Malchow: Gewalt im täglichen polizeilichen Einsatz erschreckend zugenommen

GdP-Chef Oliver Malchow mit einem O-Ton am Rande einer GdP-Veranstaltung in Berlin. Foto: Zielasko
GdP-Chef Oliver Malchow mit einem O-Ton am Rande einer GdP-Veranstaltung in Berlin. Foto: Zielasko
Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Betroffenheit auf die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers auf vier Polizeibeamte in Bayern reagiert. „Das blutige Ereignis ist ein weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst in Deutschland“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation JUNGE GRUPPE in der GdP. Die 150 Polizistinnen und Polizisten drückten ihre Anteilnahme für die verletzten Kollegen aus und wünschten Ihnen eine baldige Genesung. Die GdP-Bundesjugendorganisation hatte im Januar die Aktion „AUCH MENSCH“ gestartet, mit der auf die zunehmenden, massiven Angriffe auf Polizisten hierzulande aufmerksam gemacht wird.

Radikalen Gruppierungen mit allen staatlichen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten

Der GdP-Bundesvorsitzende betonte, dass seit Langem die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Verfassung und ihre staatlichen Organe mit obskuren historischen Begründungen ablehnten, zu einer konkreten Gefahr herangewachsen seien, vor der die Gewerkschaft der Polizei bereits gewarnt habe.

Malchow forderte, der Radikalisierung extremer politischer und religiöser Gruppen mit allen staatlichen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. „Die Tat in Bayern und die neuesten Zahlen über die gestiegenen rechtsextremistischen Angriffe auf Menschen zeigen, dass die Spirale der Gewalt in erschreckendem Maße weiter gedreht wird“, betonte der GdP-Chef. Er forderte die Justiz auf, diese Straftaten mit aller Konsequenz zu verfolgen und die Täter hart zu bestrafen.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand, Gewaltbereitschaft | Drucken

7 Kommentare
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  1. Zunächst den verletzen Kollegen alles Gute und hoffentlich vollständige Genesung.
    Ich verstehe nicht, warum solche Gruppierungen von Vollidioten nicht veboten werden.
    Weiter gehören Waffen nicht in private Hände. Wozu brauchte dieser Verbrecher 30 Schußwaffen ?
    Da hat der Gesetzgeber in Bezug auf das Waffenrecht kläglich versagt.

  2. Das sehe ich genauso. Wir haben angeblich eines der schärfsten Waffengesetze der Welt und trotzdem kann eine Person über 30 Waffen besitzen. Meiner Meinung nach kann man so viele Waffen doch gar nicht „Waffe und Munition getrennt“ aufbewahren. Da haut doch was nicht hin. Die zuständige Behörde hat da mal ordentlich gepennt würde ich sagen…

  3. Gewalttäter gehen pfeifend und lachend aus
    den Amtsgerichten, wen wundert es?

    Mfg.

  4. @ the observer
    Wo lebst du bitte?
    Das Waffengesetz gilt für legale Waffen!!!!
    Sprich, alle Schützenvereine, und alle die legal Waffen besitzen werden bis ins letzte „gegängelt“, macht nur leider alles keinen Sinn, wenn Du nach wie vor illegal Waffen in Ex-Jugoslawien oder im Darknet kaufen/bestellen kannst…
    Glaubst du ernsthaft „von denen“ trennt jemand Waffen und Munition???
    „Zuständige Behörden“ für illegale Waffen???

  5. … und das Waffengesetz, geschweige denn andere Gesetze, kümmert die einen Koffer @Wächter

  6. Die gute Polizeiarbeit ist wie eine Autobahn, die dann zum Feldweg wird, wenn die Justiz übernimmt.

  7. Moinsens!

    Nun, so neu ist das Problem ja jetzt nicht wirklich. Es wird nur mal wieder auf schreckliche Art und Weise in den Focus gerückt.

    Wundern muss man sich über diese seit Jahren andauernde Entwicklung wohl auch nicht wirklich.
    Wenn man sich im eigenen Bereich mal Verfahrensausgänge anschaut, dann reibt man sich tatsächlich schon verwundert die Augen, wie oft z.B. der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Urteil unberücksichtigt bleibt.
    Seit Jahren drängt man von Gewerkschaftsseite auf die Einführung des § 115 StGB, der Angriffe auf Polizeibeamte die keine Amtshandlung durchführen, in Strafe stellen soll. Die gleichermaßen angedachte Anwendung für Rettungssanitäter und Feuerwehrleute hielt auch ich für mehr als erforderlich.
    Frau Leutheuser -Schnarrenberger fürchtete seinerzeit als Justizministerin eine Zweiklassengesellschaft und lehnte ab, Herr Maas lässt sich ebenfalls nicht begeistern und findet aus meiner Erinnerung heraus nicht mal negative Worte z.B. für den Angriff auf eine Polizeiwache anlässlich der Eröffnung der EZB in Frankfurt.

    Fazit: wenn man also als Vertreter des Staates in Uniform noch nicht einmal von den verantwortlichen Ministern (da zähle ich auch die IM dazu) Unterstützung, Respekt oder Maßnahmen infolge der Fürsorgepflicht des Dienstherren erhält, dann muss man sich auch nicht wundern, für Extremisten jedweder Couleur ein gern genommenes Angriffsziel zu sein.

    Zudem darf man wohl für die Bundespolizei feststellen, dass speziell die Bereiche, die im täglichen Dienst einer latent höheren Gefahr ausgesetzt sind, Opfer einer Gewalttat zu werden personell so schwach sind, dass die Einhaltung des Leitfadens 371 schwerlich möglich ist.

    Aber seis drum, wir sind gut aufgestellt.

    Bleibt gesund.

    AB

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