Keine Grenzen für die Reisefreiheit!

Pressemitteilung vom 04. März 2016

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in der kommenden Woche in der Debatte um mögliche Grenzschließungen zu Realismus. Die GdP weist darauf hin, dass es deutliche Unterschiede zwischen einer Grenzschließung, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der (lediglichen) Durchsetzung des geltenden Rechts zur Einreiseverweigerung und Zurückschiebung in einen sicheren Drittstaat gibt.

„Die verschiedenen Entscheidungsvarianten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Gewährung der Inneren Sicherheit und den Einsatz der Bundespolizei. Diese Konsequenzen müssen bedacht werden – egal wie sich die Politik entscheidet. Aber auch wenn man sich für stärkere Kontrollmaßnahmen entscheidet, muss deshalb nicht zwingend die Reisefreiheit eingeschränkt werden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Spätsommer von einer humanitären Ausnahmeregelung, die das Asylgesetz vorsieht, Gebrauch gemacht und die Bundespolizei angewiesen, Asylantragsteller an der deutsch-österreichischen Grenze nicht mehr nach Österreich zurückzuweisen. Sie sollten vielmehr soweit möglich registriert und dann den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überstellt werden. Bereits für diese Aufgabe benötigt die Bundespolizei externe Unterstützung, z. B. durch den Zoll. Laut Gewerkschaft werden schon heute Bundespolizeireviere in anderen Regionen Deutschlands geschlossen, um den immensen Personalbedarf decken zu können.

„Sollte man sich in einem nächsten Schritt für Zurückweisungen entscheiden, muss dafür auch das entsprechende Personal bereitgestellt werden. Die Bundespolizei kann nicht alle anderen Grenzen, die Flughäfen und Bahnhöfe räumen und die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzen, um nur noch in Bayern präsent zu sein. Auch die ohnehin total unterbesetzte Bundesbereitschaftspolizei genügt hier nicht“, so Radek.

 

Für weitere Maßnahmen, wie die vollständige Wiedereinführung von tatsächlichen Grenzkontrollen gegen jedermann oder sogar eine totale Grenzschließung ist laut Radek allerdings kein Personal vorhanden: „Eine lückenlose Grenzkontrolle an den Übergängen in Bayern würde nicht nur das Schengener Abkommen beerdigen, sondern wäre auch kaum durchführbar. Allein für die Besetzung der alten Grenzübergänge wären mindestens 3.000 Beamte nötig zuzüglich der Streifen an der grünen Grenze. Das kann kurzfristig keiner leisten. Und es ist auch nicht wünschenswert. Zudem dürfte eine Aufhebung der Reisefreiheit auch gar nicht nötig sein“.

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3 Kommentare
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  1. Hallo Jörg, es ist ein Trugschluss zu glauben, den Flüchtlings- Migrantenstrom aufhalten bzw. stoppen zu können. Der Lockruf des Reichtums in Europa entwickelt eine immer größere und immense Sogwirkung auf Staatsangehörige von sich selbst auflösenden oder zerfallenen Staaten. Krieg, Terror und Korruption bzw. wirtschaftliche Verelendung sind nur drei Faktoren von Vielen, als deren Folgen, sich Millionen von Menschen auf den Weg gemacht haben und für viele von ihnen Schrecken und Leid bedeuten – andere wiederum hören die Kassen klingeln.

    So hart und unmenschlich es klingen mag, aber so lange die Politik diesen Menschen weiter eine sorgenfreie Zukunft in Deutschland oder Europa vorgaukelt (Arbeitsplätze/Wohnung usw.) werden weiter Millionen darauf hoffen, in Europa an Land gehen zu können.

    Schätzungen nach halten sich heute schon ca. 500.000 Menschen als sog. „Unsichtbare“ unter uns auf. Sie sind eingereist, ihre Visa sind abgelaufen – jetzt leben sie in Abgeschiedenheit und hoffen nicht entdeckt zu werden. Weiter strömen jährlich mehrere Millionen Süd- und Südosteuropäer nach Deutschland in der Hoffnung hier das große Los zu ziehen. Sie sind in ihren Heimatland arbeitslos und haben keine Zukunftsperspektiven. Der Tagelöhner markt „boomt“.

    Für viele von ihnen bedeutet das, Versklavung und Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie bekommen/finden keine Wohnungen und wenn doch, dann handelt es sich um Absteigen oder Räumlichkeiten, die man keinem Menschen zumuten möchte. Viele schlafen auch im Freien.

    „Wir“ müssen nach einem Konzept suchen, dass der BuPol und dem „Zoll“ eine Chance bietet, diese Problematik zu bewältigen. D. h. nicht nur eine Zusammenarbeit bei der Aufnahme u. Registrierung v. Flüchtlingen, sonern auch in anderer Hinsicht. Wir brauchen ein Kompetenz-Team bzw. Polizei-Netzwerk, dass do gesteuert wird, dass man gemeinsam agieren und reagieren kann. Denn nur so bietet sich die Möglichkeit möglichst große Flächenabschnitte in jeder Hinsicht zu überwachen und die Illegale Einreise/Aufenthalt/Beschäftigung in den Griff zu kriegen.

    Lesetip: Carla del Ponte – Im Namen der Anklage – Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit.

  2. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, trotzdem kommt mir der Gedanke:

    Eine Reisefreiheit ist auf jeden Fall gewährleistet……..

    Die der Einsatzkräfte der Bundespolizei…….Ironie aus:-)

  3. Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.

    William Shakespeare

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