Innenpolitiker der Union für weitere Stärkung der Bundespolizei

MdB Stephan Mayer, Sven Hüber, MdB Armin Schuster (v.l.)

MdB Stephan Mayer, Sven Hüber, MdB Armin Schuster (v.l.)

Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stepahn Mayer (CSU), und der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, trafen sich in Berlin mit dem stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden und Hauptpersonalratsvorsitzenden Sven Hüber zu einem ausführlichen, offenen und vertrauten Gespräch zum Haushalt und zur weiteren Entwicklung für die Bundespolizei. Mit den von der GdP vorgelegten Eckpunkten für ein Konsolidierungsprogramm und eine umfassende Haushaltsstellungnahme waren die Grundlagen für ein intensives, vertrauensvolles Gespräch gelegt. Sven Hüber dankte eingangs für die starke Unterstützung, die die Bundespolizei in den Haushaltsberatungen des vergangenen und diesen Jahres aus dem Kreis der Unionsabgeordneten erlebt hätte.  Die beiden Unionspolitiker betonten, dass der nunmehr geplante personelle Aufwuchs der Bundespolizei die größte personelle Aufstockung in der Geschichte von BGS und Bundespolizei sei.

Intensiv wurde besprochen, in welchen Bereichen die nun schrittweise zufließenden Stellen für Verstärkung sorgen müssen, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Denn über die Verwendung des Personalaufwuches der kommenden Jahre ist bisher noch nicht entschieden. Dabei wurde zum Beispiel auch die Frage der „Schieflage“ der Fahndungskennzahlen und Personalbemessungen zwischen den östlichen und westlichen Schengen-Binnengrenzen diskutiert. Armin Schuster stellte klar, dass es keinen Abbau an den östlichen Grenzen, sondern vielmehr einen Aufwuchs an den westlichen Grenzen als notwendige polizeiliche Ausgleichsmaßnahme zur Aufrechterhaltung des von den Bürgern gewünschten kontrollfreien Reisens im Schengen-Raum geben müsse. Die Union sähe auch den Bedarf an weiteren mobilen Einheiten wie zusätzlichen Einsatzhundertschaften und stärke Präsenz im Bahnpolizeibereich.
Man sei sich aber bewußt, dass damit auch in den nächsten Jahren die Belastungssituation der Kolleginnen und Kollegen noch nicht abnehmen werde, da der Ausgleich von Pensionierungen und die Ausbildungszeit nur eine schrittweise Entlastung zulassen würden.

Deshalb sei es auch besonders wichtig, für diejenigen etwas zu tun, die da sind und heute und auch noch in den nächsten Jahren die Belastungen ganz persönlich abtragen müssen.
Ein intensiver Austausch erfolgte zu den GdP-Vorschlägen für ein weiteres Hebungsprogramm im mittleren Dienst zur deutlichen Erhöhung des Beförderungsplanstellenanteils für Polizeihauptmeister und zur Hebung weiterer Planstellen in den gehobenen Dienst, um weitere Dienstpostenumwandlungen – gepaart mit dem familienfreundlicheren verkürzten Aufstieg – voranzutreiben und durch diesen kombinierten Schritt auch deutlich mehr Beförderungsmöglichkeiten nach A 11, A 12 und A 13 zu erreichen. Die GdP will so die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in beiden Laufbahngruppen vorantreiben.
Die Unionspolitiker sagten auch ihre Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Ministerium über die Ausgleichsmodalitäten von Mehrarbeit und zur vom Bundesinnenministerium nunmehr erneut streitig gestellten Frage der Ruhepausenanrechnung zu.
Weitere Gespräche zwischen den Unionspolitikern und der GdP wurden vereinbart, um auch bei der Frage der Zuschlagsgewährung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (§ 7a BBesG) und der ungerechtfertigten Kürzung des erdienten Ruhegehalts für einige Tausend Bundespolizisten aus den östlichen Bundesländern (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 12a BeamtVG) zu sachlicheren und gerechteren Lösungen zu kommen. Zwar werbe der Bund dafür, dass Beamte ihre Dienstzeit verlängern, um bis zum Ausbildungsabfluss der Zusatzeinstellungen das Personalloch nicht noch größer werden zu lassen. Jedoch könne faktisch kein „Ostbeamter“ die für den Zuschlag erforderliche Versorgungshöchstgrenze erreichen und gehe bei einer Verlängerung seiner Dienstzeit daher leer aus. Auch würde ein Zuwachs bei der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit im Pensionsfall sofort wieder weggekürzt, ebenso führe jede Rentenerhöhung zu weiteren Pensionskürzungen. Dieser absurde Kreislauf der ungerechtfertigten Benachteiligungen muss politisch gelöst und endlich beendet werden. Die Unionspolitiker wollen sich dem annehmen.
Abschließend wurden die GdP-Forderungen nach einer Verbesserung der Möglichkeiten der Wahl zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeldbezug besprochen.
Für die Bundespolizei ist eine heimatferne, familientrennende Verwendung leider oft charakteristisch. So gaben beispielsweise in der „Klartext-Studie“ der Technischen Uni-versität Chemnitz 57,8 % der Befragten an, bis zu 5 Jahre heimatfern verwendet zu werden (mehr als 90 Minuten einfache Fahrt zum Dienstort), 19,9 % bis zu 10 Jahre und 19,77% sogar zwischen 11 und 20 Jahren. 79,6 Prozent gaben an, dass die Belastung der Familien von Bundespolizisten durch mehrmalige Wohnungswechsel aufgrund von Versetzungen sehr groß (53,4%) oder zumindest groß (26,2%) sei. Die das frühere Umzugsrecht tragende Vorstellung, dass „der Beamte“ der Alleinverdiener ist, dessen Familie ihm wegen der Residenzpflicht an jeden neuen Dienstort folgt, ist weit überholt. Typisch ist der Doppeleinkommenshaushalt, woraus sich auch Rücksichtnahmen auf die beruflichen und schulischen Ansprüche sowie das soziale Kontaktfeld der Familien-mitglieder ergeben. Vielfach kommt es auch zu Umzugshindernissen, die in der Hochpreisstruktur (vor allem auf dem Wohnungsmarkt, ablesbar am Mietspiegel) bestimmter Dienstbereiche liegen. Anders ausgedrückt: Beamtinnen und Beamte können sich den Verlustverkauf einer Immobilie z.B. in Brandenburg und einen Umzug nach Frankfurt/Main oder München ohne bezahlbaren Wohnraum einfach nicht leisten, wenn sie nach A 7 oder A 8 besoldet werden. Das Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht muss diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Die Schaffung einer Wahloption zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, wie sie für den Beereich der Bundeswehr gerade diskutiert wird, muss daher auch für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten greifen und ergänzt werden durch einen Mietzuschuss oder kaufkraftausgleich für Beamtinnen und Beamte in Hochpreisregionen.


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7 Kommentare
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  1. Wie stärke ich die Bundespolizei? Eigentlich eine ganz einfache Frage denkt man sich – falsch gedacht. Man lebt hinter einer stetig dichter werdenden vor sich hin wabernden Nebelwand.

    Der Staat als Dienstleister zum Wohl seiner Beschäftigten. Wir leben immer noch in einer mehr Klassengesellschaft, die da oben und die da unten, die nicht nach oben gelassen werden. In diesem Fall also eine (deutsche) Bundespolizieikaste. Schon mit dem Schulabschluss entscheidet sich die Zukunft eines Beamten. Denn wenn nicht „Abitur“, geschweige denn Studium widerfährt, ist nur des mittleren Dienstes wert…

    Ich zweifle nicht daran, dass es immer jemand geben muss, der oben an der Treppe steht. Aber wir leben in einer Zeit, wo nicht mehr die Laufbahn die große Roille spielt, sondern das Einkommen. Wieso kann man sich keinen Ruck geben – es ist anscheinend andernorts so einfach – da schafft man im Bundeshaushalt beim Bundesfinanzministerium so einfach mehrere B-Stellen – ab 130.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts – aber man kann keine zweigeteilte Laufbahn ab A 10 gD bis A14 bzw. A11 -A16 gD/hD schaffen.

    Fusionieren wir die „Polizeien“ des Bundes mit der Bundesfinanzpolizei/Güterverkehrspolizei bzw. statten sie mit gemeinsamen gesetzlichen Rechten aus – dann kann man – in dem Sinne – „behördengemeinsam“ (was für ein nettes Wort) – die anstehenden Probleme evtl gemeinsam angehen und lösen.

    Großstädte sind immer ein Moloch – und sind für den Beamtengeldbeutel finanziell meist nicht nur unerschwinglich, sondern auch sonst unbezahlbar (da redete doch einmal ein hochdotierter Beamter von Kulturgenuss in der Großstadt – klar bei Konzertkartenpreisen ab 60 Euro/Person aufwärts).

    Transportieren wir die Kollegen von Sammelpunkten/Dienststellen mit Behördenfahrzeugen dorthin wo sie arbeiten und zurück, rechnen die Fahrzeit als Arbeitszeit an und führen eine 4 Tagewoche ein (ein großer Autokonzern macht es auch so – 1,50 Euro/Woche für den Bus).

    Es gäbe noch viel auszumisten und zu verändern – aber weshalb denn? – der kleine Mann ist doch nur Befehlsempfänger und schuldet Gehorsam. Da kauft sich ein Bundestagsabgeordneter lieber noch einen „Mant-Blanc-Füllfehderhalter“ mehr für das eingesparte Geld…und er muss ja nicht immer zwingend nach Berlin – dann hat er halt Termine in seinem Wahlkreis.

    Wir haben für alles Geld – aber nicht dort, wo es wichtig ist und sinnvoll bzw. nachhaltig eingesetzt werden könnte. Gott sei Dank finden sich noch genügend Bewerber, die sich auf ihre Zukunft in der Knochenmühle freuen, bzw. denen Rudern auf der Galeere Spaß macht…

  2. Was ist denn von Politikern zu erwarten,
    die im Moment versuchen die selbstverursachte
    Altersarmut mit fadenscheinigen Maßnahmen zu bekämpfen.

    Hände weg von Renten und Pensionskassen,
    weg mit der Nullzinspolitik.

    Mfg.

  3. „Die Unionspolitiker wollen sich dem annehmen.“
    Das werden Sie nicht tun, den das kostet Geld und es bedarf einer Mehrheit im Bundestag zu Gesetzesänderungen also wird alles so bleiben wie es ist.
    Darauf könnt Ihr euch verlassen, das nicht ein einziger Ostbeamter daraus auch nur einen Cent Vorteil hat.

  4. Ich lese immer neue Stellen, neue Stellen… mir würde es reichen, wenn man erstmal die alten besetzt. Besucht doch mal die Abteilungen, geht zu den Zugführern, wundert eich jedoch nicht, wenn es weniger Zugführungen als es geben müsste gibt und guckt auf Strichluste, welches Personal tatsächlich vorhanden ist.

    Und nicht in eine BFHu! Geht in eine normale EHu

  5. Der Witz des Tages ! Herr Schäuble hat doch die grosse (negative) Reform in der Bundespolizei veranstaltet. Was sein Vorgänger Schily aufgebaut hat, hat er fast alles wieder zerstört.
    Und jetzt will die gleiche CDU, die im Innenministerium so gehandelt hat, die Bundespolizei wieder stärken ?
    Es wundert mich übrigens, dass Dr. Schäuble noch nicht erkannt hat, dass beim Zoll auch uniformierte Grenzschützer herumlaufen.
    Denn die könnte man ja auch noch „reformieren“.
    Auch dass wir aufgrund „Polizei ist Ländersache, Föderalismus“ ausserhalb unseres Zuständigkeitsbereiches in den Bundesländer nichts mehr machen dürfen, ist ein Unding.

    Und die Politik hat immer noch nich erkannt, dass durch die offenen Grenzen und die Reise als auch Zuzugsfreiheit wesentlich mehr Polizeibeamte erforderlich sind.
    Unter Garantie halten sich in Deutschland dauerhaft (und von den Personen her schwankend) mehr als 100 Millionen Menschen auf.
    Reisefreiheit, Tourismus, Arbeitsplätze etc..
    Dann ist noch die nicht gerade geringe Zahl von aktuell zwei Millionen dauerhaft eingereisten Menschen hinzuzurechnen.

    Mehr Menschen bedeuten nach der polizeilichen Logik auch mehr Polizisten auf der Strasse.
    Doch auf der Strasse sind die Kollegen schon lange nicht mehr. Und auch nicht auf den Schienen.

    Bei der Bundespolizei wurde entgegen der massiven Zunahme der Reisenden Bahnpolizeireviere geschlossen, heruntergefahren und von der Grenze aus mitbestreift.
    Der Nutzung der Bahn hat in den letzten 25 Jahren massiv zugenommen.
    Aber auch allgemein die Nutzung des ÖPVN.

    Der PKW Verkehr hat auch massiv zugenommen. Doch sind hier die Routinekontrollen der Landespolizei faktisch bei null.
    Denn die Landespolizei kann gerade noch den Deckel draufhalten und die Einsätze fahren. Einsätze nicht alle im Sinne mit Einsatzsignal, sondern eben die Einsätze, wo der Bürger die Polizei benötigt. Ob nach einem Einbruch, bei Ruhestörung, Sachbeschädigung etc..
    PKW Fahrer werden so gut wie gar nicht mehr angehalten. Das schränkt auch das Unrechtsbewusstsein ein. Denn keiner sagt dem Fahrer mehr, was er zu tun hat. Blinken ist Luxus. Abstand halten Ballast. Die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten was für den Fahrlehrer. Rücksichtnahme ein Fremdwort. Radarfallen sind Schikane. Standkontrollen Abzocke. Was geht die das an, wenn ich mich nicht anschnalle ?
    Wir können froh sein, das es noch Fahrer gibt, die die Verkehrsregeln einhalten. Denn die halten die anderen PKW Fahrer in der Stadt noch im Rahmen. Auch hier ! Viele geben auf freien Strecken (egal ob 30er Zone, verkehrsberuhigte Zone, innerorts oder ausserorts) einfach Gas, bis sie eine „blöde“ Ampel wieder aufhält. 120 km/h da wo 50 ist, erreichen viele. 80 in den 30er Zonen ist schon fast Normalität.

    Das ist einfach so ! Der Mensch benötigt eine Autorität. Manche mehr und manche halt weniger. Und da diese Autorität im Alltag fehlt, wird hemmungslos im Strassenverkehr draufgehalten.
    Und so ist es auch bei anderen Delikten. Ob das Zigarettenpapier auf der Strasse landet oder nachts mit Vorsatz der Abfall aus dem Schrebergarten in irgendeiner ländlichen Ecke der Stadt illegal entsorgt wird.
    Und die echten Kriminellen haben auch freie Bahn.

    Ganze Strassenzüge und Industriegebiete als auch Wohngebiete sind nachts verwaist.
    Rechtsfreie Räume in NRW gibt es ja zum Glück nicht. Das hat ja der Innenminister Jäger gesagt und der lügt bekanntlich nicht.

    Um das Recht in Deutschland wieder herzustellen benötigen wird doppelt so viele Polizeibeamte und Punkt.

  6. @Klaus: Ein sehr bemerkenswerter Beitrag – Danke.

    Wie wollen wir in unserem Land Frieden, Wohlstand erhalten und uns eine Zukunft für uns (und unsere Kinder bzw. Familien) aufbauen, wenn wir die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens und Zusammenhaltens links liegen lassen?

    Vor kurzem stieß ich beim „surfen“ – was täte ich sonst? – auf den Beitrag eines belgischen Kollegen: Ein belgischer Polizist nimmt Kabotagesünder und Sozialdumping ins Visier (Quelle: http://www.janbergrath.de/Leseproben_Fernfahrer_NEU_2/10_Kabotagej%C3%A4ger.pdf). Der Spiegel beschrieb es in einer seiner Ausgaben (27(2015) so: Mehr als 60 Fälle offensichtlichen Betrugs hat der belgische Polizist binnen eines Jahres allein in seinem Dienstbereich nahe der Grenze bei Aachen aufgedeckt. Die Akten liegen in einem Ringordner und belegen eine Serie krimineller Vergehen: In großem Stil liefern rumänische und bulgarische Prüfdienste Stempel und Plaketten, ohne die angeblich untersuchten Fahrzeuge je gesehen zu haben. Die sichergestellten Lkw hatten oft gravierende Mängel. Im bislang schlimmsten Fall waren die Bremsscheiben gerissen.

    WEnn man sich so durch das „Netz“ begibt und nach den Problemen der europäischen Zoll- bzw. Polizeibehörden fragt, stellt man als erstes fest, dass jeder Zoll/Polizei in jedem europäischen Land teilweise zusätzlich ganz andere Aufgaben wahrnimmt als die Deutsche Bundespolizei. Sie besitzen dazu oft noch viel mehr Rechte und Möglichkeiten als unsereins.
    In Österreich überwacht die „Finanzpolizei“ – die es in Deutschland nicht gibt und die politisch nicht gewollt ist – auch noch Spielcasinos und Wettbüros. Man könnte noch viel mehr aufzäzlen.

    Während die Kriminalität sich von vorne bis hinten durch die Speisekarte frisst – diskutiert unsere Politik über Zuständigkeiten bzw. wer darf was – es könnte ja die Verfassung entgegen stehen – wir denken kleinkariert – und wollen nicht hinzulernen.

    In Deutschland scheint sich niemand für die Opfer von Straftaten zu interessieren – wie fühlen sich Menschen, denen – allen voan osteuropäische Einbruchstouristen – ihre Wohnung „vergewaltigt“ haben, in ihre privatesten BEreiche vorgedrungen sind und das Unterste zu Oberst gekehrt hat. Den Sachschaden mag die Versicherung abdecken – aber den Seelischen Schaden?, derzeit machn sich schon wieder ganze Heerscharen von „Spähern“ auf den Weg um in der finsteren Jahreszeit ihre nächtste Beute aufzuspüren und auszunehmen wie eine WEihnachtsgans.

    Mir scheint, unser Staat gerät aus den Fugen – da werden Polizisten von ganzen Horden angegriffen – siehe Beispiel München, Schimpfworte und Beleidigungen sind an der Tagesordnung, ja der Kollege Polizist/Zoll wird zum Prügelknaben der Nation.

    Um den belgischen KOllegen noch einmal zu zitieren: „Es ist im Prinzip ganz einfach festzustellen. Man muss es nur wollen.“

    Stimmt – man muss es nur wollen – nur daran mangelt es (in der Politik). Anstatt, dass wir uns verbünden bzw. verbrüdern, gemeinsame Netzwerke und Streifen einrichten, die gemeinsam zuschlagen und handeln können – verbarrikdadieren wir uns hinter altersstarren dekadenten Wahnsinn…

    Es grüßt…

  7. Vorab meinen aufrichtigen Dank für die guten und konstruktiven Beiträge von „Klaus & BuFiPo“! Bleibt nur noch zu ergänzen, daß sich unsere Regelorganisation eigentlich den ganzen Tag selber beschäftigen könnte, ohne ihrer eigentlichen Polizeiarbeit nachzukommen.
    Es daher bewundernswert, mit wieviel Idealismus die tagtäglichen Lagen von der Kollegschaft bewältigt werden. Und das, obwohl sie eigentlich nur als sterile Kostenstellen vom „Management“ angesehen werden, anstatt als Mitarbeiter. Es ist ja schön, wenn mittlerweile die Wichtigkeit der Polizeiarbeit in Bund und Ländern, an der Grenze, auf Autobahnen und der Schiene, auf Flughäfen, in der Fläche und an sozialen Brennpunkten mittlerweile von der Politik wahrgenommen wird. Aber nur neue Stellen zu schaffen und „auf Teufel komm raus“ alles einzustellen was „grillen und chillen“ kann, spiegelt eher wilden Aktionismus als nachhaltige Politikwider. Wieviele in unserer Organisation gehören den bereits jetzt zu der „Generation der Vergessenen & Verlorenen“!? Es ist doch jetzt schon mit dem neuen Beurteilungssystem absehbar, was der große Plan dahinter ist! Nämlich möglichst viele aus dem jetzigen Personalstamm möglichst „kostengünstig“ bis zu ihrer Pensionierung „entsprechend hinhaltend zu betreuen“! Wo sind denn die Kassenanschläge, die die neue Anzahl der Stellen entsprechend mit berücksichtigen und widerspiegeln? Noch immer macht das wahre Zitat die Runde: „Es werden eben nicht alle das mögliche Endamt erreichen!“ Schönen Dank auch für, diese „salbungsvollen Worte“!

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