Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

Aus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert.

„Wir begrüßen die positiven Signale aus den Haushaltsberatungen im Bundestag zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen des Bundes. Die notwendige und längst überfällige Verstärkung der Bundespolizei wird mit dem Bundeshaushalt 2017 weiter vorangebracht, aber noch nicht vollendet. Jahrelang hatte die GdP immer wieder auf das bestehende Personalfehl hingewiesen.  Nun folgt der Bundestag auch – zum Teil – den Vorschlägen der GdP aus dem GdP-Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei. Die im Haushalt 2017 gemachten Festlegungen sind aber nur ein erster Schritt zur Umsetzung unseres Konsolidierungsprogramms. In vielen Bereichen sehen wir noch einen deutlichen weitergehenden Bedarf. Beispielsweise ist die geplante Verstärkung der Bahnpolizei mit nur 100 Planstellen völlig unzureichend.  Auch die nötige Verstärkung der Grenzpolizei, der Ermittlungsdienste und der Bereitschaftspolizei muss dringend fortgeführt werden.

Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass es einerseits Überlegungen gibt, in die bewährte bundespolizeiliche Dienststellenstruktur einzugreifen und andrerseits dem noch weitere Jahre fortbestehenden Personalfehl in der Bundespolizei durch den Abbau sozialer Standards der Polizeibeschäftigten zu begegnen.

Die GdP erteilt allen Überlegungen, Teile der bestehenden bundespolizeilichen Dienststellenstruktur noch weiter auszudünnen und Reviere oder Inspektionen zu schließen, zu fusionieren oder zeitweilig stillzulegen, eine deutliche Absage. Dies dient nicht dem Bürger und nicht der Sicherheit!

Wir weisen alle Versuche zurück, wichtige Errungenschaften des Gesundheitsschutzes, der Abbaumöglichkeiten von Überstunden und der heutigen Pausenregelungen von Polizistinnen und Polizisten in Frage zu stellen und zu verschlechtern. Niemand darf versuchen, auf dem Rücken der aktiven Polizistinnen und Polizisten die Zeit zu überbrücken, bis die Anwärterinnen und Anwärter fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sind. Dies wäre ein untauglicher Versuch, den bestehenden Mangel zu verwalten. Diese Versuche der Verschlechterung sozialer Standards der hochbelasteten Bundespolizei schaden nicht nur den Menschen, es beschädigt die bundespolizeiliche Aufgabenwahrnehmung nachhaltig. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Engagement die Migrationseinsätze schulterten und Mangel verwalten, die Abordnungen und Überstunden in bisher nicht gekanntem Umfang leisteten, haben ihr Recht auf einen fairen und fürsorglichen Umgang mehr als verdient.

Die Ausbildung eines Bundespolizisten dauert zurecht bis zu drei Jahre. Schnelle Lösungen gibt es hier nicht. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben wesentlich größere Lücken gerissen, als dass sie mit einer einzigen Hauruck-Aktion wieder geschlossen werden könnten. Eine Entlastung der Bundespolizei durch die Neueinstellungen wird daher erst in der Zukunft spürbar sein. In der Gegenwart bindet die Ausbildung tausender neuer Polizistinnen und Polizisten zunächst das Stammpersonal der Bundespolizei. Für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben stehen die mit der Ausbildung betrauten Polizistinnen und Polizisten dann nicht zur Verfügung. Für sie wird der Stellenzuwachs zunächst zu einer zusätzlichen Belastung.

Wir fordern daher einen „Ausbildungsgipfel“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, des Hauptpersonalrates der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern, des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundespolizeipräsidiums, der Bundespolizeiakademie und der besonders betroffenen Bundespolizeidirektionen, um Wege zu finden, diese besondere Herausforderung zu meistern.

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8 Kommentare
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  1. Hallo GdP,

    Zitat:
    „Mit großer Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass es einerseits Überlegungen gibt, in die bewährte bundespolizeiliche Dienststellenstruktur einzugreifen …“ und
    „Die GdP erteilt allen Überlegungen, Teile der bestehenden bundespolizeilichen Dienststellenstruktur noch weiter auszudünnen und Reviere oder Inspektionen zu schließen, zu fusionieren oder zeitweilig stillzulegen, eine deutliche Absage.“

    Wie dürfen wir diese Informationen jetzt deuten? Welche Dienststellen in Ost und West waren/sind im Gespräch?
    Gab es Überlegungen, daß Dienstellen wie z. B. die Bpoli Aachen oder Kleve evtl. mit anderen Dienststellen (Flughäfen?) fusioniert werden sollen um das Personalfehl dieser zu kompensieren??
    Ich bin sehr beunruhigt!

  2. @Abgeordneter. Bin ebenfalls beunruhigt. @ GDP bund. Welche Dienststellen sollen betroffen sein?

  3. Am Flughafen Frankfurt wurde bereits in einem Terminal aus drei Inspektionen eine große Inspektion gemacht, um nächstes Jahr dann mal 2 Inspektionen auszuprobieren.

  4. Moinsens!

    Also business as usual.

    Aus dem Beitrag darf man wohl herauslesen, dass offensichtlich mal wieder Pläne der Verschlimmbesserung der Organisation Bundespolizei anstehen.
    Wie schlimm muss wohl die Not, Hilflosigkeit und Inkompetenz der Verantwortlichen für diese Katastrophe sein??!!
    Frankfurt Flughafen wurde bereits die letzten 25-30 Jahre personell unterstützt, ohne dass die Verantwortlichen Willens oder in der Lage gewesen wären, dieses Problem zu lösen.

    Die Aufgabenübernahme bei der Bundesbank und die neuen AFZ benötigen Personal, die „Südgrenze“, FFRONTEX, PSA, usw. usw. auch?? Huch, wer konnte das denn ahnen??
    Altersbedingte Abgänge und neue Terminals an den großen Flughäfen tun dann ihr Übriges.

    Zeitgleich lässt unser IM verlauten, dass die Bundespolizei gut aufgestellt sei und die Präsidenten fordern ein enges „Zusammenstehen“ in dieser besonderen Lage ein.
    Nun wird die Behörde erneut für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gelobt, wo absehbar wieder weitere Heerscharen an Kollegen auf Wanderschaft gehen werden.

    Wie ist es möglich, dass die „Außenwirkung“ und die Wirklichkeit so sehr differieren??

    Leidtragende werden zunächst wieder die Bürgerinnen und Bürger der Dienststellen sein, die entweder ganz geschlossen werden oder ihrer Einsatzfähigkeit nur bedingt nahe kommen.
    Nachfolgend werden es dann wieder die Kolleginnen und Kollegen ausbaden müssen, die sich an der Vereinbarkeit von Beruf und Berufsfamilie erfreuen dürfen.

    Aber der Dankesbrief des Präsidenten zur Jahreswende, gespickt mit Durchhalteparolen und „Lobhudeleien“, wird sicherlich alles wieder „gut“ machen.

    Unfassbarer Dilettantismus!!

    Gruß

    AB

  5. Das Kartenhaus bricht zusammen. Es wird alle Treffen und der Krankenstand wird explodieren, genauso wie die Überstunden die nicht mehr abgebaut werden können.

  6. Wer wars gewesen? :-)

    Nach dem Flurfunk sollen die Präsis nach B 6 performt werden. Also nicht wundern:-) Es läuft

    Ein HOCH auf UNS

  7. Antwort zum Kommentar the observer vom 24.11.16: Zumindest für den Bereich der BPOLI Kaiserslautern kennen wir die von den vorgesehenen Organisationsänderungen betroffenen Reviere: Bad Kreuznach, Neustadt (Wstr.) und Bienwald. Unsere Reviere sind seit Monaten kaum noch besetzt. Das Personal wird in anderen „wichtigeren“ Bereichen eingesetzt. Diese faktische Schließung der Reviere soll nun offenbar unter dem Namen „Flexibilisierung der Reviere“ organisatorisch festgeschrieben werden. Aus dem verfügbaren Personal dieser Reviere soll eine 30 Mann/Frau starke „MKÜ light“ gebildet werden. Diese Einheit soll im gesamten Direktionsbereich eingesetzt werden. Zurück in den Revieren bleibt ein schwacher Tagesdienst zu Bürozeiten. Vsl. besetzt mit Schichtdienst untauglichen PVB. Diese Planungen laufen bei der BPOLD Koblenz anscheinend schon seit Ende 2015. Angeblich ein Pilotprojekt im Auftrag des BPOLP Potsdam. Wir, die wir von der Maßnahme betroffen sein werden, wurden bis heute nicht informiert. Seit einem Jahr wissen wir nicht wie sich dieses Vorhaben auf unsere Dienstausübung und insbesondere auf unser Privatleben auswirken wird. In der BPOLD St. Augustin soll ein ähnliches! Projekt unter dem Stichwort „Stufenplan“ in Arbeit sein. Also ein bundesweites Thema ???

  8. @ seba.heinz
    „..sollen die Präsis nach B 6 performt werden.“
    Das ist wohl auch eine Art Schweigegeld und eine Belohnung zur guten „Mitarbeit“ des Stillhaltens, des treuen Dienens und der weiterhin „guten Aussendarstellung“ der gesunden und „gut aufgestellten“ BPOL. So wie es alles von oben vorgegeben wird, alles gut, Hacken zusammen und Ausführung= Jawoll Herr Minister, alles gut bei der BPOL!!!!!
    Stiefellecker waren beim BGS/BPOL schon immer ganz vorn!!!!

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