Finanzgericht bestätigt GdP: Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

ParagrafDie Gewerkschaft der Polizei wurde in ihrer Rechtsauffassung zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) nach § 17a EZulV bestätigt. Die GdP hatte dazu mehrere Musterverfahren angestrengt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 K 11208/15) bei der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten „die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit…erfüllt“ angesehen. „Die Zulage wird, wenn sämtliche Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt sind, ausschließlich nach der Zahl der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen. Dies ist entscheidend…Entscheidend ist hierbei, dass die Zulage, wenn sie denn zur Auszahlung kommt, konkret und mit einem festen Betrag bestimmt auf die tatsächlich geleistete Nachtdienststunde abstellt.“ Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge dann steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Die Steuerbefreiung tritt ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind. Danach ist die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten steuerfrei zu belassen.

Da der Arbeitgeber/Dienstherr die Zulage versteuert hatte, muss die Steuerbefreiung von den einzelnen Beamtinnen/Beamten im Zuge der Einkommensteuererklärung für das jeweilige Kalenderjahr gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden.

Kolleginnen und Kollegen, denen die Finanzämter die Steuerbefreiung versagen, sollten sich im Einspruchsverfahren auf das o.g. Urteil berufen.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken

23 Kommentare
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  1. Vielen Dank für die Info. Hier wurde mit Hilfe der GdP ein richtiges und wichtiges Urteil erstritten.

  2. Heisst das jetzt, das wir ggfs. jedes Jahr mit der Einkommensteuer die Rückerstattung beim FA beantragen müssen oder könnte es dazu führen, das unser Dienstherr ein einsehen hat und ab sofort die Zulage mit dem Gehalt steuerfrei stellt?

    Danke für Eure Mühe

  3. Tolle Neuigkeiten! Das Thema ist leider in der Vergangenheit an mir vorbei gegangen. Welche Möglichkeiten haben wir (Verpasser) nun? Müssen wir jetzt bis zur nächsten Steuererklärung warten? Gibt´s es noch Möglichkeiten was aus der bereits gezahlten Steuern zurückzuholen?

    Wäre für ein paar Infos dankbar :-)

    LG

  4. Moin !
    Ist dieses Urteil denn nun rechtskräftig und verbindlich, oder beabsichtigt der Beklagte ( unser Dienstherr ) in Revision zu gehen ?!

  5. Wenn meine Rechtsauffassung nicht vollständig falsch ist, müsste jetzt der Dienstherr die Besteuerung der Zulagen mit sofortiger Wirkung einstellen Diese ist ja laut Urteil unrechtmäßig. Aber vielleicht täusche ich mich da wieder!?
    Eine telefonische Anfrage bei meinem zuständigen Finanzamt ergab, dass dieses Urteil nach deren Ansicht nicht bindend ist und ich den erneuten Klageweg bei meinem zuständigen Finanzgericht beschreiten soll. Na mal sehen, wie es weiter geht.

  6. Ich habe hierzu nun zwei Fragen:

    Ich habe meine Steuererklärung vor vier Wochen abgegeben. Kann ich da nun nachträglich noch etwas tun? Und wie der Kollege „Beamter Bahn“ völlig zu Recht meinte, müsste nun ab sofort seitens des Dienstherrn die Besteuerung eingestellt werden! Da wir aber alle wissen, was wir dem wert sind, wird dies natürlich nicht geschehen! Ich lasse mich aber gerne (vermutlich vergebens) eines Besseren belehren!

  7. Warum sollte der Dienstherr in Revision oder Berufung gehen und damit befürchten, dass das Urteil von Bundesfinanzhof bestätigt und damit bundesweites Recht würde. Ist doch jetzt nur das Urteil eines Regionalgerichts ohne Bundeswirkung.

  8. Dazu hätte ich auch eine Frage:
    Wie beantrage ich das bei der Steuererklärung?
    Die DWZ einfach vom Bruttolohn abziehn darf ich ja nicht!
    Jemand ne Idee….

  9. mein Tipp

    wenn euer Steuerbescheid kommt. Widerspruch einlegen mit Hinweis auf das Aktenzeichen. alle Belege des DwZ kopieren einreichen und die darauf entrichtete Steuer zurück fordern.

    mit Sicherheit wird das FA es ablehnen, aber dann habt ihr was wo man rechtlich gegen vorgehen kann.

    ich werde mir das Urteil erstmal genau durchlesen, und dann wohl so verfahren.

  10. Ein Musterschreiben für den Widerspruch für das Finanzamt findt ihr hier:
    https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/id/9A0A0BFC070FA2FEC1257FB9003F59F0/$file/160520_EZulV_Besteuerung_Anschreiben_plus.pdf?open

  11. zu Loddel vom 11.Juni 2016
    ……. na, weil es sich um ein Musterverfahren /-urteil handelt, welches dann ja wohl früher oder später auf alle Anspruchberechtigten übertragen wird und für den Bund mehrere Millionen „Steuerverlust“ bedeutet!

  12. Zu 11:

    Für mich zu spät.

  13. Für einen persönlich geht es nur um einen sehr geringen Geldbetrag. Nur bestimmte Stunden sind steuerfrei. Ich schätze mal, dass es sich im Jahr um 20 – 50 Euro handelt.
    Da stellt sich die Frage, ob ich mich deswegen mit dem Finanzamt anlege??

    Für den Bund bedeutet dies unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beamten natürlich eine deutlich höhere Summe. Vor diesem Hintergrund wird der Bund wohl seine Meinung „durchklagen“.

  14. zu Loddel vom 18.Juni 2016
    ……. wieso für Dich zu spät? Ich gehe mal davon aus, dass Du die Zulage DwZ, so wie ich, bei Deinen jährlichen Einkommensteuererklärungen geltend gemacht hast. Vom FA hast Du dann, so wie ich auch, einen ablehnenden Bescheid erhalten, gegen welchen Du sicherlich einen Einspruch eingelegt hast. Dann wurde Dir mitgeteilt, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, da mehrere Klageverfahren ( unterstützt durch unsere Gewerkschaften ) anhängig sind.
    Wenn das Urteil dann irgendwann rechtskräftig wird ( werden sollte ), werden die Einkommenssteuerbescheide nachberechnet und es gibt die zu viel gezahlten Steuern zurück ( auch wenn Du noch dieses Jahr in den wohlverdienten Ruhestand gehst! ). Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
    Bei mir handelt es sich für die Jahre 2014/15 um rund 3.600 € Zulagen nach DwZ, welche zu viel versteuert wurden ( würde also rund 1.200 € zurückbekommen ).

    Gruß aus dem Norden

  15. zu Nachgefragt vom 18.06.2016
    Aufgrund Deines Beitrages gehe ich davon aus, dass Du dich mit der Zulage DwZ überhaupt nicht auskennst und/ oder Deinen Dienst überwiegend zur Tageszeit verrichtest!
    Hier meine geleisteten Dienste und somit Anspruch auf Zahlungen nach DwZ am Beispiel Februar 2016:
    63 N-Stunden, von denen ja nur 45 zur Auszahlung kommen ( 108 € ); davon 37,25 „Dunkle Std. ( 37,25 € ); 5 WE-Dienst, davon 3 am Sonntag ( 20 € ). Macht zusammen 165,25 € allein für Februar diesen Jahres!
    Hiervon wurden 62,52 € einbehalten ( Steuern und Soli ).
    Und dann kommst Du und schreibst was von 20 – 50 € im Jahr.
    Schönen Dank!

  16. @Objektiver

    Entschuldige bitte meine provokante Ausdrucksweise.
    Aber es ist leichter so, mal eine vernünftige „Vorrechnung“ zu bekommen, als höflich danach zu fragen.

    In diesem Sinne vielen Dank für dein Beispiel.
    Das hilft neben mir auch vielen anderen das ganze besser zu verstehen.

    MfG und Dank

  17. Die Revision ist bereits beim Bundesfinanzhof eingegangen.

  18. zu Jo vom 28.Juni 2016
    Habe, ehrlich gesagt, von unserem Dienstherrn auch nichts anderes erwartet!
    Der gönnt einem doch nicht einmal den Dreck unter unseren Fingernägeln!

  19. Mir stellt sich nur die Frage warum unser lieber Dienstherr den da weiter fleißig versteuert und uns im Regen stehen lässt? Eigentlich sollte es doch jetzt heißen, dass mit der Besteuerung umgehend Schluß ist. Wenn ich das Geld anlegen würde bekomme ich Zinsen. Sollte man diese nicht gerichtlich auch einklagen können. Das würde unser Dienstherr mit uns doch genauso machen. Liebe GDP wie wäre es wenn ihr versucht auf unseren Dienstherrn einzuwirken und diese zu unrecht abgezogenen Steuern gleich eingestellt werden.

  20. Die Beantragung/ Einspruch wurden vom Finanzamt abgelehnt, da die Urteile von Finanzgerichten Einzelfallentscheidungen sind und nicht allgemein anzuwenden sind. Nur Urteile des Bundesfinanzhofs, des Euroipäischen Gerichtshofs sind rechtverbindlich in allen Budesländern Deutschlands anzuwenden.

  21. Auch ich habe heute einen abschlägigen Bescheid erhalten. Dieser bezog sich auf ein neues Urteil vom 28.06.2016 vom Niedersächsischen Finanzgericht. Drei Seiten Begründung warum die Zulage versteuert werden muss.
    Mich wundert beim Schreiben vom Finanzamt Wesermünde allerdings, dass dieser tatsächlich kein Bescheid sondern nur die Ablehnung meines Antrags auf Steuerbefreiung ohne Rechtsbehelf ist.

  22. Bezieht sich das Urteil auf Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschicht-Zulage?
    Finde den Artikel etwas verwirrend.

    Grüße

    Antwort

    Wie beschrieben bezieht sich der Beitrag auf die Zulage zum Dienst für wechselnden Zeiten (DwZ, § 17a EZulV).

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  23. Hallo, gibt es zu dem Sachverhalt schon Neuigkeiten? Wie sieht es mit der Revision aus?

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