Innenpolitiker der Linken fordern mehr Bahnpolizei für mehr Präsenz für die Bürger

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Jörg Radek und Frank Tempel (v.l.)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Jörg Radek und Frank Tempel (v.l.)

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ trafen sich am vergangenen Freitagmittag im Bundestag mit GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und dem Hauptpersonalratsvorsitzenden Sven Hüber zum Gespräch über den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung für die Bundespolizei und die Eckpunkte der GdP für ein Konsolidierungsprogramm.
Frank Tempel zeigte als ehemaliger Thüringer Kriminalbeamter besonderes Interesse an Fragen der Bewältigung der erhöhten Neueinstellungen durch die Aus- und Fortbildungsorganisation der Akademie und die Frage, wie unter diesen Bedingungen überhaupt noch die notwendige polizeiliche, aber auch weitere gesellschaftspolitische Fortbildung des Bestandspersonals erreicht werden könne.
Diskutiert wurden auch die Erfordernisse einer besseren Sachausstattung und Fortschritten in der Informationstechnik unter den Bedingungen der Bewältigung von Massendelikten wie der unerlaubten Einreise und die Vorschläge der GdP zu einer Neuordnung der Luftsicherheit.
Petra Pau betonte, dass die LINKE vor allem eine Situation schaffen wolle, in der die Bürger einfach wieder mehr uniformierte Präsenz in öffentlichen Räumen wahrnehmen könnten. Das bedeute im Zuständigkeitsbereich des Bundes dann für den die Bundespolizei, vor allem im Bereich der Bahnpolizei massiv personell aufzustocken und einen Großteil der neuen Stellen gerade dort zu etablieren. Geschlossene oder „Teilzeitreviere“ und nicht „auf der Straße“ bemerkbare Personalzuwächse seien das genaue Gegenteil der Erwartungshaltungen der Bürger.


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2 Kommentare
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  1. Was wurde schon alles gefordert. Seit 15 Jahren wird die Bahnpolizei als Stiefkind behandelt. Ach Quatsch. Seit dem die Bahnpolizei vom BGS übernommen wurde, wird sie nicht beachtete. Zur Beruhigung kommen immer nur warme Worte aus der Politik. Das Durchschnittsalter bei der Bahn lieht bei 50+.
    Lasst das lamentieren und schafft Fakten!!!

  2. Frau Pau sollte mal did BBP besuchen.

    Nebenbei, volle EHus können, zwischendurch, auch an Brennpunkten, an bestimmten Bereichen, je nach Lage und politischen Wind Präsenz vor Ort darstellen.

    Wer weiß denn, ob die Linken in i Jahren noch starke sichtbare Polizisten will? Die BBP kann jetzt und später reagieren…. wenn sie personell mal voll wäre.. und ich rede noch nicht mal von neuen Stellen!

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