Einkommensrunde 2016: Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

Foto: Simone M. Neumann

Die DGB-Delegation: Hoffmeister, Buckenhofer, Kumor (alle GdP), Schneider und Hannack (beide DGB). [Foto: Simone M. Neumann]

Am 20. Juni fand im Bundesinnenministerium das Beteiligungsgespräch zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz statt. Dabei wurde die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen.

Frank Buckenhofer, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender, bekräftigte zudem nochmals unsere Forderung, die Polizeizulage nicht nur zu dynamisieren, sondern auch ruhegehaltsfähig zu machen. Nicht abzuwenden war der im Versorgungsrücklagengesetz geregelte Abzug von 0,2 Prozent. Dieser Abzug gilt jedoch pro Besoldungsrunde nur einmal und wird mit dem ersten Erhöhungsschritt in 2016 abgezogen.

Der Gesetzesentwurf geht Mitte Juli in das parlamentarische Verfahren. Parallel dazu sollen erste Abschlagszahlungen erfolgen.

Die Arbeitgeberseite sagte außerdem zu, die von uns angesprochene Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, in einem gesonderten Fachgespräch zu erörtern. Ebenso die Kostenübernahme oder Bezuschussung von Jobtickets.

Das Bundesinnenministerium wurde von Staatssekretär Engelke vertreten. Der Delegation des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Führung der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Elke Hannack, gehörten neben Vertretern der DGB Bundesgeschäftsstelle und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch Frank Buckenhofer (stv. Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei), Simone Kumor (Justiziarin GdP-Bezirk Bundespolizei) und Christian Hoffmeister (Referent Beamtenpolitik der GdP) an.
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Themenbereich: Besoldung | Drucken

18 Kommentare
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  1. Hallo,

    jetzt muss ich einmal „dumm“ nachfragen. Die 0,2 Prozent werden nur von der diesjährigen Erhöhung abgezogen, 2017 nicht, richtig? Wurden nicht in sämtlichen vorherigen Besoldungsrunden die 0,2 Prozent von jeder Erhöhung innerhalb der Besoldungsrunde abgezogen, oder liege ich da falsch?

    [Antwort der Redaktion: Genau so ist es. Es wird nur einmalig in 2016 abgezogen.]

  2. Gilt das auch für die Pensionäre ?

  3. Liebe Redaktion….

    Wenn die Polizeizulage ruhegehatsfähig wird (Wiedereinführung), was ja Sinn macht… trifft das dann auch auf bereits pensionierte Beamte zu ???

  4. Wie darf man das avisierte Fachgespräch werten?
    – Grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft
    – Verschleppungstaktik

    DANKE von der SüdFront

  5. Woher komm plötzlich diese Einsicht, pro Besoldungsrunde nur einmal die 0,2 Prozent abzuziehen? War bisher ja immer pro Erhöhung… ich erinnere mich gut an das Jahr mit 2 Minimalerhöhungen…die durch die Abzüge noch kleiner ausgefallen sind … (2013)

  6. Da Ihr Euch in der Antwort also nur auf die erste Frage von Flughafenmann bezogen habt, hake ich noch mal nach: Wurden nicht in sämtlichen vorherigen Besoldungsrunden die 0,2 Prozent von jeder Erhöhung innerhalb der Besoldungsrunde abgezogen?

  7. Wird der DUZ diesmal auch wieder erhöht? Was ist mit der Dynamisierung der DwZ?
    Sollte beides m. E. selbstverständlich sein. Sonst kommen wir insgesamt nicht auf die 2,2 und 2,35 %, wenn nicht alle unsere Gehaltsbestandteile erhöht werden.

  8. Und soll die Anpassung dann auch rückwirkend zum 1.3. übernommen werden? Oder werden wir da wieder besch….?

    [Antwort der Redaktion: Die Anpassung soll rückwirkend zum 1. März 2016 erfolgen.]

  9. Hallo,
    ab wann kann man mit der Erhöhung und Veröffentlichung der neuen Besoldungstabelle rechnen (inkl. der Nachzahlung rückwirkend März 2016).

  10. Also manchmal muss man sich echt über so manche Fragestellung wundern.
    Der Artikel ist doch aussagekräftig hinsichtlich Versorgungsrücklage und der ZEIT- und INHALTSgleiche Übertragung auf die Bundesbeamten ( abzüglich der 39 Stunden Woche , welche separat behandelt wird ).
    Einfach mal genau lesen bevor man die Nerven verliert.

    Jetzt warten wir erstmal das gesetzgebende Verfahren ab ( Besoldungserhöhungen werden per Gesetz, angefangen von Kabinett über Bundestag bis zum Bundesrat beschlossen ) und alles wird, wie die letzten Besoldungsrunden auch, gut.

    In diesem Sinne

  11. Eben nicht Micha. das sind vorderungen der Gewerkschaft und ob die Politiker da mit gehen ist ungewiss. die Vergangenheit hat gezeigt das es nicht immer zeitgleich übernommen wurde.

  12. Hi Sheriff, ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober rückwirkend unsere Gehaltserhöhung auf unserer Verdienstbescheinigung haben werden. TdM als unser Dienstherr hat ja schon die zeit-/hinhaltsgleiche Übernahme zugesagt. Abgesehen von der BTW 2017 haben wir zurzeit eine sehr gute Lobby und man überbietet sich in Politikerkreise nahezu täglich mit monetären Forderungen und Schaffung von neuen Stellen. Jüngst war es Gabriel, welcher mehr Geld für Polizisten gefordert hat.
    Klar bin ich nicht so naiv, dass alles zu glauben, waren es doch diese Herren, welche uns in die Misere geritten haben aber was den Tarifabschluss angeht, mache ich mir keine Sorgen. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben und weitere Forderungen durch- und umzusetzten. Die Zeit dafür ist und war so gut wie lange nicht mehr. Schauen wir mal, was die nächsten Kassenanschläge im Zuge der nächsten Beförderungen (wellen?) bringen. Da werden wir die Forderer aus der Politik dran messen können.

    In diesem Sinne

  13. Hallo, kurze Frage in die Runde. Ist jemanden bekannt (Buschfunk), ob in diesem Jahr 2016 nochmal befördert wird nd in welchem Umfang. Es hieß ja von seiten der GDP das es Zusatzbeförderungen im Jahr 2016 geben soll… In Summe sind es bundesweit aber bisher nicht mehr gewesen wie die letzten Jahre!

    Gruss

  14. Dem Beamten könnt der Staat keinen Euro mehr. Bevor ich 1963 in den BGS eingestellt worden bin,habe ich noch in der freien Wirtschaft gearbeitet und somit in die Seekasse Rentenbeiträge eingezahlt. Als ich dann 65 Jahre alt geworden bin,stand mir eine Rente von 140,00 Euro zu über die ich mich auch gefreut habe. Dieses dauerte allerdings nicht lange an,da meine Besoldungsstelle mir mitteilte,dass diese Minirente von meiner Pension abgezogen werden muss. Auf Nachfrage,gab man mir dann an,dass es einmal eine Gesetzesänderung gegeben hat,weil der Beamte bereits gegenüber dem Rentner über versorgt sein soll. Komisch ist für mich,dass eine Betriebsrente nicht auf die normale Rente angerechnet wir. So dankt der Dienstherr nachträglich seinen Beamten !

  15. Ja ja wir haben eine ganz tolle Lobby. Also wenn wir erst im Oktober die Erhöhung bekommen, also nach ganzen 6 Monaten warten und im Februar dann die zweite Eröhung, warum um alles in der Welt dann dieses Geeiere mit der zweistufigen Erhöhung?
    Und fordern durch geschwätzige Politiker ist das eine,machen dann das andere. Wo sind die Magazine, Ausstattung BFE+, gepanzerte Fz.,Helme und Westen Schutzklasse 4. Wo ist das Equipment für den Einzeldienst als Schutz für robuste Lagen analog LaPo Baden Würtenberg…
    Unser Laden wird mit Hoffnung geführt,,,,die Hoffnung das nichts großes passiert.

  16. Also ich verstehe den Artikel so, dass es nicht erst im Oktober „alles“ gibt, sondern einen Teil „schon“ im Juli.
    „Der Gesetzesentwurf geht Mitte Juli in das parlamentarische Verfahren. Parallel dazu sollen erste Abschlagszahlungen erfolgen.“
    –> da es Mitte Juli ja sicherlich keine Zahlung geben wird, kann man mit Ende Juli – also mit den August-Bezügen – damit rechnen, oder…?

  17. Na…das war wohl nichts mit der Abschlagszahlung zum 01.08. ….
    Die Kassen sind voll und alles andere ist nebensächlich…

  18. …….scheint keinen mehr zu interessieren…..

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