Verkürzte Chancen für verkürzten Aufstieg?

v.l.n.r.: Hüber, Hoffmeister, Selzner (alle GDP), Hr. Beiderwieden, Fr. Burgemeister, Hr. Quasbarth (alle BMI), Fr. Fleischer (BPol-Präsidium), Hr. Scharler (BPol-Akademie)

v.l.n.r.: Hüber, Hoffmeister, Selzner (alle GDP), Hr. Beiderwieden, Fr. Burgemeister, Hr. Quasbarth (alle BMI), Fr. Fleischer (BPol-Präsidium), Hr. Scharler (BPol-Akademie)

Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten des Paragraphen für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei fand am 14. Oktober in Bundesministerium des Innern (BMI) das beamtenrechtliche Beteiligungsgespräch zur entsprechend novellierten Ausbildungs- und Prüfungsordnung statt.

Der DGB und die GdP hatten dazu umfangreich Stellung genommen (zum Nachlesen: hier klicken).

„Der Entwurf entspricht nicht den damals vom Bundesministerium des Innern angekündigten Verbesserungen, insbesondere bei der Familienfreundlichkeit des Aufstiegsverfahren“, monierte DGB-Laufbahnrechtler Alexander Haas. Sein GdP-Kollege Sven Hüber mahnte: „Die Bundespolizei steht vor einem Generationswechsel im gehobenen Polizeivollzugsdienst und gleichzeitig vor einem enormen Personalaufwuchs.“ Notwendig sei daher ein Verfahren, dass es erlaube, einen Großteil des Ausbildungsbedarfs kosten- und ressourcenschonend über den verkürzten Aufstieg zu realisieren.

 

Völlig überlastete Bundespolizeiakademie

„Stattdessen finden wir im Entwurf eine bürokratische Zentralisierung bei der völlig überlasteten Bundespolizeiakademie“, kritisierte Hüber. „Angesichts der in den derzeitigen Haushaltsgesprächen diskutierten weiteren 2800 Stellen für den gehobenen Dienst drohen die Aufsteiger schon aus Kapazitätsgrenzen hinten runter zu fallen“, so Hüber „denn auf eine Stelle kommt ja ein Vielfaches an Bewerbungen.“ Der Vertreter der Bundespolizeiakademie (BPolAK), Herr Scharler, erwiderte, man habe dies geprüft und sehe sich gerüstet. „Das sagt sich leicht, wenn man die personalwirtschaftlichen Folgen nicht zu vertreten hat“, entgegnete Hüber. Mit dem BMI kam die DGB-Delegation daher überein, spätestens Anfang 2017 in einem Gespräch die konkreten Verfahrenszahlen, die Personalausstattung des Zentralen Auswahldienstes an der BPolAK zu erörtern und dabei konkrete Verfahrensabläufe und Zeitpläne zu diskutieren, die sicherstellen, dass insbesondere Kolleginnen und Kollegen im verkürzten Aufstiegsverfahren nicht benachteiligt werden.

 

Diskussionsprozess angestoßen

Offen für weitere Diskussionen zeigte sich die Vertreterin des Bundespolizeipräsidiums (BPolP) Fleischer hinsichtlich einer stärkeren Verankerung von Kompetenzen in der Ausbildung, die den effektiven und gesundheitsgerechten Einsatz digitaler Arbeitsmittel sicher stellen. DGB und GdP werden hier in einen Diskussionsprozess mit dem BPolP eintreten. Auch bei Prüfungsregelungen, die als abschreckend gewertet werden könnten, ging die Dienstherrenseite auf die umfangreichen Einwendungen des DGB und der GdP ein.

Gewerkschaftliche Kritik erntete der Wunsch nach mehr Theorieanteilen in der Ausbildung. „Beamtinnen und Beamte mit Familie werden vom verkürzten Aufstieg ausgegrenzt“, verdeutlichte Sven Hüber. „Sie können es sich nicht leisten, lange Ausbildungsblöcke heimatfern zu absolvieren.“ Die Vertreter des Dienstherren verwiesen darauf, dass diese nicht am Stück zu absolvieren seien. Eine Nutzung anderer, wohnortnäherer Bildungseinrichtungen, z.B. der Länderpolizeien, scheide wegen der Besonderheiten im Tätigkeitsprofil der Bundespolizei aus.

 

Benachteiligung findet angeblich nicht statt
Ein Schwerpunkt gewerkschaftlicher Kritik war die Sorge, durch die Aussparung von Ausbildungsinhalten, die für die Aufgabenwahrnehmung mit Führungs- und Fortbildererfahrung qualifizieren, könnten KollegInnen mit verkürztem Aufstieg auch bei der Besetzung von Ämtern bis A 11 gegenüber auf regulärem Wege befähigten benachteiligt werden. Hier versicherte die Dienstherrenseite, dass bei Tätigkeiten, die solche Qualifikationen voraussetzten keine Benachteiligung stattfinde und unmittelbar eine Nachqualifizierung der KollegInnen aus dem verkürzten Aufstieg stattfinde. Auf Bitten des DGB sagte Ministerialdirigent Beiderwieden zu, diesen Standpunkt in einem gesonderten Schreiben an die Gewerkschaften zu bestätigen.

Gegenstand des Beteiligungsgesprächs war außerdem die Novelle der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. Auch hier standen Kapazitätsfragen bei der zentralen Personalauswahl, Umfang und bürokratische Erschwernisse im Ausbildungs- und Prüfungsbereich im Vordergrund.

 

Beteilungsrechte müssen eingehalten werden

Daneben war die Frage der Beteiligung des DGB am Erlass des für die Studiengestaltung maßgeblichen Modulhandbuches durch die Hochschule Gegenstand des Gespräches. So drang der DGB auf die Einhaltung beamtenrechtlicher Beteiligungsrechte drängte – etwa bei der Gewichtung von Prüfungsergebnissen. Dagegen verwies das BMI auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Die Hochschule soll jedoch gebeten werden, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaft GdP zeitnah über beabsichtigte Änderungen des Modulhandbuches zu informieren. Das sagte Ministerialdirigent Beiderwieden für das BMI zu.

DGB und GdP schlugen zudem vor, mit einer konkreten Vorschrift sicherzustellen, dass AusbilderInnen nicht mehr Studierende zugewiesen werden, als diese sorgfältig ausbilden können. Diesen Vorschlag griff das BMI auf.


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16 Kommentare
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  1. Solange die Kollegen für den gD BwL, VwL, Öffi usw. „studieren“ müssen, wird sich nichts ändern.
    Weg mit dem ganzen „Diplom“-Kram. gD-Ausbildung kann auf Brühl verzichten! Spart 6 Monate Zeit, Geld und Frust.

  2. Wie sieht es denn konkret aus? 2 Monate Lübeck und 4 auf der Dienststelle?

    Gibt es schon Termine? Wann gehts endlich los?

  3. also, wenn ich im Anschluss nach so einem Aufstieg die selbe arbeit erledige, brauch ich kein bwl bzw vwl Abschluss.

  4. Meine das i ksb bereich

  5. Vetkürzter Aufstieg und dann? Wollen alle DGL und A13 werdem?

    Wer als KSB das VAV auf SEINER STELLE gemacht hat war ja plötzlich auch wad besseres und muss unbedingr A12 GL werden (wollen)

  6. Und wieder wird der Konkurrenzkampf zwischen VAV und richtige Aufsteiger angestachelt. Meiner Meinung nach soll es ein VAV nur unter folgenden Bedienungen geben:
    – maximal A11 ohne Führungsfunktion. Somit KSB
    – nicht im gleichen Beurteilungstopf wie richtige Aufsteiger

  7. @ Neugierig
    Es gibt nur eine (!) Laufbahnbefähigung, egal, auf welchem Wege man diese erworben hat, ob verkürzt oder nicht verkürzt. Und dann entscheiden ausschließlich Eignung, Leistung und Befähigung, ob jemand eine Führungsfunktion ausüben kann. Warum sollte ein „VAV’ler“ z.B. nicht stellv. Truppführer sein, wenn er es drauf hat? Weil er kein BWL-Studium hat? So ein Quatsch. Polizei ist ein Erfahrungsberuf. Nicht wer die schönste akademische Abschlussnote hat, sondern wer sich im praktischen Dienst am stärksten zeigt, soll führen.
    Und deinen Sondervorzugsbeurteilungstopf kannst du auch vergessen. Da sind die Gerichte ganz klar in ihrer Meinung: PK messen sich mit PK, POK mit POK usw. Der Bessere bekommt die bessere Note, da spielt der Zugangsweg keine Rolle. Richtig so.
    Wichtig und richtig wäre, die Anzahl der Vollaufsteiger und der Seiteneinsteiger stark zu drosseln (auf dem Niveau der Altersabgänge aus A 12 und A13) und den verkürzten Aufstieg stark auszuweiten, weil die Masse der angehobenen und anzuhebenden Stellen und der Altersabgänge in der Ebene 9-11 und 10-12 angesiedelt ist. Wer weiter ohne Plan die Vollaufsteigerzahl puscht, muss den Leuten auch klipp und klar sagen, dass sie dann eben mit Diplom bei A 10 oder A 11 zwangsläufig hängen bleiben werden und als PHK in den Ruhestand treten – als „richtige Aufsteiger“. Das ist kalkulierte Frustproduktion.
    Du solltest als „richtiger Aufsteiger“ nicht über den verkürzten Aufstieg herziehen, sondern besser Beifall klatschen – weil mit jedem verkürzten Aufsteiger dir ein Konkurrent weniger erwächst und deine Chancen, mit A 12 oder A 13 in den Ruhestand zu treten, deutlich erhöht.

  8. Ja, das Gefühl, dass man nach dem Aufstieg (kurz oder lang, völlig egal), viele dabei beobachten und anhören darf, wie es nur noch um Möglichkeiten geht, die letzte Stufe im Amt zu erreichen, wächst stark in mir…

    Leider finden sich dann auch öfters mal nicht so gut geeignete (Führungs-)Kräfte in Positionen wieder, in denen die Mitarbeiterführung sie dann doch – schlicht überfordert.

    Schön zu lesen:http://www.spiegel.de/karriere/manager-wer-erfolgreich-sein-will-muss-fies-sein-a-1115117.html

    Ich fände es gut, wenn man auch im mPVD diese Chancen hätte, im erreichbaren Endamt in Pension zu gehen. Gleiche Chancen für alle, nicht nur für die, deren Topf größer ist (warum auch immer).

  9. Der Einwand von Steve ist gar nicht so schlecht, den vereinfachten Aufstieg stark ausbauen, zeitgleich aber die volle Laufbahnbefähigung auf das zu erwartende Maß freiwerdenden Stellen reduzieren. So kann man tatsächlich den Anteil im gehobenen Dienst bei der Bundespolizei deutlich steigern senkt aber auch zugleich die Enttäuschung nicht nach einem Aufstieg Karriere zu machen.

    Möglicherweise auch einen verkürzten Direkteinstieg, gedrosselt auf Stellen 9-11

  10. Beim Aufstieg (egal welcher) gilt es den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. Wer z.B. als PHM mit 45 startet hat nicht wirklich die Chance noch A11 zu werden (außer er gehört zur Akademie oder sitz auf dem Schoß des Chef´s). Deshalb sollte sich manch einer überlegen, ob er sich das wirklich antun will. Ich kenne einige Kollegen, die den Aufstieg gemacht haben und keine Aussicht auf A11 vor der Pension haben. Zudem sind sie nach Jahren immer noch A9g. Wären sie im mD geblieben hätten sie längst ihr Z.

  11. Ein verkürzter Aufstiegsverfahren ist zwingend geboten. Es müssen Perspektiven geöffnet werden, damit in den nächsten Jahren kein massenhaften Frust entsteht.
    Ich selbst habe den zweijährigen Praxisaufstieg 2005 – 2007 absolviert. Kurze Ausbildungsabschnitte in Lübeck und im AFZ, sodass ich von den zwei Jahren lediglich knapp 8 Monate unterwegs war. Das hat gepasst.
    Das Problem sehe ich derzeit eher in den begrenzten Ausbildungskapazitäten der Akademie…..auch wenn Sie dies nie eingestehen wird.
    Und eine Bitte…..hört endlich auf mit der Diskussion VAV und richtiger Aufstieg.
    Selbstverständlich gibt es einen riesen Unterschied in den einzelnen Aufstiegsverfahren. Sowohl die zeitliche Dauer, drei Jahre Deutschlandreise für den Neueinsteiger, zwei Jahre Deutschlandreise für den Aufsteiger, und sechs Monate Heimat-AFZ bei den VAV lern. Dabei sprechen ich noch nicht von der Stofffülle die die Kollegen vom drei- und zweijährigen Aufstieg zu bewältigen haben gegenüber den VAV lern.
    Nun wurde mit dem neuen ODP auch die Möglichkeit gegeben die VAV in die A11 einzugruppieren, das find ich gut, das soll auch so sein.

  12. richtiger wäre, wenn man als mD das endamt erreicht. da würden einige auf denn vereinfachten Aufstieg verzichten. meiner Meinung nach IST es für die meisten die Möglichkeit mehr zu verdienen und mehr pension zu erhalten.

  13. Ich muß mich da dem sheriff anschließen.
    Ich brauche keine Silbersterne mir reichen meine Blauen.
    Ich mache doch nach dem „Aufstieg“, welcher auch noch enorme Kosten verursacht, die selbe Arbeit wie vorher also warum sollte ich!?
    Sorgt lieber dafür, dass ich mein Endamt erreiche, mit der jetzigen Quoten- u. Nasenregelung erreiche ich das nicht, schon gar nicht mit dem „neuen“ Beurteilungsregeln.

    Weg mit der Quotenregelung, her mit einem nachvollziehbaren Punktesystem, habe ich die Punkte erreicht werde ich befördert.
    Das Punktesystem wird vorher festgelegt und Vorgesetzte haben kaum oder keinen Einfluss auf die Punktvergabe.

  14. Hmm.., da stellt sich mir immer die Frage: Wer ist denn der bessere, und woran erkennt man das? „Wir alle“ leisten Polizeiarbeit von außerordentlicher Güte, Qualität und Professionalität.

    Ich komme mir dabei immer vor wie auf einer Schweine- oder Pferdeauktion, wo jedes einzelne Tier nach seiner Fleischqualität oder andren Dingen bemessen wird. Hier mag man noch unterscheiden können – aber im Bereich der Beamten – gibt es immer Kollegen, die den schwarzen Peter ziehen, sprich deren Besoldung in wenigen Jahren von den KOllegen abweicht, die die Glücklicheren waren.

    Führen wir die zweigeteilte Laufbahn und Regelbeförderungen in den Polizeibehörden ein. Dann gibt es keinen Streit und keinen Neid.

    Was die polizeiliche Schulausbildung betrifft, so kann man diese sicher auf notwendige Dinge entflechten – und in jedem Bundesland eine Bundespolizeischule errichten.

    Die Poliitik muss nur wollen und Mut beweisen….

  15. Wenn es verschiedene Aufstiegsverfahren in den gehobenen Dienst gibt, dann sollte es sowohl für die eingeschränkte und volle Ämterreichweite auch zwei verschiedene Laufbahnverlaufskonzepte mit entsprechenden Zeiträumen für Regelbeförderungen geben.
    Desgleichen auch für den mittleren Dienst. Es reicht nicht aus, nur die Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen! Es muss auch eine Perspektive für alle Angehörigen der Laufbahnen des mD & gD geschaffen werden. Nur so motiviert man die Belegschaft! Ich habe immer noch das Leitbild im Hinterkopf: „Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter ist eine Investition in die Zukunft!“ Egal wie der Dienstherr das besondere Dienst- und Treueverhältnis auch auszulegen versucht, man darf es nicht zulassen, das er sich aus seiner Fürsorgepflicht durch irgend eine Hintertür versucht herauszuschleichen.

  16. Ich sage mal VAV abschaffen.
    Die Funktionen sauber mit Bewertungen hinterlegen verbunden mit einem „Regelbeförderung“. Entweder mehr Dienstgrade einführen oder diese ganz weglassen.
    Soll heißen; mD = KSB, PVB in der Gruppe. Regelbeförderung alle 7 – 10 Jahre, aber der PHMmZ muss für jeden erreichbar sein.
    Führungsfunktionen ab GL oder Grfhr = gD bis A11 < Auch hier klare Trennung. Wer Zugfhr oder DgL wird, kann A12 oder A 13 werden.

    Frage und Lösung meines Sohnes (8Jahre):
    Warum erhöht ihr nicht einfach das Geld für die Erfahrungsstufen? Gute Frage, oder

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