Wie lange darf pro Woche gearbeitet werden? Neuer Streit absehbar

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_210pxDie GdP bekommt Rückenwind für ihre Forderung nach einer eigenständigen „Arbeitszeitverordnung Polizei“  (AZV Pol – Bund-) und angepassten eigenständigen, polizeitauglichen Regelungen. Der Druck auf die Bundesregierung, polizeispezifische Arbeitszeitregelungen mit der GdP zu finden und zu vereinbaren, wächst.

 

Denn die gegenwärtig 12-monatigen Bemessungszeiträume für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts offenbar rechtswidrig. Wenn es aber Rechtsanpassungen geben muss, dass muss auch eine AZV Pol Bund möglich und mit der GdP als Sozialpartner nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie aushandelbar sein.

Hintergrund für das Offensichtlichwerden der Diskrepanz zwischen EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) einerseits und der Auffassung des Bundesinnenministeriums andererseits ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von BÜNDNIS90/ Die Grünen (BT-Drs. 18/7935):

 

Frage der Grünen:
Sind der Bundesregierung Verstöße bei der Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte entsprechend dem Bezugszeitraum der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG bekannt?

Antwort der Bundesregierung:
Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Bewältigung der Massenmigration an der deutsch-österreichischen Grenze sind keine Fälle bekannt, bei denen im Zeitraum von einem Jahr nach § 3 Absatz 5 der Arbeitszeitverordnung (AZV) die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten wurde.

 

Ist das so richtig und zulässig?

Zweifel sind angebracht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nämlich bei der Frage, welcher Bezugszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gilt, zu einer ganz anderen Einschätzung als das Bundesinnenministerium:
Grundsätzlich beträgt der Bezugszeitraum zur Bemessung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nämlich nur bis zu vier Monaten (Art. 16 lit. b EU-Arbeitszeitrichtlinie). Da dieser Vier-Monats-Zeitrahmen jedoch nicht im nationalen Arbeitszeitrecht (hier: der AZV-Bund) verankert ist, gilt nach Auffassung des BVerwG sogar nur ein Sieben-Tage-Bezugszeitraum (wer nachlesen möchte, klickt hier:  BVerwG, Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen: 2 C 26/14).

Die EU-Kommission hat zudem am 26.02.2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland bereits die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, weil laut EU-Gesetzgebung alle Arbeitnehmer und Beamten Anspruch auf eine Begrenzung ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden haben. Zur Durchschnittsberechnung  wird dabei von der EU ein Bezugszeitraum von höchstens vier Monaten zugrunde gelegt, das deutsche Recht aber sieht bei Beamten einen Bezugszeitraum von 12 Monaten für die Anwendung der 48-Stunden-Grenze vor. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie.

 

Und offenbar sieht auch das BVerwG die AZV Bund nicht als konform mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie an.

 

Die Folge der Rechtsprechung des BVerwG:

PR Wahl_2So lange in der AZV Bund keine EU-rechtskonforme Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf einen Bezugszeitraum von maximal 4 Monaten verankert ist, welcher nach Art. 16 EU-Arbeitszeitrichtlinie ohnehin bereits eine Ausnahme von der Regel darstellt, und – so fügen wir hinzu – so lange keine abweichenden Regelungen in einer von uns geforderten Arbeitszeitrichtlinie Polizei oder mit der GdP als Sozialpartner oder den Personalräten in anderer Art wie Dienstvereinbarungen vereinbart sind oder die Polizei in den Katalog der Ausnahmeregelungen der Richtlinie aufgenommen wurde, ist der Bezugszeitraum für die 48-Stunden-Höchstarbeitszeitgrenze der Siebentagezeitraum.

Damit besteht auch für die überschießenden Zeitanteile ggf. finanzieller Ausgleichsanspruch nach Treu und Glauben, wie sie die GdP in den „Feuerwehrurteilen“ bereits erstritten hat.

Das dürfte aber auch die schwebenden aktuellen Auseinandersetzungen der GdP-Personalräte um die Dienstzeitfragen bei der Bundespolizei See, beim vollen Freizeitausgleich von Bereitschaftsdienst und der G7-Abrechnung neu befeuern.

 

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

7 Kommentare
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  1. Eine AZV eigens für Polizeibamte würde viele Probleme lösen, es sollten jedoch die Kollegen vom Zoll nicht vergessen werden. Diese kämpfen mit der gleichen Problematik, besonders auf den Schiffen der Bundeszollverwaltung!
    Das Ziel sollte deshalb sein, eine AZV für Polizei und Zoll zu schaffen bzw. für Vollzugskräfte, sodass diese auch für uns angewandt werden könnte.
    Frank Essig, Ortsgruppe Wasserzoll, GDP-Zoll, KG Nord

  2. ..wollen wir hoffen, dass das kein Aprilscherz ist

  3. Was heisst das konkret? Diese Schachtelsätze versteht wer will… Nennt mal Beispiele.

  4. Ich verstehe die Frage nicht…..seit den 13ten September fahre ich Monat für Monat 1 bis 2 Turns Richtung Bayrisch Östereichische Grenze….arbeite pro Woche ja 105 Stunden und verfüge jetzt über genau 749 Überstunden. Ein Ende ist für die BePo diesbezüglich ja nicht in Sicht und deshalb Frage ich mich….bin welchen Streit redet Ihr? Lächerlich….

  5. Wozu soll das führen?
    Dass bei solchen Einsätzen wie Beispiel Massenmigration, G7, G8, G20, Staatsbesuche, Grenzüberwachung, etc in einer Woche durch die Kräfte BP nur 48 Std geleistet werden dürfen?

    Das heißt: mehrere Tage von zu Hause weg und es kommen keine Stunden rum, weil Schichtzeiten und Einsatzzeiten mir nur 8 Überstunden genieren.
    Verstehe ich das so richtig?

    Wenn auf der andere Seite die Forderungen stehen, dass Einsatzzeiten von der Dienststelle weg (Einsatz mit Übernachtung) analog einer LaPos voll vergütet werden (1 zu 1 =24 Std/Tag), darf ich dann nur noch zweit Tage eingesetzt werden und habe ich die Woche keine Vor- und Nachbereitung.

    Ein Wochenendeinsatz mit Übernachtung bringt beispielhaft: 26 Std. Darf ich dann in der Woche davor nur noch 15 Std arbeiten; also nicht mal zwei volle Tage? Und was passiert, wenn der Einsatz ausfällt?

    Stellen wir dann pro Hundertschaft zwei Rechner aus den Einsatzzügen in die Führungsgruppe ab, die berechnen, dass im Durchschnitt die 48 Std/Woche gehalten werden?

    Die AZVO ist jetzt schon Unsinn. Manche Einsätze dauern eben mehr als 13 Std. Das ist nun mal so, war schon immer so, wird so sein. Manchmal drehen Menschen durch und zwingen zu einer Auswärtsnacht, weil man die 13 Stunden überschritten hat. Da soll man um 13:00 weit weg von zu Hause ins Hotelbett, anstatt die Stunden auf 17 oder 20 zu erweitern und abends bei seiner Familie zu Bett zu gehen. Da werden Einsatzstunden ohne Ende gekloppt – weil es notwendig ist, weil die Situation es erfordert. Niemand beschwert sich; aber am Dienstag darf man zum Sport machen nicht in die Kaserne.

    Wenn eine Überarbeitung der AZVO, dann doch bitte mit Sinn und Verstand. Für die Aufgabe und Arbeit, wie es notwendig ist. Und für den Menschen, wie er seine Freizeit neben den Einsätzen gestalten kann. Und wenn Stunden anfallen, dann soll der, der nicht entscheiden konnte wann sie anfallen, wenigstens entscheiden wann er sie abbaut; und nicht abbauen müssen, um irgendwelche Durchschnittswerte zu schaffen.

    Antwort

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erhöht den Druck auf die Dienstherrenseite, mit der GdP an einen Tisch zu kommen und sinnvolle, eigene Arbeitszeitregelungen für die Bundespolizei zu vereinbaren, wie wir sie fordern. Gegenwärtig haben wir nämlich festzustellen, dass auf Dienstherrenseite geglaubt wird, man könne sich nur die ihnen genehmen Rosinen aus dem Kuchen picken – sei es bei der nur 50%igen Abgeltung von Bereitschaftsdiensten, sei es bei von den Mitarbeitern gewünschten kurzen Wechseln oder anderen Punkten wie der ärgerlichen G7-Abrechnung. Arbeitszeitfragen dürfen aber keine Einbahnstraßen sein. In diesem Sinne hilft der Druck aus dem Urteil.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Und wenn man über Arbeitszeiten spricht und deren Regelung spricht, dann hätte ich gern mal eine offizielle Aussage, was aus meinen über 800 geleisteten Einsatzstunden gem. §11 aus der Unterstützung Einsatz Massenmigration wird !!!
    Habe die letzten 7 Monate im Durchschnitt 300 Stunden im Monat gearbeitet, das sind Wochenarbeitszeiten bis zu 80 Stunden und mehr.
    Vielleicht sollte ich einfach mal eine Mail am den BMI schreiben und direkt den Hans fragen, anstatt beim Hänschen um eine Antwort zu betteln?
    Oder sitzt man das aus, bis die Stunden irgendwann verfallen? Wäre ja nicht das erste mal.

    In Behörden glaubt man wahrscheinlich immer noch, das Probleme sich mit Ablauf der Zeit erledigen, wenn man nur lange genug die Füße still hält………………………………….

  7. @EinsatzOchse
    Hast Du schon eine schriftliche Anfrage an deine Direktion mit genau diesen Fragen gestellt?

    Oder einfach mal die Auszahlung von ca. 400 Std. beantragt (ja ich weiß, § 11 kann grundsätzlich nicht ausgezahlt werden); aber einfach mal beantragen und dann auf Auszahlung klagen.

    Oder einfach mal schriftlich deine Direktion fragen, wann du die Stunden abbauen darfst. Der Freizeitausgleich für § 11 Std. ist dir zu gewähren.