Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten – So geht es weiter!

Trotz des durch die GdP errungen Urteils zur Steuerfreiheit der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten in dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht vom 25.05.2016 (Aktenzeichen: 2 K 11208/15) lehnen derzeit viele Finanzämter die Steuerfreiheit der Zulage gemäß § 3b EStG mit Hinweis auf ein anderes, abweichendes Urteil desselben Gerichts ab.

Fakt ist, dass in dem von uns geführtem Verfahren die Gegenseite – wie erwartet – Revision zum Bundesfinanzhof eingelegte. Damit ist die positive Entscheidung noch nicht rechtskräftig und eine  abschließende rechtliche Klärung noch offen.

Wir halten jedoch klar an unserer durch das Niedersächsische Finanzgericht gestützten Rechtsauffassung fest und raten allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die Einsprüche zu den Einkommensteuerbescheiden 2013, 2014 und 2015 bei ihrem Finanzamt mit dem Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren (Aktenzeichen: VI R 20/16) aufrechtzuerhalten und von ihrem Finanzamt ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu verlangen. Mit dem Verweis auf das Urteil samt Aktenzeichen müssten die einzelnen Finanzämter sich mit der Ruhendstellung einverstanden erklären.

Steuerfreiheit-So geht es weiter

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

11 Kommentare
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  1. Besteht die Möglichkeit, mal auf einer Abrechnungsbescheinigung deutlich zu machen, um welche Beträge es geht!

  2. Und so entwickelt sich eine Motivationszulage zu einem Rohrkrepierer. Ich habe schon länger mit dem Finanzamt Theater wegen dieser Zulage. Einfacher wäre es gewesen, Duz einfach zu erhöhen.

  3. Die wahnsinnig hohen Zuschläge ! Ist in Scherz ! Mal in den IG Metall Tarif reingeschaut und man weiss, warum der Nachbar aus der Metallindustrie einen immer noch freundlich anlächelt.

  4. @meckenheimer
    Lächelt der Metaller auch wenn er wegrationalisiert wird oder er kurzarbeit leisten muss oder seine „Fimra“ insolvenz anmeldet oder er seine Steuer- und krankenkassenabzüge anschaut???

    Hört doch endlich mal auf, uns ständig mit der freien Wirtschaft zu vergleichen. Das geht nicht.

  5. zu „Kurz und knapp“:
    Aus meinem Bekannten-und Freundeskreis ist oder war in letzter Zeit niemand arbeitslos. Einige haben sogar den Arbeitgeber gewechselt, da sie dort bessere „Konditionen“ erhalten! Fachkräfte werden nämlich händeringend gesucht.

    Und Steuern zahlen wir als Beamte genauso viel wie jemand in der freien Wirtschaft bei gleichem Bruttogehalt!
    Wenn wir ebenfalls sozialabgabenpflichtig wären, würde sich dementsprechend unser Bruttogehalt erhöhen (Besitzstandswahrung).

    Und zum Thema Zulagen.
    Man soll sich zwar nicht immer die Rosinen rauspicken, aber hier mal ein Beispiel:
    Mein Nachbar, gelernter Mess-und Regelmechaniker, wie ich Anfang 50, Job in der Industrie (Ölverarbeitung), Schichtgeher.

    Er hat zwar rund 300.-€ Netto weniger Grundgehalt im Monat als ich, aber:
    36 Std.-Woche, 30 Tage EU, 6 Tage ZU im Jahr pauschal weil Schichtgeher, 0,5 Tage ZU für jede Sonn-/Feiertagsschicht ( als Sonntagsschicht zählen sowohl eine Nachtschicht am Samstag von 18:00-06:00 Uhr als auch eine Schicht am Sonntag von 18:00-06:00 Uhr ), 1 volles Monatsgehalt „Urlaubsgeld“, 1 volles Monatsgehalt „Weihnachtgeld“.

    Für eine 12 Std.-Schicht an einem Feiertag erhält er 290.-€ extra an Zulagen, für eine 12 Std.-Schicht an einem Sonntag 145.-€ und für eine Nachtschicht in der Woche 75.-€. Alle Zulagen entsprechen den Voraussetzungen des § 3b EStG und werden deshalb steuerfrei gezahlt. So etwas nenne ich vernünftige Schichtzulagen / Freizeitausgleich.
    Man beachte auch vor allem die wöchentliche Arbeitszeit!

    Gruß

  6. @Objektiver
    Warum bist du nicht Mess- und Regeltechniker geworden, wenn’s so toll ist? Hat dein Nachbar auch eine Krankenversicherung, zu der er keine Beiträge leistet? Hat er auch volles Gehalt, wenn er mehr als sechs Wochen krank ist? Werden auch seine Ruhepausen vollbezahlt? Hat er auch über 71 Prozent Altersversorgung nach 40 Arbeitsjahren?

  7. @ Steve
    Es geht hier doch nicht darum, welchen Beruf man ausübt. Thema sind doch die Rahmenbedingungen. In diesem Fall die finanziellen Zulagen, der Freizeitausgleich sowie die wöchentliche Arbeitszeit.
    In meinem Bekannten-/ Freundeskreis haben alle wöchentliche Arbeitszeiten von 35 bis 38 Std. Keiner arbeitet 41 Std.

    Beispiel bezieht sich auf meinen Beitrag vom 22.09.:
    „Ostermonat“, Nachbar hat davon 3 Wochen Urlaub, am Osterwochenende macht er 4 Schichten (Fr. F, Sa. N, So. N, Mo. N).
    Er hat also sein Monatssoll locker erreicht und erhält allein für diese 4 Schichten 1.160.-€ steuerfrei an Zulagen und zusätzlich 2 Tage ZU !
    Der Buschist arbeitet den „Ostermonat“ komplett durch ( 6 F, 6 S, 6 N, hiervon 7 WE-/ Feiertagsdienste) und hat sein Monatssoll erreicht. Er erhält hierfür rund 250.-€ DUZ steuerfrei und 165,50 € DwZ, welche voll versteuert werden ( also rund 360.-€ netto für einen ganzen Monat Wechselschicht mit 7 WE-/ Feiertagsdiensten und 63 Nachtstunden ) sowie einen halben Tag ZU.

    Ich finde, hier handelt es sich schon um erhebliche Unterschiede und man sieht, dass es auch anders geht.
    Wieso tut man sich in unserem Laden so schwer mit „vernünftigem“ Ausgleich im Schichtdienst?
    Auch mich, als Buschisten, belastet der Wechselschichtdienst mit seinen WE-/ Feiertags- und Nachtdiensten mindestens genauso wie einen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft!

    Nochmal zu den Sozialabgaben ( Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung ):
    Wenn auch wir als Beamte sozialversicherungspflichtig wären, würde unser Bruttogehalt rund ein drittel höher sein als das jetzige, damit wir netto unser jetziges Gehalt wieder rausbekommen ( Besitzstandswahrung )!
    Steuern und Soli zahlen war als Beamte ja sowieso genauso viel und hoch wie jemand in der freien Wirtschaft bei gleichem Bruttogehalt.

    Zu den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall: Ja und nein. Er hat eine betriebsinterne Regelung, dass der Arbeitgeber auch über die 6 Wochen hinaus vollen Lohnausgleich leistet, allerdings auf 6 Monate begrenzt.

    Zu den Ruhepausen: Für seine Schichten werden die „Ruhepausen“, so wie bei uns im Wechselschichtdienst, komplett als Arbeit gerechnet und bezahlt ( und natürlich geht er auch mal was essen, auf die Toilette oder eine rauchen! ).

    Zur Altersversorgung: Nein. Er hat seinen vollen Rentenanspruch erst mit 45 Beitragsjahren erreicht, hat aber auch verschiedene Optionen ab dem 58 Lebensjahr, sich seinen Lebensabend zu versüßen ( Altersteilzeit, Vorruhestandsregelungen ).
    An Rente ( setzt sich zusammen aus Rentenversicherung und Betriebsrente ) hat er später sogar ( nach jetzigen Stand ) etwas mehr als ich Pension.
    Wenn man dann noch bedenkt, dass sein Grund- und Rentenfreibetrag zur Zeit ungefähr 6 mal höher ist als der Pensionsfreibetrag ( soll bis zum Jahr 2040 allerdings gleich sein / für beide komplett wegfallen ), wird auch er nicht verhungern.
    Hinzu kommt, dass sich die Betriebsrente im Arbeitsleben positiv ( steuermindernd und sozialabgabenfrei ) auswirkt.
    Diese Themen sind allerdings zu komplex, um sie detailliert zu erklären. Selber mal nachlesen im www.
    Gruß

  8. Zu Objektiver:
    Hört sich ja traumhaft an, der Verdienst deines Nachbarn. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass seine Zulagen komplett steuerfrei sind. Bsp.-weise Nachtarbeit von 20:00 bis 06:00 Uhr 25% vom Grundlohn, 00:00 Uhr bis 04:00 Uhr 40% steuerfrei.

  9. @ rene
    Tja, wer rechnen kann, ist im Vorteil! Oder soll ich sagen : „Sehen und verstehen?!“

    Steuerfreiheit von Zuschlägen/ Zulagen nach § 3b EStG. Hier einige Beispiele, bezogen auf meinen Nachbarn.

    Nachschicht in der Woche, Stundenlohn ( Grundlohn ~ 25.-€ ):
    – nach 3b I 1: 25 % vom Grundlohn in der Zeit von 20:00 – 24:00 Uhr und 04:00 – 06:00 Uhr = 6 x 6,25 € ( = 37,50 € )
    – nach 3b III 1: 40 % vom Grundlohn in der Zeit von 00.00 – 04:00 Uhr = 4 x 10 € ( = 40.-€ ), macht zusammen 77,50 €.
    Es wären sogar bis zu 77,50 € steuerfrei. Er erhält „nur“ 75.-€, diese aber steuerfrei !!!!!!

    Frühschicht Karfreitag ( Feiertag ), Stundenlohn ( Grundlohn natürlich auch ~ 25.-€ ):
    – nach 3b I 3 : 125 % vom Grundlohn von 00:00 – 24:00 Uhr = 12 x 31,25 € ( = 375.- € ).
    Es wären also bis zu 375.- € steuerfrei. Er erhält aber „nur“ 290.- €, und diese somit steuerfrei !!!!!!

    Frühschicht „normaler“ Sonntag, Stundenlohn ( Grundlohn natürlich immer noch ~ 25.-€ ):
    – nach 3b I 2 : 50 % vom Grundlohn 00:00 – 24:00 Uhr = 12 x 12,50 € ( = 150.- € ).
    Es wären also bis zu 150.- € steuerfrei. Er erhält für diese Schicht aber „nur“ 145.- €, und diese somit auch steuerfrei !!!!!

    Und nu kommst du!

    Gruß

  10. @objektiver

    Darf dein Kumpel denn auch eine Waffe tragen und umsonst mit der Bahn fahren? Hat er einen Dienstwagen mit Blaulicht?
    Bekommt er in wirtschaftlichen Krisenzeiten sein volles Gehalt? Hat er eine schicke Uniform? Darf er umsonst nach München, Dresden, Kürointhaus, Frankfurt usw.?

    Ironie ENDE

  11. @ Kurz und knapp

    Die meisten deiner aufgeführten „Vergünstigungen“ will oder braucht er zum Glück nicht!
    Er hatte allerdings am 2. und 3. Oktober jeweils Frühschicht und hierfür 435.-€ extra an Zulagen (steuerfrei) erhalten, sowie Anspruch auf einen zusätzlichen Tag ZU.

    Und das ist keine Ironie, sondern die Realität!

    Gruß

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