Unser Programm zur Konsolidierung der Bundespolizei

KonsolProgAufgrund des Sparzwangs der vergangenen Jahre und einer Politik, die sich wenig für die Innere Sicherheit zu interessieren schien, weist die Bundespolizei heute in vielen Bereichen dramatische Defizite auf – finanziell, personell, technischen, bei Ausrüstung und Ausstattung. Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur schrittweisen Verstärkung der Bundespolizei um 3.000 Mitarbeiter in Vollzug und Verwaltung sowie die im Haushalt 2016 und im Eckwertebeschluss 2017 des Bundeskabinetts verankerten Maßnahmen sind erste dringend notwendige Schritte, das Problem anzugehen.

Doch um die im Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und der SPD ausdrücklich vereinbarte „Konsolidierung“ der Bundespolizei zu erreichen, bedarf es aus unserer Sicht noch wesentlich mehr. Wir wollen ein strategisches, langfristiges politisches Programm, das weit über die jetzt beschlossenen Maßnahmen hinausgeht. Das ist aus Gründen solider Planbarkeit von Personalwerbung, Beschaffungsprozessen und Bauvorhaben unabdingbar.

Dafür haben wir entsprechende Eckpunkte für ein Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei entwickelt, die unter dem Dach eines besonderen Sicherheitskonsolidierungsgesetzes abgesichert werden sollten, das ggf. auch andere Sicherheitsbehörden des Bundes einschließt.

Ein Konsolidierungsprogramm muss berücksichtigen, dass das Aufgabenspektrum der Bundespolizei in zwei Feldern gleichrangig angesiedelt ist: Die Bundespolizei muss zum einen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Aufgaben in Kompetenz des Bundes wahrzunehmen und zugleich die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung einlösen.

Eine Konsolidierung der Bundespolizei reduziert sich nicht auf Haushaltsfragen. Vielmehr muss auch im Bereich der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und des Personalrechts einiges weiterentwickelt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Bundespolizei zu gewährleisten.

Beinhaltet sein sollten:

Haushaltsfragen
#Personalhaushalt (Personalausstattung Polizeivollzugsbeamte, Arbeitnehmer, Verwaltungsbeamte)
#  Sachhaushalt einschließlich Beschaffungsbeschleunigungsmaßnahmen

Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen
# Novellierung Bundespolizeigesetz
# Novellierung Gesetz über den unmittelbaren Zwang)

Personalrechtsfragen
# Bundespolizeibeamtengesetz (Zoll-Aufnahme)
# Bundespolizeilaufbahnverordnung (Unterweisung für PVB der Länder, Zollbeamte, Zeitsoldaten)
# Anpassung Besoldungsgesetz für Personalgewinnung und Ausleihe (A 6 – A 7, Obergrenzen Zoll)
# Anpassung Versorgungsgesetz
# Arbeitszeitverordnung
# Erschwerniszulagenverordnung
# Beamtenversorgungsgesetz
# Umzugskostenrecht

Die GdP würde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Konsolidierung der Bundespolizei als parlamentarische Willenserklärung und Grundlage eines Konsolidierungsprogramms sehr begrüßen.

Alle GdP-Vorschläge könnt Ihr im Einzelnen hier in unserem vollständigen Programm nachlesen.
pdf Artikel für den Aushang


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3 Kommentare
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  1. Zunächst ist die eigenständige, zum Teil erläuterte Auflistung zu begrüßen, wo konkreter in den nächsten Jahren mehr getan werden müsste. Nicht nur wegen dazu erforderlicher Haushaltsentscheidungen ist strukturell das Budgetjahr 2016 leider mehr oder weniger gelaufen, so dass dringend politisch erwartete Entscheidungen, und daraus resultierende Verbesserungen in der Substanz, bis 2022 als sportlich oder zumindest als sehr ambitioniert zu bezeichnen sind.
    Aber als Diskussionsgrundlage ist das Eckpunktepapier durchaus beispielhaft. Raus aus der Zurückhaltung, rein in die öffentliche Grundsatzdiskussion!

    Also ggf. halbjährlich anpassen und weiterhin berichten was tatsächlich erreicht wurde. Die Zeit des verniedlichen oder verdrängen ist endgültig vorbei! Statt permanenter Hoffnung auf den St. Nimmerleinstag müssen Perspektiven her!

    Bei demzufolge sicherlich vorzunehmenden Anpassungen oder weiteren Detaillierung sind bisher nur plakativ aufgelistete Forderungen nach näher zu erklären, warum dieses oder jenes zusätzlich erforderlich wäre. Einerseits um sich von ggf. sowieso vorgesehenen Ausgabevolumen abzugrenzen, und andererseits klar zu stellen weshalb die bisherigen ministeriellen Absichten nicht ausreichen, bzw. punktuell mehr Geld (aus Sicht der GdP) erforderlich ist.

    Während 25,5 Mio. € zur zusätzlichen (?) Modernisierung der bundesweiten (?) IKT-Infrastruktur noch beachtlich bzw. ggf. angemessen erscheinen (hier fehlen weitere Verwendungsstichworte), resultiert aus der 13,9 Mio. Zusatzforderung (!) für Fahndungssysteme und Grenzkontrolltechnik (hängen diese Aspekte inhaltlich voneinander ab?), das derzeit einfach nicht genügend da ist oder bereits kaum die damit verbundene Auftragserledigung erfüllt. Abgeleitet würde das aber bedeuten, und dann öffentlich auch nicht verschwiegen werden dürfte, das die BuPo wegen unzureichender Sachausstattung den zugedachten Job, wenn überhaupt, nur sehr rudimentär erfüllen kann. Dies ist nur mit dem ggf. eingeschränkten/gefärbten Blick auf das eigene Dienstumfeld nur sehr unvollkommen auch für andere Verhältnisse zu bewerten.

    Vor dem Hintergrund der aktuellen IuK-Situation erscheinen die ausgewiesenen (!) 8,5 Mio. € (nur für BuPo-Systemvoraussetzungen) für die nächsten 5 Jahre zur Verbesserung der IuK-Unterstützung (welche denn genau) eher ein schlechter Scherz oder ein zu plakativer Erinnerungsposten zu sein. Hier fehlt dem faktisch entscheidenden BiPo-Umfeld wohl die Kreativität und Konsequenz festzulegen, welche Abläufe oder nachhaltige Dienstunterstützung über geeignet konzipierte und darauf praktikabel implementierte IuK-Konzepte spürbar verbessert werden sollen (oder müssen). Wir leben im 21.Jahrhundert, und nicht mehr mit beleuchteten Schreibautomaten oder statischen Abfrageoberflächen mit möglichst eindeutiger und teilweise nur begrenzter Zeicheneingabe von Namen und Geburtsdatum!
    Oft steht uns unser eigenes Zuständigkeits- bzw. Organisationsverständnis aus den letzten Jahrzehnten im Weg. wer eigentlich das naheliegende will, muss sich von tradierten Vorstellungen und Rollenverantwortungen lösen. Auch wenn neue IKT-Optionen auch persönlich im Dienstablauf spürbare Veränderungen mit sich bringen.

  2. Das hört sich in Gänze sehr gut und durchdacht an, ganz im Gegenteil zu dem, was so immer an Flickschusterei aus dem „Hohen Hause“ kommt! Mir fehlt nur recht der Glaube an eine zumindest teilweise Umsetzung! Sicherlich heißt es seitens der schwarzen Null wieder, dass das nicht finanzierbar sei. Schließlich haben wir noch mehr Verpflichtungen! In Bezug auf die sog. Griechenlandrettung ist ja z. B. auch noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Das gibt noch ein Schrecken ohne Ende! Da erscheinen ja die Kosten für die Flüchtlinge eher als Peanuts! Und Herr TDM??? Was ist von dem schon zu erwarten? Allein das gestrige Interview zur Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und andere Beschäftigte es ÖD war eine neuerliche Peinlichkeit! Außer dem üblichen bla, bla, bla,.. nichts! Wie immer! Herr Minister! Und ich kann das nicht mehr hören!
    Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt! Also dranbleiben, GdP!

  3. Ich finde dieses Eckpunkteprogramm schon sehr detaiiert und ausführlich. Natürlich sind in einigen Bereichen die Experten anderer Meinung, aber es geht ja auch erstmal darum der Führung und der Politik etwas voezulegen, um etwas erreichen zu können und ich kann mich nicht Erinnern, dass aus diesen Bereich annähernd etwas in dieser Richtung gekommen ist, schon gar nicht von unserem IM.
    In den jetzigen Zeiten ist es mehr als angebracht diese Forderungen nicht nur anzuhören, sondern sie auch umzusetzen, um eine funktionierende BPOL darzustellen und gerade für die Allgemeinheit (Bevölkerung), denn aus der kommen „die neuen Polizisten der BPOL“, man kann aber auch wie bisher weitermachen und hoffen, dass nur nichts passiert, das haben sie in Frankreich und Belgien genauso gemacht und sind hart bestraft worden; fragt sich wie es bei uns dauert…..?
    Also nicht nur dran bleiben GdP, sondern soviel wie möglich politische Entscheidungsträger (Bundestagsabgeordnete usw.) ins Boot holen, um dies durchzusetzen!