Weiter Besoldungskürzung für Versorgungsrücklage? Argumente des BMI überzeugen nicht!

Striiten im BMI für Kollegeninteressen: Dr. Karsten Schneider (DGB), Sven Hüber (GdP), Christian Hoffmeister (GdP)

Stritten im BMI für Kollegeninteressen: Dr. Karsten Schneider (DGB), Sven Hüber (GdP), Christian Hoffmeister (GdP) [Foto: Simone M. Neumann]

Wie geht es mit der Versorgungsrücklage und der dafür zu erbringenden Besoldungs- und Pensionskürzung weiter?

Das Bundesinnenministerium will Beamten und Versorgungsempfängern noch bis 2031 weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen – obwohl es dafür keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt. Der DGB bewertet das als Vertrauensbruch und dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung.

Am 27. April 2016 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für den öffentlichen Dienst mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) über die Zukunft der Versorgungsrücklage. Die GdP in der Bundespolizei wurde durch den stellv. Bezirksvorsitzenden Sven Hüber vertreten. Andere Polizeigewerkschaften indes waren gar nicht erst erschienen.

Im Beteiligungsgespräch zum Entwurf des sogenannten Versorgungsrücklagenänderungsgesetzes überzeugten die Argumente des BMI die Gewerkschaftsvertreter nicht.

Paul Fietz, Abteilungsleiter Dienstrecht, und die BMI-Delegation Foto: Simone M. Neumann [Foto: Simone M. Neumann

Paul Fietz, Abteilungsleiter Dienstrecht, und die BMI-Delegation in der Diskussion mit der GdP  Foto: Simone M. Neumann [Foto: Simone M. Neumann]

Das BMI möchte Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern weiterhin pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte von der Erhöhung abziehen. Diese Besoldungs- und Versorgungskürzung ist als Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Entlastung des Haushalts eigentlich bis zum Jahr 2017 befristet. Nun soll sie nach dem Willen des BMI bis 2031 weitergeführt werden. Nach den BMI-Planungen würde sich der Besoldungs- und Pensionsabzug auf 3,6% summieren.

Der DGB wertet eine Verlängerung der Besoldungs- und Pensionskürzung über weitere 14 Jahre als eklatanten Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten, als dauerhafte Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung und lehnt die Verlängerung des Abzuges deshalb ganz klar ab. Wirtschaftlich seien die weiteren Abzüge auch gar nicht notwendig, bestätigte das BMI. Es gelte aber aus Sicht des BMI, durch die Verlängerung der Besoldungskürzung weitere öffentliche und mediale Angriffe auf die Beamtenversorgung abzuwehren. Dass dies auch bislang durch die Besoldungskürzungen nicht gelungen sei, stellte der DGB klar. Vielmehr hätten sich die Beamtinnen und Beamten mittlerweile durch die wirkungsgleiche Übertragung von Einschnitten in die gesetzliche Rente auf die Beamtenversorgung entsprechend an Einsparungen beteiligt. Ein weiterer Abwärtstrend helfe nicht. Stattdessen müsse die Rente gestärkt werden, statt die Besoldung und Versorgung der Beamten zu schröpfen.

Auch weitere Kritikpunkte des DGB konnte das BMI in dem Gespräch nicht entkräften. So spricht sich der DGB gegen Pläne aus, neben der Deutschen Bundesbank zukünftig auch private Stellen mit der Verwaltung des bisher angesparten Sondervermögens zu beauftragen. Das BMI sieht derzeit selbst keinen Grund für eine externe Verwaltung der Mittel, will aber zukünftig die Option haben und deshalb das Gesetz bereits jetzt entsprechend ändern. Zudem bekannte es sich zu dem Ziel, die Rendite der Rücklage zu maximieren und dafür mehr von dem angesparten Geld in Aktien zu investieren. Der DGB hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Gewinnmaximierung am unsicheren Aktienmarkt nie das zentrale Ziel der Rücklage gewesen sei und er deshalb die Erweiterung auf Aktienanlagen als Schritt hin zu einem deutlich höheren Risiko ablehne.

Aus haushaltspolitischer Sicht sind weitere Abzüge nicht nötig, die Abzüge werden die Kritik an der Beamtenversorgung nicht stoppen: Der DGB fordert daher, die Besoldungskürzungen wie geplant 2017 zu beenden.

Für GdP und DGB ist somit ganz klar: die BMI-Vorstellungen können nur abgelehnt werden! Wir wollen weder eine Verlängerung der Besoldungs- und Pensionskürzung, weil diese finanziell einfach nicht notwendig sind, noch eine riskantere Anlagestrategie für das bisher angesparte Vermögen.

Auf völliges Unverständnis  stößt dabei allerdings, dass ausgerechnet der Beamtenbund DBB (die Dachorganisation der DPolG) erklärte, sie hielte die Verlängerung der Besoldungs- und Pensionskürzung für eine „richtige Entscheidung“ und halte es auch für richtig, „dass das weitergeführt wird“, so wie man sich auch für eine riskantere Anlagestrategie aussprach.

Eine besonders intensive Diskussion entspann sich auch über die Forderung des DGB und der GdP, die in § 55 BeamtVG festgelegte Nichtberücksichtigung von Zeiten nach §  12a BeamtVG beim Zusammentreffen von Rente und Versorgung ersatzlos zu streichen. Die GdP streitet hier mit dem DGB weiterhin dafür, dass den Beamten jeweils mindestens das erdiente Ruhegehalt belassen werden muss, wenn Rente und erdiente Versorgung zusammen nicht den Höchstversorgungssatz erreichen. Das BMI und die GdP vereinbarten dazu weitere Gespräche.

 

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7 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Also ist der Arbeitgeber unglaubwürdig. Schade ist eigentlich das man immer wieder vom Arbeitgeber ins Kreuzgetreten bekommt.

  2. Hallo,
    Ich finde es gut das sich der DGB als Dachorganisation gegen den Plan des BMI stellt. Es kann ja nicht sein, dass wir auf Geld verzichten aber der BMI aus Maximierungsgedanken heraus anfängt mit dem Geld zu spekulieren. Und wenn dann dir Aktienblase platzt dann ist das Geld pfutsch.

    Ps. Noch ne kleine Randnotiz. Wieso sollte denn eine andere Polizeigewerkschaft anwesend sein, wenn doch nur die GdP im DGB organisiert ist? ;-)

  3. Hallo Herr Minister Altmaier !
    Wo bleibt Ihre Fürsprache für die Polizei ?
    Ich erinnere an Ihre Aussage, dass der Polizei noch nie so viel abverlangt wurde.
    Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Beleidigung.
    Alles nur Lippenbekenntnisse.

  4. Ich frag mich jetzt ernsthaft welche Partei ich im nächsten Jahr wählen soll. Hab immer auf die CDU vertraut, aber was zur Zeit bei denen so abgeht ist einfach unerträglich. Wie gut, dass es Gewerkschaften gibt!!!

  5. @PST
    Denk dran: Nicht Arbeitgeber, sondern Dienstherr (Beamte)!
    Hätten wir einen Arbeitgeber, dann würden wir wirklich nach Leistung bezahlt werden (inkl. Boni.)

  6. Ich finde die Vorlage vom BMI unerträglich. Nicht nur, dass den Beamten ein unnötiges Sonderopfer abverlangt wird, nein, gegen das Alimentationsprinzip wird in Zukunft noch mehr von den mageren Gehaltssteigerungen einbehalten. Das führt zum Renteneintritt dazu, dass auch deutlich weniger Pension aufs Konto kommt. Geiles Geschäft für den Dienstherrn. Ein Berufsleben lang in eine Kasse einzahlen, aus der man grundsätzlich keinen Nutzen zieht. Die Versorgungsrücklage kann zusammen mit der GEZ abgeschafft werden. Der Dienstherr könnte auch selbst, als Arbeitgeber, die notwendigen Rücklagen schaffen und in die großen DAX Werte investieren. Für mich ist der ganze Vorgang Augenwischerei. Sinn und Zweck ist es nur, die Zahlungen an die zukünftigen Pensionäre in den Griff zu bekommen und zwar in der Höhe.
    Ich finde die Vorlage ist keine Verhandlung wert, sorry. 2017 muss der Spuk ein Ende haben.
    GDP, pass auf uns auf, danke.

  7. @werder Wolle: Schöner Beitrag

    Die Politik und die Lobbyisten sorgen (gemeinsam) dafür, dass die Privatisierungswelle weiter an Fahrt gewinnt, und der öffentliche Dienst, allen voran die (teuren) Beamten, weiter ins Hintertreffen geraten.

    Schmale Gehaltserhöhungen, davon noch Abzüge f. Versorgungsrückstellungen und eine Null-Zins Politik sorgen dafür, dass – insbesondere Beamte, die in den unteren Besoldungsgruppen angesiedelt sind – Gefahr laufen, von ihrer Pension ihren Lebensunterhalt nicht mehr in voller Höhe bestreiten zu können. Schon heute können viele Beamte des mittleren Dienstes die Endstufe ihrer Laufbahn (A9+Z) nicht mehr erreichen.

    Schon heute, und in Zukunft noch mehr, müssen sich viele Beamte -insbesondere die Kollegen, die in hochpreisigen Städten wohnen -auf die Suche nach einen „Nebenjob“ machen. Hier entsteht ein weiterer Druck auf dem Arbeitsmarkt.

    Lt. einem Bericht der „faz“v. 20.08.2014 sind die Rückstellungen für die Pensionen bei Bund, Post und Bahn zum Ende des vergangenen Jahres auf 487,1 Milliarden Euro gestiegen.
    Die Rückstellungen fallen damit um 4,4 Prozent höher aus als noch im Vorjahr.

    Der größte Teil der Rückstellungen in Höhe von 171,56 Milliarden Euro entfällt auf Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Die Höhe der Rückstellungen für Beihilfen zur Gesundheitsversorgung beläuft sich auf 105,5 Milliarden Euro. In der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes sind bisher jedoch nur Vermögenswerte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aufgebaut.

    Nähere Zahlen zur Vermögensrechnung des Bundes findet ihr hier: 2015-06-15-vermoegensrechnung-des-bundes-2014.pdf

    Sicher – mit Zahlen kann man spielen – ob diese echt oder gefakt sind darüber kann man spekulieren.

    Auch so kann man Haushalts- und Finanzpolitik gestalten.