Verdachtsunabhängige Kontrollen sind unerlässliches Sicherheitsinstrument

Für die Gewerkschaft der Polizei steht fest: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein unverzichtbares Instrument grenzpolizeilicher Arbeit. Die Kontrollen waren nach einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke und der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, aus der hervor geht, dass die Bundespolizei im Jahr 2015 fast drei Millionen dieser Kontrollen durchgeführt hat, erneut in die Kritik geraten. Linken-Politikerin Jelpke forderte daraufhin die vollständige Abschaffung.

Aus unserer Sicht absurd! Schließlich sind diese Kontrollen die einzige Ausgleichsmaßnahme seit Abschaffung stationärere Grenzkontrollen und somit ein wichtiges Instrument zur Garantie innerer Sicherheit – gerade um ein grenzenloses und sicheres Europa für alle EU- Bürger sicherstellen zu können.

Dafür spricht auch, dass z.B. die jüngste Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei nur wegen genau dieser so stark kritisierten verdachtsunabhängigen Kontrollen gelungen war (Wir berichteten). Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Wer immer unseren Beamtinnen und Beamten sonst gern abstruse Lust am ‚Racial Profiling’ unterstellen will, kann daran lernen. Die Bundespolizei braucht Rechtsinstrumente, um mit Sicherheitsschleiern auf Verkehrswegen effektiv fahnden zu können.

Für die GdP besteht die Gefahr eher darin, dass die Befragung und Auskunftspflicht gegenüber der Bundespolizei auf Bahnanlagen außerhalb der unmittelbaren Grenzregion bisher ausschließlich an den Zweck der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise gekoppelt ist, aber nicht der Straftatverhinderung in anderen Zusammenhängen oder der Aufdeckung von unerlaubtem Aufenthalt oder falscher Identitäten. Der Gesetzgeber darf die Bundespolizei hier nicht weiterhin auf nur einem Bein stehen lassen.

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Aus der Presse:

Stern.de: Gewerkschaft der Polizei verteidigt anlasslose Personenkontrollen gegen Kritik


Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

5 Kommentare
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  1. Es ist immer das Gleiche. Von den Linken war nichts anders zu erwarten. Fehlen nur die Grünen, z.B. dieser Hofreiter.
    Hauptsache was geschätzt, von der Sache aber keine Ahnung.
    Ich habe von solchen „Gutmenschen“ die Schnauze voll.

  2. mein Kommentar von eben: soll natürlich geschwätzt und nicht geschätzt heißen

  3. Koll. Mischer,
    Du sprichst mir aus der Seele!!! Diese Forderung der sog. „Linken“ (zur Erinnerung > ex. SED) bezeichne ich als puren „Linkspopulismus“.

  4. Für Politiker, die in der Opposition sind, ist es immer einfach, irgendwelche Forderungen zu stellen, ohne sich gleichzeitig Gedanken über die Folgen bzw. deren Umsetzung machen zu müssen. Tatsächlich benötigen wir schon lange die verdachtsunabhängigen Kontrollen als Ausgleich zum Wegfall der stationären Grenzkontrollen. Dies ist erscheint derzeit umso erforderlicher, da sich bekanntermaßen neben der bekannt hohen Zahl von Illegalen inzwischen auch enorm viele Flüchtlinge im Bundesgebiet aufhalten, die sich bisher nicht dem Asylverfahren stellten.

    Der § 22 (1) a BPOLG ist (leider) keine Kontrollnorm, sondern zunächst nur eine Befragungsnorm, die darauf abzielt, Erkenntnisse im Zusammenhang mit unerlaubter Migration zu gewinnen. Für uns als Bundespolizei ist hierzu somit in irgendeiner Form immer noch ein Grenzbezug erforderlich bzw. „herbeizuzaubern“, der dann irgendwie doch dazu führt, dass wir im § 23 BPOLG landen.

    Flächendeckende verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen werden von der Gerichtsbarkeit nicht selten als grundgesetzwidrig (u.a. Diskriminierungsverbot) eingestuft; ich nehme an, dass dies auch der Grund dafür ist, dass hier für die BPOL zunächst nur eine „Befragung“ aber nicht von vornherein eine „Kontrolle“ vorgesehen ist.

    Aber angesichts der Tatsache, dass wir seit vielen Jahren nur noch von Binnengrenzen umgeben sind, müssen wir wirklich aufpassen, dass wir uns hier nicht noch weiter lächerlich machen. Ich wünsche mir deshalb von der Politik mehr Mut, hier eindeutige und geeignete gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für die PVB und Adressaten der Maßnahme eine klare Rechtssicherheit herstellen.

    Es grüßt der ErmB

  5. @ Rainer Mischer,

    genau so ist es. Von und durch „Gutmenschen und Gutmenschentum“ ist es soweit gekommen. Fragt sich nur, wo diese GMs hingehen, wenn denen ein Leid zustößt?