„Die Torheit der Regierenden“

Foto: Tomicek

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„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort , durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“, so lautet die These der Amerikanerin Barbara Tuchman, zweifache Pulitzerpreisträgerin, in ihrem 1984 erschienen Buch „Die Torheit der Regierenden“ die sie anhand historischer Beispiele beginnend bei Troja, den Päpsten der Renaissance über die Briten im 18. Jahrhundert bis hin zu den Amerikanern der 1960er Jahren belegt. Im Jahre 2016 scheint es so als wollten die Regierenden der Gegenwart diesen Beispielen ihr Eigenes hinzufügen.

Um es an dieser Stelle gleich deutlich festzustellen: Dieser Kommentar ist kein Appell zur Abkehr von einer „Willkommenskultur“. Aber es geht darum, die Bundespolizei endlich für das stark zu machen, was jetzt von ihr verlangt wird.

Wir wissen nicht erst seit vergangener Woche, wie kontraproduktiv es war, dass die Verantwortlichen Stellenabbau und Unterfinanzierung im Sachhaushalt zugelassen haben. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei seit 2007 auf diese Missstände hingewiesen. In unseren Gesprächen haben wir wieder und wieder praktikable Handlungsalternativen vorgelegt.

Unsere Forderungen nach dezentraler Einstellung und Ausbildung wird nun ohne Ministerentscheidung durch die Fakten der Einstellungszahlen erfüllt. Nachhaltig ist eine solche Politik nicht. In den beiden letzten Regierungsentwürfen wurden jeweils nicht die Forderungen der Behörde ins Parlament eingebracht. Die Koalitionäre des Kabinetts schienen sich dem Dogma der „Schwarzen Null“ unterworfen zu haben.

Der parlamentarische Beschluss zum Haushalt der Bundespolizei über den Aufwuchs von 3.000 Stellen ist einzig ein Erfolg der gewerkschaftlichen Lobbyarbeit. Doch deckt er lediglich das Defizit aus 2008 ab. Die Personallücken werden in den nächsten Jahren aber noch viel größer. Eine Gegenstrategie findet sich in der Regierungsarbeit nicht. Stattdessen viel Marketing – politische Nebelkerzen, die engagiertes Handeln vortäuschen sollen.

Es fehlen weiterhin 2.350 Stellen für die Bahnpolizei. Zeitweise müssen Reviere geschlossen werden. Allein 1.600 direktionsübergreifende Abordnungen (interne Umsetzungen sind hier NICHT eingerechnet) sprechen eine deutliche Sprache über das Personalfehl in der Bundespolizei. Wovon spricht also der Innenminister, wenn er von einer präsenteren Bundespolizei redet? Oder besser (weil das so die ministerielle Praxis ist): Wer schreibt ihm so etwas auf?

Es gibt eine verfassungsrechtliche Garantie der polizeilichen Unterstützung der Länder. Zu diesem Zweck muss die Bundesbereitschaftspolizei um 920 Stellen aufgestockt werden. Doch statt diese Aufgabe aktiv durch ein attraktives Berufsbild zu fördern, wird über Reservearmeen geschwafelt.

Es wird politische Klage darüber geführt, dass Rückführungen nur schleppend verlaufen. Dazu bedarf es aber keiner Gesetzesverschärfung, sondern Personal! Allein für ca 1.000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden 50 zusätzliche Vollzeitstellen für die polizeiliche Bearbeitung und die Begleitung benötigt.

Niemand der politisch Verantwortlichen wird in der Zukunft behaupten können, er habe von diesen Herausforderungen und Lösungsansätzen nichts gewusst. Wir werden daher nicht nachlassen auf allen Ebenen für unsere Verbesserungsvorschläge zu streiten. Dieser Weg ist noch weit!

Euer Jörg Radek

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10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Genau!!! Bleibt dran u zeigt unseren Möchtegern Politikern mal wie schlecht die sind!!!!!

  2. Hallo >Jörg, man sollte dir den Ehrentitel eines „Weisen des Abendlandes“ verleihen, denn deine Beiträge gebe nicht nur das Bild einer B-Polizei mit Zerfallserscheinungen, gleich eines radioaktiven Materials wieder, sondern sie spiegeln auch unsere Gesellschaft.

    Die Personaleinsparungen der letzten Jahre , bzw. Jahrzehnte war nicht einer der Bevölkerung geschuldeten Sparpolitik zu „verdanken“, sondern einer von Gier und Macht besessenen/zerfressenen und unterwanderten Politik und Klientelwirtschaft.

    Die Beiträge und Bilder sind m.E. deckungsleich mit denen in Italien, wo seitens korrupter Regierungen die gleichen Anzeichen dieser Krankheit vorhanden sind. Nur hier redet man von der Mafia – in Deutschland schweigt man über das Thema.

    Dieses System kann nur dadurch entstehen und sich, ähnlich einem gefährlichen Virus entwickeln, wenn der Staat dafür die wirtschaftliche, soziale und steuerliche, sprich gesellschaftliche Grundlage dafür schafft, bzw. den für das Wacshstum und deren Ausbreitung notwendigen Lebensraum zur Verfügung stellt. Sprich den Polizeien des Bundes, der Länder, dem BAg und letztendlich dem ZOLL – den Geldhahn zudreht und das vorhandene Personal sich selbst überlässt bzw. dem Schlachter zuführt und es dann ausbluten lässt.

    Schon heute weisen uns namhafte Journalisten und Buchautoren auf bevorstehende Veränderungen und die dadurch zu erwartenden Gefahren hin, die Politik hat das nicht auf ihrem Monitor.

  3. Der IM hat doch Anfang letzter Woche angeordnet, dass die Flughäfen und Bahnhöfe SOFORT Unterstützung bekommen. Alles nur Worthülsen wie immer? Vielleicht auch Unflexibilität der Umsetzung durch das Präsidium? Oder, die Wahrheit…wir haben gar keine Leute mehr und der IM verblödet uns mal alle wieder?. Also wie immer?

  4. Absolut treffend und mutig formuliert, danke Jörg!
    Noch vor 2 Jahren wurde über jährliche Kürzungen/ Streichungen gesprochen. Die Migrationslage und Sicherheitsgefahren sind nicht die entscheidende Ursache, dass ist Augenwischerrei vom BMI. Denn selbst bei der aktuellen Lage war die Antwort noch:
    „Die Bundespolizei ist gefordert, aber nicht überfordert“.
    Mit der Spar- und Stellenstreichungspolitik von Schäuble hat er den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im Inland geebnet. Seine Bundespolizeireform mit „1.000 Mann mehr auf die Straße“ ist gescheitert, selbst die letzten 450 Diensposten für die Rückführung sind im BPOLP verpufft. Wo sind die Beamten? Kein einziger Beamter ist dort angekommen und die ohnehin schon geschwächten Einsatzdienststellen leisten dass als Nebenjob und dünnen dadurch die Streifen weiter aus! Mehr Präsenz?
    Vielleicht sollte das BPOLP aufgelöst werden und damit die 1.000 Mann auf die Straße kommen! Dann die BPOLAK verkleinern, die AFZ’en an die Partnerdirektionen angliedern und wir orientieren uns dann konsequent bei der Aus-und-Fortbildung an den Bedürfnissen des Einsatzes, eigentlich wie früher! Wenn die PMA im 2.Dienstjahr in der Direktion eingesetzt werden, wo sie auch nach dem LmPVD versetzt werden, dann profitieren beide Seiten und die Präsenz wird automatisch erhöht, Einweisungszeiten, Einarbeitungen reduziert und jede Dienststelle investiert mit ihrem Engagement in „ihren Mann/ ihre Frau“!
    Ein Auszubildender für 2,5 Jahre im Trainingslabor und auf der Schulbank nützt der Sicherheit nichts. Er ist mit Sicherheit besser als Wachpolizisten oder Reservisten!
    Der Einsatz von Feldjägern und Reservisten kann nicht die Lösung sein. Wissen die im BMI überhaupt, wie sich z.B. ein Gechoss cal. 5,56 (223 Rem.) od. 4,6×30 auf Bahnhöfen/ Flughäfen verhält? Schusswinkel, Hintergrundgefährdung und Querschläger/ Abpraller sind im militärischen Vorgehen nicht vorrangig, aber bei unseren Einsatzbereichen und Menschenmengen absolut zu beachten!
    Warum werden wir so demontiert? Die Beschäftigten sind weiterhin an Verbesserungen und vollen Einsatz für die Menschen interressiert, wenn endlich verantwortungsvoll geführt wird!
    Nicht nachlassen Jörg, am Ende gewinnen die Guten :-)

  5. @ Endamt
    ja, alles genau wie immer!!!
    Jetzt werden all die Beamten endlich eingesetzt, die sonst in den Kellern sitzen, Karten spielen, Däumchen drehend vor Langeweile, genau DIE werden jetzt zusätzlich eingesetzt, das zum und „Täglich grüßt das Murmeltier-Thema“: „Sofort wurde die Sicherheit verstärkt und an allen neuralgischen Orten werden jetzt mehr Kräfte eingesetzt……“
    Na klar, ist doch logisch, oder?
    Und falls es danach noch weitere Anschläge oder ähnlich geartete Vorfälle geben sollte, wird noch weiter verstärkt, dann werden noch weitere Kräfte eingesetzt, und dann noch weitere und noch weitere….
    Schonmal mitbekommen, was mit den Polizeikräften in Frankreich passiert ist? Wieviele Überstunden, Dauereinsätze diese Kräfte dort „fahren“, und keine Ende in Sicht?
    Vielleicht ist das nun aber „endlich“ dazu geeignet die Sicherheit ggü des Datenschutzes durchzusetzen, wenn selbst „grüne“ Politiker jetzt solche Forderungen aufstellen. Bin mal gespannt, wie die Forderungen aller Parteien im nächsten Jahr der BT-Wahl aussehen, und sich „angleichen“ werden, schade nur, das dann alle wieder darauf reinfallen werden….

  6. @ Offensive: Also bei einer Bewerberpartei bin ich mir sicher, dass die nicht zum Einheitsbrei beitragen. Sonst würden die von den anderen nicht so diffamiert werden.

    Fakt ist, die Gewerkschaft mahnt die Zustände seit 2007 in Gesprächen an.
    Das ist fast ein Jahrzehnt!!! Und was ist passiert? Was wurde seitens der im Bundestag vertretenen Parteien davon umgesetzt?
    Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass man mit dieser Regierung nicht mehr reden kann.
    Vielleicht solltet ihr dies nur noch in die Öffentlichkeit tragen.
    Erzählt doch mal der Presse, wie trotz intensiver Gespräche und Mahnungen es die etablierten Parteien schlicht versäumt oder ignoriert haben ihrer Verantwortung gerecht zu werden auf Kosten aller Menschen in diesem Land.
    Die Rechtfertigung eines Schäuble und TdM, Warum und Weshalb würden mich wahrlich interessieren.

  7. Guck Dir das Alter der beiden an…..was haben die denn noch auszustehen in ihren paar Jahren. Was der Altersstarsinn so auslöst sah man bei den Uraltpolitikern der Volkskammer.
    Ich erwarte von denen nix mehr…..sind ja bald Wahlen

  8. @ Freidenker @ GdP
    Langsam habe ich das Gefühl, dass hier auch immer mehr „wahre“, und vor allem kritische Kommentare eingestellt werden (dürfen).
    In einem anderen Thread wurde vom Kollegen Gneisenau auf die Stärken im Innendienst und die tatsächliche dazugehörige „Mann auf der Strasse“-Stärke hingewiesen. Ich könnte dazu mindestens einen gleichen Beitrag hier einstellen, und ich bin 100% der Meinung, das es bundesweit fast überall so aussieht, ich finde das schlimm.
    @ Freidenker , Thema Bewerberpartei
    Zitat:“….dass, die nicht zum Einheitsbrei beitragen. Sonst würden die von den anderen nicht so diffamiert werden.“
    Ich stelle persönlich grade nach den letzten Wochen eine erhebliche Diskrepanz in der Darstellung von Informationen in der sogenannten „Öffentlichkeit“ ( jeder weiß was gemeint ist) zu den Informationen die ich in meinem Freundes, -Bekannten,-u. Vereinskollegen-Kreis austausche, fest.
    Die Partei, die du, und die auch ich meine, darf hier sicherlich nicht erwähnt werden, schade, das die öffentliche Darstellung immer und immer wieder nur ein Ziel verfolgt….mehr möchte ich an dieser Stelle nicht schreiben, man weiß ja wohin die Darstellung wie fast immer „gedeutet“ wird.
    Man kann und muss leider davon ausgehen, dass die CSU nicht bundesweit antreten wird, und wenn ich mir die Analysen, der gestrigen PK der Bundeskanzlerin ansehe und anhöre, dann weiß ich was nächstes Jahr die Stunde bei der BT-Wahl geschlagen hat.
    Was wäre wohl , und was wird wohl geschehen, wenn eine solche „tragische“ Zeit, wie die grade vergangene, in der Woche der BT-Wahl geschieht? Möchte man bis dahin alles, wie jetzt auch, „geschafft“ haben? Oder ist es spätestens dann zu spät…..?
    Schönes Wochenende und Bleibt immer gesund!!

  9. @ Offensive: Respekt für deinen scharfsinnigen Blick. Andere überlesen das Wichtigste in der Botschaft doch glatt. ;-)

  10. Mein lieber Offensive,

    ich brauche mich nicht zu verstecken. Wir alle sind Polzeibeamte. Mein voller Name lautet Andreas Stache. Wenn wir hier noch nicht einmal ehrlich unsere Meinung schreiben dürften, scheint mir was falsch zu sein. Was ist eine Partei, die nicht erwähnt werden darf ? Ist es wieder soweit ? Das ist mir vollkommen egal. Ich persönlich durfte das erleben . 28 Jahre halt. Das möchte ich nicht nochmal. Dafür werde ich kämpfen.Macht euch ehrlich, Wo ist das Problem bezüglich der AFD ? Wir alle sind freie Menschen mit einem freien Geist. Jeder entscheidet selbst. Außer natürlich die, welche befördert werden wollen. Ich nicht. Ich denke selbst. Kein Mitglied irgendwo.