Ein Offenbarungseid gegenüber der Polizeiarbeit

De Maizière hat vorgeschlagen, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie solle mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“ besetzt sein. De Maizière stellt sich besonders belastete Viertel als Einsatzort vor: „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ Als Vorbild nannte er die Wachpolizei in Sachsen.

Wachpolizisten gibt es in verschiedenen Bundesländern. Sie verfügen in der Regel nur über eine kurze Ausbildung, die Befugnisse und Einsatzgebiete unterscheiden sich. In Sachsen kommen Wachpolizisten grundsätzlich nur beim Objektschutz zum Einsatz – vor allem beim Bewachen von Flüchtlingsheimen. Unter anderem dürfen sie Personen befragen, durchsuchen, ihre Identität feststellen und in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. In Baden-Württemberg haben die Polizeifreiwilligen Dritten gegenüber die Stellung von Polizisten und im Wesentlichen auch gleiche rechtliche Befugnisse. Jedoch dürfen sie wie auch in Sachsen und Hessen keine Ermittlungen führen. Zu den Aufgaben in Hessen gehört neben Streifendienst auch der Objektschutz und der Dienst im Straßenverkehr.

Sachsen macht seine uniformierten Wachpolizisten binnen 12 Wochen für ihre Aufgabe fit, Hessen lässt sich zumindest 18 Monate damit Zeit. Baden-Württemberg setzt für die Grundausbildung 84 Unterrichtsstunden an – inklusive Ausbildung an der Waffe. Allerdings müssen die Betroffenen hier pro Jahr 18 Stunden Weiterbildung absolvieren. In Sachsen sind die Hilfspolizisten mit Reizstoffen, Handschellen, Schlagstock und Pistole ausgerüstet. Auch in Baden-Württemberg und Hessen gehören Uniform und Waffe dazu.

Bayern hat eine Sicherheitswacht mit derzeit 750 Personen. Sie ist mit Funkgeräten ausgestattet, aber nicht mit Schusswaffen. Hessen hat 500 Wachpolizisten im Einsatz und will noch in diesem Jahr 100 weitere einstellen. In Baden-Württemberg waren es zum Jahresende 2015 knapp 750 Freiwillige, Sachsen will insgesamt 550 Wachpolizisten ausbilden.

Doch was offenbart der Vorschlag des BMI? Ist er doch mit der Bundespolizei für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität überhaupt nicht zu ständig.

Erstens offenbart der Minister seine Haltung zum Berufsbild der Polizei. Dies wird auf einen Uniformträger reduziert. Diese Funktion bedarf anscheinend keine umfassende Rechtskunde oder Einsatztraining, um für verschiedenste Situationen vorbereitet zu seien.

Zweitens ist dieser Innenminister sein eigener Nachfolger, somit ist er seit einigen Jahren für die Personalmisere alleine verantwortlich. Die schiere Aufgabenmenge und der Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Personalabbau führt zu einem nun sichtbaren Verschleiß. Der jetzige Vorschlag ist der Versuch politischer Schadensbegrenzung. Eine Polizei mit beschränkten Einsatzmöglichkeiten – Wie soll der Bürger das erkennen? Unser Berufsbild wird damit verwässert.

Drittens zeigt es die mangelhafte Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es wird versucht, kurzfristig Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Ernsthaftes Bemühen um Lösungen würde anders aussehen.

Die Art des Umgangs mit der Personalsituation offenbart den Stellenwert den die Polizeiarbeit bei unserem Innenminister genießt.
Statt einer solchen Scheindebatte brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und Streifenpräsenz. Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte (mit dauerhaften, verlässlichen Berufsperspektiven und fairer Bezahlung!) sind eine unerlässliche Unterstützung dieser vollzugspolizeilichen Arbeit. Außerdem müssen wir uns gegenüber immer organisierter vorgehenden Einbruchsbanden selbst auch professioneller aufstellen und bereichsübergreifend analysieren und eingreifen.


Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

6 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ich stimme euch zu, dass nur eine fundierte Ausbildung die nötige Qualität bietet.
    Nur das Problem der Kriminalität bzw des Personalmangels besteht im Jetzt und Heute.
    Eine Ausbildung dauert 2,5 Jahre und von den Kapazitäten in den Zentren ist auch nur eine
    begrenzte Einstellung möglich.
    Wie sieht nun euer Lösungsansatz aus um am besten Gestern 10.000 neue Kollegen so schnell wie möglich auf die Strassen zu
    bringen?

  2. Wisst ihr, was das Problem an der Wachpolizei ist: Ganz einfach. Eingeschränkte Befugnisse. Bedeutet: Fast immer, wenn was passiert, müssen die Wachpolizisten uns PVB anfodern/alarmieren, weil sie ja keine Ermittlungen führen dürfen und nur eingeschränkt Einschreiten können. Das führt zu einer erhöhten Belastung zum Nachteil der PVB, ich hab das bei der Lapo Hessen gemerkt. Der letzte Schei…. ist das. Meine Frau hat mich schon gefragt, was denn der Unterschied zwischen der Wachpolizei und PVB ist, weil sie es nicht untersccheiden kann und denkt, weil da auch Polizei draufsteht, sind Wachpolizisten genau dieselben wie „normale Polizisten“. Ich will nur damit sagen, da blickt doch kein Bürger mehr durch. Schrecklich….Und die Anforderungen, um in die Wachpolizei zu kommen, sind so dermaßen niedrig. Da sind teilweise Leute dabei die eine Uniform tragen….das kann man teilweise nicht mehr verantworten….wenn das bei der Bundespolizei kommt, lass ich mich in den Innendienst versetzten. So was wie in Hessen mach ich nicht mit!!!

  3. Ich möchte an dieser Stelle mal an die hervorragende Arbeit der GUKs (jetzt BUKs) erinnern, wo einige mehr Fachwissen als so manch PVB vorweisen konnten.
    Warum kann man nicht aug das Angestelltenverhältnis in verkürzter Ausbildung mit Option auf späteren Laufbahnlehrgang berufsbegleitend setzen.
    Somit hätte man zunächst unterstützende Kollegen, die sich später zum PVB qualifizieren.
    Der Einstellungstest sollte dementsprechend hoch sein.
    Alternativ könnte man auch über Abordnungen bzw Berufsvermittlungen von der BW zu den Polizeien nachdenken.
    Da haben so einige für ihre Auslandsverwendungen schon mit der BPOL trainiert.
    Ist zwar alles nicht im klassischen Sinne wünschenswert, aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und es müssen schnelle Lösungen her die merklich fruchten.
    Welche Lösung verfolgt die GdP?

  4. Erstmal muss ich ein wenig widersprechen, nämlich vor allem ist unser jetziger BMF für die Personalmisere zuständig, de Maizière hat nur nichts dagegen eingeleitet, bis der Flüchtlingsstrom begonnen hat.
    Diese Diskussion soll jetzt doch nur von der tatsächlichen Situation ablenken, da wir als BPOL nur indirekt an der Behebung dieses Problems zuständig sind. Im Prinzip ist es ja Landessache.
    Mit diesem Vorstoß will man jetzt schonmal schnell billiges Personal (wir sind ja eh nur Zahlen) auf die staße bringen, um den Eindruck zu erwecken, dass das Sicherheitsgefühl gestärkt wird. Das es für fast alle PVB eine zusätzliche Belastung darstellt, wird da mit Absicht außer acht gelassen.
    Außerdem kann ich mir diese Leute auch nur für Objektschutzaufgaben (Berlin, Karlsruhe) vorstellen; Bundesbank fällt raus, da diese ja auch von der Bundesbank bezahlt werden und diese ja kein „Hilfspolizisten“ mehr wollten.
    Wäre doch schön, dann könnte man die ganzen Kollegen in Berlin rauslösen und dann für den BER nehmen uns schon freuen sich unsere Bundespolitiker (Vorsicht Sarkasmus) !
    Diese ganze Diskussion ist haltlos und Unsinnig, also Schluss damit!
    Weiter auf mehr Einstellungen bauen und gut ausgebildete PVB auf die Straße bringen!

  5. So sieht es in Sachsen aus:
    Aufgaben:
    Die Wachpolizei nimmt Aufgaben des Objektschutzes wahr und unterstützt die Landespolizei bei der Personenbewachung. Die Angehörigen der Wachpolizei stehen für zwei Jahre in einem Arbeitnehmerverhältnis zum Freistaat Sachsen.

    Der Objektschutz umfasst alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte (z. B. Asylbewerberunterkünfte) erforderlich sind.

    Die Personenbewachung umfasst Maßnahmen zur Unterstützung der Landespolizei beim Vollzug des Gewahrsams und von Festnahmen im Beisein eines Polizeivollzugsbeamten (z.B. bei Gefangenentransporten oder bei Vorführungen).
    Darüber hinaus tragen die Wachpolizisten durch ihren präventiven Einsatz zur Erhaltung und Herstellung der Sicherheit und Ordnung am und im Objekt bei und sollen durch sichtbare Präsenz Straftaten verhindern.

    Zunächst erfolgt eine zweijährige Dienstzeit in einer der fünf Polizeidirektion oder dem Präsidium der Bereitschaftspolizei.

    Karriere:
    Zunächst erfolgt eine mindestens einjährige Dienstzeit in einer der fünf Polizeidirektion oder dem Präsidium der Bereitschaftspolizei.

    Geeignete Angehörige der Wachpolizei können nach erfolgreicher Absolvierung einer mindestens einjährigen Dienstzeit als Anwärter in die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung „Polizei“ übernommen werden. Die Dienstzeit in der Wachpolizei wird bei der Ausbildung für die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung „Polizei“ in einem Umfang von bis zu sechs Monaten angerechnet.
    Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/39909.htm

    Soll heißen, wer sich 1 Jahr bewährt hat, kann in die Ausbildung zum PvB übernommen werden, wobei die Vorverwendung angerechnet wird.

  6. Ich finde unsere Vizepräsidentin Klasse. Sie kennt sich sich aus. Lübeck. Abteilung 7.Unser Minister des Inneren ist ein guter Mann. Er kümmert sich um viele Sachen. Kleine Polizeibeamte auszubilden. Na gut.. hat sich viel verändert in den letzten paar Jahren. Das Niveau der Einstellung wird sowieso heruntergeschraubt. Planstellenobergrenzen, Quotierungen ist wieder eine andere Baustelle. Nachdem heuer das AFZ Bamberg aufmacht. Gibt es da ein Fach Politische Bildung? Oder nur 110er Steckdosen.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.