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Unsere Position zum Einsatz von Distanz – Elektroimpulsgeräten

Die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI bildet sich derzeit eine umfassende Meinung zum Thema Distanz – Elektroimpulsgeräte (DEIG) Für die Bundespolizei haben wir uns wie folgt eingebracht.
Die GdP-Bezirk Bundespolizei lehnt derzeit den Einsatz von DEIG ab. Der Einsatz dieser Waffen muss umfassend gelernt und regelmäßig analog des Schieftrainings geübt werden. Hierfür bestehen aber derzeit überhaupt keine Aus- und Fortbildungskapazitäten.
Weiterhin sehen wir für die Bundespolizei in den Bereichen, wo wir üblicherweise eingesetzt sind, sehr wenige sinnvolle Einsatzbereiche. Gerade für Einsätze der Bereitschaftspolizei etwa bei Massen- demonstrationen oder Fußballeinsätzen ist das Pfefferspray als Einsatzmittel zu bevorzugen.
Probleme sehen wir auch bei der Frage des Auswahlermessens. Zu Recht werden in der rechtlichen Bewertung die nachfolgenden Fragen gestellt: