Luftsicherheit muss dringend auf den Prüfstand

Berlin. Angesichts weiter bestehender Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus fordert der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensive Prüfung der Luftsicherheitskonzepte auf Deutschlands Flughäfen. „Aus Sicht der GdP wird die Prüfung ein sofortiges Umdenken und eine Neuorganisation der Luftsicherheit zur Folge haben“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei, Jörg Radek, am Dienstag in Berlin.

Die GdP schlägt vor, die für die Luftsicherheit relevanten Passagier- und Gepäckkontrollen, Frachtkontrollen, den Schutz des Flugplatzgeländes, Personal- und Warenkontrollen, die Beschaffung von Kontrolltechnik sowie Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen in einer eigenen Bundesanstalt des öffentlichen Rechts neu zu organisieren. Weiterhin müsse die Aufgabenzuweisung an private Sicherheitsdienste beendet werden. Der Gewerkschafter mahnte die politisch Verantwortlichen, zahlreiche an anderen Orten dringend benötigte Bundespolizisten nicht länger vom operativen Dienst fern zu halten.

Radek: „Auch im Bereich der Luftsicherheit gilt, dass viele Köche den Brei verderben können.“ Es sei beispielsweise höchst beunruhigend, dass die Sicherheitsüberprüfungen des bei Fluggastkontrollen eingesetzten Personals privater Sicherheitsfirmen durch eine schier unüberschaubare Zahl anderer Akteure vorgenommen würden. Fakt sei, dass ein Teil der dort angeheuerten Beschäftigten bereits zuvor polizeirelevant registriert worden waren. Zudem sei es geradezu skandalös, dass private Sicherheitsdienste in den Passagier- und Gepäckkontrollstellen Mitarbeiter einsetzten, die keine Sachkundezertifizierung nach dem Luftsicherheitsgesetz hätten.

Eine effiziente Luftsicherheit werde, so Radek weiter, durch ein „irres Bürokratiemonster“ ausgebremst. „Während in den USA nach den Terroranschlägen von New York die Luftsicherheit wieder entprivatisiert und in Staatshand genommen wurde, wird in Deutschland Sicherheit weiterhin als gewinnbringendes Geschäftsfeld für private Dienste offeriert. Durch immer wieder neue Ausschreibungsverfahren werden immer wieder neue Unternehmen an den Flughäfen eingesetzt. Zudem leidet die Branche unter erheblicher Personalfluktuation“ stellte der GdP-Bezirksvorsitzende fest. Auch die Frage der Zuständigkeit bei der Frachtsicherheit entwickle sich immer mehr zur Hängepartie, weil die Bundesregierung bislang keine Kompetenzentscheidung zwischen Zoll und Bundespolizei getroffen habe.

Der ausführliche Vorschlag der GdP zur Neuordnung der Luftsicherheit ist hier abrufbar

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

6 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Wir haben ein generelles Problem – unser Staat verlagert immer mehr Aufgaben in die Hand von privaten Unternehmen. Wer an einem Flughafen Dienst verrichtet, der sieht sich vom Reinigungsunternehmen, Catering, bis hin zum Sicherheitsdienst mit entsprechenden Unternehmen konfrontiert.

    Gerade in sensiblen Bereichen wie der Personen- oder Gepäckkontrolle, trifft man dann auf Personal, das oft nicht einmal den vom Staat geforderten Mindestanforderungen entspricht. Auch in den Frachtbereichen haben Kurierdienste und Dritte oft ungehinderten Zugang.

    Das „LBA“ hat einen Leitfaden f. Fracht-/Express-/Kurier-und Postmaßnahmen veröffentlicht – die darin geforderten Sicherheitsmaßnahmen und Vorschriften werden oft nicht eingehalten oder umgangen.

    ES gäbe noch vieles…, aber wichtig ist, dass die Flughafen-AGs (an denen der Staat ja oft beteiligt ist) Gewinne erwirtschaften – je billiger desto besser.

    Und wenn es knallt, mangelte es halt an der Zusammenarbeit und Kommunikation der Sicherheitsbehörden….

  2. An Flughäfen haben die Flughafenbetreiber das Sagen und denen ist die Luftsicherheit genauso wichtig, wie der berühmte Sack Reis.

  3. hallo,

    woher denn die pvb nehmen, wenn private es nicht mehr leisten können…..immer mehr forderungen, die dann die pvb ausbaden müssen…

    hey leute,fussball läuft auch noch…mehr gewalt als je zuvor….

    tolle forderungen ohne mehrpersonal

  4. @keycount…

    fordern darf man viel, wenn der Monat lang ist.

  5. Ich treffe in der Personalkontrolle am Flughafen Hamburg jeden Tag neues Personal der Firma Securitas.
    Es ist eine Schande, das Tarifbeschäftigte der Bundespolizei, welche Dienstkleidung tragen,
    jeden Tag diese Personalkontrolle ertragen müssen!

  6. „Gestern“ ein Beschäftigter in der Gepäckabfertigung am Flughafen, heute ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma im EU Parlament und morgen? Wir wissen nicht wer bei den privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt ist. Nach Brüssel ist hier ein unbedingtes Umdenken gefordert. Der Schläfer mit terroristischem Hintergrund lauert überall.