Fortführung der Grenzkontrollen reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 4. Mai 2016:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die heute von der EU-Kommission genehmigte Möglichkeit zur Verlängerung der Grenzkontrollen kritisch.

„Selbstverständlich brauchen wir als Bundespolizei einen vernünftigen rechtlichen Rahmen, um unseren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können. Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen jedoch die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich. Der Personaleinsatz gerade an der deutsch-österreichischen Grenze seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist enorm und reißt andernorts empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei musste zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen und auch der parallele Einsatz zur Terrorfahndung an der Westgrenze sollte nicht in Vergessenheit geraten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die GdP spricht sich stattdessen für flexible, lageabhängige Kontrollen aus und sieht sich in dieser Haltung auch durch die Einschätzungen aus dem Bundesinnenministerium bestärkt, wonach man die Lage für „äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen“ hält.

„Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren. Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen. Das würde auch der Dauerüberlastung der Menschen in der Bundespolizei Einhalt gebieten“, so Radek.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

2 Kommentare
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  1. 1. Wurde die Lage ‚Migrationsansturm‘ auf Deutschland von der Polizei gut bewältigt.
    2. Zeigte diese Sonderlage deutliche strukturelle Defizite der BPOL
    3. Die BBP wurde insgesamt zu lange und zu stark in diesen Einsatz eingebunden
    3.2 analog der BFHu’n hätte die BBP aus dem Einsatz genommen werden müssen und stärker Kräfte für die Regellagen freimachen /- halten müssen
    4. Die jetzige Lage an der Grenze erfordert ein anderes Konzept. Es kommen keine 2.000 Flüchtlinge mehr am Tag. Eine Erlaubnis zur Grenzkontrolle der EU heißt noch lange nicht, dass die Grenzen auch zu gemacht werden müssen. Selbst wenn vereinzelnt noch Flüchtlinge unerkannt einreisen, dann ist das halt so. Es sind 10.000de unerkannt eingesickert; da rechtfertigen die paar die noch kommen nicht mehr diese Form des Einsatzes. Anders: Regeldienstlage PLUS MKÜ Bayern.
    5. Um die Lage zu lösen: europäischer Verteilungsschlüssel; Bindung / Auflagen über Sozialleistungen knüpfen (Geld holt die Menschen aus dem Untergrund). Europäische zentrale und verknüpfte Fingerabdruckdatei zur Identitätsprüfung der Flüchtlinge.
    Schließlich: wer keine Bleiberecht hat muss konsequent abgeschoben werden. Es muss deutlich werden, dass wirtschaftliche Flucht sich nicht lohnt / nicht auszahlt.

  2. Welche Grenzkontrollen ? Ich bin zutiefst beschämt, wenn mich Menschen aus meinem Privatbereich darauf ansprechen, wie die Kontrollen laufen. Ich will ja nicht mal auf die Gesetzeslagen eingehen. Aber wenn schon Grenzkontrollen, dann wenigstens mit einer Ernsthaftigkeit.
    Grusskasper sind noch höfliche Worte, die Touristen angesichts der Handbewegung (durchwinken) hinter vorgehaltener Hand sagen.
    Am Besten sagt man im Privatleben, dass man Postbote ist. Denn in der Freizeit noch den Blitzableiter ob der Politiker spielen, halte ich nicht nicht dauerhaft aus.

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