Bundesregierung will Sicherheitskollaps durch weitere Personalaufstockung der Bundespolizei verhindern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Bamberg, bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen.

„Die Bundesregierung hat damit die noch im Juli im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2017 zum Ausdruck gebrachte reservierte Haltung zur weiteren Polizeiverstärkung offenbar aufgegeben und überholt sich erfreulich selbst“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (52). „Wenn der Bundestag dem Antrag de Maizières folgt und tatsächlich zu den ohnehin beschlossenen Steigerungen  weitere 3.250 neue Bundespolizeistellen in den Jahren 2017 bis 2020 beschließt, würde das seit zehn Jahren bestehende Personalloch endlich geschlossen.“

Das Bundeskabinett hatte noch im Juli 2016 bedeutende Mehrforderungen der Bundespolizeiführung und des Bundesinnenministeriums nicht mittragen wollen und einen Gesetzentwurf mit deutlich niedrigeren Personalzahlen beschlossen als beantragt.

„Über die Verwendung der Stellen ist noch nichts entschieden. Aus unserer Sicht muss aber zum Schutz der Bevölkerung vor allem die Bahnpolizei, der polizeiliche Sicherheitsschleier an den westlichen Grenzen und die Bundesbereitschaftspolizei  kräftig aufgestockt werden, um wieder handlungsfähig zu werden“, betont Hüber. Insgesamt steigt der Personalbestand der Bundespolizei damit bis zum Ausbildungsende 2023 um 7.200 Mitarbeiter.

Seit 2008 hatte die Bundesregierung das Stellenvolumen der Bundespolizei durch haushaltsgesetzliche Stelleneinsparungen und Kompensationen für andere Behörden um insgesamt  1.066 Plan-Stellen verringert. Zugleich musste die Bundespolizei mit dem verbliebenen Personal umfangreiche Zusatzaufgaben im Ausland wie auch im Inland – z.B. die Überwachung der österreichischen Grenze – übernehmen, ohne dafür Personal und Finanzmittel zu erhalten.  Das riss ein Personalloch von fast 5.000 fehlenden Mitarbeitern.

„Mit dem in Aussicht gestellten kontinuierlichen Auffüllen der Personallöcher kann der absehbare Sicherheitskollaps endlich verhindert werden“, so Hüber. „Es darf aber nicht bei bloßen Kopfzahlen bleiben. Der Innen- und der Finanzminister müssen auch bei der Polizeiausrüstung, der polizeilichen Informationstechnik und bei der baulichen Ausstattung kräftig nachlegen. Vor allem aber darf die Bundesregierung der Bundespolizei nicht noch weitere Zusatzaufgaben übertragen, sonst werden die nächsten Personallöcher gerissen.“

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei muss die Bundesregierung nun darüber nachdenken, wie die Sicherheitslage  bis zum Ausbildungsende der neuen Mitarbeiter gestemmt werden kann. „Unsere heutigen Mitarbeiter müssen für die 7.200 Neuen bereits heute und in den nächsten Jahren mitarbeiten. Das kann es nicht zum Nulltarif geben.“

 

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

14 Kommentare
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  1. Leute, Leute Leute. Das ist eigentlich schön zu hören, aber wer soll den 7.200 PVB jeweils zweieinhalb Jahre in den nächsten 7 Jahren ausbilden? Das ist doch „unmöglich“. Jetzt schon wird in den Dienststellen Personal ohne Ende abgezogen, die Ausschreibungen für Lehrpersonal Eschwege, Bamberg & Co. sind ja Wahnsinn. Wenn das so weitergeht, dann haben wir bald nur noch Ausbilder und Auszubildende. Denkt auch noch jemand an der Rest der Truppe, der jeden Tag Vorort seine(n) Frau/Mann stehen muß? Mit solchen Hauruck-Aktionen wird der Rest, der dann noch an der Basis verbleibt, m.M. nach völlig verheizt werden und zusätzliche kommen die Dienstanfänger noch als Praktikanten in die Dienststellen, um diese müssen sich ja dann auch noch Stammbeamte kümmern…

  2. Sicher ein guter Ansatz, aber wieviele Kollegen gehen bis 2023 in Pension?
    Haben wir 2023 tatsächlich mehr Personal?

  3. Zu Nulltarif: Wie wäre es denn erst mal mit einer Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

  4. Den Sicherheitskollaps gab es ja wohl am Frankfurter Flughafen.
    Eine Frau mit zwei Kindern hat die Sicherheitskontrolle verlassen, in der guten Annahme, dass sie diese vollständig durchlaufen hat. Anstatt menschlich einfach das kurz zu erklären oder hinzugezogene Kollegen der Bundespolizei zu beauftragen, wurde ein ganzer Flughafen teilweise lahmgelegt. 140 Flüge wurden gestrichen. 4000 Menschen in Hotels untergebracht.
    Wir haben wir nach München wieder einmal komplett lächerlich gemacht.

    Und die echten Terroristen haben nach München und Frankfurt ein breites Grinsen aufgesetzt und wissen jetzt genau (nur anhand der Presseberichte) wie man eine Großstadt und einen Flughafen lahmlegt.

    Und in Frankfurt (es wurde ja zum Glück öffentlich rechtlich berichtet) kommt das gesamte Raumpflegepersonal (welches auch die Flugzeuge reinigt) faktisch ohne Kontrolle auf den Flughafen.
    Wenn ein wirklicher Anschlag kommt, wird er von der Seite aus bewirkt.

    Und für die Fluggäste spielt man heile Welt und ab und zu ein wenig Panik mit dem Ergebnis „Wir sind die Tollen“.

    Lachhaft liebe Kollegen ! Ich schäme mich in der Hinsicht !

    Anmerkung ! Warum wird das Reinigungspersonal wohl nicht richtig kontrolliert ? Weil das Geld kostet und das Personal nicht mehr als 3,50 Euro die Stunde inklusive Einlasskontrolle kosten darf !

  5. Frage an GdP: Sind diese Aufstockungen reine Einstellungszahlen oder zusätzliche Planstellen?
    Im Einstellungsfall würde ich gerne einmal wissen,wieviele bis zum Ausbildungsende der neuen Kollegen in Pension gehen und dann Netto übrig bleiben.

  6. Wir nähern und dam Wahljahr. Beantragen kann der BMI viel. Ob es denn auch genehmigt bzw. umgesetzt wird? Wäre schön wenn es so kommt.

  7. …….es sind doch Wahlen!!!
    Mehr ist das alles nicht, und unsere Bundesregierung möchte nicht nur einen Sicherheitskollaps verhindern, sondern wenn man sich den derzeitigen „Aktionismus der Ankündigungen“-was jetzt alles „plötzlich“ geschehen soll ansieht, dann erwartet man wahrscheinlich nicht nur in MeckPomm einen selbst verursachten ganz anderen Kollaps auf sich zu kommen.
    Und man muss sich doch auch mal fragen dürfen, warum denn jetzt plötzlich ENDLICH mehr Polizei eingestellt wird/werden darf/kann, wenn denn sich doch eigentlich „gar nichts verändert hat“ in unserem Land. Das hat doch alles nichts mit….zu tun, oder jetzt doch? Einfach mal drüber nachdeneken…

  8. Endlich mal ein Zeichen der Wertschätzung der Politik ggü. der BPOL.

    Nur kann ich mir irgendwie nicht ganz verkneifen zu fragen, was wäre wenn nächstes Jahr keine Bundestagswählen wären???

    Die neuen Kollegen werden dringend benötigt. In vielen Dienststellen kommt seit Jahren kein junges Personal nach. Die Bahninspektionen fahren auf einem Level, dass man von präventiver Streifentätigkeit schon lange nicht mehr reden kann und vor allem könnte ja der unsägliche AO-Tourismus zu den Flughäfen beendet werden. Den Verbänden geht es ebenfalls nicht besser.

    Ich möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen. Wir brauchen das Personal dringend.

    Aber ich werde mit wachsamen Augen schauen, wohin die neuen Kollegen gehen:
    – Flughafen FF/M. und München auf Jahre hinaus
    – auch der BER wird bis dahin eröffnen und es fehlen noch 400 Kollegen
    – wer weiß wohin zu welchen neuen Personalmaßnahmen die erst gestern ausgegebene neue Devise unserer Kanzlerin
    Rückführung, Rückführung….. führt
    – Welche Felder soll die dann ja gestärkte BPOL dann aus politischer Sicht neu übernehmen….gegen die sich kein politischer
    Beamter wie unser Präsident wehren kann…

    Ich freue mich auf die neuen Kollegen und gebe der ganzen Maßnahme eine Chance, aber wir sollten wachsam bleiben – dazu bin ich schon zu lange in der Behörde und habe zuviel erlebt!

  9. Es geht m.M.n. nicht nur um einen Sicherheitskollaps, sondern um auch um einen Personalkollaps. In unserer Inspektion haben wir die Schn… gestrichen voll, von einer AO zur nächsten gestopft zu werden. Die Leute sind ausgebrannt und keinen interessiert es.

  10. Ich hoffe mal das mit den frischen Kommissaren in München und Frankfurt und Rosenheim die Abordnungen neu berechnet werden und verkleinert werden. Vor allem die Zwangsabordnungen müssen reduziert werden, damit mal wieder etwas mehr Ruhe in den Laden kommt.

  11. Den Kollaps verhindern den man selbst verzapft hat…..? Was für ein unglaubwürdiger Versuch

  12. @der Rote 2. September 2016
    „Ich möchte jetzt nicht den Teufel an die Wand malen. Wir brauchen das Personal dringend.
    Aber ich werde mit wachsamen Augen schauen, wohin die neuen Kollegen gehen:“
    Prognose: Einige Hundert Stellen und weitere junge PVB’s gehen erstmal in das Präsidium nach Potsdam, um die vielen unabdingbaren, zusätzlichen Funktionen und neuen Aufgaben zu erfüllen. Den Mitarbeitern/-innen gönne ich persönlich die Stellen, nur ob unser Schwerpunkt Präsidium (gefühlt) jährlich immer Größen werden muss?

  13. Als Personalverantwortlicher einer Inspektion schäme ich mich und es tut mir im Herzen weh, von den einzelnen Dienstgruppen wieder Personal für irgendwelche externe Funktionen abzufordern.
    Der Direktionsstab ist leider erst zu 105 % aufgefüllt, ab nächster Woche dann die erwartbaren Abordnungen für die Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze, …
    Und Kat.1-Bahnhöfe werden nur noch mit 4 PVB gefahren.
    Lustig wird es, wenn das nächste AFZ im Südwesten aufmacht. Dann retten sich die letzten Einzeldienstmohikaner der Inspektionen in den Lehrbetrieb.
    Machen wir einfach noch ein neues Gesetz, dann fühlt sich der Bürger gleich sicherer.

  14. „Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei muss die Bundesregierung nun darüber nachdenken, wie die Sicherheitslage bis zum Ausbildungsende der neuen Mitarbeiter gestemmt werden kann. „Unsere heutigen Mitarbeiter müssen für die 7.200 Neuen bereits heute und in den nächsten Jahren mitarbeiten. Das kann es nicht zum Nulltarif geben.“

    Ja genau hier liegt für das derzeitige Personal die Krux. Ich habe nicht das Gefühl, dass das irgendwo, irgendwie berücksichtigt wird. Zzt…still ruht der See. Personal wird hin und her abgeordnet. Einsätze mit immer weniger Personal gefahren. In wie weit die neuen „PK/PKinnen“ hier für Entlastung sorgen wird sich zeigen. Mal gespannt wie hoch die Kündigungsraten diesmal sind.

    Die Leitung tut im Moment alles um die Überstunden-/Mehrarbeitsberge abbauen zu lassen bzw möglichst wenig anfallen zulassen.
    Nicht falsch verstehen….nicht weniger Einsätze bzw Abordnungen.
    Nix mehr mit § 11, nur noch § 88 und bitte möglichst knapp berechnen. Eine Woche in der Republik unterwegs und wenig kommt dabei heraus. Dass damit die Belastungen nicht weniger werden bzw der Erholungswert nicht steigt ist jedem klar……der auch Einsätze fährt.
    In den Schaltzentralen der Macht, ob in Potsdam, Fuldatal, München oder anderswo ist dieser Wert und die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiter eh egal. Hier muss wohl eine ministerielle Weisung erfüllt werden.