Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

AuchMensch2015_3_webDie GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund steigender Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgefordert, die – auch mit ganz erheblichem Aufwand des GdP-Rechtsschutzes – erstrittenen Schmerzensgeldansprüche zukünftig vom Dienstherrn auszahlen und die titulierten Ansprüche diesem dafür abtreten zu lassen. Der Dienstherr solle dann seinerseits die Ansprüche gegen die Täter verfolgen. Damit würden die verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von langen Vollstreckungsverfahren entlastet und müssten ihren berechtigten Ansprüchen nicht länger hinterherlaufen.  Aus GdP-Sicht sollten grundsätzlich gegen Angreifer auch Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden. „Es muss sich in den Täterkreisen herumsprechen, dass ein Angriff auf Polizeibeamte richtig teuer werden kann“, sagt GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek.

In der Vergangenheit war es sehr oft vorgekommen, dass im Einsatz angegriffene und verletzte Bundespolizisten zwar im Zivilrechtsweg oder im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren Schmerzensgeldansprüche zuerkannt bekamen, Dies konnten aber oft nicht eingetrieben werden, weil die Täter kein Vermögen hatten. Am Ende standen die Beamten oft mit leeren Händen dar und konnten immer wieder einmal 30 Jahre lang im mühsamen Pfändungsweg versuchen, ihre Ansprüche beizutreiben.

Das wird nun anders werden. Zukünftig werden die schmerzensgeldberechtigten Beamtinnen und Beamten auch wirklich entschädigt werden, weil der – und der Staat wird sich bis zu 30 Jahre lang um die Beitreibung bei den Tätern kümmern.

Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens und des Beteiligungsgespräches nach § 118 BBG konkretisierte die GdP ihre Forderungen, die vorgesehene 500 Euro Mindestgrenze zu senken bzw. zu streichen, da 30% der Ansprüche unter dieser Grenze liegen. Aufgrund der guten Vorarbeiten, Argumentation und Durchsetzungskraft in den direkten Gesprächen versprach das BMI, dass die weiterreichenden Vorschläge der GdP überdacht werden.  Der Gesetzentwurf nennt nun die 500 Euro Grenze nicht mehr als absolute Bedingung, sondern sieht vielmehr vor, dass alle Fälle, die eine unbillige Härte darstellen auf den Dienstherrn übergehen können. Eine solche unbillige Härte wird nach dem neuen Entwurf aber grundsätzlich angenommen, wenn die 500 Grenze erreicht ist. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Nicht zu verschweigen ist jedoch auch die Tatsache, dass weiterhin nur Vorsatztaten und insbesondere die viel zu häufig auftauchenden Beleidigungsdelikte nur dann umfasst sind, wenn sie sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten. Wir werden aber auch in diesen Fällen für Euch dran bleiben und mit Beharrlichkeit auch hier auf Verbesserungen hinarbeiten!

Die Botschaft ist jedoch klar: Wer Polizisten angreift, muss dafür empfindliche Konsequenzen spüren, auch an seinem Geldbeutel. Und die Beamtinnen und Beamten müssen auch wirklich eine Geldentschädigung als Genugtuung erhalten. Das haben wir jetzt als GdP gemeinsam erfolgreich durchgeboxt!


Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

3 Kommentare
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  1. Hallo ! Kommt dann mal in die Puschen! Ich habe einen Schmerzensgeldanspruch über 5000 Euro seit 2012 vom Landgericht Frankfurt am Main. Grüße Britta

  2. stellt sich mir die frage wie sich das in der Realität umsetzen läßt. wenn ich nun tätlich angegriffen werde, muss ich ja wohl erst über ein Gericht gehen um diesen Anspruch zu erwerben? oder?

    und damit gehe ich zu meinem dienstherrn und beantrage bzw vordere dieses Geld dann?

  3. Wenn man bedenkt wie schnell z.B. das Land Niedersachsen aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms die Gesundheitskarte den Asylbewerber rechtlich zuerkannt hat, sollte eine solche längst überfällige Massnahme für die eigenen Leute, die eben gerade in der Flüchtlingskrise hervorragende Arbeit leisten (von der Grenze bis hin zu Polizeistationen in den Unterkünften) eine Selbstverständlichkeit sein und vor allem ohne Deckelungsbetrag.
    Übrigens macht es schon Sinn nur Vorsatzstraftaten und Beleidigungsdelikte abzudecken.
    Denn Körperverletzungen im Strassenverkehr sind durch die Haftpflicht abgedeckt und andere fahrlässige Körperverletzungen durch die Privathaftpflicht.
    Ach ja ! Da Ihr im ständigen Kontakt mit der Politik steht !
    Erklärt mir mal bitte, wieso jeder Bürger seinen Hund laut Gesetz in der Haftpflicht versichern muss, aber die Privathaftpflicht immer noch keine Pflicht ist ?
    Das macht irgendwie keinen Sinn.
    Hier muss die Politik Abhilfe schaffen und im Übergang müssen Privathaftpflichtfälle vom Dienstherren getragen werden wie die Vorsatzstraftaten.
    Und bitte nicht ob Körperverletzung einfach hier schmunzeln. Wenn ein Reisender einem Kollegen den schweren Koffer versehentlich im Gedränge vor das Knie schlägt, kann das Folgen haben. Und so etwas kommt eben im Alltag trotz guter Eigensicherung und ohne böse Absicht des Gegenübers vor.
    Zum Thema Haftpflicht kann mich also besser der Hund eines Hundehalters beissen als der Besitzer selber. Und das mit den Beissattacken von Mensch zu Mensch (Polizist) kommt leider häufiger vor als von Hund zu Polizist.
    @sheriff ! Richtig erfasst ! Und den gerichtlichen Weg deckt in der Regel der gewerkschaftliche Rechtsschutz ab. Die auch wiederum wie die normale Rechtsschutz ihr Geld im „Gewinnfalle“ wieder einfordern. Der Dienstherr zahlt dann auf Antrag aus und holt sich über Vollstreckungsbeamte das Geld wieder. Hier werden das sicherlich die Kollegen vom Zoll machen. Dort machen Kollegen (in Zivil) mit Befugnissen wie ein Gerichtsvollzieher nichts anders, als Gelder einzutreiben. Sie haben feste Bezirke und schauen daher auch öfters bei den Kunden vorbei, weil es zumeist eben auf dem Weg liegt. Da lohnt es sich auch bei geringeren Beträge öfters vorbeizuschauen, ohne die Sache aufgrund der übermässigen Aufwandes niederzuschlagen.

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