nicht realisierbar sind. Denkt daran. . . . ihr und auch die Konkurrenz werdet an Taten und nicht an Worthülsen gemessen!

    Noch von mir ein persönliches Anliegen. Nehmt euch doch mal den Aufgabenbereich PBL an. Dieser Bereich wird so vernachlässigt und stiefmütterlich behandelt, dass die Kollegen reihenweise abspringen, da die Vergütungen zum zusätzlichen Aufwand den man noch in der Dienstgruppe hat, nicht aufwiegt! Der Bereich PBL wird ein neuen Schwerpunkt in der BPOL bekommen und braucht motivierte Kollegen!

    Gruß aus HH

  11. Natürlich musste die Antwort so ausfallen. Durch die DIR wurde ja schon die Frage so ausgelegt, dass nur die Reviere zu melden waren, welche wirklich/real 3 Monate (auf einander folgende Tage) nicht besetzt waren.
    Wenn aber ein Revier drei – viermal pro Woche zu ist, dann sollte das nicht gemeldet werden.
    Tolle Statistik!!!

    Aber egal der Bürger wählt ja sowieso 110!

  12. Solche statistischen Erhebungen sind nichts wert, weil sie die traurigen Fakten verdrehen. Selbst betroffen kann ich dazu sagen, dass Reviere in meinem Tätigkeitsbereich chronisch unterbesetzt sind. Selbst wenn nicht geschlossen, so kann man trotzdem nichts ausrichten, wenn es einmal brenzlig wird. Du kannst halt mit zwei Leutchen nicht bei einer Schlägerei schlichten und dabei hoffen, dass alles glatt geht.
    Die Politik aber auch unser „Management“ haben bis heute nicht begriffen, dass eine Arbeits- und Aufgriffs- Statistik dem Bürger sch…egal ist. Der will Polizei sehen. Der will Präsenz spüren, Sicherheit spüren und in der entsprechenden Situation einen Ansprechpartner haben. Von dem Kleinkind, dass verloren gegangen ist bis zum Großmütterlein, die nicht weiß auf welchen Gleis der Zug abfährt. Vom betrunkenen Fußballfan zum Schwarzfahrer. Alle müssen wissen, dass die Polizei da ist und einschreitet oder hilft wenn sie gebraucht wird.

  13. Traue halt keiner Statistik, die man selber ge … hat.

  14. Hallo,

    leider seit Ihr von der GdP nicht richtig durch das Innenministerium informiert worden, das Revier Basel Bad Bhf wurde durch die BPOLI Weil so vernachlässigt, das man davon sprechen kann das ein Revier in BW geschlossen worden ist.

    mit Grüssen aus dem Südwesten.

  15. @MeineMeinung,

    welche Statistik ist realistisch? ;)

  16. Durch die zu erwartenden Abordnungswellen zu den Flughäfen werden wohl in Zukunft noch einige nicht besetzte, mindestens aber handlungsunfähige, Reviere dazukommen. Und das wird sich in den Sommerflugphasen nach jetziger Planung bis 2018 auch nicht mehr ändern! Die Stimmung innerhalb der betroffenen Belegschaft liegt mittlerweile unter dem Nullpunkt. Das kann auch nicht mehr schön geredet werden. Wurde die vor Ort geleistete Arbeit bisher als wichtig und gut eingestuft, wird darauf zukünftig verzichtet. An Arbeit wird es auch in Zukunft nicht mangeln, an Streifenpersonal jedoch sehr. Die „rechtsfreien Räume“ in der Zuständigkeit der BPOL werden immer größer. Der Slogan “ Bundespolizei -Wir sind Sicherheit“ bedarf wohl der Generalüberholung.