„Aachener Erklärung“: Es fehlt an Polizisten vor Ort!

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Westen Deutschlands endlich mehr Bedeutung beigemessen wird. Die Innenminister Belgiens, der Niederlande, der Bundesinnenminister sowie die Innenminister von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten hierfür heute ihre „Aachener Erklärung“. Darin werden Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden festgelegt.

„In der Vergangenheit haben Kriminelle gerade den Grenzraum gerne als Tat- und Fluchtraum genutzt. Zur Bekämpfung reicht es aber nicht, nur die Koordination zwischen den Polizeibehörden zu verbessern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Denn mit der Vereinbarung ist keine Aussage darüber verbunden, wie diese Aufgaben von den Polizeibehörden personell bewerkstelligt werden sollen. „In der Bundespolizei sind wir, gerade auch an der Westgrenze, grundsätzlich personell unterbesetzt. Es ist der politische Wille dass aus den Dienststellen aus dem Grenzraum zu den Anrainerstaaten regelmäßig Personal an die österreichische Grenze abgestellt wird. Beispielsweise arbeiten in Aachen aktuell nur etwas über 50 % des erforderlichen Personals. Eine Bestreifung oder Besetzung der 206 Grenzkilometer, 46 Bahnhöfe und fast 80 Grenzübergangsstellen ist unmöglich. Wir haben einfach nicht genügend Leute vor Ort, um alle Aufgaben zu bewältigen“, so Radek.

Pressemeldungen:

Focus: Polizei macht international Front gegen Einbrecherbanden

Neue Osnabrücker Zeitung: Gemeinsam gegen Einbrecherbanden: Neue Allianz im Westen

Handelsblatt: Deutschland, Niederlande und Belgien, Länder kämpfen gemeinsam gegen Einbrecherbanden

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Themenbereich: Aktuell | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ich nenne es mal, die einfachste und billigste Variante um „wieder mal“ ein politisches Alibi zu haben, und dies im „Bedarfsfall“ vorweisen zu können…
    „Die Zusammenarbeit soll und wurde verbessert“, schon mal die „Tagesschau vor 20 Jahren“ gesehen?
    Es wurde vereinbart „die Zusammenarbeit zu verbessern“, und es wurde vereinbart „die Zusammenarbeit zu verbessern“, und…………..wurde vereinbart „die Zusammenarbeit zu verbessern“,
    Wie gesagt, EINFACH, BILLIG, ALIBI!!!
    Da werden bestimmt jetzt 3-4 Verbindungsbüros mit „Klickbeamten“ auf allen beteiligten Seiten eingerichtet und fertig!!Es werden XY und Z ausgetauscht und sinnlose Emails hin und hergeschickt, das wars!
    Leider kommt dabei dort wo wirklich Verbrechen bekämpft werden müssen, nämlich auf der Straße nichts an, Nutzen davon NULL!!!!
    Nur medial dürften sich alle ein Stückchen weiter beruhigt fühlen, und man kann sich auf die Schultern klopfen…

  2. Zu den schon bestehenden Kooperationsverträgen gibt es nun noch eine Erklärung. Schön. Mal schauen was davon tatsächlich umgesetzt wird.
    Da werden in diversen Regionen grenzüberschreitende Fahndungstage in Verbindung mit deutschen u. niederländischen Polizeieinheiten durchgeführt, lediglich die BPOL macht in eigener Zuständigkeit ihren Regeldienst. Da gibt es dann auch noch Vorgesetzte, welche nur von den ureigensten Aufgaben der BPOL sprechen und dementsprechend handeln, nämlich die Unterbindung der unerlaubten Einreise. Die Unterbindung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist sogar teilweise unerwünscht: „Wir arbeiten nicht für andere Behörden.“
    Leider ist das Personal z.B. von Aachen nicht nur an der österreichischen Grenze zu finden. Weiterhin müssen von Aachen die Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt/M. und München personell unterstützt werden.
    Immerhin haben wir aber nun endlich eine Aachener Erklärung!

  3. Alle reden von Aachen?? Was ist mit der Grenze zu NL im Zuständigkeitsbereich Kleve?????
    Die Inspektion Kleve schickt mittlerweile 3/4 des Personals nach DUS,FRA,MUC und zur Grenze nach Bayern. Dazu muss DUS noch täglich verstärkt werden. Kleve ist auch ausgeblutet. Die Kriminalität geht munter weiter. Interessiert niemanden. Es wird Zeit, dass sich ein Bundestagsabgeordneter mal den Bereich Kleve anschaut und Druck macht. Die Kollegen in KLE werden ebenfalls verheizt. Interessiert das niemanden ????

  4. @Endamt:
    Im Westen scheinbar überall das Gleiche! Blanke Grenzen und kaum noch Personal für den Regeldienst. Alles an die Flughäfen.
    Wie war das noch? Unterstützung während des Sommerflugplanes? Aber mittlerweile ist man es ja gewohnt nur noch Halbwahrheiten aufgetischt zu bekommen.

  5. Wie eng die Personaldecke der BPOL ist, sieht man im täglichen Dienst. Und ich behaupte es ist egal, ob wir von der Westgrenze, der Ostgrenze, den Bahn- und Flughafeninspektionen oder den Verbänden reden. Vor kurzem traf ich einen Kollegen aus dem O-Schutz, der Speerspitze der BPOL. Auch dort ist es nicht besser. Wohin wir die Decke ziehen ist egal. Wenn man einen Erwachsenen mit einer Kinderdecke zudecken will, kann das nicht funktionieren. Und dies ist keine Entwicklung die auf Fehlentscheidungen der letzten zwei oder drei Jahre beruht, eher auf die letzten zwei, drei Innenminister. Es wird vor allem 2017 und 2018 nicht besser, bis 2019 endlich die jungen, zusätzlichen, frisch ausgebildeten Kollegen kommen. Auch in den nächsten 2 Jahren gehen Hundertschaften von Mitarbeitern in Pension.
    Nur wird leider keiner der Innenminister dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass wir alle Dienst unter Umständen verrichten, die einfach nur noch auf die Substanz gehen.
    Ich behaupte, unser aktueller IM weiß immer noch nicht, wie es an der Basis wirklich aussieht. Er war dieses Jahr in unserer Inspektion und ließ einen Spruch ab, der darauf schließen lässt und unserer IL hD antwortete lieber nicht auf diese Bemerkung, man will ja noch was werden in diesem Verein.
    Ich kann nur hoffen, dass diese schwere Zeit sich in die Köpfe der zukünftigen Führungskräfte der BPOL einprägt, dass man eine Personalsituation wie sie aktuell herrscht im Vorfeld nicht mehr zulässt, getreu dem Motto: „Weißt du noch unter de M…??“
    Ich glaube zwar nicht wirklich mehr daran, dahin hat mich meine BPOL schon gebracht, aber ich habe ja noch 22 Jahre, meine Meinung zu ändern!?!

  6. Ich befürchte die lassen sich gerade in Berlin den nächsten Hammer einfallen. Da die neuen Kräfte nicht rechtzeitig ausgebildet sind, müssen die alten leider länger machen, mind 2 Jahre.

  7. Ein HOCH auf UNS!
    Es werden zwei neue Ausbildungsstandorte kommen. Die Ausbildung lässt grüßen. Wo das Personal herkommt? Keine Ahnung……..

  8. Ein HOCH auf UNS!
    Zusätzliches Personal für die Ausbildung? Hat sich die Arbeitsgruppe die extra mit einem Spitzen – Pensionär gebildet wurde darüber Gedanken gemacht? Glaub ich nicht!

    Bei uns ist auf jeden Fall diese Woche unseren Spitzenfunktionären auf der Dienststelle aufgefallen, dass sie in ihrem Förderwahn „Verwendungsbreite“ „möglichst schnelle 2 Verwendung“ einer ganzen Einheit ihre neuen Führungssterne geraubt hat. Keine GFs mehr da. Huch…..jetzt werden wieder die Orginalton“ Kommissare des mittleren Dienstes“ in die Bresche geworfen und aus ihren Einheiten gerissen. Zumal in den anderen Hus fast keine uneingeschränkten PKs mehr sind…befinden sich auf bereits auf dem Weg nach oben.

    Und alle schauen zu, ob Personalrat oder Gewerkschaften