Politische Gespräche mit MdB Oellers zur Situation an der Westgrenze

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Arnd Krummen, MdB Wilfried Oellers und Michael Schaffrath mit dem GdP-Programm zur Konsolidierung der Bundespolizei.

In der vergangenen Woche trafen sich unsere GdP-Kollegen Arnd Krummen, Mitglied im Bezirksvorstand, und Michael Schaffrath, Mitglied im Direktionsgruppenvorstand NRW, zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU, Kreis Heinsberg), um ihm unser Programm zur Konsolidierung der Bundespolizei vorzustellen.

Hauptthemen waren die unbedingt erforderliche Personalaufstockung, am Beispiel der Westgrenze Aachen und der Bahnpolizei, sowie die dringende Reduzierung von Abordnungen. Die GdP-Vertreter tauschten sich mit dem Bundestagsabgeordneten auchüber die Auswirkungen der demographischen Entwicklung für die BPOL, die Folgen von Revierschließungen, Zusammenlegungen und die Reduzierung der Personalstärken aus.

Den GdP-Vertretern war es wichtig, den Abgeordneten für die spezifischen Herausforderungen der Bundespolizei an der Westgrenze zu sensibilisieren: Die Folgen der schrecklichen Anschläge in Frankreich und Belgien, die grenzüberschreitende Kriminalität (Wohnungseinbrüche), Menschenhandel und Rockerkriminalität.

Wilfried Oellers zeigte sich sehr interessiert und aufgeschlossen für die Probleme der Bundespolizei. Er machte deutlich, dass man angesichts dessen nicht zur Tagesordnung übergehen könne und sich der Konsequenzen und der Gesamtlage der Bundespolizei durchaus bewusst sei, insbesondere für die daraus resultierende Zusatzbelastung der Landespolizei, wenn Bundespolizei im Grenzraum Aachen / Heinsberg kaum mehr präsent ist. Für MdB Oellers verdeutlichte auch die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) die Notwendigkeit der Präsenz der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Inspektion Aachen und damit seines Wahlkreises Heinsberg.

Die GdP-Vertreter warben nachdrücklich für eine verbindliche und langfristige Unterstützung der Bundespolizei durch MdB Oellers im CDU-Bezirksvorstand Aachen, dem die Landes- und Bundespolitiker der Partei in der Euregio angehören.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

4 Kommentare
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  1. Was sagte noch vor kurzen ein Direktionspräsident ? An der Binnengrenze herrscht Reisefreiheit meine Herren, wir sind hier in Schengen. Prima, somit konnte er nun begründen, dass sämtliche – ich will nicht sagen alle – Kollegen auf den deutschen Flughäfen verteilt werden/wurden. Mehr oder weniger zwangst abgeordnet. Die Kollegen konnten da zwischen Pest und Cholera wählen. Danke Herr Präsident.
    Eigentlich müsste er wissen wie wichtig unsere deutsche Binnengrenze ist. Man kann ja nicht alles nur auf die Verhinderung der illegalen Migration begründen. Tagtäglich fahren mobile Tätergruppen über die Grenze und begehen im Inn bzw. Ausland Straftaten. Und genau diese, werden von den Kollegen an den Binnengrenzen abgefischt. Die einzigen die das Wort “ Reisefreiheit “ wörtlich nehmen, sind die Täter.
    Aber gut, was sollen die kleinen Polizisten, welche an der vordersten Front das Geschehen mitbekommen, schon wissen. Die haben ja keine Ahnung…..

  2. In den „Essener Beiträgen zur Personalforschung“ heisst es: Zitat: Die Personalwissenschaft ist durch Theoriearmut gekennzeichnet. Politikorientierte Ansätze zur Analyse des Personalmanagements stellen Macht in den Mittelpunkt. Was ist mit Politik bzw. politisch gemeint? Politik ist „power in action“…..

    Politisch ist demnach eine soziale Situation, in der Akteure ihre Interessen in bezug auf Machtverteilung, Machtausweitung und – Erhaltung zu realisieren versuchen oder aber Macht nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen Zitatende.

    Der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles sagt: Viele Sicherheitsexperten haben bereits vor Jahren vor dem Wegfall der Grenzkontrollen und den gravierenden Folgen von Schengen gewarnt.
    Eine genaue Statistik, ob und in welchem Maße durch Schengen die Kriminalität angestiegen ist, liegt zwar nicht vor. Jedoch lassen die Polizeistatistiken gewisse Rückschlüsse zu, da in jenen auch die Nationalitäten von Straftätern aufgeführt sind.

    Meine Ansicht dazu lautet: Nicht die mit Schengen verbundene Reisefreiheit sollte eingeschränkt werden, sondern die damit einhergehende Kriminalität sollte gezielter durch die Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden. Hierzu wäre etwa eine bessere Kontrolle der Schengen-Außengrenzen notwendig.

    Dies alles erfordert aber nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch in Deutschland einen stärkeren personellen Einsatz und eine verbesserte Ausstattung mit Sachmitteln, über die nicht die Finanzminister alleine entscheiden sollten. Ferner müssen strukturelle Änderungen im Aufbau und in der Zuständigkeit der verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften in Deutschland durchgeführt werden.

    Tja Hr. Bülles, der Wunschkatalog ist groß und vieles davon wird nicht in Erfüllung gehen oder doch?

  3. Unter dem jetzigen Finanzminister Herrn Dr. Schäuble wurde z.B. die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim hart getroffen. In der Ortschaft Bunde wurde das Personal halbiert. An den anderen Stationen ebenfalls das Personal abgebaut.
    Weiter ist an der gesamten Ems von Emden bis einschließlich Rheine kein Bahnhof mehr klassisch von der Bahnpolizei besetzt. Diese Aufgaben werden „nebenbei“ von den Grenzstreifen bewältigt.
    Was auch zur Folge hat, dass die Bundespolizei nicht immer auf jedem Bahnhof greifbar ist.

    Eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte. Unter dem SPD Mann und Ex-Grünen Herrn Schily wurde die Bundespolizei namentlich aufgestellt und auch gestärkt. Unter dem CDU Mann Dr Schäuble wurde diese positive Reform nahezu rückgängig gemacht.
    Weil ja die CDU sich immer die innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat.

    Die Umwandlung der Bahnpolizei zum Bundesgrenzschutz seinerzeit war für die Kollegen positiv. Beförderungstechnisch war nur noch der Zoll noch schlechter aufgestellt.
    Doch leider ist durch diese Reform dann der Bahnpolizist in den grossen Topf gekommen. Wo eben einfach dem nun Grenzschützer (jetzt ja Bundespolizisten) andere Aufgaben auferlegt wurden.
    Und so konnte man auch einfacher Bahnpolizeistationen dicht machen und die Aufgaben von Bundesgrenzschutzinspektionen aus koordinieren. Was in der harten Realität eben die komplette Abwesenheit bedeutet wie die GdP auch insbesondere anhand Recklinghausen deutlich gemacht hat.

    Kommentar 2 spricht es auch an. Manchmal ist die Rückkehr zu alten Methoden besser, als ständiger angeblicher Fortschritt.

    An den Kollegen Bufipo und alle Kollegen des Zolls (die es sicher mit der Bundesfinanzpolizei gut meinen). Passt auf ! Wenn der Zoll zur Bundesfinanzpolizei wird, kann über die ministerielle Ebene dieser Laden (nicht böse gemeint) vom BMI (also der Bundespolizei geschluckt werden) ! Weil sich der Finanzminister dann nicht mehr mit einer Polizeitruppe herumprügeln muss.
    Das wäre nicht im Interesse auch nur eines GdP Vertreters.
    Denn dann kann (lässt es Euch mit der Bahnpolizei eine Lehre sein) der Bundespolizist (Zoll) eben auch bei Grosslagen eingesetzt werden.
    Was eben bedeutet, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung noch stiefmütterlicher behandelt werden würde, als auch die Warenkriminalität noch weniger bekämpft wird.
    Vergesst vor allem nicht, dass die Binnenzollämter (die ja nicht zum Vollzug gehören) auch durch die vor Ort Kontrollen der Waren ebenfalls einen wertvollen Beitrag zu Bekämpfung der Warenkriminalität beisteuern.
    Weil die eben bei zugelassen Empfänger die s.g. Beschau der Waren vollziehen. Weil diese Art der Kontrollen an der direkten Grenze z.B. im Seehafen alleine aufgrund der Masse schwierig ist. Heute sind Schiffe mit etlichen tausend Containern in 24 Stunden gelöscht. Und davon kommt mehr als ein Schiff im Hamburger Hafen an.

    Auf jeden Fall müssen der Politik immer wieder die vergangen Fehler um die Ohren gehauen werden und auch aus unseren Fehlern gelernt werden.

  4. @Emsländer: Zitat: Das wäre nicht im Interesse auch nur eines GdP Vertreters.

    Ich würde es den Mitgliedern überlassen, darüber zu entscheiden. Auch falsch – die Politik entscheidet schon selbst wer wohin kommt und welche Aufgaben verrichtet.

    Was wir derzeit durch die Medien, Presse, usw. präsentiert bekommen stimmt mich mehr als bedenklich. An sämtlichen Schengengrenzen sind Tür und Tor offen – die Kollegen schuften über dem Limit und sind „übertaktet“. Die innere Sicherheit steht auf der Kante einer Rasierklinge.

    Die derzeitige Situation spricht für sich – wie man sieht können sich potentielle Attentäter im Binnenraum frei bewegen, bei Bedarf in einem Land untertauchen – und sich auch wieder dorthin zurückziehen, von wo sie gekommen sind.

    den von dir angesprochenen Warenverkehr – hier finden faktisch keine „Beschauen“ mehr statt. Waren es früher lediglich 1% der Ein- bzw. Ausfuhren u. Durchfuhren, sind es heute weniger als 0,5% (risikoorientiert…..). Abgesehen davon gelten „zugelassene Empfänger“ als sicher.

    Hier reicht aber schon ein Blick auf die Zahl der „mobilen Abfertigungseinheiten – Binnenzoll“ bzw. die Zahl der KEVn (Vollzug) . bedauerlicherweise findet eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen im Bundeshaushalt, Kap. 0813 seit 2012 nicht mehr statt.

    Auch die mit entsprechden AEO-Zertifikaten (sichere Flughäfen = schweizer Käse)- aber anderes Thema…

    Wie man die Zukunft einer gemeinsamen „Bundes- bzw. Bundesfinanz- Bundesverkehrspolizei (BAG) regelt und koordiniert – hier, so hoffe ich, können wir als Gewerkschaft mitreden und mitgestalten.

    Dass bereits einiges schief gelaufen ist – steht ausser Frage – aber es muss ja nicht in Zukunft so weiter gehen… – dafür ist ja der Mensch Mensch.

    und es geht um uns alle und unseren Familien…- das steht im Vordergrund…