GdP-Talk bei der BPOLI Dortmund

P1060390Am 25. April 2016 besuchte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Jörg Radek, auf Einladung der GdP Kreisgruppe Westfalen/Ruhr, die Bundespolizeiinspektion Dortmund. Vor Ort informierte er sich insbesondere über die angespannte Personalsituation und die bauliche Infrastruktur der Inspektion „Im Herzen des Ruhrgebiets“.

In einer Pressemitteilung vom gleichen Tage hatte Jörg Radek sich deutlich zur Situation in der BPOLI Dortmund positioniert: „Wir haben seit Jahren ein riesiges Personaldefizit in der Bundespolizei. Die Migrationslage seit September hat dieses Problem zusätzlich verschärft. Zahlreiche Kollegen aus NRW sind deswegen regelmäßig für den Einsatz an die deutsch-österreichische Grenze abgeordnet“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Regelmäßig muss die Bundespolizei Reviere schließen, da das Personal dafür fehlt. Vor allem die kleineren Reviere – und dazu zählen immerhin Städte wie Gelsenkirchen, Hagen, Bochum oder Recklinghausen – sind etwa die Hälfte der Zeit geschlossen. Die Bundespolizeiinspektion Dortmund, der all diese Reviere angehören, zählt zu den am meisten Belasteten in Deutschland. Und das bei rund 4,5 Millionen Einwohnern, zwei Erstliga- und mehrere Zweit- und Drittligafußballvereinen, einer großen Partygängerszene und mehrerer großer Bahnverkehrsknotenpunkte im Zuständigkeitsbereich.

„Wenn keine Polizei vor Ort ist, heißt das vor allen Dingen: Keine Prävention von Straftaten. Für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist das ein unhaltbarer Zustand. Gerade an Bahnhöfen in Ballungsräumen sind Straftaten wie Taschendiebstahl, Raub, Gewalt- und Sexualdelikte an der Tagesordnung. Da können wir es uns nicht leisten, nicht präsent zu sein“, fordert der Gewerkschafter.

Bei einem anschließenden Informationsaustausch mit Mitarbeitern der Dortmunder Bundespolizei nahmen neben Jörg Radek auch der Vorsitzende der Direktionsgruppe NRW und GPR Vorsitzende Jürgen Miessner, GPR Mitglied Michael Klein und der Vorsitzende der Kreisgruppe Westfalen/Ruhr Jürgen Lipke an der Diskussion teil.

Im Rahmen eines Vortrages präsentierte der stellvertretende Inspektionsleiter der BPOLI Dortmund, Polizeioberrat Sven Srol, beeindruckende Zahlen, Daten und Fakten zur derzeitigen Situation der BPOLI Dortmund.

Jörg Radek zeigte sich beeindruckt über die Leistungen welche durch personell stark geschwächten Kollegen vor Ort erbracht werden. Bedrückend und nicht hinnehmbar empfandt er die hohe Anzahl von im Dienst verletzten Kollegen bei der Bundespolizei Dortmund.

Einig war man sich, dass es innerhalb der Bundespolizei einen Wust von Zugleich-Funktionen (Leitstellenmitarbeiter, Fankundige Beamte, Polizeitrainer etc.) gibt, die eine zusätzliche „Schwächung“ des operativen Dienstes bedeuten. Neben den personellen Problemen waren die Defizite bei der technischen Ausrüstung, insbesondere die problematische Netzabdeckung beim Digitalfunk ein Thema der Diskussion. Eindrucksvoll konnte Jörg Radek erläutern, dass die Gewerkschaft der Polizei eindringlich auf die Gefährdungslage innerhalb der durch den Digitalfunk unterversorgten Bahnhöfe hinweise, die Politik aber die Notwendigkeit im Moment noch nicht erkennen will.

P1060376In der 2 1/2 stündigen Diskussion ging es auch um weitere Themen wie z.B.: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Senkung der Wochenarbeitszeit, Besserstellung von
Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten sowie die laufenden Tarifverhandlungen.

Jörg Radek und die Kreisgruppe Westfalen/Ruhr bedankten sich bei allen Beteiligten und waren sich einig, dass hier eine klare und offene Diskussion geführt worden sei, ohne Dinge zu beschönigen oder über zu dramatisieren. O-Ton Jörg Radek: “ Ich konnte während meines Aufenthalts in Dortmund eine Menge Informationen für meine gewerkschaftliche Arbeit mitnehmen und wurde darüber hinaus bestätigt, dass ich die richtigen Themen besetze, welche die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bewegt“.

Share

Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken

1 Kommentar
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Vor dem Digitalfunkwirkbetrieb (in NRW etwa Ende 2015) wurde /konnte der BOS-Digitalfunk sukzessiv ab 2012 (!) innerhalb separat in Betrieb genommener Netzabschnitte (9 DXT-Einzugsbereiche) mindestens 6 Monate getestet (werden).
    Für die somit rechtzeitig vor Ort erkennbaren Abdeckungsdefizite für Fahrzeug- und Handfunkgeräte, sofern man überhaupt testen wollte oder konnte (z.B. hätten hierfür ab 2012 wenige Leihgeräte bereits ausgereicht), sollten drei (Haushalts-)Jahre eigentlich reichen, um z.B. über weitere Antennenstandorte (mehr Geld in die Infrastruktur) entscheidende Verbesserungen zu erzielen. Wer sich nicht nachhaltig (und öffentlich) beschwert, lebt halt verkehrt.

    Wie schon an anderer Stelle hier auf dieser WEB-Seite erläutert, wird die Erreichbarkeit in öffentlich genutzten Gebäuden wie beispielsweise Bahnhöfen wesentlich gesteigert, wenn dort vollumfängliche TETRA-Objektfunkanlagen verbaut würden. Während kommunale Feuerwehren (mit der gleichen TETRA-Funktechnik) dies beim jeweiligen Bauherren (auf seine Kosten) bei neuen oder veränderten Einrichtungen mit öffentlichem Publikumsverkehr (vor Erstbenutzung oder baurechtlich genehmigungspflichtigen Veränderungen) erzwingen kann, stellt sich die Bundesbahn hier tot.
    Während in gemeinsamen Verkehrseinrichtungen (z.B. Multifunktionshaltestellen) im U- und S-Bahn-Bereich eine systemkompatible TETRA-Objektfunktechnik bereits verfügbar ist, läuft im DB-Bahnsteigssektor räumlichen dazwischen vielfach noch immer nichts.

    Sowohl die BuPo und die DB (100 % Eigentümer!) gehören beide zur Bundesebene. Dies sind Zusammenhänge die seit Jahren bzw. Jahrzehnten bekannt sind.
    Wieso wirkt ein punktuell wiederholtes Jammern von vielen Beteiligten im Nachhinein nur noch peinlich. Taktisches Bashing in vielfach zu globalen Themenfeldern, um von „fehlendem“ und „öffentlich völlig unzureichenden „Beschwerdeaktivitäten“ der eigenen Personalvertretung abzulenken?
    Das wir in Bund und Ländern viel zu wenige Polizeikräfte „auf der Straße“ haben, genauso wie immer noch fehlende TETRA-Funkantennenstandorte in der Fläche bzw. in engen (Altstadt-)Straßen, ist doch seit Jahren, bei Personalaspekten (schon ohne demografischer Trend) seit Jahrzehnten „bekannt“.

    Wann hört man den endlich aus dem Kreis der Beschäftigten bzw. Beamte (als Bürger in Uniform) in der inzwischen hochsensiblen Öffentlichkeit unzweideutigen Klartext bzw. unabdingbar eingeforderte (Sicherheits-)Investitionen, um den Innenpolitikern, und besonders den vielen Innenministern, den Spiegel des persönlichen Versagens und Vertuschens vorzuhalten.

    Neue und schärfere Gesetze helfen wenig bei einem personellen- und sachlichen Ermittlungs- und Vollzugsdefizit (vgl. ermittelte und verurteilte Einbrecher) wenig. Wer parlamentarisch auf Bundesebene für die Rettung von Griechenland- und den Banken und in Landesregierungen weiterhin für versteckte Subventionsmilliarden (von Baupleiten wie Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, ZOM Uni Düsseldorf, uvm. gar nicht zu reden) stimmt, entlarvt doch eindrucksvoll die politische eingetretene Rückgradlosigkeit.