GdP kritisiert Grünen-Vorschlag als Misstrauensvotum gegen Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Das ist ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Beamten der Polizeibehörden des Bundes und der Gerichte gleichermaßen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei über den Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Dieser will ein Instrument schaffen, um „Fehlverhalten von Beschäftigten“ der Bundespolizei, des Zolls und des Bundeskriminalamtes außerhalb der bestehenden Rechtsstaatsnormen, wie internen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, zu untersuchen. Genau das kritisiert der GdP-Chef: „Dadurch würden zu ein und demselben Sachverhalt nunmehr drei Apparate Aufklärung betreiben. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns liegt von Verfassung wegen bei der Justiz – und das aus gutem Grund. Erst in dieser Woche hat sich im Fall Clausnitz gezeigt, dass diese Kontrolle auch funktioniert. Wir haben hier kein Rechtsstaatsproblem“.

Auch dass den Beschuldigten keinerlei Möglichkeit zur Gegendarstellung oder gerichtlichen Überprüfung der vermeintlichen Feststellungen des Beauftragten eingeräumt werden soll, bezeichnet die GdP als inakzeptabel. „Am Beginn einer Aufarbeitung möglicher Verfehlung darf keine pauschale Vorverurteilung stehen. Außerdem muss sorgfältig überprüft werden, wo es gegebenenfalls noch rechtliche Defizite gibt, die einer solchen Aufbereitung im Wege stehen könnten“, so Radek.


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8 Kommentare
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  1. Was will man von denen schon anderes erwarten? Die sollten erst einmal ein den eigenen Reihen „aufräumen“!

  2. Liebe GDP! Was lernt man nun daraus? Bevor mein Beitrag mal wieder nicht veröffentlicht wird, da ich zu böse gewisse Dinge ausspreche, denk ich mir lieber meine. Teil und nehme diese Grünen-Super-Volksvertreter weiterhin nicht für voll!!!!

  3. Nun vielleicht haben auch wiederspenstige Vorschläge ihr Gutes und fachen eine Diskussion an, ob die Bundespolizei bzw. der Zoll nicht einen „unabhängigen Ansprechpartner“ brauchen – im Sinne eines „Wehrbeauftragten“, der Beschwerden der Kollegen und Kolleginnen über Missstände an der richtigen Stelle im Parlament anbringt.

    Für das sind wir ja da, man muss nur die Ohren rechtzeitig spitzen, nicht dass hier etwas ins Rollen kommt, dass überhautpt nicht unseren Vorstellungen entspricht.

  4. Also ich würde den „Beauftragten für die Bundespolizei“ gerne machen.
    Damit wäre ich nicht nur Ansprechpartner für „Missstände“, sondern konnte an entsprechender Stelle auch Forderungen für die Bundespolizei anbringen. Z.B. in einem Jahresbericht des Beauftragten f.d.BPOL bei der Anhörung im Bundestag.

    Man sollte auch immer die positive Seite sehen.

  5. Also die Idee einen Polizeibeauftragten analog zum Wehrbeauftragten zu installieren finde ich garnicht mal so schlecht. Nicht so wie die grünen fordern aber mit genau den gleichen Aufgaben wie der Wehrbeauftragte.
    Irgendwo habe ich mal gehört das es Stellen geben soll wo man sich bei Fehlverhalten hinwenden kann. Aber kennen tue ich keine. Also noch so ein Aufpasser brauchen wir nicht

  6. Gleiches Recht für alle, es geht um diese BT Drucksache;
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/076/1807616.pdf

  7. Das entsprechende Plenarprotokoll, TOP 29:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18177.pdf

  8. Also einen Polizeibeauftragten im Rahmen eines Wehrbeauftragten, der uns Polizisten nach oben hin vertritt und unabhängig, also kein Parteibuchklüngelheini ist, fände ich gut. /Traummodus aus…

    Ein zusätzliches Instrument der Repressalienverfolgung brauchen wir aber nicht. Hat man oben Angst, dass der kleine PVB, gegängelt durch Politik und Dienstherrn besser „im Zaum gehalten“ werden muss?

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