DGB erreicht weiteren Teilerfolg bei Versorgungsrücklage

Bundestag berät über Fortsetzung der Besoldungskürzung für Bundesbeamtinnen und -beamte

Die Bundesregierung will eine bis Ende 2017 befristete Besoldungs- und Versorgungskürzung für Beamtinnen und Beamte des Bundes für viele Jahre fortsetzen. Am 22. September 2016 fand im Bundestag die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften statt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben hier auf weiteren Klärungsbedarf verwiesen und eine öffentliche Anhörung, wie der DGB sie ins Spiel gebracht hat, angekündigt.

Mit einem Abzug von 0,2 Prozentpunkten pro Besoldungsanpassung wird derzeit das Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ des Bundes gefüllt. Es wurde zur Haushaltskonsolidierung und Untertunnelung der Höchstlasten bei der Versorgung geschaffen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben zwar bereits erreicht, dass die Abzüge nicht wie zunächst von der Bundesregierung geplant bis 2031, sondern nur noch bis 2024 fortgesetzt werden. Die Kürzung soll zudem nur noch einmal pro Besoldungsrunde stattfinden. Aber auch für eine Fortsetzung bis 2024 fehlt nach Meinung des DGB eine ausreichende Begründung.

Hannack: „Kein fortgesetzter Handlungsbedarf“

Die Beibehaltung des Abschlags von 0,2 Prozentpunkten ist faktisch eine Abkehr vom Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung und ein Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, erklärte anlässlich der ersten Lesung: „Wir bleiben dabei: Die Versorgungsrücklage war eine befristete Maßnahme, die bis 2017 der Haushaltskonsolidierung dienen sollte. Es gibt keine politische Stimme, die hier fortgesetzten Handlungsbedarf sieht. Wir halten es für richtig, das Gesetz im Bundestag auf den Prüfstand zu stellen. Dies ist ein klassischer Fall für eine Anhörung.“

Teilprivatisierung der Vermögensverwaltung vom Tisch

Auch dank der konsequenten Haltung des DGB ist die Bundesregierung vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag von einem weiteren Vorhaben abgewichen. Dieses lautete: Wir übertragen die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage“ nicht mehr nur der Deutschen Bundesbank sondern auch Dritten. Die Folge wäre eine kostenintensive Teilprivatisierung der Vermögensverwaltung gewesen. Das bisherige passive Management des Sondervermögens durch die Deutsche Bundesbank entspricht nach Ansicht des DGB eher dem Ziel, Rücklagen mit größtmöglicher Sicherheit anzulegen.

Unethische Investments ausschließen

Neben der Fortsetzung der Abzüge sieht der Gesetzentwurf Änderungen bezüglich der Anlagestrategien vor. Dazu zählen eine Erweiterung der Anlageklassen sowie ein zugelassener Aktienanteil von 20 Prozent im Sondervermögen. Der DGB lehnt die Erweiterung auf Aktienanlagen als Schritt hin zu einem deutlich höheren Risikobereitschaft ab. Der DGB fordert zudem unethische Investments, wie zum Beispiel Investitionen in Rüstungsgeschäfte, auszuschließen. Soziale und ökologische Folgen staatlicher Investmententscheidungen müssen transparent sein. Nachhaltigkeitskriterien müssen berücksichtigt werden.


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8 Kommentare
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  1. Hallo Kollegen,

    in dem Artikel wird von einem Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten gesprochen. Dazu frage ich nur mal allgemein in die Runde: „Welches Vertrauen denn???“

    Der Haushalt der Bundesregierung erwirtschaftet nun zum zweiten mal in Folge einen Überschuss und trotzdem wird bei Terifabschlüssen weiter abgezogen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Arbeitszeit, die ja auch nur zur Haushaltskonsolidierung erhöht wurde, immer noch bei 41 Stunden liegt. Diese Politiker haben bei den Beschäftigten schon lange das Vertrauen eingebüßt.

  2. Es sind ja bald Bundestagswahlen. Nur die richtigen Kreuze machen.

  3. @Praxiscop

    bei welcher Partei soll es denn zu Verbesserungen bei der Bundespolizei kommen?

    Mal abgesehen von den üblichen leeren Versprechungen, wie jedes Mal bei Bundestagswahlen…………..

  4. Was sind Beamte dem Staat wert? – mir scheint es „Beamter/-in“ zu sein, bedeutet für den Staat eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung darzustellen. Der Beamte ist – wie sollte es auch anders sein – der Prellbock für alles.

    Sein Brötchengeber „dankt“ ihm seine Tätigkeit, in dem er ihn nach Kassenlage alimentiert – frei nach dem berühmten Motto: Der Mantel des Beamten ist eng aber warm.

    Schon heute fröstelt mich, wenn ich sehe, wie staatliche Institutionen mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Wie mag es da erst in Zukunft aussehen.

    Die Finanzpolitik gerät immer mehr aus den Fugen – trotz Zinseinsparungen von mehreren hundert Milliarden Euro durch Niedrigzinsen und sprudelnden Steuereinnahmen ( der Bundeshaushalt steigt weiter an), scheinen die Staatsschulden nicht weniger zu werden und der Hunger nach mehr stetig größer zu werden.

    Das lässt Befürchtungen zu, wie wir es heute schon bei der organisierten Wirtschaftskriminalität sehen.

  5. @BuFiPo
    Die eingesparten Gelder gehen wohl demnächst an die Deutsche Bank. Alleine schon das heftige Dementie der Bundesregierung sagt mir, dass es genau so kommen wird! Tja, die Deutsche Bank ist halt im Gegensatz zu uns Beamten systemrelevant. Da wird dann eine Rettung durch den Steuerzahler alternativlos werden! Wie immer: Besten Dank, Frau Bundeskanzlerin, Herr TDM und insbesondere Herr Dr. Schäuble! Im übrigen muss ja auch die größte Steuersenkung aller Zeiten (O-Ton Seehofer), die NACH der BTW kommen wird, finanziert werden! Wen das ncicht alles so traurig wäre, könnte man herzhaft über dieses Possenspiel lachen!

  6. Die Versorgungsrücklage von 0,2 % ist nicht das Problem, eher sind es die Forderungen der Gewerkschaften. Ich zahle gerne 0,2 % wenn denn die prozentuale Forderung der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen merklich in die Höhe geht.

  7. @BuFiPo
    Zur ersten Frage:
    Ich bin dem Staat 3900 Euro NETTO inkl. Kindergeld wert!!!

    Ich finde das ziemlich viel und komme gut über die Runden.
    Und ja, ich habe ein Haus, zwei Autos und wohne bei Hamburg.

  8. Ja korrekt „Kurz und knapp“. Einfach mal 3900 Euro netto (inklusive Kindergeld) in den Raum geworfen. gepaart mit mir geht es gut. Mein Haus und meine zwei Autos.
    Kollege ! Es gibt schon alleine in Hamburg Stadt (!) Kollegen, die nur etwas mehr als die Hälfte von 3900 auf ihrem Konto verbuchen, aber 1000 Euro Miete und mehr plus Nebenkosten und Gas, Wasser, Strom zahlen. Köln, Düsseldorf, München, Berlin und andere Städte liegen ebenso hoch.
    Aber auch mit etwas über 2000 Euro netto in einer normalen Mittelstadt sind 650 Euro Miete fällig, wenn man einigermaßen vernünftig hausen möchte.
    Dann gibt es Kollegen, die zusätzlich hunderte Euros alleine an Sprit zum Dienst benötigen plus Verschleiss usw..
    Und denen zu empfehlen „Fahr Bus und Bahn“
    Aber so kann nur ein Kollege daherreden, der als A10/A11/A12 nach Hause geht und nicht die Problematik eines kleine Beamten kennt.

    Und da Du ja mit einem Zöllner Konversation betreibst, mal ein paar Eckdaten zu den Zöllnern.
    Eingangsamt A6 !!!
    Keine freie Heilfürsorge und damit 150 bis 200 Euro netto weniger.
    A 7 werden viele Kollegen erst mit über 30 (damit fangen wir an).
    A 8 ist meist erst mit über 40 erreicht (das soll unser Eingangsamt werden).
    Dann ist auch zumeist Ende im Gelände.
    Viele Kollegen gehen dort tatsächlich mit A8 in die Pension.
    Wenn doch ein Kollege im Alter (mit über 50 ) noch A9 werden will, muss er zumeist wandern. Das wird ein Minus Geschäft und ist nicht automatisch von Erfolg gekrönt. Die Zulage erreicht kaum jemand aus den normalen Reihen.
    Und wenn man A9 wird, kann es sein, dass der Polizeidienst verlassen wird. Die Zulagen fallen alle weg. Die Polizeizulage wird abgeschmolzen, wie es so schön heisst. Weiter kommt auch ein nicht unerheblicher Faktor dazu, dass man keine Uniform mehr trägt.
    Also seine Privatkleidung verschleisst. Und da der Zoll auch bei seinen s.g. Binnenzollämtern auf LKWs etc. klettert, sollte man das nicht ganz ausklammern.
    Und nach Haus geht es zum Dank dafür 5 Jahre später als wir.

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