Bundespolizei an den Grenzen stärken

Anlässlich des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündeten Rückgangs bei der Zahl der Asylsuchenden weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hin, dass dennoch eine weitere dauerhafte Stärkung der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben erforderlich ist.

„Die Verhinderung illegaler Migration ist Aufgabe der Bundespolizei. Seit Jahren ist unsere Behörde zu schlecht ausgestattet. Sowohl was das Personal, als auch was die technische Ausstattung anbelangt. Allein für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität fehlen uns deutschlandweit rund 5.800 Stellen – vollkommen unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Migration oder der Zahl der Asylsuchenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen, sei es in Aachen, Angermünde oder Offenburg, brauchen in den kommenden Jahren verbindliche und dauerhafte Verstärkung“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

„Wir müssen wegkommen von einem Zustand, in dem die Bundesbereitschaftspolizei faktisch paralysiert ist, weil sie Dauerlöcher an den Grenzen stopfen soll. So eigenartig es klingt: Wer für die Bürger das freie Reisen im Schengen-System aufrechterhalten will, muss mehr Grenzpolizei für notwendige polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen und Fahndung bereitstellen“, begründet Radek die Forderung der Gewerkschaft.

Sorgen bereitet vor allem die Personalsituation an den deutschen Westgrenzen. Dort hat die Bundespolizei seit 2008 zwei Drittel weniger Fahndungspersonal vorgesehen, als an den östlichen Grenzen. Zugleich steigt dort aber der Migrationsdruck und auch der Sicherheitsbedarf an grenzpolizeilicher Überwachung darüber, welche Personen mit möglicherweise islamistischem Hintergrund zwischen den EU-Staaten hin- und herreisen.

(Pressemeldung vom 12.10.2016)

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6 Kommentare
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  1. …“„Wir müssen wegkommen von einem Zustand, in dem die Bundesbereitschaftspolizei faktisch paralysiert ist, weil sie Dauerlöcher an den Grenzen stopfen soll.“
    Diese Aussage kann man so alleine nicht stehen lassen. Natürlich sind in Bayern und BW die Einsatzkräfte unterwegs.

    NUR: Die BBPOL hat einfach kein Personal mehr, bzw die Einsatzzüge.

    Die Stäbe sind übervoll. Die UEs gut besetzt. LTEEs sind fast personalstärker als E-Züge. Überall nur noch Spezialisten, die natürlich nur ihren speziellen Spezialjob machen können. Es ist schon Wahnsinn.
    Der „normale“ PVB, GF oder ZF zählt in dieser Organsiation nur noch als Zahlenbringer den man von A nach B schicken kann.

    Und wie hat unser P jetzt bei den urlaubsbeschränkenden Maßnahmen handschriftlich ergänzt: Ich bitte um Verständnis.

    Zzt versuch ich das Ganze noch mit ein wenig Humor zu nehmen;-)

  2. Bitte sprecht hier die ganze Wahrheit aus und nennt den Schuldigen beim Namen!!!
    Kein geringerer als Dr. Wolfgang Schäuble hat die schlimmste Reform im Grenzschutz/Bahnpolizei/also der Bundespolizei veranstaltet.Es wurden Dienststellen personaltechnisch halbiert. Sträflich ! Denn im Nordwesten sind alle Bahnpolizeireviere in Grenznähe aufgegeben. Die Kollegen sind seitdem im Grenzschutz und als Bahnpolizisten gleichzeitig tätig.
    Durch die massive Reduzierung werden die Bahnhöfe z.T. überhaupt nicht mehr bestreift. Selbst eine grössere Stadt wie Rheine besitzt kein Revier mehr.
    Sogar etwas weiter südlich in Münster ist oft keine Streife auf dem Bahnhof vorhanden. In Osnabrück musste schon mehrmals die Landespolizei bei gewissen Fussballfans einschreiten, weil wir nicht greifbar waren.
    Es geht auch im die ganz gewöhnliche Sicherheit der Bahnreisenden.
    Wie kommt sich wohl der Bahnreisende in Münster vor bei der Durchsage „Vorsicht ! Gepäckdiebe ! Bitte achten …!“
    Einerseits gibt es durch den Terror immer schärfere Gesetze und andererseits steht der Bürger in der Praxis im Regen. Der stellt sich auch so langsam die Frage, ob das alles seine Richtigkeit hat. Wenn der gleiche Reisende (Bürger) dann noch zu Hause ungebetenen Hausbesuch hatte und die Landespolizei freundlich mitteilt (die erst nach zwei Stunden eingetroffen ist; weil kein akuter Notfall und der Personalmangel es eben so hergibt), dass die Kriminalpolizei sich der Sache nicht annimmt (weil die auch unter dem Personalmangel leiden und dann solche Sachen zu Lappalien erklären müssen), ist das nochmal das Sahnehäubchen.

    Wir sind in allerster Linie zum Schutze des Bürgers da. Und ich schneide auch das sehr unbequeme Thema an, dass die Politiker immer fein geschützt werden. Streifenwagen werden komplett zu deren Schutz abgestellt. An Herr Dr. Schäuble und Herrn Lafontaine sowie vielen anderen nicht bekannt gewordenen Beispielen sieht man auch die Rechtfertigung dessen.
    Nur der Bürger in seinem Empfinden denkt „Die werden sehr gut geschützt und wir nicht!“

  3. Aber offensichtlich sehen es manche Entscheidungsträger anders.
    Da wird von der ohnehin personalmäßig völlig unterbesetzten Westgrenze Personal abgezogen um in einer Entfernung von bis zu 650km einen Flughafen zu unterstützen. Die Kollegen an der Ostgrenze machen das schon seit Jahren. Irgendwann muss doch einmal damit Schluss sein. Die Flughäfen werden bereits seit Jahren mit Personal vollgestopft und es reicht noch immer nicht. Vielleicht hilft es die Inspektionen bundesweit verbindlich gleich zu strukturieren. Irgendwie hat man das Gefühl als würde das Personal in einem schwarzen Loch verschwinden und niemanden fiele dies auf. Polizisten sollen Polizeiarbeit leisten und nicht ganze Büroetagen füllen um Verwaltungsaufgaben zu erledigen oder um irgendwelche von der Leitung erfundene Funktionen zu besetzen.

  4. Glaubt wirklich noch irgendjemand, dass die Verhinderung illegaler Migration politisch gewollt und Aufgabe der Bundespolizei ist?
    So massiv kann man doch die Realität gar nicht verweigern.

  5. …NEIN – zumindest wer in dieser Fragment-Behörde operativ dienen muss, schon lange nicht mehr. 90 % der Grenzen sind entblösst auf Kosten von politischen Spielereien und Augenwischereien in Bayern.
    Ein Schauspiel für die Bevölkerung und die Medienwelt mit wenig polizeilichen Effekt. Wer illegal ins Land will kommt nicht über Bayern bzw. nutzt die Kontrollpunkte, er nutzt die restlichen, mittlerweile unkontrollierten Binnengrenzen. Diese nahezu unkontrollierten Grenzen sind auch das Einfallstor für Autodiebe, Einbrecherbanden, Taschendiebe und sonstige Täter der OK.
    Aber die BPOL hat ja jetzt ihre Hausaufgaben gemacht und ist/ war nie überfordert …..nur ebenmal gefordert…

  6. Da sitze ich nun in meiner Unterkunft 880 Km von meiner Familie getrennt und versuche das Angenehme mit dem nützlichen zu verbinden… Noch siegt der Optimusmus der mir in mein Buschistenohr flüstert, es wird besser werden!
    7200 Planstellen in den nächsten Jahren!
    Durchhalten Kollegen, wir leisten gute Arbeit!
    Im Spiegel anschauen können, jeden Tag auf´s neue…
    Und bitte lieber Gott, lass BER noch 2 – 3 Jahre zur Eröffnung brauchen!

    Alles wird gut sagte Nina Ruge immer ;-)