„Herr Minister, es fehlt Ihr Entschluss! “

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er ebenfalls seinen Geschäftsbereich.

Seine Gestaltung beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufga­ben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation. Die Außenwirkung solcher Be­schlüsse darf nicht unterschätzt werden.

Zwischen dem Gesagten und den Taten liegen im Haushaltsentwurf für die Bundespolizei wiederholt Welten.

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Bedeutung der inneren Sicherheit für die Menschen in diesem Lande sehr deutlich. Der Minister wird nicht müde zu beto­nen, dass die Gefährdung nach wie vor sehr hoch sei. Angesprochen werden müssen die Serien von Gewalttaten in Frankreich, in Istanbul und auch bei uns in Deutschland. Doch nach der Auswer­tung und Einschätzung der Bedro­hung für die Menschen erfolgt keine Entschlussfassung. Die Gestaltung der Bundespolizei, also eine Konsoli­dierung im Sinne der Koalitionsver­einbarungen, erfolgt seitens des Bundeskabinetts nicht.
Der parlamentarische Beschluss zum Haushalt der Bundespolizei über den Aufwuchs von 3000 Stellen ist über drei Jahre gestreckt und deckt lediglich das Defizit aus 2008 ab. – Und die Personallücken werden in den nächsten Jahren größer.

Eine Gegenstrategie findet sich in der Regierungsarbeit nicht wieder. Aber viel politisches Marketing durch „Blendgranaten“, die ein Handeln vortäuschen sollen.

So wird ministeriell dargestellt, dass die zweite Rate des Beschlusses aus November 2015 in diesem Jahr erfolgte. – Nach außen sind es 1236 Stellen, tatsächlich aber nur 236! – Eine ernsthafte Problemlösung im Bereich der inneren Sicherheit sieht anders aus.

Die Bedrohungen durch die Anschläge in Frankreich und Belgien müssen Auswirkungen an unseren Grenzen haben. Es fehlen dort ca. 4800 Stellen. Doch Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei.
Die Flächenpräsenz der Bundespo­lizei wird ausgedünnt. Zeitweise müssen Reviere geschlossen werden. Allein 1600 Abordnungen über die Direktionen hinaus, – ohne die internen Umsetzungen innerhalb der Direktionen –, sprechen eine deutli­che Sprache über das Personalfehl in der Bundespolizei: Es fehlen 2350 Stellen im Bereich der Bahnpolizei.

Wovon spricht der Minister, wenn er zu einer stärkeren Präsenz der Bundespolizei Stellung bezieht? Oder anders gefragt, weil es sich nach unserer Wahrnehmung dabei um eine ministerielle Praxis handelt: Wer schreibt ihm so etwas auf?

Es gibt eine verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung. Zu diesem Zweck muss allein die Bundesbereitschaftspolizei um 920 Stellen aufgestockt werden. Anstatt diese Alternative aktiv durch ein attraktives Berufsbild zu fördern, wird über „Reservearmeen“ ge­schwafelt.

Es wird politische Klage darüber geführt, dass die Rückführung nur schleppend verläuft. Dazu bedarf es Personal. Für ca. 1000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden jeweils 50 zusätzliche Vollzeitstellen für die polizeiliche Bearbeitung und die Begleitung benötigt.
Die Mehrforderungen für die Verwaltung und für die Ausbildung wurden bisher noch nicht genannt. Sie sind aber für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages dringend notwendig.

Aus der Lage, in der sich die Bundespolizei befindet, sind endlich Entschlüsse zu fassen.

Der für die Bundespolizei zustän­dige Minister hat diese nicht gefasst. Er tritt diese an das Parlament ab.
Für die Menschen in der Bundes­polizei ein falsches Signal, keine Entschlüsse zu fassen.

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9 Kommentare
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  1. Wir erleben derzeit eine politische Hinhaltetaktik par excellance – ähnlich einem Fussballspiel, wo die gegnerische Mannschaft glaubt, den Sieg schon sicher in der Tasche zu haben.

    Die Bundesregierung, allen voran unsere Merkel-Misere, verseckt sich hinter leeren Worthülsen und bringt nicht den Mut auf den Kollegen „reinen Wein einzuschenken!“ – frei nach dem Motto des Autors Bernd Ulrich: Sagt uns die Wahrheit…

    Derzeit sieht es für die Bundespolizei eher so aus, als wenn sie den Absprung am Schanzentisch nicht richtig erwischt hätte und eine harte Bruchlandung zu erwarten ist.

    Damit meine ich nicht nur, dass die Flüchtlingswelle derzeit nur abebbt – und allen anschein schon wieder am ansteigen ist, sondern auch eine gravierende Zunahme von anderen Delikten auf Feldern, wo die BuPol zuständig ist.

    Für mich ist auch verständlich, dass „Ursula“ schon ihre Köder auswirft – viele so scheint es wollen sich neu positionieren – da ist jede neue Aufgabe willkommen.

    Wenn wir nicht aufpassen, geraten wir in einene Sog oder eine Einbahnstrasse, aus der es kein zurück bzw. eine Wendemöglichkeit gibt.

    Die Politik der vergangenen Jahrzehnte zeigt den Weg – standen noch vor 30 Jahren Hausfrauen auf einer Kartoffelsortiermaschine – um sich zum Lebensunterhalt etwas hinzuzuverdienen, folgten ihnen Osteuropäer und – innen, heute sieht man schon „Schwarzafrikaner“ und Flüchtlinge, die diese Arbeiten ausführen – wer kommt als nächstes?

    WAs ich damit zum Ausdruck bringen will- eine moderne Bundespolizei kann nicht auf dem Rücken der Kollegen/-innen ausgetragen werden, sondern sie muss sich an die gestiegenen Anforderungen anpassen, die unsere moderne Welt von uns verlangt. Geld ist dabei nur eines von vielen probaten Mitteln.

  2. Vielen Dank Jörg,
    Genau auf den Punkt gebracht.

  3. TdM braucht den noch jemand oder kann der weg???

    Warum geben die Rückführer und alle die eine Zweitverwendung Hauptamtlich durchführen den Job nicht auf und machen ihren eigentlichen Job?

    Dann versinkt die BPOL und es wird der Führung vielleicht klar wieviele PvB endlich mal benötigt werden.

    Die BPOL einfach mal an die Wandfahren, vielleicht gibt es dann eine neue Richtung aus der politischen Führung und einen neuen BMI, der kann es nicht schlimmer als TdM machen.

  4. Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei??

    Dies sehen die Eliten und Medien aber völlig anders, es gibt keinen Grenzschutz mehr, die Grenzen sind und bleiben offen, jeder kann kommen und bleiben, es ist politisch so gewünscht.
    Selbst wenn in Polen registrierte islamistische Tschetschenen über die offene Grenze einreisen, bekommen diese hier selbstverständlich ein Plätzchen im Aufnahmeheim, auf Steuerzahlerkosten.
    Deshalb ist es dem Minister auch völlig gleich, ob nun 5000 oder 10000 Beamte an den nicht vorhandenen Grenzen nicht im Dienst sind.
    Schengen wird nur von Ländern durchgesetzt, welche dafür von der deutschen Regierung und den Medien beschimpft werden, Dublin III ist Makulatur, Zurückweisungen und Abschiebungen werden unmöglich gemacht.
    Kurz gesagt, die BPOL wird als Lückenfüller für alles mögliche eingesetzt, aber bloß nicht für den Grenzschutz.

  5. Danke Jörg -aber Deutschland schafft sich ab. Dies ist so nicht mehr aufzuhalten.

  6. @PST
    An die Wandfahren geht nur auf Kosten der Kollegen die ihre Arbeit auf der Straße tun. Das kann und darf nicht der richtige Weg sein. Ich möchte das die Kollegen meiner DG stets nach Hause kommen.

    Der Vorschlag mit den Nebenämtern ist aber geradezu genial!!! Keine PBL, Controller, Leitstellenbeamte, FKB, Zivilfahnder, usw…
    Dann kollabiert das System ganz schnell!

    Und dann ????

  7. @Kurz und knapp
    Dann? Dann werde die Aufgaben durchdacht und alles neu Aufgebaut. Und es gib mehr Personal.

    Hoffentlich :-)

  8. Die Regierungsarbeit geht weiter wie gewohnt. sowohl der BMI wie auch die kanzlerin sitzen die Probleme, die sie mittlerweile auch selbst zu verantworten haben einfach aus. Schlimm ist nur, dass nciht ein einziger Politiker auch nur einen Lösungsansatz hat. Es wird in Deutschland nur noch debattiert. Kommt bei der Debatte nciht das gewünschte Ergebnis zustande wird vertagt und dann nochmal debattiert.

    Deutschland braucht keine Laberer mehr. Macher sind gefragt.

  9. Der Innenminister von NRW lässt derweil Glöckchen (WDR Bericht) gegen die Taschendiebstähle verteilen.
    Entschuldigung, aber bei mir hat es gerade aufgehört.
    Lächerlich machen nennt man so etwas auch. Oder noch schlimmer ! Es ist die Kapitulation vor den Tätern und mehr nicht.
    Unfassbar! Ich muss mich schämen Polizist in diesem Land zu sein.

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