GdP bleibt im Gespräch mit Innenpolitikern

Bernd Freund, Wolfgang Gunke und Sven Hüber (v.l.) erörterten die aktuellen Probleme der Bundespolizei

Bernd Freund, Wolfgang Gunke und Sven Hüber (v.l.) erörterten die aktuellen Probleme der Bundespolizei

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Bernd Freund von der GdP-Direktionsgruppe Präsidium trafen sich vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Mitglied des Innenausschusses Wolfgang Gunkel (SPD).  Gegenstand des Gesprächs war das von der GdP geforderte Konsolidierungsprogramm , die bestehenden Probleme der Bundespolizei und die aktuellen Haushaltsberatungen. „Nur mit der Verkündung von großen Zahlen über Neueinstellungen über Jahre ist es nicht getan“, so Sven Hüber. „Wir brauchen weiter politische Unterstützung aus dem Bundestag in ganz vielen Feldern – vom gerechteren Mehrarbeitsausgleich über  den endgültigen Start der seit zwei Jahren überfälligen verkürzten Aufstiegsmöglichkeiten bis  zu der Frage, ob mehr Stäbe oder mehr Hundertschaften gebildet werden.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt sieht z.B. die vom Bundesinnenminister im Bamberg angekündigten weiteren Personalverstärkungen gegenwärtig nicht vor.

Andererseits muss dafür Sorge getragen werden, dass auch die anhaltend starke Unterfinanzierung bei Ausrüstung, technischer Ausstattung, Baukosten und Nebenkosten beendet wird.

Wolfgang Gunkel ist nicht nur langjähriger Bundestagsabgeordneter und fachkundiger politischer Begleiter der Entwicklung der Bundespolizei, sondern auch langjährig erfahrener Spitzenbeamter der Polizei in Berlin und Sachsen; zu Recht gilt er als Polizeiexperte in der Innengruppe der SPD-Bundestagsfraktion und zuverlässiger Partner der GdP in der politischen Arbeit im Parlament.

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3 Kommentare
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  1. Wir sind auf dem richtigen Weg – Dank der GdP – wurde ein Konsolidierungsprogramm überhaupt erst auf den Weg gebracht und liegt nun vor.

    Nur scheint die Politik damit so ihre – nennen wir es „Schwierigkeiten“ zu haben. Allen voran der Haushaltsausschuss und der Bundesfinanzminister – sehen m.E. keine oder nur eine sehr geringe Notwendigkeit darin, den „Polizeivollzug“ – in dem von der GdP geforderten Umfang zu verstärken.

    Schon vor einigen Jahren führte der Verfasser dieses Beitrags, mit drei weiteren Kollegen, ein Gespräch in Berlin mit MdB Gunkel. Damals waren auch noch MdB Hartmann und ein Dekan dabei. Der Abgeordnete Wiefelspütz der auch am Gespräch teilnehmen wollte, konnte aus Termingründen nicht dabei sein. Inhaltlich ging es beim Gespräch um die Notwendigkeit einer BUNDESFINANZPOLIZEI.

    Trotz fundierter Belege und Unterlagen, entsprechender Beiträge der Kollegen, schien man am Ende des Gesprächs eher den Eindruck zu haben „schön, dass sie da waren und uns über die Problematik informiert haben, wir tun was wir können – aber…..“
    – noch heute warten „wir“ auf das Ergebnis – bzw. die Bundesregierung auf die „göttliche Eingebung“.

    Vielleicht ist das „Konsolidierungsprogramm“ der richtige Schlüssel zum Erfolg.

    Die Uhr tickt….

  2. Wofür brauchen wir eine BUNDESDFINANZPOLIZEI??? Nur damit Leute zur Bundespolizei wechseln können?? Der Zoll muss doch auch seine Arbeit machen. Und nur damit wir Bundespolizisten noch mehr Aufgaben aufgedrückt kriegen. Das wär ja noch schöner… Außerdem Verstärkung kommt doch. Ist doch erst kürzlich n neues Ausbildungszentrum der Bpol eingeweiht und sehr viele neue Kollegen eingestellt worden. Ich halte die Forderung für überholt und nicht mehr zeitgemäß!!!

  3. Wofür? genauso könnte man fragen wofür man eine Bundespolizei braucht? dass dann evtl. Leute zur BuFiPo wechseln können? Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Wir sollten uns hier keine gegenseitige Schuldvorwürfe machen, sondern konstruktiv darüber nachdenken, was wir für uns alle verbessern können – und zwar unerheblich wer auf welcher Seite steht.

    Welche oder wie viel Aufgaben die Bundespolizei „auf`s Auge gedrückt bekommt“ entscheidet die Politik – und zwar unerheblich davon, ob man den Zollvollzug in eine Bundesfinanzpolizei umwandelt bzw. den BAG in eine Bundesgüterverkehrspolizei.

    Die derzeitige Situation führt uns doch letztendlich in eine Sackgasse – gemeinsam könnte man doch viel mehr bewegen (und erreichen). Die Kollegen des Zollvollzugs werden – insofern hier kein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorgelegt wird – so oder so in den sauren Apfel beißen.

    Viel mehr sollte es unser Anliegen sein, die Kollegen von ihren Erschwernissen zu entlasten, sprich bessere Lebens- u. Arbeitsbedingungen.

    Denn wenn wir kein Konzept auf den Tisch legen, dann wird die Politik uns ein „Gedeck“ auf den Tisch stellen – dass uns dann womöglich gar nicht schmeckt…

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