Die Polizei ist ohne Armee Herr der Lage

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Foto: Screenshot n-tv.de

Berlin. Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Dienstag in Berlin: „In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe – aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben. Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.

„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.

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9 Kommentare
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  1. Also ich bin auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ob wir, die Polizei, allerdings noch uneingeschränkt „Herr der Lage“ sind möchte ich mal vorsichtig in Frage stellen. Dabei geht es nicht speziell um die Terrorakte der letzten Tage. Im Prinzip fehlt doch an allen Ecken und Enden Personal. Der Bürger spürt das mittlerweile auch. Die Totengräber der Polizei haben in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet. Ob es Einbruchdiebstähle sind, ob an kleinen Bahnhöfen Körperverletzungen an der Tagesordnung sind, ob es zu Massendelikten wie in der Silvesternacht in deutschen Großstädten gekommen ist, der Respekt vor Polizisten gegen Null tendiert (auch von Politikern, siehe Künast und Co), der Bürger merkt, dass seine Sicherheit vom Staat nicht mehr garantiert werden kann.
    Die Zeit des Laberns ist vorbei. Die Herren Innenminister: handeln Sie endlich und werden Sie Ihrer Fürsorgepflicht gerecht!

  2. Moinsens!

    Da teile ich voll und ganz „Matzes“ Meinung.
    Auch ich bezweifle stark, dass die Polizei „Herr der Lage“ ist. Bis an die Grenze der Handlungsfähigkeit kaputt gespart, ohne jedwede Unterstützung durch die Politik und Teile der Gesellschaft, durch vermeintlich gut gemeinten „Datenschutz“ an vernünftiger Polizeiarbeit gehindert und von den Medien als willkommener „Prügelknabe“ für zu lasches/zu starkes Eingreifen, fürs „vor Ort sein“ und eben „nicht da sein“ an den Pranger gestellt.

    Ob die Polizei gut aufgestellt ist, wird sich sicherlich am kommenden Wochenende zeigen, wenn die Demonstration der „Erdogan-Anhänger“ in Köln genehmigt werden sollte. Leider sehe ich in einer solchen Demonstration ein solches Konfliktpotenzial, dass aus meiner Sicht schwere Auseinandersetzungen zu erwarten sein dürften (ähnlich wie in den 90ern bei Aachen an der BAB).

    Bleibt gesund und kommt heile nach Hause!!

    Gruß

    AB

  3. Solange die Zuständigkeit der BPOL, zumindest im präventiven Bereich, regelmäßig an der Bahnhofstüre, dem Bahndamm, an der Bordsteinkante des Flughafens und im Binnengrenzbereich bei km 30,001 endet, kann die Lage gar nicht so schlimm sein. Vermutlich wird vor einer Änderung des BPOLG die Bundeswehr in den Innenstädten auf Streife fahren.

  4. @BaPo m.D.
    Ich stimme Dir voll zu. Wie kann es sein, dass darüber diskutiert wird, ob die BW im Inland eingesetzt wird und die BPOL kaum ausgereifte Zuständigkeiten hat?! Vielleicht sollte die Innenpolitik daran denken, dass die BPOL besser in die T-Bekämpfung eingebunden wird.

  5. Um die Kompetenzen der BW zu nutzen, brauchen wir doch nur die Zeitsoldaten o.ä. übernehmen. Macht sie zu Bundespolizisten! Und im Rahmen der Amtshilfe (muss auch die BW leisten) leihen wir uns die technischen Möglichkeiten (Fahrzeuge mti Fahrer, Waffen usw.).

  6. Also die einzigen in Deutschland die Herr der Lage sind, sind die Frauen der Kollegen die nur noch Deutschlandweit unterwegs sind um Personallöcher zu stopfen und unsinnige Einsatzanlässe zu bestücken. Diese Frauen wuppen zu Hause alles und arbeiten nebenbei auch noch in ihren Job.
    Ansonsten ist hier keiner mehr so richtig Herr der Lage.
    Bei uns in der Einheit ist dieses Wochenende keiner im Einsatz, trotz Demo Lage Köln…..nur mal so nebenbei bemerkt

  7. München ! Eine Person 3000 Einsatzkräfte! Ein paar mehr Lagen und der Artikel 87aAbs(4) greift.
    Denn die Personenstärke zählt im richtigen Ernstfall.
    Herr der Lage? München war ganz großes Kino und mehr nicht.
    Die Polizeien sind so kaputt gespart worden und trotz der Gesamtumstände deutlich mehr Reiseverkehr, Berufspendler, offene Grenzen, deutlich mehr Menschen im Land, etc. nicht notwendigerweise massiv aufgestockt worden.
    Die Landespolizei macht fast keine Routinestreifen mehr, sondern hetzt von Einsatz zu Einsatz.
    Wir können oft bei „normaler“ Krimalität dank der Auflösungen von Dienststellen und Doppelaufgaben (gerade im Nordwesten) nicht einmal ausrücken. Weil das Personal einfach fehlt.
    Jahrelang war angeblich kein Geld da. Aber es einmal kommen Menschen und es wurde ein 100 Milliarden Programm abgesegnet.
    Da kommt man sich irgendwie … .
    Und auch die etwa 1,5 Millionen Menschen benötigen den Schutz der Polizei.
    Aber es wurden die Extra Reviere nur aus dem Bestand aufgebaut.

  8. Wie erfolgreich Polizei und Justiz die innere Sicherheit in D noch im Griff haben, vermag man an den zahlreichen Übergriffen, Vergewaltigungen, Körperverletzungen,Einbrüchen,Raub, Antänzern, Automatensprengungen, Anschlägen usw, usw. abzulesen.
    Der Schutz der Bevölkerung ist keineswegs mehr gegeben, nicht einmal die einzelne bewaffnete Streife bei einer Personenkontrolle kann sich vor einer schweren KV schützen, siehe Kiel am 01.08.2016! Man verdrängt die Realitäten und hofft, dass der/die nächsten Anschläge möglichst lange auf sich warten lassen. Wer soll die ganzen Einsatzlagen denn noch mit der nötigen Professionalität bei der Polizei bewältigen? Die Beamten der Bundesbereitschaftspolizei, welche noch nicht einmal die nötigen Abfragemöglichkeiten für Inpol im KFZ haben? Sollen verdächtige Personen oder Sachen über die Funkzentrale mündlich bei einer Lage wie in München abgefragt werden? Oder gehe ich gleich zum Lapo-Beamten mit Abfrageterminal, der freut sich und hat bestimmt Zeit dafür! Wenn ich Glück habe, kann ich in der Abteilung einen vernetzten PC für eine Std am Tag nutzen, weil andere Kollegen bereits warten! Die Möglichkeiten effektiver Polizeiarbeit sind doch SEHR begrenzt bei der Bereitschaftspolizei.
    Neben mangelder Effizienz spielt natürlich die Überalterung bei der BPOL eine große Rolle. Viele junge Männer treffen auf viele alte Beamte bei der BPOL. Wer gewinnt wohl? Die nächste „Migrationswelle“ kommt bestimmt und dafür brauchen wir Verstärkung von der BW, wie es andere Länder auch ganz selbstverständlich leisten. Streifentätigkeit zur Feststellung illegaler Migration an der Außengrenze ist für die BW kein Hexenwerk und die Einbindung unter Führung der Polizei sollte keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Zur Wiederherrstellung der inneren Sicherheit in D ein notwendiger Weg, weil den Polizeien die Manpower insbesondere junger Beamter fehlt und die starren und verbürokratiesierten Systeme jegliche Effizienz verhindern!

  9. Ich würden ja gerne sagen können, dass wir Herr der Lage sind. Aber jeder, der die Realstärken der Einzeldienststellen und Abteilungen kennt, wird zähneknirschend zustimmen müssen, dass wir bei einem Terroranschlag auf ein weiches Ziel in Deutschland wie einem Hauptbahnhof oder einem Flughafen nicht ausreichend handlungsfähig sind.
    Wir sind für eine Bedrohung dieser Art nicht ausgebildet und nicht ausgestattet. Die Realstärken an den Bahnhöfen entsprechen in Teilen nicht einmal den selbst festgelegten Mindeststärken. Die Stärken an den Flughäfen sehen zwar auf dem Papier besser aus, in der Peakzeit wird aber Personal aus der Luftsicherheit in die Grenze gesteckt, d.h. in der Zeit in der das Terminal im öffentlichen Bereich am Vollsten ist, ist am wenigsten Personal zum Schutz der Reisenden vor Ort.

    Und jetzt das Horrorszenario, welches ich uns allen nicht wünsche. Ein Sprengstoffanschlag in einem unserer Glashäuser in Deutschland, 15 Minuten später eine weitere Explosion gegen die Rettungskräfte oder ein Selbstmordattentäter mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel – anschließend – ein- zwei Stunden später (wie in Asien schon vorgekommen) eine weitere gezielte Attacke gg. im Rettungseinsatz gebundene Polizisten – an einem oder an mehreren Orten gleichzeitig.

    Mal ehrlich. Wir sind in der Chaosphase allein mit uns vor Ort beschäftigt. Retten, bergen, innere Absperrung, Täter binden… Aber die Bundeswehr mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und einer Mannausstattung die auch einer Kalaschnikow standhält in der Absperrung würde ich mir in dieser Situation schon wünschen und ich würde keine Sekunde auf Zuständigkeiten verschwenden sondern einfach nur heil froh sein, dass die Jungs vor Ort.

    Was nutzt mir eine geführte Diskussion über Befugnisüberschreitung einer Verteidigungsministerin und von aufgescheuchten Vertretern der Behörden und der Politik, wenn die Realität leider anders aussieht.

    Die Welt ist pervider als alles, was in Deutschland bis dato passiert ist.

    Ich würde mir etwas mehr Realitätssinn und Pragmatismus wünschen. Denn ist meine Haut die ich täglich zur Verfügung stelle, was ich immer noch gerne mache – dazu habe ich mir diesen Beruf nun einmal ganz bewusst ausgesucht. Ich würde mich aber freuen, wenn die Bundesrepublik alles mögliche dazu tut, diese meine Haut auch zu schützen!

    Und dazu gehört nach meiner Auffassung auch das Wissen, dass bei Anschlägen dieser Art auch die Bundeswehr mit all ihren Möglichkeiten zur Verfügung steht.

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