GdP begrüßt die Forderung nach weiterem Aufbau der Personalstärke der Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei Jörg Radek ruft in der Debatte um Konsequenzen auf den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage zu Besonnenheit und Augenmaß aber auch zugleich zu konsequentem Handeln auf, um offenkundige Sicherheitslücken zu schließen. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Angehörigen. Es fällt schwer die Motivlagen der Täter auch nur ansatzweise zu verstehen. Wir müssen aber bei all diesen schmerzhaften Gedanken in der Lagebeurteilung klar bleiben.“  Schnell werde, so Radek,  über Gesetzesänderungen oder wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesprochen. Doch bei kritischer Prüfung  derartiger Forderungen, sei festzustellen, dass weder härtere Strafen diese Täter von ihren Taten abgehalten hätten noch hätte der Einsatz der Bundeswehr diese Strafen verhindern können.  Aber solche Taten mahnen uns, die Sicherheitsarchitektur genau unter die Lupe zu nehmen.

Es zeige sich nach Ansicht der GdP, dass durch die Politik des „schlanken Staates“ und der „schwarzen Null“ Lücken entstanden sind, die es schwieriger machen, das staatliche Gewaltmonopol und die tagtägliche Sicherheit der Menschen in unserem Land durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten.

Diese Lücken müssen konsequent geschlossen werden. Präsenz lässt sich nur mit mehr Personal herstellen. Daher begrüßt die GdP die Forderungen nach weiteren 3.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist jedoch klar: Es bedarf eines längerfristigen, soliden und vor allem verlässlichen Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei, das auch in die kommende 19. Legislaturperiode hinein Bindungswirkung entfaltet. Dies sollte durch ein besonderes „Sicherheitskonsolidierungsgesetz“. Ein Konsolidierungsprogramm muss berücksichtigen, dass das Aufgabenspektrum der Bundespolizei in zwei Feldern gleichrangig angesiedelt ist: Die Bundespolizei muss zum einen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Aufgaben in Kompetenz des Bundes (insbesondere Grenzschutz, Bahnpolizei, Auslandsaufgaben) wahrzunehmen und zugleich die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung einzulösen. Eine Konsolidierung der Bundespolizei muss daher gleichermaßen Haushaltsfragen, Personalrechtsfragen und auch Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen berücksichtigen. Ein solches Konsoldierungsprogramm hat die GdP vorgelegt!

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

19 Kommentare
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  1. Gerade bei n-tv gelesen: „verstärkte Präsenz der Bundespoolizei angeodnet“
    Wo und mit wem denn? Etwa mit Abordnungskräften auf dem Flughafen in FFM?????
    Vielen Dank Herr Black Sero für eine, auf dem Rücken der Beschäftigten, kaputt gesparte Bundespolizei.

  2. @ Mr X
    Das ist doch nur für die Medien und für die Bevölkerung, um eine „Antwort“ gegeben zu haben. Dient in erster Linie der mentalen Beruhigung, und fürs Alibi….
    Nachdem mich schon bei vielen, vielen, vielen, anderen Anlässen meine Bekannten und Freunde gefragt haben, warum man denn nicht immer so viele Kräfte aufbietet und das nicht immer nur, wenn wieder etwas furchtbares passiert ist….
    Du selber hast es geschrieben….mittlerweile haben es alle kapiert…..zumindest in meinem Bekanntenkreis…Gott sei Dank sind nächstes Jahr endlich Wahlen. Wir haben leider nur einen Bundesverwaltungsminister, und zu dem anderen hast du es ja schon gut beschrieben…Mr.Black Zero!!
    Bleibt gesund!!

  3. Sorry für alle Flächendirektionen, aber was Sinn für die innere Sicherheit macht wären volle Einsatzabteilungen!

  4. Wer und vor allem wo sollen die denn ausgebildet werden.Weder Standort noch Personal ist dafür da….

  5. Politik der „alten Garde“ und Zöpfe. Der eine schaffte es als Einheitskanzler in die Geschichte einzugehen, der andere will es als Bundesfinanzminister – ein schuldenfreier – und damit „sorgenfreier“ Staat, und „der dritte – seines Zeichens „IM des Bundes“, sucht händeringend nach Wegen, wie er es schafft, dass sein Kopf in der Walhalla aufgestellt wird.

    Tja werte Kollegen, die Geschichte wird fortgeschrieben – so oder so.

    Traurig finde ich, dass hier nur dann Reaktionen zu verzeichnen sind, wenn es Opfer gegeben hat…..

  6. Man könnte doch ein paar anstehende Pensionäre fragen, ob sie nicht ihre Dienstzeit verlängern!! Nach über 30 Jahren Schichtdienst für 10 % mehr Grundgehalt. Auf in die Stiefel und die schwere Schutzweste um. Bleibt gesund.

  7. Naja, wenn all die „Spezialtruppen“ in den Inspektionen wieder zurück in den Streifendienst gehen, wäre schon eine kleine Entlastung dar! Ich meine damit die ZET,ZFG, TaDi, ZivFG, MFG, und wie sie alle heißen.

    Was ist denn wichtiger Taschendiebe fangen oder Schutz vor Terror.

  8. Das grundsätzliche Aufstocken der Sicherheitsbehörden ist Richtig und Überfällig.
    Die Sorge ist jedoch die Zeit von heute bis zum Eintreffen der Verstärkung.
    Dies wird ein Jahrzehnt benötigen aufgrund der Ausbildungszeit und der vorhandenen Kapazitäten.
    Bis dahin sind Zwischenlösungen gefragt.
    Die Antworten auf diese dringende Frage der sofortigen Unterstützung bleiben unsere Politiker noch schuldig.
    Die Aufgaben wachsen an, die Flughäfen ebenfalls sowie die Anzahl der Menschen die in Pension gehen.
    All dies belastet jeden Monat etwas mehr die vorhandenen Mitarbeiter.
    Vielleicht sollte man sich darauf konzentrieren, Aufgaben zu streichen die nicht zwingend Notwendig sind und
    z.B statt Polizeibeamte lieber Verwaltungsangestellte in die Innendienste/Stäbe zu setzen, Aufgaben im Ausland bzw außerhalb der eigenen Behörde auszusetzen ( Beratung, Ausbildung) etc.
    Würde zumindest zu einer kurzfristigen Entlastung führen.

  9. @ kurz und knapp

    Laut eines ehemaligen Vorgesetzten von mir, ist die BPOL eine Fahndungspolizei, hat also nichts mit Prävention zu tun. Und für Fahndung benötigt man eben diese ganzen „Spezialeinheiten“.

  10. Moinsens!

    Gestern hat unsere Bundesinnenminister laut Tagesschau-Berichterstattung in die Mikrophone der Reporter von sich gegeben: „Die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt!“

    Kann ich beim besten Willen in meinem Mikrokosmos nicht erkennen. Die Dienststellenstärken lassen eine vernünftige Arbeit kaum zu, treten zwei Lagen gleichzeitig auf, dann kann man diese unter Beachtung des Leitfadens „Eigensicherung“ oftmals nicht mit gutem Gewissen abarbeiten. Von Einätzen, die fernab des „Reviers“ liegen, rede ich da noch nicht mal.
    Gut aufgestellte Sicherheitsbehörden haben auch hunderte Beamte in Abordnungen von Ost nach West und von Nord nach Süd?
    Warum??
    Aus Jux und Dollerei, oder weil zu viel Geld da ist???

    Nach der nicht vorhandenen Überlastung der Bundespolizei zur Zeit der „offenen Balkanroute“ folgt nun die gut aufgestellte „Sicherheitsbehörde Bundespolizei“ in der eine Abordnungswelle die Nächste jagt (UND DAS SEIT JAHRZEHNTEN).
    Wird eine zumindest fragliche Aussage vom Wahrheitsgehalt inhaltsvoller, wenn man sie nur oft genug wiederholt???
    Wer berät diesen Mann??????????????

    Seis damit noch nicht genug, wird wie immer gebetsmühlenartig wiederholt, dass nun aber ganz gewiss kein Generalverdacht auf Flüchtlinge fallen dürfe.
    Vielen Dank, Herr Minister!!
    Ich traue der Masse der Bevölkerung im Gegensatz zur Bundesregierung durchaus zu, zu erkennen, dass in dieser Menge von Personen, die als Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind, die komplette Bandbreite menschlichen Leids aber auch menschlicher Abgründe vorhanden sind.
    Seitens politischer Vertreter gab es meiner Erinnerung nach keine diesbezüglichen Differenzierungen.

    Auch diese Aussage des Ministers hilft uns m. E. in keinster Weise weiter.

    Wichtig wäre es nunmehr, sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten und mit unbedingtem Willen zunächst um die Personen zu künmern, die das ganze „Strafgesetzbuch rauf und runter“ können und immernoch mehr oder minder unbehelligt in der Republik herumlaufen und nicht müde werden, bei jeder Möglichkeit ihren berühmten Satz „I am not a criminal“ loszuwerden.
    Bereits hier bedarf es unserer Rechtsprechung (Achtung, Herr MAAS, nun könnte es interessant werden) mittels vernünftiger Urteile und ggf. medienwirksamer Dokumentation unabdingbarer Folgemaßnahmen auch eine Signalwirkung an alle die zu senden, die bislang glauben/glaubten, ihnen könne hier wenig bis nichts passieren. Dieser Eindruck hat sich z. B. scheinbar auch bei den meisten Intensivtätern der Maghreb-Staaten manifestiert, wenn ich das gezeigte Verhalten gegenüber Einsatzkräften der Polizei/der Deutschen Rechtsprechung richtig deute.

    Hier rigoros und nachhaltig „einen Riegel vorzuschieben“ gebietet nicht nur alleine unsere Rechtstaatlichkeit, sondern wir sind es zudem auch insbesondere den Menschen schuldig, die zu uns gekommen sind und unsere Gesetze achten.

    Dazu bedarf es aber des parteipoltisch übergreifenden Willen, einer rigorosen Rechtsprechung und einer Polizei, die eine breite politische, mediale und gesellschaftlichte Unterstützung erfährt.

    Davon aber, sind wir weit entfernt.

    Gruß

    AB

  11. Es ist einfach erbärmlich. Wir brauchen in Deutschland erst wieder solche schlimmen Vorfällen, damit die Regierung handelt. Wir diskutieren über die Einführung eines zweiten Magazins, und die Politik glaubt der Terror macht einen Bogen um unser Land. Prävention und vorbeugende Maßnahmen kosten Geld und sind eine Investition in die Sicherheit unseres Landes. Hoffentlichen wachen die Verantwortlichen jetzt auf und geben die Gelder frei, die die Polizei benötigt, um ein Bolwerk gegen die Fanatiker des IS zu seit.
    Die Bundeswehr wird in Zukunft in der Sicherheitsarchitektur eine Rolle spielen müssen. Sanitätsbattalion und logistische Unterstützung wird notwendig seit. Aber ob wir die BW bewaffnet zum Schutz der Bevölkerung brauchen, ich persönlich hab da „noch“ meine Bedenken. Wir haben glücklicherweise noch keine Verhältnisse wie in Aleppo.

    Ich erwarte von den Gewerkschaften Druck auf die Verantwortlichen, damit zügig eine verbesserte Ausstattung/Bewaffnung für jeden PvB zeitnah eingeführt wird. Die Spezialeinheiten brauchen selbstverständlich den höchsten Standart. Aber der PvB, der als erster vor Ort ist, will auch heile und gesund aus dem Einsatz heimkehren und braucht eine adekvate Ausrüstung .
    Reservemagazin, MP7, Westen und weitere Schutzbekleidung sind einfach der Standart, die man gegen solche eine Gefahr benötigt. Auch eine Einführung eines Zielpunktprojektors/Taschenlampe für die P30 ist ein „must have“ . Es dient alles nur der Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheit der Polizeibeamten, die in solche eine Situation verdammt haben Job machen müssen und auch ein Anrecht auf gute Austattung haben.

    Ich persönlich halte von eines Reservistenarmee überhaupt nichts. Dann Hat der Sicherheitsaperat in eines zivilen Gewerkschaften komplett kapituliert.

  12. Wir gebrauchen schon Personal, wenn wir weiter auf Wunsch des bayerischen Innenministers an einer Grenze für einen flüchtlingsmigration Lage bereitstehen, obwohl gar keine Flüchtlinge kommen
    Es freut halt die Bayern, wenn die Bundespolizei an den bayerischen Außengrenzen stark präsent ist. Sicherheit wird dadurch keine gewonnen. Europa und Schengen haben sich für Außengrenzen entschieden. Somit muss die Sicherheit im Inland hergestellt werden und nicht an der deutschen Grenze. Wir brauchen eine starke Fahndungspolizei im Inland. Wir haben aber derzeit eine Bahnpolizei die in der Fläche nicht präsent ist und am Flughafen zwei Polizeibehörden. Das ist nicht wirtschaftlich.

    Eine starke Bereitschaftspolizei hätte jetzt zumindest den Vorteil, dass Einsatzkräfte Präsenzdienst in der Öffentlichkeit wahrnehmen könnten. Auch wenn der Bundesrechnungshof es nicht verstehen kann, dass eine Bereitschaftspolizei wenn sie nicht bereit hält auch den Einzeldienst unterstützen kann.

  13. „Wir schaffen das“, Habt doch einfach vertrauen.“Unsere Bundespolizei ist gut aufgestellt“, bla bla bla. Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Selbst die eigenen Mitarbeiter werden vom IM für dumm verkauft. Ich könnte mich jetzt zu o.g. wiederholen, aber es ist eigentlich schon alles gesagt. Und ich garantiere…nicht ein Mann wird mehr auf die Strasse kommen, weil 1. keine Leute da sind, 2.es in unserer „schlanken“ Polizeiführung einen sicken runden Wasserkopf gibt und 3. wir noch mehr Statistiken ausfüllen müssen, denn je.
    Fazit: blablabla.

  14. Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit die Standorte der BPOL zu überdenken. Im Ruhrgebiet als Ballungsraum vielleicht…..

  15. Echt mehr Personal ?

    Da darf ich mal was berichten : Habe in einer neuen Inspektion angefangen vor kurzem. Zunächst per Wiedereingliederung Tag 5 Stunden KSB . Die Inspektion hat in der Verwaltung 46 Posten. Davon alleine schon mal 5 mal Einsatz / Auswertung. Gehobener Dienst. Ich frage mich da, was dieser gut 200 Stunden die Woche so auszuwerten hat. Dann solche schönen Posten wie Öffentlichkeitsarbeit. Da sitzt vollkommen sinnfrei eine Oberkommissarin drauf. Sie bat mich, mal vorbei zu schauen wegen einem Foto. Zweimal war ich einmal Vormittag und Nachmittag in der Verwaltung. Jedes Mal traf ich diese in großer Kaffeerunde an. Danach war es mir zu blöd. Die Einsatzstärke auf der Straße im Gegensatz zur Verwaltung beträgt derzeit 1 zu 4 in dieser Inspektion. Alle natürlich unabkömmlich da oben. Abordnung geht gar nicht. Da werden Statistiken geführt, bearbeitet, Umfragen getätigt, das die Heide wackelt. Der ganze Zinnober führt jedoch zu nichts. Durch Zufall ist mir einmal ein ODP in die Hände gefallen. Dort waren 46 Planstellen verzeichnet. Kann mir einmal jemand erklären, was man verwalten muss, um monatlich 7360 Stunden zu verbraten ? Diese Inspektion hat Ca . 150 Beamte. Das macht einen Aufwand von 49,06 Stunden monatlich pro Beamten.

  16. Oh, ich war noch nicht fertig.

    Ich gestattete mir einmal einen Blick auf die Tagesstärke, als man gerade mit mir, aber nur 6 Stunden, eine Streife um 07:30 Uhr raus schickte. Einzigste Streife, Stärke in der Verwaltung 28 Beamte. Also, was soll bitte das ganze Gesülze ? Werden wir nicht schon genug verarscht? Es beleidigt meine Intelligenz . Diese ganzen Herren dort in Potsdam haben es gewusst und zugelassen. Die müssen alle weg. Der Herr Romann ist eigentlich ein feiner Jung. ( Ich darf das mit 53 Jahren sagen ) Als ich noch unlängst in der MKÜ war, haben wir bezüglich Empfang israelischer Botschafter Raumschutz gestellt. Danach mussten wir in Potsdam antreten, er kam raus und gab uns allen persönlich die Hand. Das habe ich in 20 Jahren noch nie erleben dürfen. Mittlerweile hat man ihm ja auch offensichtlich die Eier gestutzt. Man hört nichts mehr. Schade.
    Was will ich mit den zwei Beiträgen sagen? Richtig , alles für’n Arsch,es wird immer weiter so gehen. Prost, Paulaner Doppelbock.

  17. Das schlimme an der ganzen Sache ist, dass ohne Mitbestimmung der Gewerkschaften sowas garnicht laufen könnte. Also was reden wir hier….jeder weiss was los ist und trägt seinen besch. Beitrag dazu bei.
    Wie sagt man so schön….. ein Hand wäscht die andere

  18. Was ist eigentlich mit den Vollzugsbeamten vom Zoll die seit Ende letzten Jahres an die südlichen BPOLIs abgeordnet sind? Warum überführt man die nicht einfach?(sofern sie noch da sind) Da dürfte doch das BMF in der jetzigen Lage nichts dagegen sagen können? Das wären schonmal ein paar neue Kräfte. Bis neue Kollegen ausgebildet sind, dauert es ja mind. 2 1/2 Jahre.

  19. Ich war im Mai auch mal in Passau.Unglaublich, was da an Personal verbraten wird.In der Bearbeitungsstraße sitzen fast 60 PVB pro Schicht rum.Und die Verbände kutschen draußen rum, um am Tag 5-15 „Flüchtlinge“ reinzubringen.

    Was das alles kostet.Ich weiß nicht, was hier gespielt wird.