Unsere Position zum Einsatz von Distanz – Elektroimpulsgeräten

Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI bildet sich derzeit eine umfassende Meinung zum Thema Distanz – Elektroimpulsgeräte (DEIG) Für die Bundespolizei haben wir uns wie folgt eingebracht.
Die GdP-Bezirk Bundespolizei lehnt derzeit den Einsatz von DEIG ab. Der Einsatz dieser Waffen muss umfassend gelernt und regelmäßig analog des Schieftrainings geübt werden. Hierfür bestehen aber derzeit überhaupt keine Aus- und Fortbildungskapazitäten.
Weiterhin sehen wir für die Bundespolizei in den Bereichen, wo wir üblicherweise eingesetzt sind, sehr wenige sinnvolle Einsatzbereiche. Gerade für Einsätze der Bereitschaftspolizei etwa bei Massen- demonstrationen oder Fußballeinsätzen ist das Pfefferspray als Einsatzmittel zu bevorzugen.
Probleme sehen wir auch bei der Frage des Auswahlermessens. Zu Recht werden in der rechtlichen Bewertung die nachfolgenden Fragen gestellt:

  • Muss zuerst das DEIG eingesetzt werden und darf nur bei erfolglosem DEIG-Einsatz die Schusswaffe eingesetzt werden?
  • Und welche Auswirkungen hätte es, wenn aufgrund der, einer solchen Lage immanenten, Stressbelastung beide Waffen nahezu zeitgleich benutzt werden?
  • Ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass der DEIG-Schütze rechtlich richtig, der Schusswaffengebrauchende jedoch rechtlich falsch gehandelt hat?
  • Hat er möglicherweise einen Schuss abgegeben, ohne dass dies noch notwendig war?
    Die Einführung neuer Einsatzmittel soll zur Verbesserung der Ausstattung dienen und den Kolleginnen und Kollegen helfen, ihre Aufgaben besser und vor allem auch sicherer erfüllen zu können. Dies sehen wir aufgrund der aufgeworfenen Fragen und vor allem aufgrund der nicht vorhandenen Ausbildungskapazitäten nicht.

Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung, Ausstattung, Bekleidung, Technik | Drucken

2 Kommentare
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  1. Grundsätzlich habt ihr Recht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klar definiert und der Einsatz von Zwangsmitteln trainiert werden muss.
    Jedoch muss jedes Mittel auch an zu den Rahmenbedingungen passen.
    Bei dem von euch gegebenen Beispiel mag das Zwangsmittel nicht passen, jedoch an Bahnhöfen, in Zügen oder am Flughafen ist der Taser das absolut ideale Zwangsmittel, denn:
    – Schusswaffengebrauch bei Menschenmengen oder in Gebäuden ist unzulässig
    – Pfefferspraywirksamkeit unter Drogen oder Alkoholkonsum?
    – und der Schlagstock ist eigentlich im Einzeldienst…na ja…man trägt ihn halt.

    Muss gerade an den von der Berliner Polizei erschlossenen Mann im Brunnen Alexanderplatz denken.
    Dieser stand mit einem Messer dem Beamten gegenüber.
    Pfefferspray bei Wasser? Schlagstock bei Messer?
    Da bleibt nur die Distanzwaffe und ein Taser hätte ihn am Leben erhalten.

    Vielleicht sollte man mal dazu eine Kollegenbefragung starten ob solch ein Taser sinnvoll wäre.
    Ich bin klar dafür und würde dieses Zwangsmittel jedem Spray oder Schlagstock zur Eigensicherung vorziehen, denn die Situation wird schnell und effektiv befriedet.
    Und das ist entscheidend aus meiner Sicht.

    Antwort

    Wir richten den Blick in erster Linie auf unsere Kolleginen und Kollegen und die ihnen persönlich drohenden Folgen bei einem Zwangsmitteleinsatz.
    Die (zur sicheren Handhabung trainingsintensiven) sog. Taser sollen als unterschwellige Alternative den Schusswaffeneinsatz obsolet machen. Bedenke: in wie vielen Situationen hast du bisher tatsächlich die Schusswaffe eingesetzt oder angedroht und hättest statt dessen lieber der Taser angewandt?
    Ich glaube, das relativiert den Blickwinkel.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Hallo,

    ich teile eure Auffassung nicht ganz.

    Zur BePo / BBP
    Tatsächlich bin ich auch hier der Meinung, dass das DEIG kein geeignetes Mittel (Waffe) für Großlagen ist. Die (Distanz)Waffen für Großlagen, bei gewalttätigen Ausschreitungen müssen jedoch dringend thematisiert werden. Die Grünen thematisieren ständig das Pfefferspray und fordern sogar eine Abschaffung. Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass es gewalttätige Auseinandersetzungen gibt und dass „Knüppel frei“ nicht nur zu schwereren Verletzungen führen kann, sondern aufgrund der Distanz nicht in der Form möglich ist, wie es notwendig wäre. Das Pfefferspray ist ein Mittel, es muss aber weiterer Mittel geben – auch für größere Distanzen. Pepperballs, Reizstoffschussgeräte o.ä.

    Alle Polizisten, Bürger, Politiker, Menschen freuen sich, wenn diese Mittel nicht zum Einsatz kommen. Wenn jedoch vermummte Chaoten mit Steinen, Zwillen, Stahlgeschossen, Brandsätzen, Pyrotechnik, etc die Polizei angreifen, dann muss die Polizei Mittel haben um gegen diese Straftäter vorzugehen und sie mit Gewalt an Fortsetzung der Angriffe stoppen zu können.

    Jedoch ist hierfür das DEIG nicht das Mittel.
    Zusätzlich sind Bereitschaftspolizisten mit Schutzausrüstung, Waffen und Helm schon „schwer genug“ und neben den Verletzungen durch Angriffe muss man auch an den Rücken der PVB denken!

    Im Streifendienst jedoch kann das DEIG durchaus, auf der Stufe der Schusswaffe, ein wichtiges Einsatzmittel sein. Es ist eine Waffe, die relativ zuverlässig bei lebensbedrohlichen Angriffen (Messer) als Ergänzung zur Schusswaffe eingesetzt werden kann.

    Frage:
    „Muss zuerst das DEIG eingesetzt werden und darf nur bei erfolglosem DEIG-Einsatz die Schusswaffe eingesetzt werden?“
    Antwort:
    Nein. Das DEIG steht rechtlich auf der der Stufe der Schusswaffe, jedoch verhältnismäßig unterhalb der Schusswaffe. Wenn es als geeignetes und erfolgversprechendes Mittel eingesetzt werden kann, dann muss es eingesetzt werden und verhindert so in einigen Fällen sicherlich den Schusswaffeneinsatz gegen Menschen. Wenn der Angriff so gegenwärtig ist, dass ein Einsatz des DEIG untunlich ist, dann kann auch ein stärkeres Zwangsmittel (Schusswaffe) direkt zum Einsatz kommen. Unberührt bleibt die Notwehr, welche keine Abstufung der Verhältnismäßigkeit vornimmt.
    Ich bin der festen Überzeugung, dass die Anwendung der Schusswaffe gegen lebensbedrohliche Angriffe, die in Deutschland eh schon gering ist, weiter sinken wird. Gänzlich ausschließen wird man des Schusswaffengebrauch nicht. Betrachtet man zurückliegende Fälle, so werden vermutlich die Fälle des Schusswaffengebrauch hinfällig, in denen der (Messer-)Angreifer durch einen Beinschuss gestoppt wurde.

    Frage:
    „Ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass der DEIG-Schütze rechtlich richtig, der Schusswaffengebrauchende jedoch rechtlich falsch gehandelt hat?“

    Antwort:
    Das kommt auf die Betrachtung an. In einer rein verwaltungsrechtlichen Würdigung (Frage nach polizeilichem Schusswaffengebrauch gem. UZwG) kann das Ergebnis so sein; so dass der Schusswaffengebrauch rechtswidrig wäre. Jedoch greift in diesem Fall die Notwehr, welche diese Verhälnismäßigkeitsprüfung eben gerade nicht verlangt.

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