Radek: Wer Polizisten angreift, muss mit Haftstrafe rechnen

Gewalt_A4.inddGdP: Innenminister und -senatoren (IMK) greifen langjährige GdP-Forderung zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten auf

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der deutschen Innenminister und -senatoren (IMK), Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter zu bestrafen. Die Chefs der Innenressorts haben der GdP zufolge damit eine langjährige Forderung der mit rund 177.000 Mitgliedern Deutschlands größten Arbeitnehmervertretung der Polizeibeschäftigten auf den Weg gebracht. „Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der heute im Saarland zu Ende gegangenen IMK-Frühjahrstagung.

Ein spürbar verbesserter Schutz seiner Kolleginnen und Kollegen ergebe sich aber erst dann, wenn ein ganzes Maßnahmenbündel zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen umgesetzt werde, appellierte Radek an die Innenressortchefs. „Also: immer eine empfindliche Strafe, nach Möglichkeit den Strafrahmen ausschöpfen und die Polizei bei Aus- und Fortbildung, Eigensicherung und Ausrüstung immer auf dem neuesten Stand halten.“

Der GdP-Vize begrüßte zudem die von der IMK vereinbarte intensivere Bekämpfung der organisierten Wohnungseinbruchkriminalität. „Den Kriminellen ist es ziemlich egal, welches Landeswappen über der Stadt weht, in der sie auf Beutezug gehen. Es ist daher der richtige Schritt, die Täter in den Fokus zu stellen und polizeilich viel näher zusammenzurücken.“ Das gelte im Besonderen für eine deutlich engere Zusammenarbeit der Behörden, gemeinsame aktuelle Lagebilder und den Austausch von Daten.

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Themenbereich: Gewaltbereitschaft | Drucken

5 Kommentare
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  1. ….., Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten härter zu bestrafen.
    Achja, so?
    Das ist ja ein Riesenschritt, pfffffff…… wenn niemand bisher überhaupt auch nur annähernd bestraft wird/wurde, dann kann man Angriffe auf PvB auch mit lebenslänglicher Strafe „bedrohen“. Das hat doch nichts wirklich mit der Strafandrohung zu tun, sondern hängt in erster Linie von der STA und deren „Wirken und Tun“ ab.
    Wenn man bisher schon bereits gewollt hätte…..aber so wichtig scheint das denn doch wohl nicht gewesen zu sein….

  2. „und die Polizei bei Aus- und Fortbildung, Eigensicherung und Ausrüstung immer auf dem neuesten Stand halten.“

    Solange unsere Führungskräfte dem Joch der Tortenmalerei unterliegen, solange eher Personal in irgendwelchen Stabsbereichen PTV usw untergebracht werden, solange der Controller in der Dienststelle mehr zählt,
    als der PVB, die Fortbilder und die Fortbildung……

    sind dies nur, nicht erfüllbare Forderungen.

    Liest sich gut…..mehr nicht

  3. Ich hatte mal dazu ein paar sehr weise Worte gelesen:
    „… die Arbeit der Polizei ist die freie Fahrt auf einer Autobahn; welche dann durch den Feldweg der Justiz ausgebremst wird!…“

    Solange die Justiz sich nicht bewegt, bewegt sich nichts. Wir machen unsere Arbeit, für den Rest sind die anderen verantwortlich.
    In Hamburg gibt es nicht einmal einen Bereitschaftsrichter nach 16.00 Uhr oder am Wochenende!!!
    So wird die unverzügliche Einholung einer richterlichen Entscheidung unmöglich.

  4. Na ja das haben wir ja schon öfter gehört

    Wie wichtig das ist sehen wir doch wieder daran, dass die Entscheidung wieder verschoben und zur Prüfung an Herrn MAAS zurückgegeben wurde.

    Kam nicht von Herrn MAAS und den Grünen die Aussage, Polizisten sind nichts besseres als der Normalbürger und bedürfen keines besseren Schutzes.
    Zudem die nicht nachvollziehbare Aussage, dass doch der 113 erst auf drei Jahre erhöht wurde und der 223 ja auch noch da wäre.

    Dass außer in Bayern der 113 von den Gerichten regelmäßig als Kavaliersdelikt angesehen und entsprechend abgeurteilt wird weiss ja jeder.

    Außerdem soll dieser neue § die Polizisten u.a. vor tätlichen Angriffen , die ja täglich zuhauf vorkommen schützen gerade wenn sie keine Diensthandlung vornehmen bzw. nicht gegen den Aggressor vorgehen .

    Diesen Unterschied haben unsere Politiker von Rot/Grün offensichtlich noch nicht kapiert.

    Aber Polizisten sind ja nichts Besonderes in den Augen unserer Politiker und Justiz.

    Also da wird nie was draus werden, weil die Grünen gleich dagegen schießen.

    Passt gut auf euch auf!

    Gruß von der Straße

    der Maulwurf

  5. Mal einfach gründlich zu Gemüte führen !
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3390212

    Alle Täter sind wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Wie bitte sollen Menschen (die Polizeibeamte mit dem Tode bedroht haben) bei solch einer laschen Behandlung Respekt bekommen, oder gar eine Abschreckung hier vorliegen ?
    Wahrscheinlich wird die Sache schriftlich verhandelt und „zeitnah“ nach ein bis zwei Jahren das Urteil vorliegen.
    Irgendwas zwischen Bewährung, Sozialstunden oder gar einer Einstellung des Verfahrens (weil die Aussagen der anderen drei Kumpels gegen die Aussagen der Kollegen gleich gewertet werden).
    Wenn denn doch eine Verhandlung kommt, wird ein geschickter Hamburger Anwalt (die Kollegen hier wissen, welche Sorte Anwälte ich meine) die gesamte Sache so zugunsten seiner Mandanten drehen, dass er einen Freispruch erreicht.
    Natürlich nicht ohne die Unrechtmäßigkeit der Mitnahme zur Dienststelle darzulegen. Denn der wollte die Kollegen nicht schlagen, sondern ihnen nur die Hand geben. Und die Frauen wurden auch nicht belästigt, sondern nur höflich nach einem Streichholz für Zigaretten gefragt. Da die Belästigten dann nicht mehr zugegen sind, fehlt auch da der Beweis.
    Was hätte wohl die marokkanische Polizei mit diesen Menschen gemacht ? Die Frage ist gestattet, das es sich ja um marokkanische Landsleute gehandelt hat.
    Und das ist der Knackpunkt.
    Vor jeder Polizei der Welt haben die Menschen Respekt. Schon vor der niederländischen Königlichen Marschaussee haben die Menschen im Nachbarland mehr Respekt.
    Hier fängt ja schon bei reinen Routinekontrollen der Kontrollierte in der Regel an zu palavern. Früher war das die Ausnahme, heute hat jeder was zu melden.
    Die Wiederherstellung des Respekts muss ja nicht unbedingt gemäss der niederländischen Methode erfolgen.
    Es ist auch ein gesamtgesellschaftliches Problem.

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