Politische Gespräche mit MdB Dr. Johannes Fechner

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Berthold Hauser, Dr. Johannes Fechner und Jörg Radek

In dieser Woche trafen sich Bezirksvorsitzender Jörg Radek und Bezirksvorstandsmitglied Berthold Häuser in Berlin zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD).

MdB Fechner erkundigte sich über die Positionen der GdP u.A. zur Body Cam, Gewalt gegen Polizisten und Schadenersatzregelungen für verletzte Beamte. Die GdP-Vertreter erläuterten dabei ausführlich unsere Forderung nach Einführung eines eigenen Staftatbestandes Gewalt gegen Polizeibeamte. Auch unsere Vorschläge zur Einschränkung von Fußballgewalttaten, wie z.B. Meldeauflagen für verurteilte Gewalttäter, stießen auf das Interesse Fechners, der selbst Jurist und Sprecher seiner Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages ist.

Selbstverständlich nutzten die Gewerkschafter auch die Möglichkeit, die weiterhin äußerst angespannte Personalsituation in der Bundespolizei zu thematisieren. Besonderes Augenmerk richtete Fechner dabei auf die Situation in seiner Heimat Baden-Württemberg, die Berthold Hauser als Vorsitzender unserer dortigen Direktionsgruppe ausführlich zu schildern wusste.


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4 Kommentare
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  1. Ja und wie war das Ergebnis? Auch nur interessiert?

  2. Besoldungserhöhung interessiert die meisten mehr….Wie ist der Sachstand?

  3. Vielleicht einmal eine Anmerkung zu weiteren Gesprächen. Dienstunfallrecht.
    Das Dienstunfallrecht gehört in seiner jetzigen Form auf den Prüfstand.
    Wieso müssen Kollegen für eine Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfall z.B. durch rechtswidrige Angriffe (Definition zu diesem Thema gibt es bereits durch das Bundesverwaltungsgericht) dies häufig vor Gericht einklagen? Keine Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfall bedeutet auch im Krankheitsfall keine Fortzahlung der Schichtzulagen, selbst dann nicht, wenn der Beamte länger als 6 Monate erkrankt ist. Ein rechtswidriger Angriff ist kein Sport,- oder Wegeunfall!

  4. @genervt-Schau mal auf der Internetseite öffentlicher-dienst.info . Rechts Bund anklicken und dort oben auf die Sonderseite gehen. Da steht das die erhöhten Gehaltsbeträge unter Vorbehalt für Oktober angewiesen werden (Bundesrat und Bundesrat müssen erst Erhöhung im Herbst 2016 zustimmen).

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