GdP zu Forderungen der CDU/CSU-Innenminister – Radek: Unionskatalog ist Versäumnisprotokoll

Unser Vorsitzender Jörg Radek: "Ein geschlossenes Revier schließt keine Angsträume!"

Jörg Radek, stellvertretender GdP Vorsitzender

Berlin. Der von den Unionsinnenministern vorgelegte Maßnahmenkatalog ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge vor allem ein Versäumnisprotokoll. Jedoch nicht nur die Unionspolitiker hätten jahrelang unterlassen, das Personal bei der Polizei der Sicherheitslage anzupassen und die Ausrüstung auf einem modernen Stand zu halten, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin.“

Radek: „Die Bürger vertrauen in erster Linie einer präsenten Polizei auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Politische Priorität muss jetzt sein, möglichst schnell die Polizei wieder auf ein der Bedrohungslage und der Aufgabenfülle angemessenes Stellenniveau zu bekommen.“ Dabei habe der Bund eine Vorreiterrolle eingenommen, die von allen Ländern, auch den acht mit SPD-Innenministern, unverzüglich angenommen werden müsse. Es sei höchste Zeit, dass die Innenressorts über das ausreichende Maß an Sicherheit entscheiden und nicht die Haushälter.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnte der GdP-Vize die Innenminister, ihren politischen Maßnahmen Nachhaltigkeit und Akzeptanz zu verleihen. „Die Menschen müssen das sichere Gefühl haben, dass die Polizei und die Nachrichtendienste die Lage im Griff haben. Mit bloßer Symbolpolitik ist Ihnen nicht gedient.“

Die Debatte um Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Innern habe der Polizei immens geschadet, betonte Radek. „Es kommen da immer wieder olle Kamellen zum Vorschein, von denen nicht nur die GdP glaubte, sie seien längst verdaut. Das ist Zeitverschwendung und stiehlt Kraft.“ Das einzig Positive am Bundeswehr-Thema sei, dass dadurch offensichtlich werde, wie schlecht die Polizei – ungeachtet aller hervorragenden Arbeit und großartigem Idealismus – tatsächlich aufgestellt sei. Einer deutlicheren Handlungsempfehlung, die Polizei jetzt spürbar aufzubauen, bedürfe es wohl kaum, sagte der GdP-Vize.

Unterdessen begrüße die GdP die Unions-Absicht, der Polizei der Lage angepasste technische Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben und gesetzliche Rahmen zur Ermittlung und Verfolgung von Schwerkriminellen auszuweiten. „Wer jedoch hier nicht besonnen Schritt für Schritt vorgeht und dabei für den Bürger größtmögliche Transparenz schafft, verschenkt womöglich wichtiges Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, die Arbeit der Polizei und der anderen Sicherheitsbehörden“, so der stellvertretende GdP-Chef.

ZDF, heute.de: „Unions-Innenminister: Burka-Verbot, ein bisschen“

BR24: Burka-Verbot light: Meilenstein oder Symbolpolitik

WAZ: Polizeigewerkschaft nennt Burkaverbot „Sybolpolitik“

Die Welt: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Forderungskatalog der Unionsinnenminister

Berliner Zeitung: Kritik der Polizei-Gewerkschaft Burka-Verbot ist nur Symbolpolitik

SAT1: Experte: Burka-Verbot ungeeignet

Bild: Gewerkschaft der Polizei sieht Burka-Verbot als Symbolpolitik

NDR-Interview (Stream): Das Ergebnis ist ein Protokoll der Versäumnisse

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8 Kommentare
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  1. Was die Wahlen dieses Jahr angeht ist eh zu spät und für das kommende Jahr gibt es nicht eine Maßnahme die den Wähler umstimmen könnte. Die Sanduhr ist durchgelaufen….Ende….und das ist auch gut so!!!!

  2. Es gibt so dringliche Massnahmen, die endlich und unbedingt durchzuführen wären, aber ganz bestimmt nicht Burka/Burkini-Verbote.
    Mir ist es ehrlich gesagt unerklärlich, was da Innenpolitisch vor sich geht, und was man nicht vergessen darf:
    Das sind alles Themen, die niemanden ein mehr an Sicherheit bringen, UND die überhaupt erst noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden müssen, UND die bis zur BT-Wahl nächstes Jahr dann „durchkommen“ sollen.
    Achja Ruhe bewahren, und einen kühlen Kopf! Und nicht vergressen, die Zusammenarbeit muss verbessert werden, noch was vergessen? Beim nächsten Anschlag wird dann darauf verwiesen, daß man ja über das Burkaverbot bereits gesprochen habe, ja?
    Daß man ja eigentlich vor habe, schneller abzuschieben? Daß man wolle…..? Daß man noch mit der SPD abklären müsste…?
    Wer erinnert sich nicht, nach jedem Anschlag, grade in Frankreich, daß man zum x-ten Mal die Zusammenarbeit verbessern müsste? Das erzählen mir selbst „Nichtpolizisten“,…“ haben wir doch schon alles und zwar jedes Mal wieder gehört“, genauso wie „sofort wurden die Sicherheitsmassnahmen verschärft“, ja aber warum hält man denn diesen verschärften Zustand nicht dauerhaft aufrecht?Na???????
    Eben, weil man immer und immer wieder nur Beruhigungspillen verteilt, weil man jahrelang versäumt hat ,RESERVEN zu bilden, ein Grundsatz, den sich unsere Politiker/unser verantwortlicher Politiker, mal hinter die Ohren schreiben sollten.
    Wie Jörg schon richtig schreibt, die geführte Diskussion um den Einsatz der BW im Innern, ist der beste Beweis für das eigene Versagen!!! Einen sichereren Hinweis hätte die verantwortliche Politik nicht geben können. Verantwortung dafür übernehmen? Farbe bekennen? Nein, nichts, merkt daß eigentlich wirklich keiner? Achne, waren ja alles CDU-Innenminister, und die einen sind immer noch da, wo die/der andere schon wieder ist….
    Ich habe noch nie eine BT-Wahl so herbei gesehnt, noch nie, nächstes Jahr wird es soweit sein, das höre ich von vielen. Meine Befürchtung leider, daß viele sich nicht um die Vergangenheit scheren, und sich wie immer einlullen lassen, unsere „Leitmedien“ tun dafür ihr übriges. Bitte immer mal versuchen selbst sachlich die vorhandenen Tatsachen zu sehen, ohne sich von vorgegebenen vermeintlichen Überschriftenschlagzeilenanalysen beeinflußen zu lassen. Und die, wo noch möglichen Kommentare der Bürger dieses Landes lesen ( sollte einem übrigens auch zu denken geben, warum denn Kommentarfunktionen nicht mehr existieren, was könnte der Grund sein??) auch Auslandspresse mit google-Übersetzer sehr einfach übersetzen lassen, manche Seiten gibts bereits in deutsch usw….Leute, lasst euch nicht für dumm verkaufen.
    Man stelle sich vor grade letzte Woche wären die Anschlagswochen gewesen, und unser Innenminister würde vom Burkaverbot sprechen….einfach mal drüber nachdenken…

  3. Es ist mir auch unverständlich, warum die aktuelle Situation an den Binnengrenzen nicht von der Politik genutzt wird, um eine robuste Eingriffsnorm für Personenkontrollen im Grenzgebiet und auf dem Gebiet der Bahnanlagen in das BPOLG zu implementieren. Warum muss sich eine Fahndungspolizei angesichts der erlebten und gefühlten veränderten Bedrohungslage erst ein Konstrukt aus Lagebild und Grenzbezug „zusammenschustern“, um dann mit einer Befragungsnorm in die Situation einzusteigen. Mit der im Zulauf befindlichen personellen Ausstattung mit Bodycams, lassen sich die Situationen vor Ort letztendlich auch jederzeit gerichtsfest dokumentieren.

  4. Und die nächste Beruhigungspille, bzw. „seht her, besorgte Bürger-was wir noch alles machen für eure Sicherheit“-Nebelkerze:
    Gesichtserkennungssoftware!!
    http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-plant-Gesichtserkennung-article18468006.html
    Ich zitiere: “ Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an.“
    Na klar, das ist ja super :):)
    Vielleicht auch noch an Bundesautobahnen, an jedem Grenzübergang? Jeder wird wie bei der Mauterfassung gescannt, und an der nächsten Abfahrt werden Verdächtige von den vielen, vielen zusätzlichen Beamten rausgezogen…..Ähhhhhh, nur wer bezahlt das nochmal, wer stellt dafür die finanziellen Mittel nochmal zur Verfügung und wer war noch mal dieser Mister Zero?
    Und das ganze noch zusätzlich zu der gesamten Videoüberwachung, die es ja quasi auch noch obendrauf an jedem deutschen Bahnhof in Hülle und Fülle schon gibt, Wahnsinn!!!
    Ich glaube, es sollen insgesamt 10 Großbahnhöfe in D sein, die „ein bisschen“ Videoüberwachung haben? Ich lasse mich gerne berichtigen…
    Und erst die Körperbodyscanner, die ja erstmal Jahre erprobt wurden, und immer noch nicht wirklich funktionieren, und meist abgeschaltet bleiben….
    Das ist alles so lächerlich!!
    Oder vielleicht Drohnen, die über den „Gefährdern“ mit den Fussfesseln kreisen, und sofort Alarm geben und zusätzlich noch dieselbe Gesichtserkennungssoftware haben??….aber wir müssen das erst alles mit dem Koalitionspartnern besprechen, und wahrscheinlich, wenn wir wieder gewählt werden, dann wird das alles im Jahr 2018 kommen, liebe Bürger. Zusätzlich zu den ganzen Steuersenkungen natürlich, das konnten wir leider in dieser Periode noch nicht durchsetzen, aber dann in der nächsten, da kommt das dann alles….
    Und zusätzlich zu diesem Paket fängt jetzt auch bald noch die Bundeswehr an, für solche Terrorlagen zu üben, was soll da also noch passieren? Seht ihr liebe Bürger, wir tun was!
    Wir leben, und müssen doch leider mittlerweile sogar in einer Statistikbehörde arbeiten, warum werden denn nicht mal mindestens Personalabgänge bis 2020 und Einstellungen bis 2020 öffentlich beziffert, und zwar faktisch?
    Ich sage nur, MEHR PERSONAL- MEHR PERSONAL, und zwar auf DIE STRASSE-SICHTBAR, DAS sind geeignte Massnahmen, aber ups, das kostet ja wieder Geld, ok, vergessen wir das….
    Deshalb lieber weiter so mit „es soll“, „es müsste“, „wir müssen“….aber wir müssen das alles noch mit dem Koalitionspartner besprechen, und blablabla….
    Furchtbar, einfach nur furchtbar!!!

  5. Nur ein einfaches Beispiel:
    Jeder kann im Internet in Erfahrung bringen was Beamte verdienen, ich „berechne“ mal , nur als Beispiel ein monatliches Gehalt eines einzigen Beamten von 2000€ netto.
    Ein einziger Beamter kostet also in nur einem einzigen Jahr 24000€!!
    1 !!! Beamter, ohne Ausbildungskosten, ohne Ausrüstung, ohne Pension usw……was ist billiger?
    Richtig….Gesichtserkennungsoftware, die man plane, und……
    Einfach mal drüber nachdenken….

  6. Jetzt schwadroniert dieser IM von Gesichtserkennung in Bahnhöfen.
    Ich kann es echt nicht mehr hören.
    Fangen wir doch erstmal mit etwas eigentlich ganz einfachem an, funktionierende Digitalfunkanbindung in Bahnhöfen.

    Und was wäre denn wenn wir eine digitale Gesichtserkennung in Bahnhöfen hätten? Es schlägt Alarm und keiner kümmert sich drum weil die Kollegen längst nur noch auf dem Papier stehen, tatsächlich aber nicht da sind.
    Kein Architekt würde ein Haus planen und erstellen und zuerst mit dem Dachstuhl anfangen bevor überhaupt eine Bodenplatte vorhanden ist. Unser IM kann sowas.
    Lächerlich und peinlich diese Vorstellung. Aber so funktioniert Symbolpolitik und hochbezahlte Verantwortungslosigkeit.

  7. http://www.welt.de/politik/deutschland/article157785035/So-will-de-Maiziere-in-den-Alltag-der-Buerger-eingreifen.html
    Stand jetzt, 333 Kommentare
    Einfach nach ganz unten scrollen, und auf sich wirken lassen.
    99.9% Zustimmung zur derzeitigen „Sicherheitspolitik“, IRONIE OFF!!

  8. @Offensive und K.A.
    Vollkommen richtig! Dem ist nichts hinzuzufügen! Besser hätte ich es nicht schreiben können! :D Im Ernst: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man glatt darüber lachen oder könnte es in einer Büttenrede bei einer Karnevalsveranstaltung der BPOL verwenden!