Debatte über den Einsatz der Bundeswehr ist ein Ablenkungsmanöver

Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigt ihre Kritik an den Plänen, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inneren einzusetzen. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für den Bereich der Bundespolizei stellt fest, dass mit dieser Debatte von der dramatischen Personalnot der Bundespolizei abgelenkt werden soll: „Die Bundespolizei verfügt nicht über ausreichend flexibel einsetzbare Kräfte, um besondere polizeiliche Lagen in der Zuständigkeit des Bundes und die verfassungsrechtlich gebotene Unterstützung der Länder zu gewährleisten. Dafür fordert die Gewerkschaft der Polizei eine deutliche Aufstockung der Bereitschaftspolizei. Die hierfür zusätzlichen 920 Polizeivollzugsbeamten einzustellen, sei ein wirklich effektiver Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, so das Fazit von Jörg Radek. „Für diese Herausforderungen benötigen wir gut ausgebildete Polizisten, die genau wissen was zu tun ist. Soldaten auf Patrouille sind nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern auch kein Ersatz für eine bürgernahe Polizeistreife.“


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13 Kommentare
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  1. Augen und Ohren auf – wir reden hier nicht von einem „Sommerloch“ – sondern davon , dass die BMVg`in für sich und ihre Truppe ein neues Betätigungsterritorium sucht. Hier werden schon politische Messer, auf den bevorstehenden Wahlkampf (der sich mitunter auch zu einem Machtkampf- oder einer Machtfrage entwickeln kann) gewetzt.

    Die viel beschworene Verfassung – ist dabei nicht mehr und auch nicht weniger wie ein „Vorhang“ der beiseite geschoben wird wenn die Zeit reif dafür scheint oder die politische Lage es erfordert.

    Hier muss klares und kühles (politisches) Denken und Handeln im Vordergrund stehen und eine Trennung der inneren Sicherheit vor dem Einsatz des Militärs im Innern.

    Wie gerne würde man doch ein Stück von diesem großen Kuchen abhaben (auch die MIlitärs wollen noch was werden – da bieten sich ungeahnte Chancen).

    Und wenn es um Macht geht, da lauert man gerade darauf, dass die eine Seite einen Fehler macht, um den sog. „Fuß“ in eine Tür zu bekommen – die der eigentliche Eingang für die Anderen ist.

    Es bedarf eines klaren Konzeptes für die innere Sicherheit und die Zukunft der Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei/Güterverkehrspolizei d. Bundes. Notfalls muss der Zoll ins Boot der BuPol gehievt werden.

    Das einzige was mir dabei Übel aufstößt ist, dass Ursula lachende Dritte sein könnte, wenn sich „die Misere“ und „Dagobert Duck“ gegenseitig unter Druck setzen…

  2. Das wäre toll!

    Aber solange wir den wichtigen administrativen Überwachungsaufgaben mehr Bedeutung schenken als den operativen, wird sich gar nichts tun.
    Wenn ich mir die Einsatzstärken der Einheiten in den Einsätzen der vergangenen Wochen anschaue, und da waren fast alle Abteilungen beteiligt, so spotette dies jeder heroischen Jubelorgie. Fahndungsmaßnahmen können nicht zu Erfolg geführt werden, weil nicht genügend Kräfte im Einsatz sind.
    Und in der Heimat?
    Man beschäftigt sich in hochwichtigen stundenlangen Chefbesprechungen über
    – EPOS, man suggeriert das die PVB zu blöd sind um diese hochwichtigen, den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung sichernden Daten einzutragen
    – EPLAN…Überprüfungen, Diszi….
    – usw usw…..blablabla….WIR sind so wichtig, WIR verschaffen den Einsatzkräften die Luft zum Atmen…blablabla

    Und überhaupt: Das Pensum, der uns verwaltenden Aufgaben, ist mit diesem gerinegn Personalansatz nicht zu schaffen.

    Da bestimmte Personen in Fuldatal die E-Abteilungen scheinbar schon abgeschrieben haben wird sich eh nix tun. Wir werden als Füllmasse und Qutenbringer gebraucht. Man träumt schon von der D Spezialkräfte. Die BFE plus als Vorzeigeprojekt. Und das zählt und sonst nichts.

  3. Wer bremst diese Frau v.d.L- ?
    Nach der Verfassung ist der Einsatz der BW für polizeiliche Aufgaben im Inland einzusetzen nicht möglich.
    Die BW hat andere Aufgaben. Schuster, bleib bei deinen Leisten.
    Wir brauchen mehr Polizei und nicht den Einsatz der BW für poliz. Aufgaben im Innern.
    Wer macht das dieser Ministerin endlich mal klar.
    Ich hoffe, die SPD knickt in dieser Frrage nicht ein !!!

  4. Wir brauchen die Ausrüstung der BW (in Teilen)!!! Obwohl so ein kleiner Leo 2a1 mit „Bundespolizei“ drauf macht was her.

  5. @Reiner Mischer,
    wo läge das Problem die BW für Sicherheitsaufgaben heranzuziehen? In anderen EU Länder hat es sich doch bewährt und die Polizei hätte so mehr Personal zur Verfügung. Da würde man sich die Einstellung von „unterqualifizierten“ Bewerber/innen sparen… so wie es momentan der Fall ist.
    Es müsste lediglich eine Gesetzesänderung geben und die Leute etwas mehr auf polizeiliche Aufgaben ausbilden. Inzwischen muss man von dieser sturen Trennung weg… Alles BOS in einem Boot!

  6. Ich bin dafür das die BW ( Feldjäger pp ) zur Überbrückung bei polizeilichen Großlagen eingesetzt werden. Hier zeigt auch die GDP,dass sie daran kein Interesse hat. Sollte es einmal zu einem großen Anschlag kommen. Wird sicherlich auch die BW eingesetzt. Wir wissen doch alle,dass zum Machterhalt vor den Wahlen schnell Gesetze verändert werden können. Wie schon erwähnt,sind wir alle nur ein Spielball der Politik. Dem Bürger ist es egal,wer sie schützt,er erwartet das er geschützt wird.

  7. @Liebe(r) Peter, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
    Eine Serie von Gewalttaten von Würzburg – München – Reutlingen – Ansbach hat gezeigt, wie verletzlich eine zivile offene Gesellschaft ist. Die Herausforderungen wurden von unseren Kolleginnen und Kollegen hervorragend bewältigt.
    Mehrere Maßnahmen mussten gleichzeitig durchgeführt werden:
    • Evakuierungen von Gebäuden
    • Fahndung nach Personen
    • Durchsuchung von Gebäuden
    • Spurensuche und – Sicherung
    • Überprüfung von Zeugenaussagen.
    Besonnen und sorgfältig wurde die Lage bewältigt. Solche Lagen tragen zu Beginn eine Chaosphase in sich. Eine Übersicht zur Lage muss hergestellt und Kräfte müssen herangeführt werden. Es hat sich bewiesen, wie sehr Polizei gegenüber der Bevölkerung und im Gesamtablauf ein Ordnungsfaktor war. Darüber war die Bewältigung ein Beispiel dafür, dass trotz Überlastung solche Zeitlagen von der Polizei beherrscht werden. Die Aufgabendichte und die Arbeitsmenge im Regeldienst ist unsere Überlastung.
    Insgesamt brachte der Einsatz bayrischen Kollegen und Kolleginnen bei der Polizei vielfältiges Lob ein.
    Umso unverständlicher ist die nun angestoßene Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hierzu gilt es festzuhalten:
    Im Europa der 1970er Jahre kam es zu terroristischen Anschlägen insbesondere in Spanien, Italien und Deutschland. Das ist kein Grund, sich zu beruhigen, aber doch ein Hinweis darauf, dass die aktuelle Situation nicht neu ist. Neu ist, dass bei Selbstmordattentäter die Abschreckungslogik nicht funktioniert.
    Gleichwohl erhöht polizeiliche Präsenz das Entdeckungsrisiko.

    Deshalb kann doch unsere Forderung nur lauten: Erhöhung der Personalstärke.

    Daran schließt sich die Frage an, sind die Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz gut gerüstet oder fehlen ihnen etwa Magazine oder Helme?
    Was uns nicht fehlt, sind die Angebote die Bundeswehr einzusetzen. Wir haben keinen Inneren Notstand. Wir haben keine inneren Unruhen. Amokläufer sind keine Aufständischen, die es zu bekämpfen gilt. Wir sind auch nicht im „Krieg“, wie die Bundeskanzlerin behauptet. Polizistinnen und Polizisten wissen, dass sie für ihr Einschreiten eine Rechtsgrundlage benötigen. Soldaten haben sie im Inland nicht. Soldaten dürfen im Inland keine Befugnisse gegenüber Zivilsten ausüben. Für diesen Einsatz ist eine Änderungen der Verfassung und darüber hinaus eine Änderung sämtlicher Polizeigesetze im Bund und den Ländern erforderlich.
    Zweck dieses „Sommertheaters“ ist es, von der Reduzierung der Bereitschaftspolizeien im Bund und bei den Ländern abzulenken.
    Oder ist die Bundeswehr im Ausland nicht ausgelastet?
    Wir sollten nicht zulassen, dass unser erkämpftes ziviles Polizeibild beliebig durch Hilfslösungen von Hilfspolizei, Wachpolizei, Sicherheitswachten oder Soldaten verwässert wird. Innere Sicherheit herzustellen ist die Aufgabe von Profis – von uns.
    Jörg Radek

  8. Hallo, was habt ihr eigentlich gegen die Unterstützung durch die BW. Ja die Unterstützung…..Sperren aufbauen, Objektschutz, DS usw.Oder geschützte Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Ja, jetzt war es ein Anschlag o.s. in einer Stadt. Was ist aber wenn es an mehreren Stellen zu einem grossen Anschlag o.s. kommt…..Schaffen wir das auch ? Und übrigens, die Solaten immerwieder als Amateure, also Nichtprofis, hinzustellen……..was ein Sprachgebrauch !!!! Aber gut genug um sich für Deutschland im Auslandseinsatz töten zu lassen, sind die Soldaten. Denkt mal darüber nach…….ehemaliger

  9. @Reiner Mischer,
    wo läge das Problem die BW für Sicherheitsaufgaben heranzuziehen? In anderen EU Länder hat es sich doch bewährt und die Polizei hätte so mehr Personal zur Verfügung. Da würde man sich die Einstellung von „unterqualifizierten“ Bewerber/innen sparen… so wie es momentan der Fall ist.
    Es müsste lediglich eine Gesetzesänderung geben und die Leute etwas mehr auf polizeiliche Aufgaben ausbilden. Inzwischen muss man von dieser sturen Trennung weg… Alles BOS in einem Boot!

  10. Ich kann nicht nachvollziehen, was an dem Einsatz der BW schlecht sein soll. Die Aufgaben wurden von Jörg Radek geradezu herausgepickt, zu was die BW „nicht geeignet“ scheint. Da stimme ich zu, aber: Zur Unterstützung mit Fahrzeugen, Logistik, Objektschutz an Flug- u. Bahnhöfen halte ich die BW durchaus für geeignet. „Wir“ müssen ja unbedingt voll ausgebildete PVB z.B. in der Bundesbankinspektion zum „Wache machen“ hernehmen, dann kann unsere Personalnot ja nicht so schlimm sein…

  11. Wenn dadurch die Wochenarbeitszeit gesenkt wird und der Abordnungswahnsinn aufhört, dann finde ich den Einsatz der BW durchaus reizvoll. Eine Angleichung des Pensionsalters wäre auch nicht schlecht. Wenn es dazu zeitnahe Alternativen gibt (ohne die vorhandenen Polizeibeamten weiter zu verbraten), dann legt diese Vorschläge bitte auf den Tisch.

  12. @bke
    Es ist doch ganz einfach.

    1. Die BW ist für polizeiliche Einsätze nicht ausgebildet.
    2. Lt. Verfassung ist derEinsatz der BW für polizeiliche Aufgaben im Innern nicht möglich.

    Möglich ist, die BW bei Katastrophen im Innern einzusetzen (z.B die damalige Sturmflut in Hamburg).

    Für polizeiliche Aufgaben benötigen wir mehr gut und adäquat ausgebildete Polizei. Das ist der Punkt.
    Ob der Einsatz von Soldaten in anderen Ländern möglich ist, interessiert doch uns nicht.
    Basta.

  13. @Rainer Mischer, ich wiederhole:

    Zu 1. Sie kann, Zitat Ex BWler, zur Unterstützung mit Fahrzeugen, Logistik, Objektschutz an Flug- u. Bahnhöfen herangezogen und eingesetzt werden.

    Zu 2. Alles was „laut“ ist, kann auch „leise“ durch eine GG Änderung (welche Verfassung meinen Sie, die der Vereinigte Staaten von Amerika?) geändert werden; diese Möglichkeit ist ja gegeben.

    Meine Fragen an Sie @Rainer Mischer:

    – Wie darf man zudem, den Art. 87a GG verstehen oder auslegen?
    – Wie ist der Art. 35 GG zu werten?
    – Ist Art. 87 a i.V.m 35 GG im Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht möglich?

    If it is important to you, you will find a way. If not, you’ll find an excuse.

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