Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB)-GdP-Vorsitzender Malchow: „Für Polizistinnen und Polizisten ein Schlag ins Gesicht“

Foto: I-vista_pixelio.de

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Berlin. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an die falschen Leute“.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die Verfassungsrichter verkennen, dass diese Beleidigung, nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gezeigt oder geäußert wird. Wenn das Gericht offenkundig der Meinung ist, dass die Polizei keine überschaubare und abgegrenzte Personengruppe ist, die von einer Kollektivbeleidigung nicht betroffen sei, so übersehen sie die Alltagsrealität, in der diese Abkürzung immer in unmittelbarer Nähe zu strafbaren Handlungen auftaucht.“

Für die Gewerkschaft der Polizei sei die überraschende Entscheidung des höchsten Gerichts auch deshalb unverständlich, so der GdP-Bundesvorsitzende, weil die fraglichen Fälle sogar von Oberlandesgerichten als Beleidigung bewertet wurden. Zwar bleibe für das Gericht strafbar, wenn diese Beleidigung gegenüber einem engen abgrenzbaren Personenkreis gezeigt oder geäußert wird, jedoch sei das für die schädliche Signalwirkung der Entscheidung unbedeutend.

Malchow: „Für meine Kolleginnen und Kollegen ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Wer sich Tag für Tag und Nacht für Nacht mit wachsender Gewalt, Respektlosigkeit und Verachtung konfrontiert sieht, fragt sich irgendwann sicher, für wen er das alles tut.“

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand, Rechtliches | Drucken

12 Kommentare
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  1. Hat jemand von der deutschen Justiz was anderes erwartet?

  2. Unfassbar! Wie wäre die Entscheidung wohl ausgefallen, wenn die Buchstabenkombination „AJAB“ oder „APAB“ lauten würde?

  3. Ich dachte immer ACAB ist die die Abkürzung für all cops are beautiful. Ich fühl mich dadurch auch nicht beleidigt. Es gibt wichtigere Baustellen bei der Bundespolizei

  4. Ich denke, dass es weniger um die Beleidigung beziehungsweise Respektlosigkeit geht, sondern dass dieses Verhalten von Fußballfans, lautes skandieren von ACAB-Rufen, insgesamt der Beginn einer Eskalation sein kann. Lässt die Polizei dieses rufen zu, werden die Fußballfans zunehmend weitere Handlungen ausprobieren um ihre Grenzen zu finden. Dadurch wird es meiner Ansicht nach zu Eskalationen von Gewalt durch Fußballfans kommen. Ziel dieser Gewalt werden unter anderem auch Polizeibeamte sein, die vorher beleidigt worden sind.
    Der Gewinn der Meinungsfreiheit wird durch Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit bezahlt werden. Ich schätze die Freiheit der eigenen Meinung, jedoch müssen die Grundrechte nicht als Schutz gegen das Strafrecht und die Würde, die Rechte anderer Menschen genutzt werden. Kritik an der Polizei soll gerne erlaubt sein, Beleidungen mit dem Ziel Unfrieden zu schaffen müssen Unterbunden werden.

  5. Solange zu den Ausrufen, Schriftzügen oder sonstigen Darstellungen von acab, sich eine auf den einzelnen Beamten gerichtete Handlung oder Beziehung ableiten lässt, wird es weiterhin eine Straftat bleiben.

    Ich muss also in meinem Bericht nur verdeutlichen, dass dies gegen mich gerichtet war.
    Z.B.:
    „Schaute die Persn mich und zeigte mit ihrer rechten Hand zunächst auf den Schriftzug und dann auf mich.“
    „Stellte die Person sich vor mich, öffenete seine Jacke und fragte mich, ob ich denn lesen könne. Dabei erkannte ich den Schriftzug acab auf ihrem Shirt.“
    usw.

  6. @Kandafan
    1. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bezieht sich nicht alleine auf die Bundespolizei, sondern auf alle deutsche Polizeibeamten,
    2. kannst du es für dich natürlich auslegen, wie Du magst.
    Das andere ist, dass genau diese Entscheidung wiedereinmal zeigt, welchen Stand wir als Exekutive in diesem Land haben.
    Die Gewaltaten gegenüber Polizeibeamten nehmen zu, es wird über Verschärfungen im Strafrecht geredet und dann fällt das oberste deutsche Gericht eine solche fatale Entscheidung.
    Dieses ganze lässt mich schon grübeln, wenn ich dazu noch sehe was passiert, wenn wir Straftäter vor Gericht bringen, die dann Aufgrund irgendwelcher schlechten Sozialprognosen und sontigem mit nur sehr geringen Strafen wegkommen und ein paar Tage später wieder Straftaten begehen. Die Justiz ist vollkommen überlastet, genau wie die Polizei auch, aber diese Verfahrensweise, der ein Haufen Ermittlungen, also Zeit, vorausgehen, lassen einen schon Nachdenklich werden.
    Es bringt nichts mehr Polizei auf die Straße zu bringen und die Justiz zu vergessen; unsere Gewaltenteilung funktioniert nur, wenn alle drei miteinander Arbeiten und nicht gegeneinander!

  7. Ganz ehrlich – unter dem Aspekt der Exegese / Rechtsauslegung habe ich nichts Anderes erwartet. Die Gesetzesauslegung (Hermeneutik) des Bundesverfassungsgerichts geht als Grundlage in seinen Rechtsfindungsprozessen von einem Werteverständnis und Sozialverhalten in der Gesellschaft aus, dass es – leider bei großen Teilen! nicht mehr gibt.
    Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Fußballfan, der seine Oberbekleidung abgelegt hat und mit seinem in großen Lettern auf dem Rücken angebrachten, weithin gut lesbaren Tattoo „ACAB“ entlang der polizeilichen Einsatzkräfte defiliert, tut dies doch einzig um seine „Körperkunst“ mit Herabwürdigung dieser Personengruppe darzustellen. In der Regel ist es nicht ein Fan, sondern eine ganze Gruppe, deren Ziel ist einzig die Provokation zugleich Kampfansage gegenüber den eingesetzten KollegenInnen ist.
    Ich hoffe das hohe Gremium wird hinsichtlich des Werteverständnis und Sozialverhaltens von Teilen der Gesellschaft grundsätzlich zu einem Umdenken finden
    – und da bin ich guter Hoffnungen allein wegen des Falles Bömermann

    Das Eichhörnchen ernährt sich mühsam, auch im Eichhörnchen Park … aber es kommt zum Ziel, allein wegen seines Überlebenswillens ;)
    Ich hoffe ganz stark auf eine Gesetzesnovelle zum Schutz von Vollzugs-, – Sicherungs- und Ordnungsbeamten – und angestellten (Partnern der BOS) bei ihrer alltäglichen Aufgabenwahrnehmung! Ein HOCH auf Herrn Pistorius !!!
    Diesbezüglich ist ein geschlossenes Auftreten erforderlich, schließlich ist bald die BT Wahl, – OLLI, JÖRG, SVEN – Ihr – WIR SCHAFFEN DAS!!!

  8. Es wird Zeit, dass Vertreter der Justiz im 2 Jahresrythmus Hospitationen bei Schwerpunktdienststellen leisten müssen. Rechtlich aus der Ferne betrachten mag dieses Urteil richtig sein. Mit der Realität und den Zusammenhängen hat es aber gar nichts zu tun.

  9. Hallo Leute, und ja, ich kann den Unmut über die Entscheidung des Gerichts verstehen. Aber sollten wir nicht alle etwas gelassener werden……..kann Euch wirklich der Träger / Trägerin dieser Buchstabenkombination beleidigen. Dieser Typ Mensch doch wohl nicht. Laßt Euch nicht provozieren…….das ärgert die doch am meisten…..begegnet denen mit einem Lächeln und gut. Sollten die dann allerdings so gefrustet darüber sein…..es passiert ja gar nichts……sind sie meist so blöd, und lassen sich zu mehr hun reissen……und dann kommt unsere Stunde…….Bleibt Gesund….ehemaliger

  10. Wenn man an einem Rad dreht verändert sich ein anderes Rad. Die Verfassungsrichter werden sich etwas gedacht haben. Wie das Beispiel weiter oben verdeutlicht geht es aber auch um Provokation und um den Versuch Gewalt gegen die Polizei machen dann anzuwenden. Der Zeit geht die Polizei mit konsequenten Strafanzeige gegen diese Störer vor. Wenn dieses Verhalten nach Ansicht des Gerichtes keine Straftat mehr darstellt, dann bleibt nur das Polizeirecht. Hier bieten sich Gewahrsamnahmen bis zum Spielende an. Das Verfassungsgericht hat somit die Meinungsfreiheit gestärkt, die Polizei muss aber die Freiheit der Person später einschränken ansonsten eskaliert Gewalt.

  11. @ehemaliger…

    genau diese Gelassenheit hat es soweit kommen lassen. Eine Stufe hier, eine Stufe dort, ein Auge hier und einen dort zugedrückt… und so ist es nun so wie es ist und kann -wenn überhaupt- nicht mehr Rückgängig gemacht werden. Immer schön die Leine lockern, bis sie so lang ist dass der Hund davon springt!

    Klasse Einstellung!

  12. Gestern habe ich einen Brief erhalten, auf dem in „fetten Lettern“ stand: ACAB – All Cops are Beautiful…. – ich habe mich gefreut.

    Wir sind diejenigen, die für wirklich alles unsere Köpfe hinhalten, die durchs Feuer gehen, die „sprichwörtlich den „Dreck“ fressen, mit allem zugetextet werden, und sich mit allem und jedem herumschlagen müssen. Die Politik, aber auch unser Dienstherr, quitiert diese Vorkommnisse – wenn überhaupt – mit einem „schmunzeln“.

    Immer mehr – allen voran Jugendliche Problemkinder – haben keine Perspektiven mehr in unserem Land – in Berlin und anderen Großstädten bilden sich immer mehr familiäre Clans, die ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität finanzieren.

    Schmierereien an Gebäuden und Verkehrsmitteln nehmen immer mehr zu.

    In der Musikszene gibt es immer mehr Songs, seien es Rap, Trap,Hip-Hop oder andere Lifestyle-Stile, deren Texte über verlorene Hoffnungen und mehr von sich geben.

    Die Probleme müssen anders angegangen werden.