GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

imagePersonalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt – Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß – Astronomischer Überstundenberg – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundespolizei wird trotz der Koalitionsbeschlüsse der letzten beiden Jahre  zum Personalaufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl leiden, wenn nicht politisch zügig umgesteuert wird.

Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt

„Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Man darf sich von den politischen Erklärungen, was man alles getan habe, nicht täuschen lassen. Und auch nicht von globalen Zahlenangaben. Die bisher geschaffenen Zusatzstellen, mit denen sich die Regierung öffentlich schmückt und die sie in ihrem Kabinettsbeschluss vom Juni stehen hat, sind nämlich zu großen Teilen nicht für die Schließung bestehender Sicherheitslücken auf Bahnhöfen oder den Grenzen vorgesehen, sondern für neue Zusatzaufgaben wie den Schutz der Bundesbank, die eigentlich den Ländern obliegende Passersatzbeschaffung, für den Schutz des Kanzleramtes, die Übernahme des Küstenhavariekommandos von der Bundeswehr, die neuen BFE plus-Einheiten, für die Informationstechnik oder für neues Lehrpersonal, die Sicherung des Bundestages oder neue Stabsstellen vorgesehen. Auch wenn einige Stellen für mehr Rückführungen und ein paar für die Flughafensicherheit zugebilligt wurden, bleiben zu wenige Stellen für die Grenze übrig – es wurde nicht einmal die Hälfte des seit 2008 ungedeckten Personalbedarfs für die Grenze zu Österreich, das Haupteinfallstor unerlaubter Einreisen, gedeckt! Und für die Bahnpolizei hat die Bundesregierung ebenfalls viel zu wenige Zusatzstellen vorgesehen – bei über 5.000 Bahnhöfen. Die Bundesbereitschaftspolizei kommt in den Regierungsplanungen bisher überhaupt nicht vor.“

In vielen Bundespolizeidienststellen ist nur knapp 60 Prozent des Personals vorhanden. Wegen des anhaltenden Personalmangels müssen täglich Dienststellen wie das Revier in Ansbach geschlossen bleiben.

„Die Bundesregierung muss Farbe bekennen – wer weiter der ‚Schwarzen Null‘ im Haushalt Vorzug vor der Polizei einräumt, bewirkt auch null für die innere Sicherheit“, so Radek.

Nach Meinung der GdP sollte den Bürgern von der Bundesregierung nichts versprochen werden, was nicht den Tatsachen entspricht. „Innenminister de Maizière hatte für den Bundeshaushalt 2017 von Finanzminister Schäuble fast 2.500 Zusatzstellen für die Bundespolizei gefordert und konnte sich leider nicht durchsetzen. Noch nicht mal 250 Zusatzstellen über das Vorjahresergebnis hinaus hat er von Schäuble zugebilligt bekommen. Das sind die schlichten Tatsachen. Und auch, dass die Bundesregierung bisher zu wenige Zusatzstellen für den operativen Polizeidienst auf der Straße vorgesehen hat. Dafür hat sie der überlasteten Bundespolizei fleißig noch weitere Zusatzaufgaben übertragen.“

Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß

Die mangelnde Personaldeckung bewirkt auch einen enormen wachsenden Personalverschleiß.

Nach der aktuellen Krankenstatistik der Bundespolizei sind allein im letzten Jahr weit über 812.000 Fehltage durch kranke und verletzte Beamte registriert worden. „Das System der Bundesregierung macht uns die Leute kaputt, sie fehlen im Dienst am Bürger. Wir verzeichnen eine Steigerung auf durchschnittlich über 26 Krankheits- und Verletztentage je Beamten. Anders ausgedrückt: uns fehlen täglich 4.400 kranke und  verletzte Beamte im Dienst!“.

Astronomischer Überstundenberg

Hinzu kommt ein Berg von immer noch 2,9 Millionen seit 2014 angesammelten Überstunden. „Der Abbau dieser Überstunden durch ‚abfeiern’ würde bedeuten, dass 1.800 Beamte ein Jahr lang nicht zum Dienst erscheinen bräuchten“, so Radek.

Auch die von der Bundespolizei errechneten notwendigen 438 Millionen Euro für Sachausgaben wurden vom Finanzminister nur zu einem Viertel erfüllt.

„Wir hinken bei Geld für Polizeiausstattung, Technik und Gebäude immer noch gnadenlos hinterher“, so Radek. „Um es einmal klar zu sagen: eine Polizei, bei der Helme für neue Anti-Terror-Einheiten genauso fehlen wie Ersatz für durchgerostete Streifenfahrzeuge mit Tacho-Kilometer-Millionen, für Schutzausstattung für jeden Beamten, für den Ersatz von Polizeischiffen oder für den Ersatzkauf von abgestürzten Hubschraubern sollte nicht als ‚handlungsfähig’ schöngeredet werden. Man sollte offen auf den Tisch legen, was die Bundespolizei von der Regierung dringend gefordert hat und was die Bundesregierung in ihrem Haushaltsgesetzentwurf dann tatsächlich nur zu gewähren bereit war. Dann kann sich der Bürger auch ein Bild davon machen, was sicherheitspolitisch tatsächlich läuft.“

Der Sommerinterview-Ankündigung der Kanzlerin in ihrem Neun-Punkte-Sicherheitspaket müssen nun auch Taten folgen!

Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die GdP stellt daher drei Forderungen an die politisch Verantwortlichen im Kanzleramt, im Finanz- und Innenministerium und im Bundestag:

1.       Forderung für die Bundespolizei

Gemäß der Verpflichtung des Koalitionsvertrages zur „Konsolidierung“ der Bundespolizei und zur Stärkung der Bereitschaftspolizei fordern wir ein Konsolidierungsprogramm „Zehn mal Tausend“. Das bedeutet, dass in den kommenden zehn Haushaltsjahren jährlich 1.000 Zusatzstellen geschaffen werden, um den Sicherheitsansprüchen der Bürger auf eine handlungsfähige Bundespolizei gerecht zu werden.

Das umfasst:

–          Die Erhöhung der Bereitschaftspolizei des Bundes und der mobilen Einheiten der Bundespolizei um 2.700 Stellen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – die Bundesregierung hat die Bundesbereitschaftspolizei zwischen 1998 und 2008 auf nur noch 5.400 Stellen halbiert! Die Bundespolizei verfügt nicht über ausreichend flexibel einsetzbare Kräfte, um insbesondere polizeiliche Lagen in Zuständigkeit des Bundes und zugleich die verfassungsgebotene Unterstützung der Länder oder auch die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung zu gewährleisten. Radek: „Wer aus dem Kräftemangel an Bereitschaftspolizei in der Kölner Silvesternacht immer noch nichts gelernt hat, sollte sich dazu dem Bürger erklären. Wir brauchen keine Feldjäger als Ersatzpolizei, sondern mehr Bereitschaftspolizei.“

–          Die Erhöhung der Grenzpolizeikräfte um 4.900 Zusatzstellen – vor allem an der 1.800 km langen Westgrenze, wo der polizeiliche „Sicherheitsschleier“ heute personell um 2/3 geringer ist als an den Ostgrenzen. Gerade dort steigen die Infiltration von „Gefährdern“ und die unerlaubte Einreise. Radek: „Ein Fahndungsschleier darf keine zu kurze Politik-Gardine sein, wenn er Wirkung erzielen soll.“

–          Die Verstärkung  der Bahnpolizei an den über 5.000 Bahnhöfen um  2.350 Stellen. „Hier muss verhindert werden, das Bahnhöfe zu Angsträumen werden, da muss der Polizeibeamte für den Bürger sichtbar und ansprechbar sein“, so der Gewerkschafter Radek weiter.

 

2.       Forderung für die Bundespolizei

Die Sachausstattung u.a. für Schutzwesten, Helme, Waffen und Reservemagazine samt Munition, Fahrzeuge, Grenzkontrolltechnik oder Bauinvestitionen muss endlich den Aufgaben und dem Bedarf angepasst und die bewusste Unterfinanzierung beendet werden.

 

3.       Forderung für die Bundespolizei

Der Bundespolizei dürfen keine weiteren Zusatzaufgaben übergeholfen werden.

„Der politische Streit darüber, wer wann was schon gemacht haben will, ist müßig. Denn Fakt ist: es reicht trotzdem hinten und vorn nicht. Die Personalnot bei der Bundespolizei beseitigen, Überlastungen abbauen und die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung für unsere Bürger gewährleisten, das ist  das Gebot der Stunde“, so Jörg Radek.

pdf Artikel zum Ausdrucken

Medienecho:

Jörg Radek am 11.08.2016 im Interview beim Bayerischen Rundfunk-LINK

Bild: Neuer de-Maizière-Plan-„Was bedeutet das für meinen Alltag?“

Westdeutsche Zeitung: Antiterrorpläne: Kritik im Detail und im Grundsatz

Berliner Morgenpost: Neues Anti-Terror-Paket: Tausende Stellen für Polizei und Geheimdienst

Süddeutsche Zeitung: Bedingt einsatzbereit? Die Bundespolizei und die Koalition

Südwest Presse: Debatte um Ausstattung der Bundespolizei: Bedingt einsatzbereit?

WEB.DE: Wie gefährdet ist Deutschland durch den islamistischen Terror?

Nordbayerischer Kurier: Ruf nach mehr Bundespolizei

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31 Kommentare
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  1. Es wird so bleiben wie es ist. Unsere derzeitigen Politiker werden nix ändern.

    Erst wenn es richtig genallt hat. (Hoffentlich bleibt es aus.)

  2. Vollkommen richtig, Jörg! Und genau diese Tatsachen müssen OFFENSIV und ÖFFENTLICH dem Bürger kommuniziert werden! Und das am besten in den Nachrichten um 19:30 oder 20:00 Uhr und auf der ersten Seite der BILD! Wenn ich diese verzweifelten Statements und Forderungen „unseres BMI“ lese und höre, fällt mir nichts mehr ein! Wie sagte schrieb ein Kollege hier sinngemäß: Ein BMI der nur fordert, wo er doch verantwortlich ist! Was soll das? Und wenn ich dann z. B. sehe, dass vor dem Terminal eines sehr großen Flughafens Dienst KFZ abgestellt werden sollen, um die „Präsenz“ zu erhöhen, falle ich langsam vom Glauben ab!
    Des weiteren muss dem Bürger kommuniziert werden, dass einzig und alleine das Spardiktat oder auch die schwarze Null sowie die seinerzeitige „Reform“ der BPOL ursächlich für den jetzigen Zustand der BPOL sind. Und diese beiden Umstände hat ein und die selbe Person zu verantworten!
    Herr Minister: Handeln Sie endlich oder treten Sie zurück!

  3. @ Jörg
    Genau das ist der entscheidende Satz:
    „Auf der Straße muss was ankommen“, besser kann man es nicht ausdrücken.
    Soll sich mal jeder, oder in seinem Freundes -u. Bekanntenkreis mal fragen, ob er sich erinnern kann, wann und wo er das letzte Mal „POLIZEI“ gesehen hat?
    Da kommen fast alle ins Überlegen…
    Die politischen jetzt grade wieder aktuell durch die Medien publizierten „Lösungen“ ( Burkaverbot, als Beispiel, das ist auf den konkret anstehenden Problemen sicherlich ganz unten auf der ToDo-List)) sind doch immer nur „billig“, theoretisch, oder „auf dem Papier-Lösungen“.
    Wenn ich Anschläge plane, oder egal welches „Anliegen“ dieses Klientel plant, wenn man an vielen Orten Polizei sieht, und auch noch mindestens damit rechnen kann, das an denselben Orten ebenso Zivilkräfte-POLIZEI eingesetzt sind, DANN hat das Auswirkungen, alles andere ist nur Populismus und Augenwischerei, bzw. Blendmanöver, um…….grmpfl
    Noch nie war die Chance aber so groß wie jetzt, dass sich „was“ tut…..Hoffentlich!!!!!

  4. Bravo.!!!!!!

    Exakte Wiedergabe der aktuellen Problematik bzw. Problemstellen innerhalb der Bundespolizei. Traurig aber wahr, aber es fehlt momentan noch an viel mehr. Es ist noch nicht einmal Geld für ausreichend kurze Diensthemden, allgemein für Bekleidung und Ausrüstung vorhanden. Wie kann es sein, dass man als Beamter einer doch so „modernen“ Bundespolizei monatelang auf ein neues Diensthemd, auf einen Gürtel, etc. warten muss? Sind wir dem Staat, der Politik, so viel wert? Einfach nur zum Kopf schütteln.

    Aufgrund des Geldmangels werden auch so gut wie keine neuen Ausrüstungs- oder Bekleidungsgegenstände eingeführt. Was machen eigentlich die zuständigen Referate? Warum werden nie Mitarbeiterumfragen gemacht oder das Personal aktiv in den Entscheidungsprozess mit ein bezogen??? Und da wundert man sich, wenn dauerhaft „Cooperate Identity“ nur aus dem Mund von Präsidenten etc. kommt, aber an der Basis kaum noch gelebt wird. Wie auch, wenn man im Stich gelassen und ignoriert wird als Basis.

    Warum ist es so schwer jedem Streifenbeamten umgehend ein Reservemagazin, einen schuss-sicheren Helm (wie z.B. Land Baden- W.) gescheite moderne, bequeme Schuhe, Regenschutz, Dienstgürtel bereit zu stellen? Auf die verkappte, nicht längerfristig angelegte Personalpolitik möchte ich ja gar nicht mehr eingehen :) Diese wurde bereits oft und sehr zutreffend von der GdP hier aber auch bei den zuständigen Stellen vorgebracht und nicht beachtet.

    Ich bin seit über 20 Jahren Beamter der BPOL. Mir macht der Dienst immer noch Spaß. Ich schätze meine Arbeit am und für den Bürger. Im Allgemeinen bekommen WIR in letzter Zeit signifikantes Feedback von ihm. Von der Politik fühle ich mich mehr als im Stich gelassen. Leere Worthülsen, denen Taten selten folgen. Sicherheit für die Erhaltung unserer demokratischen Werteordnung sowie zur Bekämpfung des Terrorismus etc. kostet einfach Geld. Und das muss nun endlich einmal fließen!!!!!!!!

    Schlimmer als momentan habe ich die Stimmung in der BPOL noch nie erlebt. Schockierend wie desillusioniert, enttäuscht und ausgebrannt viele Kollegen sind. Es darf nicht mehr so weitergehen. Wir brauchen Personalaufwachs. Erheblichen! Die 1000 Beamten jedes Jahr sind durchaus realistisch. 60 % Personal in Dienststellen ist bei dieser Sicherheitslage nicht mehr akzeptabel.

    Ich danke der GdP an dieser Stelle. Danke für den unermüdlichen Einsatz. Täglich. In der Presse, im TV, egal wo. Jeder Blinde erkennt doch, dass die GdP und Personalräte wie Don Quichote gegen Windmühlen ankämpft :)

    Kollegen, passt alle auf Euch auf! In diesen Zeiten müssen wir alle zusammen halten.

  5. Mir fehlt der Glaube….,
    aber danke Jörg und Team, trotzdem ganz tolle Arbeit und sehr gute Forderungen.
    TdM meldet 3.250 Stellen bei der BPOL( abzüglich 3.000 als schon bestehende Forderung des Vizekanzlers, verbleiben müde 250?).
    2014 wurden über 500 Stellen für die Stärkung der Luftsicherheit zugesagt und parallel lineare Stellenkürzungen von ca. 250 umgessetzt. 2015 sollte es 450 Dienstposten zur Stärkung der Rückführung geben, das wird weiterhin von der BPOL aus der Substanz geleistet. 2016 sollen 305 hauptamtliche Polizeitrainerstellen eingerichtet werden, wo sollen die neuen PTR (nebenamtlich ohne Fortbildung auf 11 Wochenlehrgängen qualifiziert werden, insbesondere wo nicht mal genug für die Ausbildungsoffensive vorhanden sind?)
    2016 soll vorrangig das KLE (komplexe lebensbedrohliche Einsatzlagen) geschult werden…., es gibt weder geeignete Trainingssysteme, Ausstattung noch Personal dafür! Die Länderpolizeien prüfen nicht eine Beschaffung, sie haben schon beschafft, bestellt und machen! Durch Schäubles geschickte Reform und Sparpolitik bei der Bundespolizei, kann er jetzt endlich seine Forderung „Einsatz der Bundeswehr im Inland“ durchsetzen. Dort 7.000 neue Stellen verkünden, das „Cyberabwehrzentrum“ (auch im Inland) etablieren.
    2016 sollten auch 10 geschützte Fahrzeuge Modell „EAGLE“ kommen….
    Es kommt gar nichts an der Basis an, außer der Druck und die Arbeit wird mehr!

  6. DIR. Spezialverbände wird neu geschaffen….wurde gerade medial, ich wiederhole medial verbreitet. Gott sei Dank gibt es Radio und TV, denn unsere Behörde hat es noch nie verstanden Reformen und Umwälzungen vorab seinen Mitarbeitern mitzuteilen.
    Was ist an dieser Äußerung De Maizieres zu verstehen, worin geht diese neue DIR auf, oder wird die DIR Bundesbereitschaftspolizei umgewidmet, aufgelöst oder erweitert?
    Vor allem was wussten die Gewerkschaften von diesen Plänen?

  7. Die BBP braucht keine neuen Stellen, sondern muss einfach nur personell endlich ausgefüllt werden. Leere Züge und leere Hundertschaften können den Auftrag nicht erfüllen.

  8. Genau richtig. Diese Zahlen müssen um 20:00 Uhr in der Tagesschau gezeigt werden.
    So wird sich nichts ändern.
    Die Misere muss weg. Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Er kann es nicht, ebenso wie bei der BW.
    Dort wurden nur Millionen verbraten.

  9. Innere Sicherheit kann nicht an der Haushaltslage bemessen werden. Dass, was für die Einhaltung der staatlichen Vorgaben notwendig ist, muss zeitnah beschafft bzw. ausgebildet werden.

    Beim BMF sind derzeit ca. 17.000 Kollegen, die als Waffenträger ausgebildet sind – eine Übernahme dieser Beamten mit einer – sagen wir halbjährlichen Umschulung bei der BPol – würde nicht nur für mehr Präsenz auf der Straße sorgen, sondern auch präventiven Charakter haben. Gleichzeitig tragen Sie zur Bekämpfung v. grenzüberschreitender Kriminalität bei.

    Die steuerlichen Einnahmen des Hrn. Schäuble werden sich dadurch nicht mindern, da viele Bundessteuern sowieso in eine Art automatisierten Verfahren erhoben und abgeführt werden.

    Es ist an der Zeit nicht mehr zu reden, sondern zu handeln und anzupacken…

    Dann kann man auch sagen „The Eagle has landed..“

  10. Wenn die Politiker nicht mehr mit unseren Maschinen fliegen können, dann werden sie ganz schnell etwas ändern.
    Also liebe Fliegergruppe einfach mal ein paar Flüge kurzfristig absagen! Die Luftwaffe der BW macht es vor.

  11. Liebe Kolleginnen, leibe Kollegen,
    die Bundespolizei braucht Personal um die Stellen zu besetzen und mehr Stellen und Personal um die Aufgaben zu bewältigen. Nicht nur die zusätzlichen Aufgaben; sondern auch die gestiegene Aufgabenmenge. Diese Forderung lässt die Situation der Aus- und Fortbildung und der Verwaltung nicht aus dem Auge.
    Ferner hat sich im Zitat in der „BILD“ ein Fehler eingeschlichen. Es muss richtig heißen: In den nächsten Jahren.
    Jörg Radek

  12. Solange intern fehlerhafte Statistiken nach „Oben“ weitergeleitet werden ,wundert mich so manche Auffassungen von Politikern überhaupt nicht. Wenn ständig nach „Oben“ gelogen wird muß ,man mit entsprechenden Entscheidungen rechnen.

  13. @ZF:
    Die Einrichtung einer Direktion Spezialverbände wird bereits länger diskutiert. Das ist auch kein Geheimnis, daher wusste die GdP natürlich davon. Der BMI hat hierzu bereits im Entwurf des Haushaltes für 2017 50 Planstellen für den Aufbau eines Direktionsstabes vorgesehen.
    Wir haben bisher immer die Frage gestellt, ob mit der Einrichtung einer solchen Behörde tatsächlich Verbesserungen in der Einsatzführung geschaffen werden können oder ob nicht sogar eine weitere „Lähmschicht“ durch diese zusätzliche Führungsebene eingezogen wird.
    Nach unserem Kenntnisstand gibt es noch keine abschließende Entscheidung darüber, welche Einheiten der Bundespolizei in dieser Direktion zusammengefasst werden. Damit ist auch die Frage noch nicht abschließend geklärt, ob ggf. Teile aus der Bundesbereitschaftspolizei betroffen sein werden.
    Heinz Selzner

  14. Zur angesprochenen „Sicherheitsdiskussion“ fehlen zumindest mir die Worte, wenn ich nur höre, „man hofft das Paket noch bis zu den BT-Wahlen im nächsten Jahr „durch zu bekommen“, das letzte GRE-Paket wurde in 5 Wochen durchgepeitscht, und man hat ja im Nachgang erfahren dürfen, das nicht mal 2/3 der Abgeordneten auch nur halbwegs verstanden haben, für „was“ sie da zustimmen „mussten“.
    Aber jetzt gehts ja nur um die Sicherheit, um das Leben von Bundesbürgern, das hat ja Zeit, und man muss ja alles mit dem Koalitionspartnern abstimmen, und das so wichtige Burkaverbot (ich bin gegen das öffentliche Tragen dieser menschenverachtenden Form, aber ganz ischer nicht DAS Thema), und man wolle dafür sorgen, und man plane, ich könnte ehrlich gesagt k…..Sprengstoffanschlag auf eine öffentliche Veranstaltung in Ansbach, Terror in FRA (Nizza), Axtanschag, um sich ballernde Psychos, alles schon wieder vergessen? Achne, gehört ja jetzt zu unserem Alltag, die Zeiten ändern sich halt….ja? Die Wahrscheinlichkeit bei einem VU ums Leben zu kommen, ist ja viel, viel größer, gell?Duldungen sollen überprüft, Abschiebungen sollen schneller, aber man beachte NUR in sichere Länder, durchgeführt werden….Hilfe, kann ich da nur sagen. Wer rettet uns vor diesem Innenminister und dieser Koalition?
    Ich weiß nicht, wie es euch geht im privaten Kreise, wenn man mit einem fremden Menschen ins Gespräch kommt, und sich als Polizeibeamter zu erkennen gibt, geht sofort das „Thema“, dieses Thema los, und ich stelle fest, daß die Menschen genau reflektiert haben, und viele mittlerweile wissen, das es zu wenig Polizei gibt, und dafür die Politik verantwortlih ist, genau die jetzige seit Jahren regierenden CDU-Innenminister, welche waren das nochmal?
    Die GdP hat diese Innenminister seit Jahren darauf hingewiesen, und jetzt, wo das Kind anscheinend tatsächlich in den Brunnen gefallen ist, da versucht man bis zum nächsten Jahr die Koalition von dem neuen „Konzept“, welches Konzept eigentlich, überzeugen zu können….? Ich kann das echt nicht mehr hören…..
    Im übrigen der hier endlich mal angesprochene Krankenstand, und im anderen Thread die Personalstärken einiger Dienststellen, mit dem Parken von Dienstkfz, um Sicherheit „versuchen“ darzustellen, ich könnte hier noch Seiten weiter schreiben…ich glaube daß der Krankenstand in erster Linie von enttäuschten, depremierten, und mittlerweile eher depressiven Beamten herrührt, keine Ausstattung, keine Chance auf Beförderung, keine Anerkennung, NICHTS!!!
    Wofür sich da noch engagieren, wofür? Ist es nicht fast schon ein gefühltes Jahrzehnt, daß man auf das fehledne Personal bei der Bundespolizei hinweist? Ich glaube es fehlt nicht viel daran. Eine Behörde, die von A nach B, von B nach D, von D nach K, von K nach Y seit Jahrzehnten!!!!!!!! abordnet, ist doch nur der feststehende Beweis, das da irgendetwas nicht stimmen kann. Wir wollen/sollen doch mittlerweile wie ein Wirtschaftsunternehemen geführt werden, was wenn es so etwas in der Dauer und der Größenordnung seit Jahrzehnten in einem Wirtschaftsunternehmen geben würde? Wer würde wohl bei einem solchen Unternehmen, zumal noch mit dieser Bezahlung arbeiten wollen? Diese Firma wäre seit langem Pleite, aber wir sind ja…..ein „Staatsunternehmen“, da geht das nicht, ansonsten wäre der Kollaps schon lange da, man kann IHN leider nicht messen, ausser…..
    Bin mal leider gespannt, ( wer´s mitbekommen hat sollte zum Bundesligastart ein Anschlag stattfinden, die „Planer wurden ja gsd festgenommen), wenn der nächste „Vorfall“dieser Art in unserem Land stattfindet, womöglich noch unmittelbar in kurzfristiger zeitlicher Nähe zu einer der nun anstehenden Landtagswahlen, was wird „da“ wohl passieren?
    Und was wird wohl erst passieren, wenn es nächstes Jahr in einer Häufigkeit wie in den vergangenen Wochen passiert, in zeitlicher Nähe zur BT-Wahl? Haben/hat dann das Sicherheitskonzept nicht funktioniert, welches Sicherheitskonzept eigentlich, ich kann da nach wie vor keinen Wurf erkennen, einfach nur medienwirksam inszeniertes Handlungs“-Getue“, mehr nicht….aber wenn man es denn bis zur nächsten Wahl schafft, dann dürfte ja nichts mehr passieren…..Autsch!

  15. Da verkündet der BMI in der Pressekonferenz medial die Schaffung einer neuen DIR und eigendlich steht dafür bisher nur eine Idee und Grobplanung im Raum…..unfassbar

  16. Moin.
    Dieses passt auch ganz gut zur Gesamtsituation.
    So ( sinngemäß ) war es heute in der örtlichen Presse zu lesen:
    2015 hat der Haushaltsausschuss für die Beschaffung von 3 neuen Patrouillenbooten für die Bundespolizei 165 Mio. € beschlossen und bewilligt.
    Bis dato hat unser BMI allerdings noch keinen Auftrag erteilt und davon 115 Mio. € für das Jahr 2017 ganz gestrichen. Er wolle das Geld angeblich lieber für andere Zwecke verwenden.
    Unfassbar und/oder untragbar ?!

  17. @ Objektiver
    Das hier http://www.br.de/nachrichten/amoklauf-muenchen-spiegel-100.html
    passt auch gut ins Bild….fehlende Hubschrauber bei der Bundespolizei, aber gut daß man wenigstens sagen kann, „man hätte aber eine Anti-Terroreinheit gehabt, nur eben mit dem Fliegen haperts leider noch….grmpfl. Das ist für mich nur ein erneuter Beweis des Alibi-Handelns des Innenministers.
    Aber Hoffnung gibt mir auch dies hier:
    http://www.n-tv.de/politik/Stoiber-will-sich-nicht-zu-Merkel-bekennen-article18411881.html
    CSU distanziert sich erneut von Merkel, und plant offensichtlich einen eigenen Kanzlerkandidiaten, ENDLICH!!!
    Ansonsten kann ich jedem empfehlen, nicht immer nur die einschlägigen Überschriften der einschlägigen Medien zu lesen, sondern sich mal die Kommentare der Bürger dieses Landes zu diesen Themen und der vermeintlichen Analyse anzueignen, dann merkt man doch,daß die „gefühlte“ Stimmung der Menschen im Lande doch anscheinend eine erheblich andere ist, als die „transportierte“…..
    Schönes WE und Bleibt gesund!

  18. Die Veröffentlichung des prozentuellen Auffüllgrag bestimmter Dienststellen ist zwar nett aber spricht nicht die gesamte Wahrheit. Es bleibt immer noch die Frage wo die zum Beispiel 70% der Mitarbeiter einer Dienststelle eingesetzt sind. Sind von den (beispielhaften) 70% der überwiegende Teil auf der Straße so ist es deutlich anders zu werten, als werden von den beispielhaften 70% der überwiegende Teil in administrativen Aufgaben verwendet.

    Man sollte einfach mal in die Dienst stellen, in die Abteilung hineingehen und mal in die Dienstgruppen, in die Einsatzzüge gucken was dort tatsächlich an Personal vorhanden ist und danach sollte man dann bestimmen wo dringend Personal notwendig ist. Gleichzeitig sollte man auch mal in die Führungsgruppen, in die Stäbe, in die Direktionen hineinschauen und hinterfragen ob das Personal dort hat sächlich gebraucht wird und wenn ja ob dann der ÖDP dementsprechend angepasst werden sollte

  19. @ Offensive
    Hier sind wir auf einer Wellenlänge!
    Ich denke, dass die Vorfälle zum Jahreswechsel 2015/16 ein Umdenken ( bei Medien und Bundesbürgern ) bewirkt haben. Es wird nun objektiver berichtet und der Bürger betrachtet Aussagen unserer Politiker kritischer. Er hinterfragt schon mal Aussagen, welche “ von oben “ suggeriert werden und recherchiert im www. Er lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen und äußert seine Meinung, auch wenn diese politisch nicht korrekt erscheint oder unseren Gutmenschen nicht gefällt!
    Ich kann, wie alle meine Freunde und Bekannten, das Geschwafel von „Wir schaffen das“ und „Wir haben alles im Griff“ oder „Wir sind nicht überfordert, sondern nur gefordert“ nicht mehr hören!
    Und von diesen ist keiner radikal, dumm oder gehört zum „Pack“. Sie haben alle eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung und stehen in Lohn und Brot; sind Familienmenschen und haben, so wie ich, Kinder in die Welt gesetzt und großgezogen.
    In diesem Sinne.
    Gruß aus dem Norden und Alles wird gut ( irgendwann ).

  20. @Offensive
    Vollkommen richtig! Dort, wo die Kommentarfunktionen noch freigeschaltet sind, sind geschätzte 90% der Kommentatoren der Meinung, dass die „Sicherheitspolitik“, die zur Zeit betrieben wird, suboptimal ist, wie man heute so schön sagt, wobei aber wiederum geschätzte 99% dieser Leute klar auf unserer Seite, d. h. auf Seiten der Polizei ist.
    Ähnlich verhält es sich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis! Da werde ich auch permanent gefragt, was wir denn so machen! Präsenz erhöhen, Neueinstellungen,…? Mittlerweile bekommt jeder von mir die ungeschminkte Wahrheit zu hören! Die meisten sind dann erschüttert! Aber nur so ändert sich vielleicht was! Die meisten Leute sind nämlich nicht so dämlich, wie sie immer wieder von unserer sogenannten politischen Elite hingestellt werden!

  21. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    die „real existierende“ Bundespolizei bildend die Einsatzstärke ab. Also jene Zahl die tagesaktuell für Einsatzplanung verwandt werden kann. Oder anders ausgedrückt, wie stark ist in diesem Augenblick die Dienstgruppe ? Hier gilt es mit einer Verstärkung anzusetzen .
    Hier klaffen die Lücken zwischen Auffüllungsgrad, Personalstärke und Einsatzstärke. Hier setzt die „Verdunkelung“ ein, wenn Abegordnete die Dienststelle besuchen. Dies muss dargestellt werden.
    Jörg Radek

  22. @ sergant
    90% entspricht auch gefühlt meiner momentanen Erfahrung….
    Aber man hört schon wieder das „Ruhig Blut-Liebe Leute“ unseres Innenministers.
    Aus dem Link http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-weist-Scharfmacher-zurueck-article18416306.html
    „Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
    Und unser ( wieviel Prozent Zustimmung bekommt Herr Gabriel noch in den aktuellen Umfragen in der Bevölkerung?) Vizekanzler dazu aus dem selben Link:
    SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Er sei „nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil: Die Verunsicherung der Menschen ist ja hinreichend groß“, sagte er dem Deutschlandfunk. Der Vizekanzler würdigte ausdrücklich, dass sich de Maizière „scharfmacherischen Vorschlägen“ seiner Länderkollegen aus der Union nicht anschließt. „Diesen Überbietungswettbewerb zum Teil mit Symbolthemen wie Burka-Verbot oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, den macht Thomas de Maizière nicht mit – da bin ich sehr froh darüber“, sagte Gabriel.
    Da wurden also in einem Zug Menschen mit einer Axt lebensgefährlich verletzt, und da wurde ein Rucksack in einer Menschenmenge zur Explosion gebracht, und da hat jemand in München mehrere Menschen erschossen. Die Ereignisse in Frankreich, und die Absage des Spiels in Hannover lasse ich mal bewusst weg.
    Ich komme nochmal, unser Innenminister dazu:
    „Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
    Und jetzt mal die Frage in den Raum gestellt:
    Was wäre wohl, wenn jemand aus dem „rechten Umfeld“ eine Gruppe Asylbewerber mit einer Axt angegriffen hätte?
    Was wäre gewesen, wenn jemand aus dem „rechten Umfeld“ einen Rucksack zur Explosion in einer Gruppe Migranten zur Explosion gebracht hätte?
    Würde dieser Innenminister und „sein“ Vizekanzler“ Gabriel auch sagen:
    „Ganz grundsätzlich rate ich uns allen, die Debatte um Sicherheit ruhig und besonnen zu führen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
    ???
    Sarkastischerweise könnten wir also bei „mehr“Radikalismus von einer anderen, natürlich ebenfalls nicht gewünschten „Seite“ eher mit mehr Unterstützung für die Sicherheit der Bürger dieses Landes rechnen??
    Würde die Stellungnahme des Innenministers dann genauso verlautbart werden? Kann sich das jemand vorstellen?Einfach mal drüber nachdenken.

  23. @ BuFiPo
    17.000 Zollbeamte sollen der Bundespolizei zugeschlagen werden.
    Wie viele davon wohl real auf der Strasse im Streifendienst landen werden ? 8000 oder gar weniger Kollegen ?
    Die erste Frage wäre natürlich wie viele überhaupt den Schritt zur Bundespolizei gehen werden.
    Zuerst würde eine Sozialabfrage gemacht werden. Ob sich die Leute des Arbeitsamtes (Bekämpfung illegale Beschäftigung) einen erneuten Wechsel mit wieder neuen Aufgaben (davon hat z.B. nie einer eine Waffe getragen und die wurde alle unter dem Druck umgeschult „Wenn ihr nicht besteht, gibt es die Rückreise zum Arbeitsamt“) antun werden, ist sehr fraglich. Auch aus anderen Tätigkeitsbereichen wird sicher nicht jeder so wechselwillig sein.
    Dann müssen wir noch die Zöllner abziehen, die dann zu pensionieren wären. Also alle über 60/62.

    Vielleicht würden rein zahlenmässig 10.000 Kollegen den Wechsel machen.
    Von diesen 10.000 wären dann höchsten 6.000 im aktiven Streifendienst. Denn Fahndung streift nicht (ja ausser ab und zu mal Zivil, aber in der Regel sind die schon so mit Arbeit eingedeckt, dass daran nicht zu denken ist).
    Und weiter streifen keine Vorgesetzten und Kollegen mit andere Aufgaben.
    6.000 würden im grossen Polizeiapparat nicht grossartig ausfallen. Es wären bei Dreischicht gerade mal 2000 Beamte mehr auf der Strasse/Schiene. Anzüglich Urlauber etc..
    Weiter werden dann von den 10.000 Neukollegen etliche in den Folgejahren aus Altersgründen ausscheiden.
    Der Effekt würde noch mehr verpuffen.

    Weiter ! Was ist mit den Aufgaben des Zolls ? Die Warenkontrolle und die Kontrolle der Schwarzarbeit.
    Entweder gehen die ganz unter oder es wird wie mit der Bahnpolizei ausgehen.

    Die Bahnpolizei ist in den Grenzschutz und dann in die Bundespolizei eingeflossen. Es wurden nicht nur (trotz der Zunahme des Reiseverkehrs) Reviere geschlossen, sondern auch Aufgaben gedoppelt.
    Besonders im Nordwesten fahren die Kollegen Streife an der Grenze und am Bahnhof.
    Oft genug ist kein Bundespolizist Bahn greifbar. Und das nicht nur in Recklinghausen, Rheine, im Emsland, Münster etc..

    Und Jahre später würde man den Fehler erkennen und von der Zollseite aus wieder Kollegen auf Streife schicken.
    So geschehen ja nach der Grenzauflösung. Als der Zoll verschwunden war und plötzlich an der Westgrenze der Schmuggel mit entsprechenden Waren erheblich zunahm. Da reagierte der Zoll und schickte wieder Leute auf Streife.

    Also vergesst solche Ideen lieber. Es sind schon genügend Fehler aus politischen Gründen gemacht worden.
    Normalerweise müsste bei der Zunahme des Reiseverkehrs, der Zunahme der Mobilität auch mit dem Auto, die Zunahme des anwesenden Menschen im Lande auch ohne ersten Wohnsitz (durch die freie Wohlwahl Arbeitsplatzwahl EU alleine) wesentlich mehr Bundespolizisten, Polizisten und auch Zöllner ihren Dienst verrichten.
    Auch der freie Arbeitsmarkt fordert eine noch viel stärkere Kontrolle der Illegalen Beschäftigung.

    Wenn wir jetzt noch den Zoll in der Bundespolizei untergehen lassen, wird die innere Sicherheit darunter noch einmal ein grosses Stock drunter leiden.

    Besser sollte der Zoll als eigenständige Einheit erhalten, personell gestärkt und durch Kooperation mit der Bundespolizei effektiver eingesetzt werden. Ob man dem Ganzen den Titel Polizei (des Bundes) gibt, wäre sicherlich eine gerechte Anpassung.

    Aber bitte nicht solche Vorschläge des Zollkollegen aufnehmen. Denn mit dem schicken Schildchen Polizei ist es alleine nicht getan. Wenn ich daran denke, dass ich nicht einfach so zur Landespolizei Niedersachsen wechseln kann, wird mir anders. Es liegt natürlich daran, dass es dort keine m.D. mehr gibt. Aber auch zu anderen Landespolizeien könnte ich noch so wechseln. Das ist einfach lächerlich.
    Hier gilt es die Durchlässigkeit zwischen den Vollzugsbehörden besser zu gestalten. Das würden den öffentlichen Dienst auch attraktiver gestalten.
    Denn vielleicht will auch mal ein Kollege im Alter als Dorfpolizist etwas weniger Aufregung haben….

  24. Die „gut aufgestellte Bundespolizei“ stellt sich im Alltag tatsächlich in etwa so dar…

    Eine Grenzinsprektion:

    Altersdurchschnitt ca. 48 Jahre

    seit etwa 15 Jahren keine Zugänge an jungen PVB

    keine Stellenausschreibungen für unbesetzte/vakante KSB und GL DP

    GL-Stellen meist besetzt mit den ungeliebten V-Aufsteigern, gar nicht oder mit einem PHM

    Stab 120 % Personal

    ERMD 100 % Personal

    operativer Dienst 70-75 % Personal, aber AO bedingt nicht in der Dieststelle

    Abordnungen nach München Flgh, Rosenheim, Frankfurt/M, Berlin Schönefeld, Berlin Tegel,

    Fußballeinsätze in Brandenburg, Berlin, Sachsen

    Fanbegleitungen in Brandenburg, nach Berlin, Sachsen, Meckpom

    Durch AO bedingte leere Dienststellen, nahezu keine Kräfte für die originäre Aufgabenerfüllung

    ein BUK „bewacht“ eine leere Polizeidienststelle

    …und dann stellt sich der BMI hin und fordert die Länder auf ihre Polizeien besser aufzustellen…ein Witz!
    Der Mann und seine Vorgänger haben es in 25 Jahren geschafft eine einst stolze Bundesbehörde in ihre Einzelteile zu zerlegen. In fast keinem Bereich ist die Funktionsfähigkeit gewährleistet. Bahn, Flugh., Grenze und Verbände alle sind am Limit. Überaltert, durch AO und utopische Krankenstände ausgeblutet und durch permanentes Drangsalieren mit irgendwelchen Unsinn demoralisiert.
    Und trotz der unübersehbaren Tatsachen wird dann den Herren bei Besuchen eine nahezu, intakte Behörde vorgespielt. Unglaublich das das 2016 noch funktionieren kann…
    Sieht man sich dann noch das schriftliche Hurraorgan der Bundespolizei an fragt man sich…nein man fragt sich nichts mehr, man klappt das Ding zu und sagt: „Na dann feiert euch mal schön weiter….“

    Ich glaube, dass geht -so- nicht mehr lange gut!

  25. Auf der Straße muß was ankommen.
    Hubschrauber und Boote veraltet. Kein Geld dafürda ?

    Aber dafür ist Geld da ! Für überbezahlte EU-Beamte.
    Die Pensionskosten für EU-Beamte sind deutlich in die Höhe geschnellt. Die Kommission plant aktuell knapp 64 Milliarden Euro dafür ein.
    Noch Fragen ?

  26. @Offensive

    Es ist eigentlich egal, ob sich Stoiber oder der Rest der CSU nicht zu Merkel bekennt.
    Wenn man das ganze letzte Jahr Revue passieren läßt, kamen ja aus München auch nur verbale Strohfeuer. Oder wie sagte schon Franz Josef Strauß: “ Brennt hats, gstunker hats, aber sonst war nix!“
    Mit anderen Worten, ob Seehofer, Stoiber oder Andere, hier findet nur populistische Rhetorik statt. Wahlkampf halt.

    Jetzt geht ja sogar der gute Sigmar auf Mama los. Auch Wahlkampf.

    Das Einzige was Denen da oben noch Angst macht ist, dass die AfD weiter zulegt. Die Anschläge sind es offensichtlich nicht.

    Gut fand ich Deine Anmerkung, was ein Axtangriff aus dem rechten Lager bewirkt hätte. Was wäre gewesen, wenn an Sylvester auf dem Domplatz in Köln eine Rechte Demo stattgefunden hätte? Meint Ihr, der Bürger hätte das alles auch erst ein paar Tage später erfahren? Oder alles wäre, was den armen Frauen dort zugestoßen ist, von einigen in diesem Lande so heruntergespielt gespielt worden? Ich glaube nicht.

    Egal was passiert, wir müssen aufpassen, nicht zwischen die Mühlsteine des Wahlkampfes zu geraten, nur um am Ende mit fast leeren Händen dazustehen.

  27. Ich musste ehrlicherweise lachen als TdM in einer Pressekonferenz von der nicht sichtbaren Schleierfahndung an den Grenzen sprach.
    Wir haben also gar kein Personalfehl. Die sich im Dienst befindlichen Beamten kann der Bürger halt nur nicht sehen. Aber sie gibt es. Man muss nur fest daran glauben.

  28. @ 26 Matze
    Zu den bayrischen Ankündigungen und den dann folgenden „Taten“, oder eben leider nicht Taten, gebe ich dir dahingehend schon recht, ich und die meisten in meinem Familien-,Freundes-Bekannten,-u.Vereinskollegenkreis würden aber durchaus einen „solchen“Kanzlerkandidaten wählen. Auf jeden Fall kein weiter so, mit dem „wir haben soviele Probleme, die eigentlich schon viel zu weit und viel zu lange fortgeschritten sind, aber wir schaffen das Lösungswillen“. Nur leider ohne realistisch erkennbares Konzept, und ohne das Aufzeigen wohin, und wie was zu schaffen sein wird/soll. Aber man kann ja die Statistiken und Zahlen so hindrehen, das alles zu einem „Erfolg“ statistisiert wird.
    Im übrigen hat ja nun leider die Anfrage der Linken und die leider an die Öffentlichkeit geratene Analyse zur Türkei-IS-Untertützung gezeigt, wie die Realitäten und die Wahrheiten sind. Wenn ich mir die Antidopingdebatte, und andere „Geschichten“ von denen „da oben“ vor Augen führe, kann ich mir vorstellen, wie wir mit „Informationen“ gesteuert werden, werden sollen. Alles wird dann immer so gedreht, und solange hin und hergeschoben, bis es wieder für die „dumme“ Bevölkerung wieder passt.
    Im übrigen, um auf das eigentliche Thema der Bundespolizei und die lange, lange berechtigte Forderungsliste zurückzukommen, muss man sich mal wirklich fragen, ob denn der BMI überhaupt in der Lage sein kann, zu wissen, wie es denn WIRKLICH bei der Bundespolizei an der Basis aussieht.
    Oder ob dieser BMI nur aufgrund der von seinen ihm unmittelbar nachgeordneten „Führungskräften“, die Daten erhält, die „genehm“ und „erfolgreich“ sind.
    Mich würde zB mal interessieren, liebe GdP, ob der BMI dieselben Zahlen der Krankenstatistik kennt, oder ob der BMI ganz andere Zahlen vorliegen hat. Wenn ich mir nur immer, und selber in der „Karriere“ 3 mitgemachte Besuche eines BMI, und eines Präsidenten „erlebte“ Vorstellungen der BPOL ( Stichwort Potemkinsche Dörfer), ansehe, dann muss man sich nicht wundern, daß dieser BMI tatsächlich wohl immer noch glaubt wir wären gut aufgestellt, und auch wie bereits beschrieben, hofft und glaubt, daß es eine unsichtbare Schleierfahndung seitens der BPOL gibt, oder ob er dies nur sagt, um die Bevölkerung „zu beruhigen“, wobei man dies dann eigentlich auch als +?^;xxx beschreiben könnte.“Niemand hat die Absicht….“
    Mich würde wirklich mal interessieren, ob auf solchen Treffen von ranghohen GdP-Vertetern oder auf Ebene des HPR mit dem BMI, und/oder seinen Vertretern vollkommen verschiedene Statistiken aufeinander prallen?!
    Und wünschenswert wäre es, daß der BMI sich einfach mal unangekündigt, und vollkommen unvorbereitet bei verschiedenen „Revieren“ und „Inspektionen“ zeigt, und zufällig auch die Beamte trifft, die „Tacheles“ reden, aber das bleibt wohl Wunschdenken.

    Im übrigen, zu der Silvester und was wäre wohl gewesen, wenn da vom rechten Rand….Vielleicht kann sich noch der ein oder andere an die Hart-aber-Fair-Sendung exakt zu diesem Vorfall erinnern.
    Genau dieselben „Gäste“, die vorher alles verharmlost hatten, wurden nämlich exakt von Herrn Plasberg mit dem Beispiel konfrontiert, was wohl gewesen wäre, wenn dort ein „Rechter“ 3-4 Muslima begrapscht hätte. Und plötzlich ging das Gestammel und Rumgedruckse los, mir fällt da noch gut eine Frau Göring-Eckhardt und eine Frau Reschke ein.
    Komisch, oder?
    Ruhe und Besonnenheit muss ja immer nur dann bedacht werden, wenn es ins „eigene“ Politbild passt, denn wer möchte sich schon quasi selbst seiner eigenen Politikfehler bezichtigen, also wird das eine verharmlost,und das andere über Gebühr zum „Thema“, je nachdem wie es einem am besten passt…..

  29. @ Offensive: Die Belastungen durch Überstunden oder Fehlzeiten durch Krankheit und Verletzung werden bei Gesprächen mit dem BMI oder seinen Vertretern darstellt oder im Rahmen von Stellungnahmen oder Forderungen begründet. Für die Erhebung von Fehlzeiten gibt es gegenüber dem BMI eine Verpflichtung aus der Rahmenvereinbarung zum Gesundheitmanagement.
    Jörg Radek

  30. @Franzmann: Ich verstehe deine Einw#nde – der von mir eingebrachte Vorschlag – sollte eine – von vielleicht mehreren noch nicht erörterten Möglichkeiten aufzeigen – wie so eine – nicht feindliche – Übernahme zu vollziehen sein könnte – dass sollte Aufgabe unserer Gewerkschaft sein – Aussagen dazu fielen ja schon.

    Wir müssen doch erst einmal ausmachen, mit was wir es derzeit zu tun haben. Wir haben es mit einem „System“ zu tun, dass immer noch nicht wahrhaben will, dass wir im 21. Jahrhundert/ auf dem Weg ins 22. Jahhrundert angekommen sind bzw. uns befinden. Wir – also nciht „wir“ – befürworten immer noch ein althergebrachtes Beamtenmodell, bei dem es in erster Linie um das wer darf was wann und wie und wo? machen – bzw. wer ist überhaupt und weshalb und wieso zuständig?

    Die Bundespolizei – und auch alle anderen „Sonderpolizeien des Bundes“ kämpfen nicht miteinander, sondern derzeit aneiander vorbei. Die Bundespolizei sichert nicht nur die Grenzen, die Bahnhöfe und die Flughäfen bzw. sichert die „legale Einreise“ – sondern sie ist mit einer Vielzahl anderer Aufgaben – nennen wir es – „belastet“ (siehe Bundespoliei vor Ort). Andersherum geht es auch den Kollegen der BuFiPol. Siehe FKS: Sie kümmert sich auch um illegale Einreisen, Aufhältige usw. -allerdings hat man sie mit damit blockiert, nur dann, wenn diese bei einer Beschäftigung angetroffen werden. Warum lediglich nur dann? oder die Kollegen der (zukünftigen) Güterverkehrspolizei. Sie überprüfen ob LKws mit den notwendigen Genehmigungen versehen sind und hier fahren dürfen – während der Kollege der FKS z.B. wiederum nur den Fahrer auf Beschäftigung (nicht die Ladung – hier könnte sich z.B. zollrechtliche oder Schmuggelware befinden) und oder auch Kabotage prüfen und die Kollegen der BuPol wieder auf regelkonforme Einreise. Wir kochen jeder unser Süppchen.

    Also – mit Sorgfalt planen – Abfregen planen durchführen und umsetzen bzw. umschulen – wer nicht gehen will – kann ja bei seinem „alten Herrn“ bleiben – wo jetzt schon die Spatzen äh TTIP vom Dach pfeiffen, dass 99 % aller Zölle der Vergangenheit angehören, wenn TTIP greift. Spätestens wenn man die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet – evtl. auf europäischer Ebene – dann reicht eine „App“ die eine erfolgte Bezahlung „online“ regelt.

    Arbeiten wir miteinander statt gegeneinander – vielleicht ist damit vielen geholfen – ein Versuch ist es wert.

    So kann der Politik von mehreren Seiten – nicht nur angegangen werden – sondern evtl auch ein Angebot unterbreitet werden.

    Wir wollen das Beste für uns alle – und nicht die Abfälle vom Küchentisch. Dazu heisst es die Realität ins Auge zu fassen und sich nicht im Nebel des Miseres oder den Sirenen von Angela verirren.

  31. Rückabwicklung der „Wachinspektion“ Bundesbank! Wer hat in den letzten, sagen wir 40 Jahren auf das Gold aufgepaßt, ohne das es weggekommen ist? Müssen das unbedingt voll ausgebildete PBV’s sein, kann man die nicht anderweitig gut gebrauchen, z.B. auf dem Airport FRA, wo meines Wissens nach auch sehr viele hergekommen sind.

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