Fortführung der Grenzkontrollen reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei sieht die heute bekannt gewordene Einigung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch.

„Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen derzeit die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich. Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei musste zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen und parallel dazu auch noch einen belastenden Einsatz zur Terrorfahndung an der Westgrenze leisten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die GdP spricht sich stattdessen für flexible, lageabhängige Kontrollen aus und sieht sich in dieser Haltung auch durch Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium bestärkt, wonach man die Lage für „äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen“ hält.

„Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung, zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Menschen in der Bundespolizei Einhalt gebieten. Wenn es dennoch der politische Wille ist, mit den bisherigen Maßnahmen fortzufahren, dann muss auch gesagt werden, wie das zu schaffen sein soll“, so GdP-Chef Radek.

Laut Gewerkschaft hat die Bundespolizei seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen bereits über drei Millionen Überstunden angehäuft. Im Bereich der Bereitschaftspolizei fehlen der Bundespolizei allein 920 Kräfte und im bahnpolizeilichen Bereich sogar 2.350 Streifen- und Ermittlungsbeamte.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

3 Kommentare
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  1. Vielleicht reißt ja auch die ein oder andere bundespolizeieigene Abordnungsorgie eine empfindliche Sicherheitslücke.

  2. Ich glaube jeder kennt das Spiel „Mühle“. Wer drei Spielsteine in einer Reihe liegen hat, kann seine Mühle öffnen – und wieder schliessen. Für den Gegner heisst das: Er verliert einen Stein. Und das jedesmal, wenn eine Mühle (man kann auch mehrere davon erschaffen) auf- oder zugemacht wird.

    Genau dieses Spiel spielt die Politik. Die Sicherheitsbehörden sind diejenigen, die keine Mühle haben, aber immer dann einen Stein hergeben müssen, wenn sich die politischen Mühlen wieder schliessen.

    So wie es derzeit aussieht, werden solche stationären Kontrollen vielleicht auch noch in zwei oder 5 Jahren durchgeführt werden bzw. von Nöten sein.

    Es werden weitere Millionen Überstunden anfallen und weitere Dienststellen – und sei es nur vorübergehend -geschossen.

    Die illegale Einreise (bzw. anschliessende illegale Beschäftigung) bekommt man deshalb auch nicht in den Griff.

    Vielleicht wäre es einmal an der Zeit eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die (noch) vorhandenen Ressourcen der Sicherheitsbehörden neu zu organisieren bzw.so zu verteilen, dass eine Art Netz entsteht. Allein bei der BuFiPol stünden mehrere tausend Kollegen „bei Fuß“ um die Kollegen der BuPol bei der Schleierfahndung zu unterstützen. Für Lkw-Kontrollen könnten auch die Kollegen der Güterverkehrspolizei (BAG) Unterstützung leisten.

    Lasst uns ein Koordinations-Einsatzzentrum errichten und loslegen….- das müsste doch innerhalb 48 Stunden klappen oder? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

  3. Unser Innenminister sieht das aber etwas anders, es werden noch weitere 850 Kollegen gebraucht an der Südgrenze!

    Quelle : der Tagesspiegel

    Bundespolizei soll „sichtbar“ auftreten

    CDU und CSU legen ihren Streit um Grenzkontrollen bei

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