Die Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit?

Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen und das Entwickeln und Durchsetzen von geeigneten Lösungen. Die politisch Verantwortlichen für die Bundespolizei haben offensichtlich aus der Einsatzbelastung des Jahres 2015 ihre Lehren gezogen. Im politischen Wettstreit überbieten sie sich mit Vorstellungen zur Verbesserung der Situation der Menschen in der Bundespolizei.

Unter der Überschrift „Handlungsfähig, entschlossen, selbstbewusst – für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen“ hat der Seeheimer Kreis der SPD Anfang der Jahres Vorstellungen für die Bundespolizei entwickelt. In der Summe kommen die Sozialdemokraten auf 20.000 Stellen personellen Mehrbedarf. Ihre zusammenfassende Feststellung lautet: „Neben der verbesserten personellen und materiellen Ausstattung muss vor allem auch die Fürsorge, Anerkennung und Wertschätzung gegenüber der täglichen Arbeit unserer Polizeikräfte im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Uns geht es dabei zum Beispiel um die Weiterentwicklung und Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung sowie um aktive Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Prävention.“

Bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN heißt es im Fraktionsbeschluss vom 10. Mai 2016 unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch Rechtstaatlichkeit Eckpunkte zur Inneren Sicherheit“: „Die nun angekündigten 3.000 Stellen in den nächsten Jahren reichen nicht, um den Trend des vergangenen Jahrzehntes umzukehren.“

Auch maßgebliche Politiker der Union, wie der Fraktionsvorsitzende Kauder oder der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bouillon fordern mehr Personal für die Polizei.

Die polizeilichen Organisationen stellen die Innere Sicherheit her, die das freie gesellschaftliche Leben garantierte. Die individuelle Lebensqualität wird durch zahlreiche politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Faktoren bestimmt, dazu gehören auch persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- oder Verkehrsangebote. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren abgebaut. Denken wir an all die Verwaltungsreformen! Die Aufgaben vermehrten sich, während Personal reduziert und damit bewährte Strukturen zerschlagen wurden. Besonders deutlich wird der Raubbau an der deutschen Verwaltungslandschaft nun durch die Herausforderungen, die die hohen Flüchtlingszahlen an uns stellen. Genau die Verwaltung, die man in den vergangenen Jahren kaputt gespart hat, bräuchte man nun so dringend.

Neben dieser Politik des „Schlanken Staates“ und der „Schwarzen Null“ fehlte auch jeder politischen Führung seit den 90er Jahren im Bereich der Inneren Sicherheit die Fähigkeit, für längere Zeithorizonte strategisch planen zu können. Auch der Blick auf die Innere Sicherheit erfolgte nur noch durch die Kostenbrille – mit der Folge, dass Polizeipräsenz und damit auch die Prävention in der Fläche abgebaut wurde.

Das Zusammenleben der Menschen und die Gewährleistung des Gemeinwesens vertragen keine fortgesetzte Demontage polizeilicher Strukturen. Für Bürgerinnen und Bürger ist ihr Sicherheitsgefühl ein wichtiger Aspekt ihres Wohlbefindens. Das beispiellos abscheuliche Verbrechen von Silvester, aber auch das alltägliche Erleben von Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum führen zu Verunsicherung, gar Furcht, in weiten Kreisen der Gesellschaft. Bestimmte Gegenden werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr allein auf die Straße, bestimmte Verkehrsmittel oder Bahnhöfe werden nicht mehr genutzt. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützen kann – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Eine solche Entwicklung muss wachrütteln. Denn die Menschen erwarten zu Recht bei Bedarf überall vor Ort innerhalb angemessener Zeit polizeiliche Reaktionen.

Sind die Alarmsignale deutlich? Beginnt ein Umdenken? Wird die Innere Sicherheit wieder entdeckt?

Fakt ist: Das staatliche Gewaltmonopol und die tagtägliche Sicherheit der Menschen in unserem Land werden nur durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gewährleistet.

Wir waren es, die immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht haben, die jetzt zum Zusammenbruch polizeilicher Strategien und Überlastungen führen. Wir können belegen, dass wir die Kanzlerin und den zuständigen Minister auf die Lage hingewiesen haben – Und dass man uns diese Kompetenz nicht zuerkannte bzw. uns keinerlei Gehör schenkte.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist klar: Es bedarf eines längerfristigen, soliden und vor allem verlässlichen Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei, das auch in die kommende 19. Legislaturperiode hinein Bindungswirkung entfaltet. Dies sollte durch ein besonderes „Sicherheitskonsolidierungsgesetz“. Ein Konsolidierungsprogramm muss berücksichtigen, dass das Aufgabenspektrum der Bundespolizei in zwei Feldern gleichrangig angesiedelt ist: Die Bundespolizei muss zum einen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Aufgaben in Kompetenz des Bundes (insbesondere Grenzschutz, Bahnpolizei, Auslandsaufgaben) wahrzunehmen und zugleich die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung einzulösen. Eine Konsolidierung der Bundespolizei muss daher gleichermaßen Haushaltsfragen, Personalrechtsfragen und auch Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen berücksichtigen. Ein solches Konsoldierungsprogramm hat die GdP vorgelegt!

Es bleibt zu hoffen, dass die „Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit“ keine bloßen politischen Nebelkerzen sind. Die Gewerkschaft der Polizei würde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen zur Konsolidierung der Bundespolizei als parlamentarische Willenserklärung begrüßen!

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24 Kommentare
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  1. hallo,

    deswegen sind wir auf den vorplätzen von bahnhöfen nicht mehr zuständig…..ein hoch auf den förderalismus und eine absolute steigerung der inneren sicherheit….

    gruß

  2. @ Kommentar 1 !
    Diese und andere Albernheiten kamen hervor, weil die Bundespolizei (insbesondere in Hamburg) landespolizeiliche Aufgaben bei Erblicken der Notwendigkeit mitgemacht hat. Dies passte gewissen Herrschaften nicht. Also durfte fortan die Bundespolizei nicht mehr im Sandkasten mitspielen.
    Einem niederländischen Kollegen der königlichen Polizeitruppe habe ich das mal versuch zu erklären. Der schüttelte nur mit dem Kopf. Dort gibt es nicht die Albernheiten wie bei uns, die die innere Sicherheit gefährden.

    Es werden von der Politik immer grosse Reden geschwungen und viele uns betreffende Tatschen mit der EU (EU recht brecht Bundesrecht) begründet. Vor allem das politische Festhalten an den vollkommen offenen Grenzen. Was nicht nur aktuell, sondern in vielerlei Hinsicht die Sicherheit gefährdet. Aufgrund der Dienststähle wurde ja auch Kooperationen an der Oder-Neisse Grenze geschaffen.
    Aber die Kleinstaaterei ist immer noch da.
    Auch die Albernheiten, das Kollegen innerhalb der Länder nicht ohne weiteres wechseln dürfen und vom Bund zum Land schon mal gar nicht. Da machen Kollegen freiwillig mit entsprechendem Risiko eine neue Ausbildung beim Land, weil die Bundesausbildung nicht anerkannt wird.
    Es müssen noch … wir wissen es ja.

  3. Eine Reform der Polizeistruktur insgesamt wäre angebracht. Es macht wenig Sinn doppelte BAO aufzubauen, die nebeneinander Existieren stieren und unheimlich Kräfte binden. Der Bund muss endlich mal den Mumm haben für die Effizienz und die Innere Sicherheit der Bürger eine Polizeiaufgabenreform anzugehen. Das würde Kräfte, GELD und Ressourcen sparen. Siehe Bsp. ÖSTERREICH. Hier wurde eine Bundespolizei aus Polizei und Gendarmerie gebildet. Funktioniert hervorragend!!!

  4. „Die politisch Verantwortlichen für die Bundespolizei haben offensichtlich aus der Einsatzbelastung des Jahres 2015 ihre Lehren gezogen.“ Diese Aussage ist wohl eher als Satire zu verstehen! Ich sehe das als das übliche Politiker bla, bla, bla, auch insbesondere angesichts von Bundestagswahlen im nächsten Jahr! Glauben schenke ich diesen Aussagen NULL! Die an der Regierung beteiligten Parteien haben nun bis zu 11 Jahre Zeit gehabt, endlich etwas zu tun, gell Herr Kauder? Und passiert ist NULL!

  5. Moinsens!

    Liest sich wieder mal alles ganz toll. Stimmt ja auch!

    Ob diese „Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit“ mit sichtbaren Folgen eintritt, dass glaube ich kaum.
    Noch immer läuft die alte „Schallplatte mit dem Sprung“: Zahlen, Zahlen, Zahlen.
    Personal muss dahin, wo die Zahlen sind, bla, bla.

    Beim Streifenkollegen kommt doch seit Jahren nichts anderes mehr an. Gewürzt wird das Ganze dann noch mit der Aussage, dass sonst womöglich die Existenz der Dienststelle auf dem Spiel steht.
    „Prävention vor Repression“ eine Floskel aus Zeiten der Ausbildung!!

    Aus meiner Sicht ist eine deutliche Mehrung des Personals sicher unabdingbar und mehr als wünschenswert. Dies alleine wird aber sicher nicht ausreichen.
    Die politischen Entscheidungsträger werden sich ferner auch um praxistaugliche Befugnisnormen und um die Möglichkeit der absolut problemlosen Unterstützung zwischen den Polizeien der Länder und der Bundespolizei bei Adhoc-Lagen kümmern müssen.
    In diesen Fällen muss es ohne Wenn und Aber um die schnellste Kontrolle der Lage und die Gesundheit der eingesetzten Kräfte gehen.
    Da dürfen dann Zuständigkeiten und Kosten kein Thema darstellen.
    Die Fragen in Bezug auf die Zuständigkeit und die Kosten gibts nicht?????
    Doch!! Kommt mal an in der Wirklichkeit!!!!

    Auch die immer mehr werdende Verwaltungstätigkeit bindet Polizeibeamte, die auf die „Straße“ gehören.

    Mehr Personal alleine wird die Probleme folglich nicht alleine lösen.

    Gruß

    AB

  6. Bla, bla, bla, blubb – das sind die Untergangsgesänge der einst so starken Volksparteien…in ihrer Not entdecken sie den Bürger, den Menschen und vor allem den WÄHLER wieder. Es wird jetzt plötzlich festgestellt, dass in Deutschland und in Europa an ihnen vorbei regiert wurde. Das geht zwar eine gewisse Zeit gut, wie man aus der Geschichte lernen kann, aber irgendwann kommt es dazu, dass sich die Menschen gegen die politischen „Eliten“, die hier mittlerweile ihre Demokratie in Hinterzimmern unter wenigen Augenpaaren praktizieren, wehren. Ich weiß aber auch nicht was mir mehr Angst macht die momentane Situation oder die Tatsache das Grüne und Rote plötzlich nach MEHR Polizei schreien…
    Für unsere Behörde finde ich es einfach nur sehr, sehr traurig was aus ihr in weniger als 20 Jahren gemacht wurde – ein Bürokratie-und Papiermonster, wo der Polizist im operartven Dienst so gut wie nichts mehr zählt. Wo die Stäbe und Verwaltungen aus allen Nähten platzen und die Reviere leer sind….leer sind!!! Wo es keine KSB, Gruppenleiter und keine BUK mehr gibt. Wo nur noch Notverwaltung herrscht und die Leute(die noch können) durch die ganze Republik gejagd werden, weil Personallücken seit über 20 Jahren nicht geschlossen werden.
    Auch bei uns wird, wie oben beschrieben am Menschen vorbei „verfügt“ – keine Transparenz, keine Kommunikation, kein Eingestehen von Versagen, kein Miteinander. Nur in den blauen BPOL Broschüren und Zeitungen glänzt alles und die Welt ist schön. Es wird Zeit das sich sich was dreht, richtig dreht….und ich meine nicht den Fußball.

  7. Eine Partei in Regierungsverantwortung fordert mehr Personal für die Polizei?
    Eine Partei des Herrn Kauder, deren Vorsitzende seit 2005 Kanzlerin ist fordert „NUN“, „JETZT“ mehr Personal?
    Achja, wirklich?
    Ah, jetzt ja, nächstes Jahr sind Bundestagswahlen…………

  8. Also was sich da einige so angebliche Verantwortliche rausholen ist schon beachtlich!!! Wenn man alleine den Innenminister Saarland nimmt mit seinen Förderungen…. Gerade er schafft im Saarland die nächsten Jahre weitere 300 Stellen bei der Polizei ab. Dementsprechend müssen Reviere schließen, die jetzt schon nicht mehr mit den Einsätzen in ihrem Bereich klar kommen!!! Alles dummes Geschwätz!!!!

  9. Es ist zwar richtig, dass all die Missstände in den vielen Jahren des Nichtstuns seitens der Gewerkschaft angeprangert wurden.
    Aber machen wir uns nichts vor. Es ist das blanke Entsetzens über die Terroranschläge in Europa. Die steigenden Einbruchszahlen. Gewalt gegen Polizisten, Frauen und ganz normale Bürger, die mittlerweile Angst haben nachts auf einem Bahnhof. Das Flüchtlingschaos mit hunderttausenden ungeprüften Eingereisten die unsere Politiker wach werden lässt. Es sind die Wahlergebnisse der AfD und keine Antworten darauf, was die Herrschenden umdenken lässt.
    Schade, dass es erst weh tun muss, bis man handelt. Aber ich lasse mich nicht mehr täuschen: Wahltag ist Zahltag. Und wenn es nur zum Protest geeignet ist: ich keine etablierte Partei mehr wählen.

  10. Nicht mehr Personal, sondern vorhandenes sinnvoll strukturiern. Zwei Polizeibehörden nebeneinander ist Unsinn

  11. Bin mal gespannt, wann die Performer der Sicherheitsstruktur Deutschlands die Katze aus dem Sack lassen.
    Das ist doch alles Vorbereitungsrethorik.

    Katze bedeutet eine weitere Reform/Umstrukturierung der Bundespolizei.

  12. @quidam
    Sehr gut die Situation auf den Punkt gebracht. Es ist auch langsam an der Zeit, die Ergebnisse des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in ein Gesetz für die Besoldung der Beamten zu übertragen. Zum einen gebietet es die Verantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Außerdem beinhaltet Wertschätzung für tragende Säulen der Inneren Sicherheit und des Rechtstaates mehr als verbale Absichtserklärungen. Deshalb Augen auf und lasst uns unsere Politiker kritisch und aufmerksam an ihren Taten messen. Vielleicht besinnen sich dann die Verantwortlichen auch irgendwann mal wieder auf ihre Aufgabe als Volksvertreter.

  13. Die Übernahme des Tarifergebnisses unterliegt formellen Vorgaben.Nach den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ist zum 31. Mai 2016 die Erklärungsfrist zur Tarifeinigung 2016 abgelaufen. Mit BMI-Erlass Aktenzeichen D5-31002/42#9 wurde bekannt gegeben, dass die zur Umsetzung der Tarifeinigung notwendigen Änderungsverträge nach Abstimmung mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber zeitnah den Gewerkschaften übermittelt werden. Aus Sicht des Bundes ist mit zügigen Redaktionsverhandlungen zu rechnen, so dass ein vorläufiges Zahlbarmachungsrundschreiben gegenwärtig nicht für notwendig erachtet wird. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen werden die geeinten Änderungstarifverträge zusammen mit den Hinweisen zur Zahlbarmachung der erhöhten Entgelte sowie zur Umsetzung der übrigen getroffenen Regelungen bekanntgeben. Die Anhörung der Spitzenorganisationen gem. § 118 BBG für das erforderliche Gesetzesverfahren erfolgt am 20.06.2016, so dass mit der bereits durch den Bundesinnenminister zugesagten zeit- und inhaltsgleichen Umsetzung der Tarifverhandlungsergebnisse für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten zügig zu rechnen ist.

  14. @ quiedam

    Wenn die Wahrheit nicht so traurig wäre…
    Grüße vom massenmigrationseinsatz, der keiner mehr ist, weil keiner mehr kommt!

  15. Ich versehe noch immer nicht,warum die Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht an einem Strang ziehen. Es gibt und gab so viele doppelt Zuständigkeiten,die noch immer nicht gelöst sind.Dieser Zustand erfordert ein mehr an Polizei. Warum ist es nicht möglich,dass die Bundespolizei alle Straftaten und Owik selber verfolgt,wie zu Zeiten der Bayrischen Grenzpolizei. Es muss doch politisch möglich sein,dieses Problem zu Regeln. Dann würden auch von seiten der Landespolizei,viele Kräfte für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.

  16. Es ist immer leicht über Fehler in der Vergangenheit zu diskutieren. Sicher ist es wichtig Hintergründe zu erfragen warum und weshalb – aber nur, um in Zukunft anders, besser und schneller handeln zu können.

    Wie Jörg Radek es so schön ausdrückt, unterliegen wir (sprich alle Sicherheitsbehörden) und damit auch die innere Sicherheit gewissen „formellen Vorgaben“.

    „quidam“ bringt es auf den Punkt – nur damit Geschichte sich nicht wiederholt, muss man aus Fehlern lernen und erkennen, dass nur rechtzeitiges Umdenken und Handeln vor weiteren größeren Schäden schützt.

    Das „Monster“ von dem wir reden, ist das aus einer Technisierung bzw. computergesteuerten Entwicklung unserer Gesellschaft entstandene Modell, in der nicht mehr die Nähe bzw. der persönliche Kontakt oder auch das Gespür und die Erfahrung des einzelnen Polizisten einen Wert darstellte, sondern man sich auf ein zahlenorientiertes Ergebnis bzw. Prognose fixierte, dessen Ergebnis eigentlich schon bei der Dateneingabe zu erkennen gewesen ist.

    Um hier wirksame Veränderungen herbeizuführen heisst das für mich, dass man sich nicht nur gewerkschaftlich noch mehr einbringen muss, sondern auch politisch – damit einmal begangene Fehler sich nicht wiederholen.

  17. @Peter, Doppelzuständigkeiten gibt es im Verwaltungsrecht nicht.

  18. @Unwissender

    Ich zitiere als Beispiel mal den § 12 BPOLG:
    …(2) Die Bundespolizei ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs. 7) begangen wurde. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden für die Strafverfolgung auch in den Fällen des Absatzes 1 unberührt.

    Letzter Satz, na merkste was? Doppelte Zuständigkeit???

  19. http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-will-Hilfspolizisten-article17955171.html

    So gehts doch auch. Ironie Off.
    Bitter, bitter, bitter!!!
    Ich weiß schon wen ich nächstes Jahr NICHT wähle!!
    Für andere , weiterführende Kommentare lässt man hier keinen Platz…

  20. Vielleicht sollten die Länder die Autobahn / und Wasserschutzabgeben. Das machen sie in Auftragsverwaltung für die Bundespolizei ( sprich wir zahlen dafür ).
    Fertig wäre die Fahndungspolizei.
    Allgemeine kriminalpolizeikich Tätigkeiten sind uns – in NRW- durch das Verfassungsgerichtsurteil – unter IM Schnorr geklärt – eh verboten.

  21. @r
    Hast du einen Link zu dem benannten Urteil?

  22. @r
    Zu Ermittlungen:
    Also der §12 in meinem BPOLG sagt etwas anderes aus.

  23. @ nachgefragt
    auch Ladendiebstahl und Widerstand ?

  24. @nachgefragt
    Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 28.01.1998
    Az.: 2BvF3/92

    Ps. Stell Dir mal folgendes vor

    Dieb A entwendet Bundesbahnkabel vom Bahngelände = Zuständigkeit BPOL, für das daneben liegende
    Kabel der Telekom ( kein Nutzer der Bahn ) ermittelt die LaPo.

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