„Das Sandmännchen war da“ – Bundespolizei soll die Berliner Polizei unterstützen – Wovon?

Der Bundesinnenminister und der Innensenator der Stadt Berlin wollen die Hauptstadt sicherer machen. Heute wurde bekannt gegeben, dass es eine weitere polizeiliche Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund geben soll. Dies stößt auf eine kritische Bewertung durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Für den Gewerkschaftschef in der Bundespolizei, Jörg Radek, ist das „lauwarmer Kaffee“. Zwar würden Zuständigkeitsfragen besser abgestimmt, was zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten zu begrüßen sei. Davon kommt aber nach Radeks Worten „nicht ein Schutzmann mehr auf den Bahnhofsvorplatz“.
Bereits 1999 unterzeichneten der damalige Bundesminister Otto Schily und der damalige Innensenator Eckhard Werthebach eine „Vereinbarung über die Fortentwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit der Bundeshauptstadt Berlin.“ Die Bundespolizei sollte danach allein im Stadtrandstandort Blumberg fünf Hundertschaften zur Unterstützung der Berliner Polizei für besondere Einsatzlagen bereithalten.
„Diese Personalstärke zur Unterstützung Berlins ist ebenso wenig vorhanden wie an den Bundespolizeidienststellen am Hauptbahnhof oder am Ostbahnhof“, so Radek weiter. „Bereits diese erste Vereinbarung von Bund und Land wird nicht eingehalten, weil wir gar keine fünf Hundertschaften für Berlin bereitstehen haben.“
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert schon seit langem die Personalausstattung der Bundespolizei. Berliner Bundespolizeipersonal findet sich nicht in der Hauptstadt, sondern vielmehr an den Flughäfen München und Frankfurt/Main oder der deutsch – österreichischen Grenze wieder. Dadurch fehlen allein bei der Berliner Bahnpolizei ca. 20 Prozent Personal.
„Die Vereinbarung vom heutigen Tage mag die Zuständigkeiten verbessern. Ohne zusätzliches Personal für die Bundespolizei wird sich die erforderliche Präsenz auch in Berlin aber nicht einstellen“, so Jörg Radek. „Eine Woche vor den Abgeordnetenhauswahlen sollen die Berliner wohl in innere Sicherheit gewiegt werden. Dies ist eher dazu geeignet eine ‚Gute Nacht‘ zu wünschen, weil wohl die Sandmännchen da waren und ein wenig Blaulichtsand streuten“, so der Gewerkschafter Radek.

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12 Kommentare
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  1. In Berlin wurden vor Jahrzehnten schon einmal Einheiten (damals Armeen) verschoben die nicht vorhanden waren. Das alles fand kurz vor dem Untergang statt.

    Hoffentlich bleibt uns das damalige Ende erspart und hoffentlich nehmen die politischen Entscheider die Scheuklappen und die rosa Brillen endlich mal ab.

  2. Oh mein Gott sind die hilflos, naiv und einfach schlecht…
    kein Bürger glaubt diesen Schauspiel noch.

  3. Moinsens!!

    Tja, ist halt schon bärenstark, was diese Polizei zu leisten vermag!!!!

    Unser Innenminister wird ja nicht müde zu wiederholen, dass die Bundespolizei zwar gefordert aber nicht überfordert ist. In einer Nachbarinspektion soll er bei einem Besuch lt Intranetbeitrag von sich gegeben haben, dass die Bundespolizei gut aufgestellt sei.
    Also alles halb so wild, dann nimmt man halt aus den „Geberdienststellen“ vom verbliebenen Personal halt ein, zwei Kollegen mehr weg für Berlin. Die können dann die schöne Runde über die Nachbarinspektion (in unserer Direktion bereits gelebte Praxis), Frankfurt, München, Passau nach Berlin zur Unterstützung fahren.
    So lernen sie auch mal die Gegend kennen.
    Unterschiedliche Aufgabenbereiche auch kein Problem bei der „Eierwollmilchlegenden“ Bundespolizei.

    Bleibt dann kein „Restpersonal“ mehr in der (Geber)Dienststelle, dann wird halt „dicht gemacht“.
    In Zeiten in denen nur Zahlen zählen und Gefahrenabwehr augenscheinlich aus den Gesetzestexten ersatzlos gestrichen wurde, kein Problem.

    Innere Sicherheit, eine Hauptaufgabe des Staates???
    Wann hatten wir das letztmalig??

    Gruß

    AB

  4. Fehlen nur noch 15 weitere Bundesländer! Wäre es nicht gleich sinnvoller gewesen das BPOLG entsprechend zu evaluieren? Wir schaffen das^^

  5. Dass die Zuständigkeiten überarbeitet bzw. besser abgestimmt werden, finde ich recht löblich, dieses sollte man auch mal mit den anderen Bundesländern abstimmen.
    Z.B. sollte im Bahnbereich der Zusatz DB AG gestrichen werden und dem ehemaligen BGS die alleinige Zuständigkeit im Bahnbereich übertragen (Suizid, Unfälle am Bahnübergang usw.).
    Auch im Rahmen der Flughäfen, sollte die Bundespolizei mehr Zuständigkeiten erhalten und nicht ständig alles Mögliche dem Land überlassen (z.B. Waffenrechtsangelegenheiten, Streifentätigkeiten usw.)
    Das Land hätte mehr Personal und wir mehr Rechtssicherheit.

  6. Bei aller richtiger und wichtiger Kritik, sind für die verbliebenen Kollegen jetzt saubere Zuständigkeitslösungen gefunden worden.
    Der Bürger erwartet einen handelnden Polizisten; dieses Zuständigkeitsgeplänkel mit Vorplatz versteht er eh nicht. Ist auch nicht zu erklären.

  7. Eigentlich keine schlechte Vereinbarung, solche Vereinbarung klarer Grenzen müssen sich in vielen Bereichen treffen und die Zusammenarbeit beziehungsweise die Vermeidung von Überschneidung muss in vielen Bereichen reduziert werden. Dennoch hat die Bundespolizei weiterhin ein massives Personalproblem. Die fünf Hundertschaften die für Berlin bereitstellen soll hat, überzogen gesagt, die gesamte Bundesbereitschaftspolizei nicht mehr.

    Die rote Linie (Personal) nach unten soll in Frankfurt unterschritten gewesen sein. Gleiches in München und Stuttgart. Jetzt wird von Berlin geredet. Blickt doch mal zu der Bundesbereitschaftspolizei, dort ist das tatsächliche Fehl von Kräften die in den Einsatz gebracht werden können das größte, meiner Ansicht nach, der gesamten Bundespolizei im Moment.

    Quelle dieser Aussage sind öffentliche nachzulesende Berichte aus Gewerkschaften und Medien, nach meiner Interpretation zusammengefasst und auf den Punkt gebracht

  8. Jetzt mal ehrlich, jeder von uns bestreift doch eh schon die Bahnhofsvorplätze mit. Ich sehe hier überhaupt keinen Nachteil für die Bundespolizei. Im Gegenteil, diese Lösung vereinfacht so einiges in diesem Zuständigkeitsdurcheinander und sollte in allen Bundesländern eingeführt werden.

  9. Ist schon erstaunlich, das der Bundesinnenminister und der Innensenator der Stadt Berlin über klare gesetzliche Vorgaben sprechen.

  10. Ist bald Wahl in Berlin ….oder???

  11. Klar ist Wahlkampf! Erfolgsmeldungen oder erfolgsversprechende Meldungen müssen her.

    Mann muss allerdings auch klar sagen, dass diese Regelungen längst überfällig sind. Ich kann diese Zuständigkeitstrennungen wie zb. auch beim Fußball eh nicht verstehen. Polizei ist Länderaufgabe….
    Das Grundgesetz wurde in den späten 40zigern unter ganz anderen Voraussetzungen verfasst. Wenn ich dann sehe, dass man eher bereit ist dafür die BW im Inneren einzusetzen geht mit der Hut hoch.
    Ansonsten hat der Speckgürtel Berlin doch genügend Beamte:-) In einem kleinen Städtchen südlich von Berlin sind tausend mit sich selbst beschäftigt.

    Ich merke es in oder nach jedem Einsatz. So wenig Beamte kann es nicht geben. Wenn jede Meldung, jeder Eintrag bis auf den letzten Punkt von 4 oder 5 Prüfern durchgeorgelt wird.
    Und unser alles erleichternden PC-Systeme…selbstgebastelt. Ein Witz. Es vergeht keine Woche wo nicht ein Vordruck oder sonstige Sachen geändert werden. Alles zur Vereinfachung. Also so schlecht kann es uns nicht gehen…….

  12. Ich glaube es gibt noch wesentlich mehr Gesprächsbedarf als gedacht!

    Quelle1 :[URL]http://m.heise.de/tp/artikel/49/49436/1.html?wt_ref=http%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D35023&wt_t=1474063171692[/URL]

    Quelle2: [URL]http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1112359.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.heise.de/tp/artikel/49/49436/1.html?wt_ref=http%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D35023&wt_t=1474063171692[/URL]

    Kehrtwende in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Innern?

    Bundesinnenministerium sieht Polizei und Spezialeinheiten nun doch gut genug gerüstet, um auch mit einem größeren Terroranschlag fertig zu werden

    Das Fähnchen im Wind – es weht vor sich hin. Nachdem über Monate politische Funktionsträger immer wieder betont haben, wie zwingend notwendig der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außergewöhnlichen Vorfällen, wie etwa einer größeren terroristischen Bedrohungslage sei, rudert das Innenministerium zurück.

    Dieses erklärt nun, man habe „unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland“ festgestellt, dass die Polizei und ihre jeweiligen Spezial- und Sondereinheiten auch für „mögliche Anschläge mit Kriegswaffen“, die von Terroristen ausgeübt würden, „angemessen ausgestattet“ sei.